III ZR 124/18 - III. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:060619UIIIZR124.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 124/18 Verkündet am: 6. Juni 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; StVO § 45 Abs. 2, 5, 6 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbe- schränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefüg- ten Verkehrszeichenplans (§ 45 A bs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ord- nungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus (Bestäti- gung und Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580). BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18 - LG Kaiserslautern AG Kaiserslautern - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mü ndliche Verhandlung vom 6. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Tombr ink, Dr. Remme rt , Reiter und Dr. Kessen für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiser s lautern vom 23. Mai 2018 wird zurück- gewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 7. Oktober 2014 geltend. D ie Beklagte ist auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherung tätig. Sie übernahm die Verkehrssicherung zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einer Bundesautobahn gemäß der verkehrsbeschränkenden Anordnung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland - Pf al z (künftig: LBM) al s Straßenbaubehörde vom 13. November 2013 . Der Anordnung war ein Verkehrszeichenplan beige- fügt, der die Verkehrsführung auf einem etwa drei Kilometer langen Strecken- abschnitt vorschrieb. D er Plan gab vor, an welcher Stelle welche Verkehrsschil- der aufzustel len waren. Die Beklagte nahm die Beschilderung im Baustellenbe- 1 2 - 3 - reich entsprechend dem Plan und den Vorgaben der Anord nung vom 13. No- vember 2013 vor. Die Klägerin ist Eigentü merin und Halterin eines Kraftfahrzeugs . Sie hat vorgetragen, ihr sei am 7. Okto ber 2014 im Baustellenbereich ein eine Ge- schwindigkeitsbeschränkung anordnendes Verkehrsschild (Zeichen 274) ent- gegengeflogen, das auf dem rechten Standstreifen aufgekommen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeuges geschlagen sei. Das Schild habe sich ge- löst, weil es von der Beklagten nicht ordnungsgemäß befestigt worden sei . Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt , a n die Klägerin zuzüglich Zinsen zu zahle n. Es hat die Verpflichtung der Beklagten festgestellt , der Klägerin sämtlichen weiteren materiellen Schaden aus dem Unfallgesche- hen vom 7. Oktober 2014 zu ersetzen. Das Landgericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewie- sen. Hiergegen richtet sich die vo n ihm zugelassene Revision de r Kläger in . Entscheidungsgründe Die zuläss ige Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat a usgeführt , der Klägerin steh e gegen die Be- klagte kein Ans pruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Es könne dahinstehen, ob das Herunterfallen des Verkehrsschildes und die Beschädigung des Fahrzeugs der Klägerin auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die Beklag- 3 4 5 6 - 4 - te zurückzuführen sei en . Die Klage scheiter e bereits daran, dass die Beklagte nicht p assivlegitim iert sei . Sie sei a ls Beam tin im staatshaftungsrechtlichen Sin- n e anzusehen mit der Folge, dass die Verantwortlichkeit für eine etwaige Ver- letzung der Verkehrssicherungspflicht allein die Körperschaft tre ffe , in deren Dienst die Beklagte tätig geworden sei . Das Unternehmen, das - wie hier - in Baustellenbereichen nach Anordnung der Straßenbaubehörde, ohne einen ei- genen Entscheidungs - oder Ermessenspielraum zu haben, Verkehrsschilder aufstell e , ha n del e als Verwaltungshelfer in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts. Insoweit verdräng e die Haftung der Körperschaft gemäß § 839 Abs. 1 S atz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG die unmittelbare Verantwortlichkeit der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB. Hiergegen s preche nicht , dass d er L BM bei der Erfüllung seiner Aufga- ben als Träger der Straßenbaulast im Rahmen der Daseinsfürsorge und nicht im Rahmen der Eingriffsverwaltung gehandelt ha be . Der mit der Rechtsfigur des Verwaltungshelfers verfolgte Zweck zu verhinder n, dass sich die öffentliche Hand der Amtshaftung durch vertragliche Übertragung der öffentlichen Aufgabe auf einen privaten Unternehmer entzieh e , greif e auch außerhalb der Eingr i ff s- ve rw altung im Bereich der Daseinsfürsorge. Eine andere Beurteilung bez üglich der Eigenschaft der Beklagten als Verwaltungshelferin folg e a uch nicht aus der Entscheidung des Bundesge- richtshofes vom 29. November 1973 ( III ZR 211/71, NJW 1974, 453). Vielmehr stehe die Einordnung als Ve r waltungshelferin im Einklang mit einer jün geren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Oktober 2014 ( III ZR 68/14, NJW 2014, 3580) . Es sei davon auszugehen , dass durch die se Entscheidung die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überholt sei. 7 8 - 5 - II. Die Revision ist unbegründet. D i e Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat zutreffend eine eigene deliktsrechtliche Haftung der Beklagten abgelehnt. Diese ist gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlos- sen, weil die Mitarbeiter der Beklagten in Ausübung eines ih nen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt haben. 1. In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spe- zialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff BGB (s iehe etwa Senats- urteile vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 35 80 Rn. 8 mwN ; vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253 Rn. 29 mwN und vom 13. De- zember 2012 - III ZR 226/12, BGHZ 196, 35 Rn. 24 ). Im Rahmen der Haf tung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haf- tungsübernahme - der S taat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörper- schaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Ge- schädigten aus ( zB Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014 aaO mwN; vom 6. März 2014 aaO mwN und vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6; BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, VersR 2014, 502 Rn. 7). 2. Die Mitarb eiter der Beklagten ha ndelt en bei Aufstellung des Verkehrs- schildes, das nach dem Vortrag der Klägerin deren Fahrzeug beschädigt e , in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. a) Der Beklagten war mit der v erkehrsbeschränkenden Anordnung ge- mäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 StVO des LBM vom 13. November 2013 9 10 11 12 - 6 - die " Verkehrs sicherung " auf der Grundlage des beigefügten Verkehrszeichen- plan s und damit eine hoheitliche Aufgabe übertragen worden. aa) Die Verkehrsregelung mittels Verkehrszeich en (§ 45 StVO) ist eine hoheitliche Aufgabe (Itzel, MDR 2017, 1393, 1396; Hilsberg, MDR 2010, 62 ) . Es handelt sich - jedenfalls bei verkehrsbeschränkenden Verkehrs regelungen und - zeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung, Zeichen 274) - um Maßnahmen der Eingriffsverwaltung, da die durch sie angeordneten Ge - und Verbote Verhal- tensbefehle sind, die für die Verkehrsteilnehmer bindend sind (vgl. BeckOGK/ Dörr, BGB, § 839 Rn. 61.1 [ 0 1. 03. 201 9 ]; Itzel aaO). Die entsprechende Anord- nung obliegt den Straßenv erkeh rsbehörden (§ 45 Abs. 3 StVO) und im - vorlie- genden - Ausnahmefall , wenn sie zur Durchführung von Straßenbauarbeiten erfolgt, den Straßenbaubehörden (§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 StVO ; v gl. hierzu Ko- dal/ Bauer , Straßenrecht, 7. Aufl., 44. Kap. Rn. 4 ). Auch d ie tatsächliche Umsetzung der Verkehrsregelung durch die An- bringung der Verkehrszeichen (vgl. dazu BVerwGE 138, 21 Rn. 15 mwN; 92, 32, 34; Kodal/Bauer aaO Rn. 11.1) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zu ihrer Wahrnehmung ist gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO der Baulastträger verpflich- tet. Baulastträger ist bei Bundesautobahn en ge mäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 FStrG zwar der Bund. Die Bundesautobahnen unterliegen je- doch gemäß Art. 90 Abs. 3 GG der Verwaltung durch die Länder im Auftrage des B undes. Bau, Unterhaltung und Verwaltung der Bundesautobahnen oblie- gen in Rheinland - Pfalz den Organen und Bediensteten der damit befassten Körperschaften in Ausübung öffentlicher Gewalt (§ 48 Abs. 2 LStrG RP). bb ) Soweit die Revision geltend macht, der geringe und formale hoheitli- che Charakter der Aufgabe der Verkehrssicherung werde durch die Zuweisung 13 14 15 - 7 - zur Daseinsvorsorge deutlich abgeschwächt, die Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand bei öffentlichen Straßen sei ihrem Wesen nach keine Amts- pf licht, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Pflicht, weshalb die übertragene Aufgabe nur in äußerst eingeschränktem Maße der hoheitlichen Sphäre der Verwaltung zugerechnet werden könne, trifft dies jedenfalls für die vorli egende Fallgestaltung nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO erfol- gende - vorliegend durch die Anordnung vom 13. November 2013 auf die Be- klagte ü bertrage ne - Anbringung eines gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO ange- ordneten Verkehrszeichens eine Maßnahme d er Verkehrsregelung oder der Verkehrssicherung ist ( Zuordnung zum Bereich der Verkehrssicherung: Senat, Urteil vom 29. November 1973 - III ZR 211/71, NJW 1974, 453; Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 162 ; zur Abgrenzung zwischen Verkehrsre- ge lungs - und Verkehrssicherungspflicht vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68, NJW 1971, 2220, 2221; Rinne, NVwZ 2003, 9). Denn auch , wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Verkehrssicherung handelte, wäre sie doch mit der Verkehrsregelung, di e sie unmittelbar umsetzt, untrennbar verbun- den mit der Folge , dass sie de r hoheitlichen Sphäre der Verwaltung in nicht ge- ringerem Maße zuzurechnen ist als die Verkehrsregelung selbst. Nach dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz bedar f die Verkehrsre- gelung zu ihrer Wirksamkeit der Aufstellung des entsprechenden Verkehrszei- chens ( BVerwGE 138, 21 Rn. 15; Kodal/Bauer aaO Kap. 42 Rn. 1.33, 11.4 ) . Dies e Abhängigkeit kommt vorlie gend dadurch zum Ausdru ck, dass mit der - hoheitlichen - Anordn ung des LBM vom 13. November 2013 nicht nur die Ver- kehrsregelung gemäß § 45 Abs. 2 StVO getroffen wurde, sondern die Beklagte zugleich zur Ausführung der Verkehrsregelung und damit zur Anbringung der Verkehrszeichen gemäß dem der Anordnung beigefügten Verk ehrszeichenplan 16 - 8 - verpflichtet wurde. Verke hrsregelung en und Handlungen, die überhaupt erst zu ihrer Wirksamkeit führen , sind in gleichem Maße bedeutsame hoheitliche Tätig- keiten. Sie sind haftungsrechtlich einheitlich zu betrachten ( so auch Itzel aaO ). b) Die Beklagte ha t die ih r übertragene hoheitliche Aufgabe auf Grund der Anordnung vom 13. November 2013 ihrer seits als Amtsträger i m Sinne von Art. 34 S atz 1 GG wahrgenommen. aa ) Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrau- ten ö ffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Ziel- setzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzu- rechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Hand- lung ein so enger äußerer und in nerer Zusammenhang besteht, dass die Hand- lung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend ange- sehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung d ie im kon- kreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st . Rspr . ; s iehe nur Senat, Urteil e vo m 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 ; vom 6. März 2014 aaO Rn. 31 ; vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 13 und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, B GHZ 181 , 65 Rn. 10 ; Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ - RR 2011, 556 Rn. 7; jew. mwN ). Hiernach können auch Mit- arbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne sein. Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwal- tungshelfer bei der Erledigung hoheitlic her Aufgaben tätig werden ( Senat, Urtei- le vom 9. Oktober 2014 aaO; vom 2. Februar 2006 - II I ZR 131/05, NVwZ 2006, 966 Rn. 7; vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161 , 6 , 10 und vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, 17 18 - 9 - BGHZ 121, 161, 164 ff ). Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der ho- heitlich en Aufgabe bestehen, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes " Werkzeug " oder " Erfüllungsgehilfe " des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Priv aten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (s iehe dazu Senat, Urteil vom 9. Oktober 2014 aaO mwN ). Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und de r von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Be- amten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. Jedenfalls im Bereich der Ein- griffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014 aaO; vom 14. Oktober 2004 aaO S. 10 f und vom 21. Januar 1993 aaO S. 165 f; BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, NJW 2014, 2577 Rn. 5 mwN ) . bb ) Das Landgericht hat die Beklagte unter Anwendung d ies er Grundsät- ze zu Rech t als Verwaltungshelferin und damit als Amtsträger im haftungsrecht- lichen Sinne eingeordnet (so für eine ähnliche Konstellation OLG Hamm, DAR 2016, 26, 27) . ( 1 ) Eine r uneingeschränkte n Anwendung der Grundsätze zum Verwal- tungshelfer auf den vorliegende n Fall steht, anders als die Revision meint, nicht entgegen, dass der Bau und die Unterhaltung von Straßen Aufgaben der staat- lichen Daseinsvorsorge sind (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 20. März 1967 - III 19 20 - 10 - ZR 29/65, NJW 1967, 1325). Dabei kann offenbleiben, ob die Rechtsfigur des Verwaltungshelfers im gesamten Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge An- wendung findet. Jedenfalls für die vorliegende Konstellation wäre dies, ordnete man die nach dem Vortrag der Klägerin nicht ordnungsgemäße Aufstellung des Verke hrsschildes durch die Mitarbeiter der Beklagten der Daseinsvorsorge zu, zu bejahen. Denn die Aufstellung des Schildes war sehr eng mit der durch das LBM gemäß § 45 Abs. 2 StVO getroffenen Verkehrsregelung als Maßnahme der Eingriffsverwaltung verbunden, bei der der hoheitliche Charakter im Vorder- grund steht (vgl. BeckOGK/Dörr aaO Rn. 63). Die Verkehrsregelung war - wie ausgeführt - ohne die Aufstellung des Verkehrsschildes nicht wirksam. Diese besonders enge Beziehung zwischen Verkehrsregelung und ihrer Umse tzung hat zur Folge, dass beide Maßnahmen haftungsrechtlich einheitlich zu behan- deln sind. Erfolgt mithin durch ein privates Unternehmen die Aufstellung von Verkehrszeichen zur Herbeiführung der Wirksamkeit der entsprechenden, diese Verkehrszeichen anordne nden Verkehrsregelung, sind die Mitarbeiter des Un- ternehmens als Verwaltungshelfer im vorgenannten Sinne anzusehen. ( 2 ) D as LBM hat auch auf die Durchführung der Arbeiten, das heißt auf die Aufstellung der Verkehrszeichen, derart Einfluss genommen, da ss die Mit- arbeiter der Beklagten gleichsam als bloße " Werkzeuge " oder " verlängerte Ar- me " des LBM handelten (vgl. für eine n ähnlichen Sachverhalt OLG Hamm aaO; vgl. auch BeckOGK/Dörr aaO: privater Unternehmer, der auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Ha lteverbotsschilder aufstellt, als Verwaltungshelfer). Dessen verkehrsbeschränkende Anordnung als Straßenbaubehörde vom 13. November 2013 war von den Mitarbeitern der Beklagten s trikt umzusetzen. Der Verkehrszeichenplan, der der Anordnung beigefügt war, gab präzise vor, wel- ches Verkehrsschild an welcher Stelle aufzustellen war. Ein eigener Entschei- dungs - und Ermessensspielraum kam, wie das Berufungsgericht zutreffend er- 21 - 11 - kannt hat, der Beklagten und ihren Mitarbeitern hierbei nicht zu. Wesentliche " weitere Aus führungsmodalitäten " , deren Auswahl der Beklagten bei der Auf- stellung der Verkehrsschilder als Umsetzung der Anordnung des LBM verblieb, vermag auch die Revision nicht konkret zu benennen. Soweit s ie die durch d ie Beklagte in eigener Verantwortung ausgefüh rt e - durch die Anordnung vom 13. November 2013 nicht ausdrücklich geregelte - Kontrolle der Baustellensiche- rung anführt, ist diese nicht Gegenstand der Pflichtverletzung, die der Beklagten von der Klägerin vorgeworfen wird . Der Vorwurf der Klägerin betrif ft vielmehr die nicht ordnungsgemäße Befestigung des Verkehrsschildes (mit nicht dafür zugelassenen Schellen ) und damit die erstmalige Aufstell ung des Schildes in Umsetzung der verkehrsbeschränkenden A nordnung vom 13. November 2013. (3 ) Der Einordnung der Mitarbeiter der Beklagten als Verwaltungshelfer und damit als Amtsträger im Sinne von Art. 34 S atz 1 GG steht nicht d as Urteil des Senats vom 29. November 1973 (III ZR 211/71, NJW 1974, 453) entgegen. Diese Entscheidung ist , wie das Berufungsgericht z utreffend erkannt hat, durch die neuere Senatsrechtsprechung überholt (so auch OLG Hamm aaO S. 27 f) . ( a ) D er Senat hat in dem Urteil vom 29. November 1973 den Begriff des Verwaltungshelfers nicht verwandt (zur Entwicklung dieses Begriffs und seiner V erwendung in der Senatsrechtsprechung : BeckOGK/Dörr aaO Rn. 5 8 ff mwN). Er hat es allerdings abgelehnt, ein en Unternehmer, der aufgrund eines mit ei- nem Straßenbaulastträger abgeschlossenen Werkvertrages mit der Überwa- chung der von der Straßenverkehrsbehörd e angeordneten Verkehrszeichen beauftragt war, als Beamten im Haftungssinne (Art. 34 GG) anzusehen. Wenn d er Unternehmer bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden über das Aufstellen bestimmter Verkehrszeichen tatsä chlich ausführe, sei er nur technisches Ausführungsorgan der anordnen- 22 23 - 12 - den Behörde. Die Vereinbarung mit der beklagten Stadt habe diese nicht der Pflicht als Straßenbaulastträger enthoben, für die Überwachung verkehrsre- gelnder Zeichen durch entsprechende Maß nahmen im Bereich ihrer Hoheits- verwaltung zu sorgen (Senat, Urteil vom 29. November 1973 , aaO S. 453 f) . Die Verneinung der Beamteneigenschaft im haftungsrechtlichen Sinne in Bezug auf einen mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben beauftragten Privatu n- ternehmer entsprach der seinerzeit in der Senatsrechtsprechung verankerten " Werkzeugtheorie " . Danach kann es möglich sein, dass eine Behörde in einem solchen Ausmaß auf die Durchführung von Arbeiten des beauftragten Unter- nehmens Einfluss nimmt, dass sie i n bestimmten Beziehungen dessen Tätig- werden wie ein eigenes gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden muss, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Be- hörde bei der Erledigung ihrer hoheitliche n Aufgabe tätig geworden wäre (Se- nat, Urteile vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78, NJW 1980,1679; vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68, NJW 1971, 2220, 2221 und vom 15. Juni 1967 - III ZR 23/65, BGHZ 48, 98, 103 ). Das Handeln des Unternehmers wurde der Behörde ( und den dort tätigen Amtst rägern) direkt zugerechnet, ohne den Unternehmer selbst als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne einzuordnen (so zutreffend Traeger, Die Haftung des Staates bei der Einschaltung privater Kräfte zur Erfül- lung öffentlicher Aufgaben, 1998, S. 40) . ( b ) In seiner Entscheidung vom 21. Januar 1993 (III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 164 ff) hat der Senat sodann seine Rechtsprechung zur Haftung des Staates im Falle der Heranziehung selbständiger privater Unternehmer zur Er- füllung hoheitlicher Aufgaben auf eine brei tere Grundlage gestellt . I n diesem Rahmen hat er den beauftragten Unternehmer unter bestimmten , oben (Buch- stabe b aa) dargestellten Voraussetzungen als Beamten im haftungsrechtlichen 24 25 - 13 - Sinne angesehen. Die auf privatrechtlicher Grundlage beruhende Heranziehu ng privater Unternehmer zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben umfass t danach Fall- gestaltungen, die sich sowohl durch den Charakter der jeweils wahrgenomme- nen Aufgabe als auch durch die unterschiedliche Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe so wie durch den Grad der Einbindung des Unter- nehmers in den behördlichen Pflichtenkreis voneinander untersche i den. Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund trete, je en- ger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Be- hörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entschei- dungsspielraum des Unternehmers sei, desto näher liege es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen (Senat, Urteil vom 21. Januar 1993 aaO S. 165 f ) . Die se neuere Rechtsprechung hat Elemente der " Werkzeugtheorie " inso- fern übernommen, als in die nunmehr anzustellende Gesamtbetrachtung auch der Entscheidungsspielraum der Mitarbeiter des privaten Unternehmens einzu- beziehen ist . Stehen ihnen relevante eigene Ent scheidungsspielräume nicht zu, handeln sie als " Werkzeuge " oder " verlängerte Arme " des Hoheitsträgers (Se- nat, Urteil vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 19). D as hindert indes nicht ihre Ein- ordnung als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne, sondern ist vielmehr in A b- kehr von der früheren Rechtsprechung - neben einem in den Vordergrund tre- tenden hoheitlichen Charakter der Aufgabe und einer engen Verbindung zwi- schen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfül- lenden hoheitlichen Aufgabe - gerad e deren Grundlage (vgl. oben zu aa ) . Der Umstand, dass die Beklagte vorliegend angesichts der präzisen An- ordnungen im Verkehrszeichenplan nur " technisches Ausführungsorgan " der - hoheitlich tätigen - Straßenbaubehörde war, ohne eigene hoheitliche Bef ug- 26 27 - 14 - nisse zur Wahrnehmung übertragen bekommen zu haben , hindert ihre Einord- nung als Verwaltungshelfer im Sinne der Senatsrechtsprechung mithin nicht (vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 20: Aufgabe wird nicht auf den Privaten " delegiert " , sondern dieser wird lediglich als Helfer oder " Werkzeug " der öffentli chen Hand tätig ). Soweit in dem Urteil des Senats vom 29. Novem- ber 1973 eine solche Übertragung hoheitlicher Befugnisse au f den Privaten als Voraussetzung seiner Einordnung als Beamter im Haftung ssinne erachtet wor- den ist (aaO ) , ist dieses Erfordernis durch die neuere Senatsr echtsprechung überholt. Herrmann Tombrink Remmert Reiter Kessen Vorinstanzen: AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 27.04.2017 - 2 C 297/15 - LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 23.05.2018 - 1 S 67/17 -

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