BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 13/02 vom31. Oktober 2002in der BaulandsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BauGB §§ 110 Abs. 2, 231; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1a)Für die gütliche Beilegung eines baulandgerichtlichen Verfahrens, daseine Enteignung betrifft, kommt sowohl eine Einigung in der Form des§ 110 Abs. 2 BauGB als auch ein Vergleich nach den Formvorschriftender Zivilprozeßordnung in Betracht.b)Zur Wahl der Form des Prozeßvergleichs in einem solchen Fall.BGH, Beschluß vom 31. Oktober 2002 - III ZR 13/02 -OLG Schleswig LG Kiel - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2002 durch denVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa undDörrbeschlossen:Die Revision der Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Senats fürBaulandsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-richts vom 13. Dezember 2001 - 11 U 88/2000 "Baul." - wird nichtangenommen.Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 10.000.000 DM (= 5.112.918,81 Gründe: I.In dem vorliegenden baulandgerichtlichen Verfahren im Anschluß aneine - sowohl von der Beteiligten zu 1 als auch von der Beteiligten zu 2 (StadtW. ) angefochtene - Entscheidung des Beteiligten zu 3 (Enteig-nungsbehörde) über einen von der Beteiligten zu 1 geltend gemachten Über-nahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB schlossen die Beteiligten zu 1 und 2am 7. Februar 1994 vor dem beauftragten Richter der Kammer für Baulandsa- - 3 -chen einen protokollierten Vergleich. Mit der Begründung, die Beteiligte zu 2habe den Vergleich nicht erfüllt, erwirkte die Beteiligte zu 1 im Frühjahr 1988die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs und beantragtebei der kommunalen Aufsichtsbehörde die Zulassung der Zwangsvollstreckungaus dem Vergleich. Daraufhin erhob die Beteiligte zu 2 Zwangsvollstreckungs-gegenklage mit der Begründung, sie habe den Vergleich erfüllt. Hiermit hattedie Beteiligte zu 2 in allen Instanzen Erfolg. Im Juli 1999 beantragte die Betei-ligte zu 1 die Fortsetzung des baulandgerichtlichen Verfahrens. Sie hat geltendgemacht, der Vergleich vom 7. Februar 1994 sei nichtig, weil er nicht die not-wendige Regelung einer Entschädigung für das mit betroffene Flurstück 163("Innerer Kurpark") enthalte. Gegenstand der Vergleichsverhandlungen sei vonBeginn an gewesen, daß das Land S. Steuerforderungen des Finanz-amtes F. gegen die Beteiligte zu 1 in Höhe von seinerzeit6.000.000 DM im Wege einer Art Verrechnung der Entschädigungssumme fürdas Flurstück 163 nicht habe geltend machen sollen; an diese Abmachung, dieein wesentlicher Bestandteil der seinerzeitigen Vereinbarungen gewesen sei,habe sich das Land S. aber nicht gehalten. Im Berufungsver-fahren hat die Beteiligte zu 1 außerdem angeführt, der Vergleich vom7. Februar 1994 sei mangels Unterschrift der Beteiligten formunwirksam. Land-gericht (Kammer für Baulandsachen) und Oberlandesgericht (Baulandsenat)haben die auf die Festsetzung einer Vorauszahlung in Höhe von10.000.000 DM für das Flurstück 163 abzielenden Anträge der Beteiligten zu 1abgewiesen und auf den Antrag der Beteiligten zu 2 festgestellt, daß derRechtsstreit durch den Vergleich vom 7. Februar 1994 beendet sei. Hiergegenrichtet sich die Revision der Beteiligten zu 1. - 4 -II.Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPOa.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.1.Ohne Erfolg bekämpft die Revision die Auffassung des Berufungsge-richts, daß der Vergleich vom 7. Februar 1994 nicht wegen Verstoßes gegenVorschriften des Baugesetzbuchs formunwirksam sei.a) Allerdings gilt gemäß § 231 BauGB für eine Einigung der Beteiligtenwährend eines gerichtlichen Verfahrens, "das eine Enteignung betrifft" - wasauch für das Verfahren auf Entziehung des Eigentums im Rahmen eines Über-nahmeverlangens gemäß § 40 Abs. 2 BauGB angenommen werden kann (vgl.§ 43 Abs. 1 Satz 3 BauGB) - unter anderem § 110 BauGB entsprechend, wobeidas Gericht an die Stelle der Enteignungsbehörde tritt. Nach § 110 Abs. 2Satz 3 BauGB ist die Niederschrift über die Einigung von den Beteiligten zuunterschreiben. Demgemäß wird überwiegend der Standpunkt vertreten, daßnach den genannten Vorschriften auch die Niederschrift über eine Einigung imRahmen eines gerichtlichen Verfahrens von den Beteiligten unterschriebenwerden müsse (Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 8. Aufl. § 231 Rn. 2;Kalb, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB § 231 Rn. 3; Euster-brock, in: Gronemeyer BauGB § 231 Rn. 3); lediglich eine Mindermeinung istder Auffassung, die Ausfertigung des Sitzungsprotokolls ersetze - im Hinblickauf die Beurkundungsfunktion desselben - die Unterschrift der Beteiligten (Por-ger, in: BerlKomm BauGB 2. Aufl. § 231 Rn. 3). - 5 -Auch wenn man, was hier offenbleiben kann, der herrschenden Meinungfolgt, ist jedoch zu bedenken, daß es, wie auch die Revision im Ansatz erkennt,anerkanntermaßen den Beteiligten eines baulandgerichtlichen Verfahrens frei-steht, statt sich des speziell enteignungsrechtlichen - auf einen "öffentlich-rechtlichen Erwerb" (Reisnecker, in: Brügelmann BauGB § 110 Rn. 32) abzie-lenden - Instituts der Einigung nach § 110 BauGB zu bedienen, einen gerichtli-chen Vergleich (auch) über den streitigen Enteignungsgegenstand nach denFormvorschriften der Zivilprozeßordnung abzuschließen (OLG München MDR1976, 150; Kalb aaO Rn. 10; Reisnecker aaO Rn. 33; Porger aaO Rn. 4, 5).Der Senat schließt sich dem an. Gesetzliche Vorschriften, aus denen das Ge-genteil entnommen werden könnte, sind nicht ersichtlich. Es besteht darüberhinaus, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, schon wegen derBegrenztheit der in der Form des § 110 BauGB regelbaren Gegenstände einBedürfnis, auf den Prozeßvergleich als allgemeines Institut zur einvernehmli-chen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens zurückgreifen zu können.b) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht nach den äußeren Abläufendes Vergleichsabschlusses und den im Vergleichstext gewählten Formulierun-gen an, daß die Beteiligten am 7. Februar 1994 einen - umfassenden - Prozeß-vergleich und nicht etwa nur eine Einigung im Sinne der §§ 231, 110 BauGBtreffen wollten. Dafür spricht neben der Einbeziehung des am Enteignungsver-fahren nicht beteiligten G. A. insbesondere, daß die zwischenden Beteiligten abgesprochene Regelung unter anderem mehrere nach bür-gerlichem Recht formbedürftige Rechtsgeschäfte bezüglich einzelnerGrundstücke umfaßte (Verpflichtung zur Auflassung der Flurstücke 210 und215 und Erklärung derselben; Bestätigung der bis dahin unwirksamen Auflas-sung des grundbuchlich bereits umgeschriebenen Flurstücks 163), für deren - 6 -Wirksamkeit die Form des § 110 BauBG nicht ausreichte, wohl aber die Formeines herkömmlichen Prozeßvergleichs (vgl. §§ 127 a, 925 Abs. 1 Satz 2 BGB).Der Revision mag zuzugeben sein, daß die Beteiligten zugleich die Vor-stellung hatten, ihr Vergleichsabschluß werde bezüglich der "enteignungs-rechtlichen" Teile ihrer Absprachen diejenigen Rechtsfolgen haben, wie sie in§ 110 BauBG vorgesehen sind. Nach § 110 Abs. 3 BauGB steht die beurkun-dete Einigung einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluß gleich, dergemäß § 117 BauGB auszuführen ist, also zu einem "originären" öffentlich-rechtlichen Rechtsübergang an dem betroffenen Grundstück führt. Für eineAusführungsanordnung nach § 117 BauGB ist hingegen die entsprechendeRegelung in einem Prozeßvergleich nach den Vorschriften der Zivilprozeßord-nung - ohne die in § 110 Abs. 2 Satz 3 BauGB vorgesehene Unterschrift derBeteiligten - an sich keine geeignete Grundlage. Das insoweit möglicherweiseunrichtige Vorverständnis der Parteien ändert aber nichts daran, daß sie einenumfassenden Prozeßvergleich nach den Vorschriften der ZPO abschließenwollten. Überdies hat sich der betreffende - zu unterstellende - Rechtsirrtumder Beteiligten hier im Ergebnis, wie nach dem Sachstand im Revisionsverfah-ren anzunehmen ist, nicht ausgewirkt. Denn der Beteiligte zu 3 (die Enteig-nungsbehörde) hat unter dem 18. Februar 1994 eine Ausführungsanordnungnach § 117 BauGB erlassen, und dieser Verwaltungsakt ist - wovon im vorlie-genden Revisionsverfahren auszugehen ist - bestandskräftig geworden und hatsomit den Eigentumsübergang bewirkt. - 7 -2.Auch im übrigen - insbesondere dazu, daß der Vergleich vom 7. Februar1994 eine den Streitgegenstand des baulandgerichtlichen Verfahrens erledi-gende, abschließende Regelung enthält - , läßt das angefochtene Urteil keinenRechtsfehler zu Lasten der Beteiligten zu 1 erkennen.RinneStreckSchlickKapsa Dörr
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