BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 129/13 Verkündet am: 18. Dezember 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Schlafzimmer komplett UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1 a) Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsole n) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze e r- weckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. b) Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis d urch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13 - OLG München LG München I - 2 - Der I . Zivi lsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 18. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt : Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlande s- gerichts München vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. In einer Beilage zum "F . Tagblatt" vom 18. Apri l 2012 warb sie in einem 20 - seitigen Prospekt "Extrem SPARTAGE 2012" unter anderem für Schlafzimmermöbel. Auf den Se i- ten 14/15 war oben in der Mitte ein Schlafzimmer mit einem Doppelbett abg e- bildet, auf dem eine Matratze und Decken sowie Kissen lag en. Auf der - nachstehend wiedergegebenen - Abbildung be fand sich in großen roten Ziffern der Preis von 1499 und darunter die Angabe "Schlafzimmer komplett". Ein eingerahmte r Kasten enthielt ebenfalls hervorgehoben in rot unterlegter Schrift de n Hinweis "KOMPLETT" . D arunter w ar en in fetter schwarzer Schrift die B e- standteile "DREHTÜRENSCHRANK", "DOPPELBETT" und "NACHTKONS O- LEN" genannt. Links unte n war in der Abbildung am Ende eines in kleiner 1 - 3 - schwarzer Schrift gehaltenen Te x t es vermerkt "Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko". - 4 - - 5 - Auf derselben Doppelseite wurde links in der Mitte und unten in entspr e- ch end eingerahmten Kästen mit der rot unterlegten Angabe "KOMPLETT" für zwei weitere Schlafzimmer einrichtungen mit Betten zum Preis von 1699 und 1999 g eworben. Dazu be fand sich unter halb der Abbildung en wiederum j e- weils in kleine r schwarze r Schrift unter anderem der Hinweis "Ohne Lattenroste, . Die Werbung war folgendermaßen gesta l- tet: 2 - 6 - Die Beklagte warb auf derselben Doppelseite unten in der Mitte mit der Abbildung eines weiteren Schlafzimmers mit Bett, bei dem die Preise für den Schrank und das "Komfort - Doppelbett" getrennt angeführt waren. Das Bett war mit Matratze und Bettzeug abgebildet. Der Preis fü r das Bett w ar dabei in gr o- 3 - 7 - ßen gelben Ziffern mit " 399, - " angegeben . Auch hier fand sich am linken unt e- ren Rand in kleiner schwarzer Schrift ein Hinweis "Ohne Lattenroste, Matratzen, Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dess en satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder an einem lauteren Wettbewerb gehört. Er hält die vorstehend beschriebene Werbung der Beklagten für ir reführend, weil sie mit der Abbildung komplett ausgestatteter Betten, darauf be zogenen Preisangabe n und der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" suggeriere, dass der Preis nicht lediglich das Bettgestell, sondern das gesamte Möbelstück einschließlich Lattenrost und Matratze umfasse. De r a ufklär ende Hinweis , dass zum blickfangm äßig herausgestellten Preis nur ein leeres Bettgestell geliefert werde, habe am Blickfang nicht teil. Das Landgericht hat der auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der K lage geführt. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurüc k- weisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter . Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat den Kläger als klage und anspruchsbefugt angesehen, die Klage aber für unbegründet erachtet, weil die beanstandete Werbung nicht geeignet sei, den mit ihr angesprochenen Verbraucher irrezufü h- ren. Dieser werde der Werbung wegen der wirtschaftlichen Tragweite eines entsprechenden Kaufentschlusses die der Situ ation angemessene Aufmer k- samkeit entgegenbringen. Der Verbraucher sei daran gewöhnt, dass auch bl o- ße Bettgestelle in der in Rede stehenden Weise beworben würden . Er ginge beim Betrachten der Werbung nicht davon aus, dass jeweils die Matratze und der Latten rost mit zum Angebot gehörten. Dem Verbraucher erschließe sich 4 5 6 - 8 - ohne weiteres, dass Gegenstände wie die bei der beanstandeten Werbung a b- gebildeten Schuhe, der Teppich, die Wandbilder sowie die Elektrogeräte auf dem Nachttisch nicht zum beworbenen Lieferumfa ng zählten. Er wisse zudem, dass Matratzen und Lattenroste in der heutigen Zeit in zahlreichen, auf die ind i- viduellen Gewohnheiten und Bedürfnisse der Kunden zugeschnittenen Aussta t- tungsformen und zu sehr unterschiedlichen Preisen angeboten würden . Er we r- d e dah er auch ohne Kenntnis des aufklärenden Hinweis es im unteren Teil der streitgegenständlichen Werbung "Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko" annehmen, dass das Angebot de n Lattenrost und die Matratze nicht u m- fass e . Der angesprochene Verbrau cher werde sich bei einer beabsichtigten I n- vestition in vierstelliger Höhe regelmäßig für den gesamten Inhalt einer Werb e- aussage interessieren, selbst wenn Teile davon in einer im Vergleich zur übr i- gen Werbung klein gehaltenen Schrift abgefasst seien. Er w erde den Hinweis am unteren Rand der jeweiligen Werbeabbildung, das Angebot umfasse nicht den Lattenrost und die Matratzen, zur Kenntnis nehmen. Dies gelte auch de s- halb, weil sich der Verbraucher ohne die im Hinweis "Schlafzimmer" jeweils g e- nannten Angaben der Möbel keine hinreichende Kenntnis vom Inhalt des Ang e- bots verschaffen könne. Der Verbraucher habe aus diesem Grund Anlass, den erläuternden Text auch ohne klarstellenden Hinweis etwa in Form eines Ster n- chenhinweises zur Kenntnis zu nehmen. II. Das gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsmittel des Klägers ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die B e- klagte verstoße mit der beanstandeten Werbung ohne Berücksichtigung des aufklärenden Hinweises am unteren Rand der jew eiligen Werbeabbildung nicht gegen das in § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG geregelte Irreführung s- gebot, hält zwar den Angriffen der Revision nicht stand (dazu unter II.1). Das Berufungsgericht hat eine Irreführung der Verbraucher aber zu Recht mit de r Erwägung verneint, es sei davon auszugehen, der Verbraucher werde die in 7 8 - 9 - nicht hervorgehobener Schrift gehaltene Erläuterung des Angebotsinhalts zur Kenntnis nehmen (dazu unter II.2). 1. Anders als vom Berufungsgericht angenommen, kann ein Verstoß g e- g en das Irreführungsverbot nicht schon mit der Begründung verneint werden, der Verbraucher werde die Abbildung voll ausgestatteter Betten und die im Blickfang herausgestellten Angaben in der Werbung nicht dahin verstehen, dass das Angebot Matratzen und Latt enroste umfasst. a) Das Berufungsgericht ist allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse zur Irreführung geeignet ist, auf die Auffassung der Verbraucher abzustelle n ist, an die sich die Werbung richtet. Mit Recht hat es angenommen, dass für die Beurteilung einer Werbeaussage als irreführend im Sinne von § 5 UWG das Verständnis maßgeblich ist, das der Verkehr von dem von der betre f- fenden Aussage ausgehenden Gesamtein druck hat, und dass einzelne Äuß e- rungen einer in sich geschlossenen Darstellung nicht aus dem Zusammenhang, in dem sie stehen, gerissen und isoliert betrachtet werden dürfen. Ebenfalls z u- treffend hat das Berufungsgericht angenommen, bei der Beurteilung der Frage, welche Aufmerksamkeit der Verbraucher der verfahrensgegenständlichen We r- bung entgegenbringe, seien die wirtschaftliche Tragweite eines entsprechenden Kaufentschlusses sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass Anschaffungen dieser Art in der Regel für einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgten und die persönlichen Lebensverhältnisse des interessierten Kunden berührten. b) Dagegen hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verbraucher nehme nicht an , dass jeweils auch die Matratze und der Lattenrost mit zum b e- worbenen Leistungsangebot und Lieferumfang gehörten, der rechtlichen Nac h- prüfung nicht stand. 9 10 11 - 10 - aa) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Verbraucher sei seit langem ähnlichen Werbeaussagen vornehmlich durch große Möbelhäus er au s- gesetzt und daher daran gewöhnt, dass Bettgestelle nicht isoliert dargestellt, sondern in einer Vollausstattung mit Matratze, Kissen und Bettdecken abgebi l- det würden. Nicht selten seien die Betten in eine komplette Schlafzimmerau s- stattung mit entspre chendem Mobiliar eingebunden. Der Verbraucher wisse, dass Matratzen und Lattenroste heutzutage in zahlreichen auf die individuellen Lebensgewohnheiten und Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Aussta t- tungsformen zahlreicher Hersteller zu sehr unterschiedl ichen Preisen angeb o- ten würden. Er werde daher auch ohne Kenntnis des aufklärenden Hinweises "ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko" annehmen, das Angebot der Beklagten umfasse nicht den Lattenrost und die Matratzen. Er werde in dieser Vorstellung dadurch bestärkt, dass aus der blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage "KOMPLETT DREHTÜRENSCHRANK DOPPELBETT NACHTKONSOLEN" gerade nicht hervorgehe, das Doppelbett sei komplett. bb) Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist erfahrungswidrig. Ei ne wie vom Berufungsgericht an dieser Stelle seiner Entscheidung unterstellt nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit den hervo r- gehobenen Angaben "KOMPLETT DREHTÜRENSCHRANK (FUNKTION S- SCHRANK) DOPPELBETT (STOLLENBETT) NACHTKONSO LEN (BETTP A- NEELE)" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Durc h- schnittsverbraucher den Eindruck, dass das Angebot ein funktionsgerecht au s- gestattetes Bett samt Lattenrosten und Matratzen und nicht lediglich ein Bettg e- stell umfasst, das er st durch den Zukauf dieser für die zweckentsprechende Nutzung unverzichtbaren Bestandteile zu einem kompletten Bett wird (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2002 13 W 83/02, Anlage K 5; Kammergericht, Beschluss vom 19. September 2008 5 U 1 20/06, MD 2008, 1135; OLG Bamberg, Urteil vom 21. September 2011 3 U 129/11, MD 2011, 973). 12 13 - 11 - Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts ist wesentlich darauf gestützt, der Verbraucher sehe sich seit langem ähnlichen Werbeaussagen großer Möbelhäuse r ausgesetzt und sei daran gewöhnt, dass dadurch nur ein Bettgestell beworben würde. Zu Recht beanstandet die Revision, das Ber u- fungsgericht habe nicht weiter begründet, wie es zu der von ihm angenomm e- nen Verkehrsgewöhnung gekommen sei. Das war aber erford erlich, weil diese Annahme mit der Verkehrsauffassung nicht in Einklang steht, wie sie den vo r- stehend wiedergegebenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Bamberg und des Kammergerichts zugrunde liegt. Nach diesen Entscheidu n- gen fasst der Verkeh r die Abbildung eines kompletten Bettes als Angebot des Bettgestells mit Lattenrost und Matratze auf. An diesem Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass der Verbraucher die in der Werbung abgebildeten weit e- ren Dekorationsartikel (Schuhe, Teppich, Wandbilde r, Elektronikgeräte) als nicht vom Angebot umfasst ansieht. Mit diesen Artikeln sind Matratzen und La t- tenroste nicht vergleichbar. Erst durch diese Teile werden aus einem reinen Bettgestell die in der Werbung abgebildeten Betten. Abweichendes folgt nicht a us dem Umstand, dass Matratzen und Lattenrost häufig in an die Bedürfnisse der Kunden angepassten Ausführungen vertrieben werden, die erhebliche Preisunterschiede aufweisen. Bei den hier in Rede stehenden preisgünstigen Angeboten wird der Verkehr nicht ann ehmen, zwischen verschiedenen preislich sehr unterschiedlichen Ausstattungen wählen zu können. Das schließt aber nicht aus, dass der Verkehr davon ausgeht, das Angebot umfasse Matratzen und Lattenroste zu den Betten in bestimmten, nicht näher konkretisiert en Au s- führungen. 2. Die Revision hat gleichwohl keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat eine Irreführung der Verbraucher zu Recht mit der Erwägung verneint, es sei davon auszugehen, dass der Verbraucher die in kleiner Schrift gehaltene Erlä u- terung des Angebotsinhalts auch ohne einen klarstellenden Hinweis etwa in Gestalt eines Sternchenhinweises zur Kenntnis nehmen werde. 14 15 - 12 - a) Die Revision weist allerdings mit Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen der Blickfang für sich geno m- men eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum r e- gelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlo s- sen werden muss, der selbst am Blickfang teilhat. Danach reicht es nicht aus, wenn etwa der beworbene Artikel zusammen mit weiteren Artikeln abgebildet wird, ohne die er nicht benutzt werden kann, und der aufklärende Hinweis nur innerhalb der Produktbeschreibung steht, ohne am Blickfang teilzuhaben und die Zuordnung zu den herausgestellten Angabe n zu wahren (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 I ZR 110/00, GRUR 2003, 249 f. = WRP 2003, 379 Preis ohne Monitor). b) Das verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der angesprochene Verbra u- che r sich bei einer beabsichtigten Investition regelmäßig für den gesamten I n- halt einer Werbeaussage interessieren und sich ebenfalls mit den Teilen der Werbung befassen wird, die in kleinerer als der im Blickfang gehaltenen Schrift abgefasst sind. Er werde d aher bei der beanstandeten Werbung den Hinweis am unteren Rand der jeweiligen Werbeabbildung zur Kenntnis nehmen, das Angebot umfasse nicht den Lattenrost und die Matratze. Dafür spreche bei der angegriffenen Werbung, dass sich der Verbraucher ohne die Maß angaben der Möbel nicht ausreichend über das Angebot informieren könne. Der Verbraucher habe aus diesem Grund Anlass, den erläuternden Text auch ohne klarstelle n- den Hinweis etwa in Form eines Sternchenhinweises zur Kenntnis zu nehmen. c) Diese Ausführu ngen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Entgegen der Annahme der Revision ist nicht in jedem Fall ein Ster n- chenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführe n- den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderl ich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Vielmehr kann es genügen, dass es sich um 16 17 18 19 - 13 - eine Werbung etwa für langlebige und kostspielige Güter handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er au f- grund ei ner kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 I ZR 50/00, GRUR 2003, 163, 164 = WRP 2003, 273 Computerwerbung II; Bornkamm in Köhler/Born - kamm, UWG, 3 3 . Aufl., § 5 Rn. 2.98; Großkomm .UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 105; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 226). So liegen die Dinge im Streitfall. Der Verbraucher wird ohne weiteres auf die zwar erst am Ende der Texte und in nicht hervorgehobener Schrift gegebene, aber in den jeweils ku r- zen und übersichtlich gestalteten Texten nicht versteckte Information stoßen, das Angebot umfasse nicht die Lattenroste und Matratzen für die Betten. Diese Information ist unzweideutig und geeignet, den beim Verbraucher zuvor erwec k- ten gegenteiligen Eindruck zu beseitigen und ihn von einer auf Irrtum beruhe n- den geschäftlichen Entscheidung abzuhalten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die unrichtigen A n- gaben im Blickfang geeignet sind, den Verbraucher zu veranlassen, sich übe r- haupt m it der Werbung näher zu befassen. Das reicht für eine Irreführung allein nicht aus. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere G e- schäftspra ktiken ist eine Geschäftspraxis irreführend, wenn sie zum einen fa l- sche Angaben enthält oder den Dur chschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen den Verbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Entscheidung ist gemäß Art. 2 Buchst . k der Richtlinie 2005/29/EG jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will. Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelb ar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betr e- ten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 C281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 Trento Sviluppo; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260). Dagegen stellt die Entscheidung des Verbra u- 20 - 14 - chers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, die durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe veranlasst worden ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusa m- menhangs mi t einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG dar. Die beanstandete Werbeanzeige wäre daher nur als irreführend anzusehen, wenn anzunehmen wäre, dass der Durchschnitts verbraucher nicht durch die weiteren in der Anzeige enthaltenen Angaben davon abgehalten wird, eine auf Irreführung beruhende geschäftliche Entscheidung zu treffen. Davon kann aber keine Rede sein. 3 . Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Un ion nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 C428/06, Slg. 2008, I6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 UGT Rioja u.a. ). Dass die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, die durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe veranlasst wo r- den ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusa mmenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG darstellt, unterliegt ke i- nem vernünftigen Zweifel. Eine Geschäftspraxis, die den Durchschnittsverbra u- cher täuscht oder zu täuschen geeignet ist, ist nur unter den im Streitfall nicht geg ebenen Voraussetzungen der Nummern 1 bis 23 des Anhangs I der Rich t- linie 2005/29/EG, die durch die Nummern 1 bis 16 und 18 bis 24 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in deut sches Recht umgesetzt worden sind, unabhängig davon als unzulässig anzusehen, ob sie den Verbraucher tatsächlich oder vor - aussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. 21 - 15 - III. Nach alledem ist die Re vision de s Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Büscher Schaffert Koch Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 30.10.2012 - 1 HKO 10037/12 - OLG München, Entscheidung vom 16.05.2013 - 6 U 4729/12 - 22
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