ECLI:DE:BGH:2019:280319UIZR132.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 132 /1 7 Verkündet am: 28. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Testversion Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, § 19a, § 69c Nr. 4 Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Download- portal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglich- machens dar, wenn der Betreiber des Download portals das Computerpro- gramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerpro- gramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich i m Internet zur Verfügung gestellt worden ist. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 132/17 - OLG München LG München I - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand lung vom 28 . März 201 9 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K och , d ie Richter Prof. Dr. Schaffert , Prof. Dr. Kir ch hoff , Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandes- gerichts München vom 1. Juni 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurück gewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Microsoft Corporation. Sie entwickelt und vertreibt das Computerprogrammpa- ket " Microsoft Office Professional Plus 2013 " . Der Beklagte bot über seine Website, einen Webshop und die Internet - Handelsplattform eBay bundesweit Microsoft - Computerprogramme zum Kauf an . Im September und Oktober 2013 sowie im August 2014 erwarben Testkäu- fer bei ihm jew eils Exemplare des Programmpaket s " Microsoft Office 2 013 Pro- fessional Plus Vollversion Deutsch " . Der Beklagte übersandte den Testkäufern in allen drei Fällen E - Mails, in denen ein als " Lizenzschlüssel " bezeichneter Product - Key sowie ein Download - Link auf die Website des Beklagten mitgeteilt wurden. Der vom B eklagte n mitgeteilte Download - Link führte jeweils zu einem vom Beklagten betriebenen Portal, auf de m das Programm " Microsoft Office Professional Plus 2013 " zum Download bereitgehalten wurde. Das Programm 1 2 - 3 - konnte von sämtlichen Besuchern d ies er Internetseite ohne Product - Key als 30 - Tage - Te stversion genutzt werden. D ie Klägerin sieht durch das Verhalten des Beklagten ihr Urheber r echt an dem Computerprogramm verletzt. Sie hat den Beklagten - soweit für das Revi- sionsverfahren noch von Bedeutung - auf Unterlass ung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch genommen sowie die Feststellung seiner Scha- densersatzpf l icht beantragt. Das Landgericht hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben. Die Be- rufung des Beklagten ist im Wesentlichen ohne Erfolg ge blieben. Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, hat das Berufungsgericht es dem Beklag- ten gemäß dem zuletzt gestellten Berufungsantrag zu I 1 unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, ohne Einwilligung der Klägerin das Microsoft Computerprogr amm " Microsoft Office Professional Plus 2013 " über das Internet öffentlich zum Abruf per Download durch Dritte bereitzuhalten. Außerdem hat das Berufungsgericht den Beklagten im Hinblick auf die in- soweit verbotene Handlung zur Auskunftserteilung und Rech nungslegung ver- urteilt und seine Pflicht zur Leistung von Schadensersatz festgestellt (OLG München, GRUR 2017, 1034) . Der Beklagte verfolgt mit seiner vom Berufungsgericht in Bezug auf den wiedergegebenen Verbotsausspruch zugelassenen Revision, deren Zu rückwei- sung die Klägerin beantragt, seinen Antrag auf Abweisung des Unterlassungs- antrags zu I 1 und d er auf diesen bezogenen Anträge auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht weiter. 3 4 5 6 - 4 - Entscheidungsgründe: A . Da s Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünde n der mit dem Antrag zu I 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch und die darauf bezogenen Annexansprüche gemäß § 97 Abs. 1 und 2, § 101 Abs. 1 und 3 UrhG zu . Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Be klagte habe dadurch, dass er das Computerprogramm paket " Microsoft Office Professional Plus 2013 " ohne Zustimmung der Klägerin in der 30 - Tage - Testversion für sämtliche Besucher seiner Internet seite zum Abruf be- reitgehalten ha be , das Recht der Klägerin zur öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Der Annahme einer Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass das vom Beklagte n im Internet bereitgehaltene Computerprogramm ohne Product - Key nur als 30 - Tage - Testversion verwendet werden könne . Es könne dahin stehe n, ob die Klägerin ihrerseits - wie vom Beklagten behauptet - das Programmpaket " Microsoft Office Professional Plus 2013 " der Öffentlichkeit mit einer Nutzungs- einschränkung auf 30 Tage frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt habe. Dies er Umstand änder e nichts daran, dass das Verhalten des Beklagten die Vor aussetzungen eine r öffentliche n Wiedergabe gemäß § 69c Nr. 4 UrhG erfülle. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei die Wiedergabe gegenüber einem " neuen Publikum " im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgt. B . Die hier gegen gerichtete Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. 7 8 9 10 - 5 - I . Die Revision ist nicht nur hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung, sondern auch hinsichtlich der darauf bezogenen Verurt eilungen zu Auskunftser- teilung und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht zulässig . 1. Allerdings hat das Berufungsgericht die Revision des Beklagten in sei- nem Entscheidungssatz lediglich auf seinen Verbotstenor zu I 1 beschränkt z u- gelassen und dazu ausgeführt, insoweit sei die Frage der öffentlichen Zugäng- lichmachung mit Blick auf die Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache " Cordoba " (Beschluss vom 23. Februar 2017 - I ZR 267/15, GRUR 2017, 514 = WRP 2017, 569) von grundsätzlicher Bedeutung . 2. Die se Beschränkung der Zulassung ist aber unwirksam, soweit die auf den Verbotstenor zu I 1 bezogenen Annexanträge in Rede stehen. a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur wirksam , wenn die Zulassung sich au f einen t atsächlich und rechtlich selbs tändigen Teil des Ge- samtstreitstoffs bezieht und auch im Falle der Zurückverweisung kein Wider- spruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Be- schluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 21; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 17 = WRP 2019, 82 - Kraft- fahrzeugfelgen II , jeweils mwN ). b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor . D ie vom Beru- fungsgericht vorgenommene Beschränkung der Zul assung der Revision be- gründet die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Der Unterlassungsan- trag zu I 1 und die auf diesen A ntrag bezogenen Anträge auf Auskunft sertei- lung , Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht setz en je- weils voraus , dass das Urheberrecht der Klägerin durch das Bereithalten von 11 12 13 14 15 - 6 - Programmkopien zum Download verletzt wird. Dies wiederum ist davon abhän- gig, ob dieses Verhalten die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 6 9 c Nr. 4 UrhG erfüllt. II . D ie Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat mit Recht an- genommen, der Beklagte habe dadurch, dass er ohne Einwilligung der Klägerin das Computerprogramm " Microsoft Office Professiona l Plus 2013 " über das Internet auf seinem Downloadportal zum Abr uf durch Dritte bereitgehalten hat, das ausschließliche Recht der Klägerin zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 69c Nr. 4 UrhG verletzt. 1. Nach § 69c Nr. 4 UrhG steht dem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zu, die drahtgebundene oder drahtlo se öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist , vorzunehmen oder zu gestatten. 2. Das Berufungsge richt hat angenommen, dass der Klägerin die urheber- rechtlichen Verwertungsrechte an den Computerprogrammen " Microsoft Office Professional Plus 2013 " zustehen und sie dem Beklagten keine Zustimmung zu r öffentlichen Zugänglichmachung dieser Programme erteilt hat. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision nicht; sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. 3. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, dass der Beklagte das Computerprogramm " Microsoft Office Professiona l Plus 2013 " über das Interne t auf seinem Downloadportal zum Abruf durch Dritte bereitgehalten hat. Dieses Verhalten verletzt das Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen gemäß § § 19a, 69c Nr. 4 UrhG. 16 17 18 19 - 7 - a) Bei der Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe eines Computerprogra mms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ge- mäß § 69c Nr. 4 UrhG gelten unionsrechtliche Maßstäbe. aa) Bei dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein besonderes Recht der öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 und 3 UrhG). Da es sich bei den Rechten des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung um nach Art. 3 Abs. 1 der Richtli- nie 2001/29/EG harmonisiertes Recht hand elt, sind die entsprechenden Be st- immungen des deutschen Urhebe rrechtsgesetzes richtlinienkonform auszule- gen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutz niveau daher we- der unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Febru- ar 2014 - C - 466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 = WRP 2014, 414 - Svens- son/ Retriever Sverige; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 17 - C o rdoba I ; B GH, B e- schluss vom 20. September 2018 I ZR 53/17, GRUR 2018, 1239 Rn. 15 = WRP 2018, 1480 - uploaded). bb ) Allerdings sieht die Richtl inie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen kein eigenständiges Recht zur öffentlichen Wiedergabe vor . Dieser Umstand steht einer einheitlichen Auslegung dieses Rechtsbegriffs in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG aber nicht ent- gegen. (1) Dies gilt zum einen, wenn man davon ausgeht, es liege hinsichtlich des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe von Computerprogrammen eine Lücke im Unionsrecht vor, die für das deutsche Recht durch das Gesetz zur Regelung des Urheber rechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I 1774 , 1777 ) im Wege der klarstellenden Hinzufügung von § 69c Nr. 4 20 21 22 23 - 8 - UrhG geschlossen w o rden sei , ohne dass dies durch die Richtlinie 2001/29/EG veranlasst gewesen wäre (Dreier in Dreier/ Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 69c Rn. 27). Es handelt e sich dann lediglich um eine Klarstellung der bereits zuvor gel- tenden Rechtslage (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT - Drucks. 15/38, S. 22; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD - Software ). In dies e m Fall erforderte der Grund- satz der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts, den Begriff der öffentli- chen Wiedergabe einschließlich des Begriffs der öffentlichen Zugänglichma- chung in § 69c Nr. 4 UrhG wie die entsprechenden Begriffe in § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 19a UrhG in Übereinstimmung mit den entsprechenden Begriffen in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen (vgl. Czycho wski in Fromm/Nordemann/Czychow ski, Urheberrecht , 12. Aufl., § 69c UrhG Rn. 34). Nach diesem Grundsatz kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für be- stimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Ge- setzgeber beide Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14, BGHZ 206, 365 Rn. 38 - Ramses, mwN). So verhielte es sich hier. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, der natio- nale Gesetzgeber habe in § 69c Nr. 4 UrhG einen anderen Begriff der öffentli- chen Wiedergabe einschließlich des Begriffs der öffentlichen Zug änglichma- chung als in § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 19a UrhG zugrunde legen wollen . (2) Es ist allerdings fraglich, ob im Hinblick auf das Recht der öffentl ichen Wiedergabe von Computerprogrammen tatsächlich eine Lücke im Unionsrecht vorliegt und diese durch das nationale Recht geschlossen werden könnte. Für den Fall, dass die Richtlinie 2009/24/EG abschließend festlegt, welche Aus- schließlichkeitsrechte die S chutzberechtigten geltend machen können, um be- stimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten (vgl. Erwägungsgründe 4 bis 6 der Richtlinie 2009/24/EG), könnte Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG 24 - 9 - ein ausschließliches Recht des Urhebers eines Computerpr ogramms zur öffent- lichen Wiedergabe einschließlich der öffentli chen Zugänglichmachung begrün- den . Dafür spricht, dass die Richtlinie 2001/29/EG gemäß ihrem Erwägungs- grund 15 auch der Umsetzung des WIPO - Urheberrechtsvertrags (WTC) vom 20. Dezember 1996 dient , der in seinen Artikeln 4 und 8 für Urheber von Com- puterprogrammen ein ausschließliches Recht der öffentlichen Wiedergabe ein- schließlich der öffentlichen Zugänglichmachung vorsieht (vgl. Jaeger, CR 2002, 309, 311; Dreier, ZUM 2002, 28, 29; vgl. auch Grütz macher in Wandt- ke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 69c UrhG Rn. 1). Dem stünde nicht ent- gegen, dass die Richtlinie 2001/29/EG die unionsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt und sie in keiner Weise beeinträchtigt ( Art. 1 Abs. 2 Buchst. 1 der Richtlinie 2001/29/EG). Damit ist die Annahme vereinbar, dass die Richtlinie 2009/24/EG durch die Richtlinie 2001/29/EG um ein Recht der öffentlichen Wiedergabe ein- schließlich der öffentlichen Zugänglichmachung e rgänzt wird. Unter dieser Prämisse wäre § 69c Nr. 4 UrhG nach dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und nicht nach dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtli nie 2001/29/EG auszulegen. (3) Der Senat ist deshalb in ständiger Rechtsprechung davon ausgegan- gen, dass der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 69c Nr. 4 UrhG demjenigen in § 19a UrhG entspricht und in Übereinstimmung mit Art. 3 A bs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 864 Rn. 16 CAD - Software; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 97/15, ZUM - RD 2017, 390 Rn. 16; Urteil vom 13. Juli 2017 - I ZR 193/16, GRUR 2018, 189 Rn. 11 = WRP 2018, 210 - Benutzerk ennung; Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16, GRUR - RR 2017, 484 Rn. 10 = WRP 2017, 1222 Ego - Shooter ; Urteil vom 22. März 2018 I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 Rn. 14 = WRP 2018, 25 - 10 - 1087 - Riptide; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 12 = WRP 2018, 1202 - Dead Island). b) Der Begriff der " öffentlichen Wiedergabe " gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfordert di e- ser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurtei- lung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlic hem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, GRUR 2018, 608 Rn. 27 = WRP 2018, 701 - Kran- kenhausradio ; BGH, GRUR 2018, 1239 Rn. 17 - uploaded, jew eils mwN). aa ) Das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem Downloadpor- tal im Internet stellt eine Handlung der Wiedergabe dar. Der Begriff der Wiedergabe ist mit Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen, weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unab- hängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst. Eine " Wiedergabe " setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen sei- nes Verhaltens - also absichtlich und gezielt - tätig wird, um Dritten einen Zu- gang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten. Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es da rauf ankommt, ob sie diesen nutzen (BGH, GRUR 2018, 608 Rn. 29 - Krankenhausradio, mwN). 26 27 28 29 30 - 11 - Danach ist das hier in Rede stehende Bereithalten eines Computerpro- gramms zum Download auf einem Internetportal eine Handlung der Wiederga- be. Der Beklagte versc hafft dadurch Dritten durch technische Mittel in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - die Mög- lichkeit des Zugriffs auf u rheberrechtlich geschützte Werke, die sie ohne sein Tätigwerden in dieser Form nicht hätten. Di e Revision stellt auch nicht in Abre- de, dass im Streitfall eine Handlung der Wiedergabe vorliegt. bb ) Im Streitfall liegt auch eine Öffentlichkeit der Wiedergabe vor. Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentiel- ler Adres saten und recht vielen Personen erfüllt. Um eine " unbestimmte Zahl potentieller Adressaten " handelt es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Per- sonen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Hinsi chtlich des Kriteriums " recht viele Personen " ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nachei- nander Zugang zu demselben Werk haben (BGH, GRUR 2018, 608 Rn. 33 f. Krankenhausradio, mwN ). Das Berufungsgericht hat angenommen, das Computerprogramm sei sämtlichen potentiellen Nutzern der Internetseite des Beklagten und damit einer unbestimmten und ziemlich großen Zahl von Adressaten zugänglich . Diese Be- urteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen. 31 32 33 - 12 - cc ) Die Einstufung als " öffentliche Wiedergabe " erfordert weiterhin, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neu- es Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiederga be erlaubte. Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen techni- schen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe un- terscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publi- kum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (BGH, GRUR 2018, 608 Rn. 37 - Kran- kenhausradio, mwN ; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] E uGH, Urteil vom 16. März 2017 C 138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 6 82 - AKM/Zü; Malenovský, medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f. ) . (1) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Computerpro- gramm " Microsoft Office Professional Plus 2013 " sowohl von der Klägerin als auch vom Beklagten im Internet zum Download bereitgehalten und damit nach demselben spezifischen technischen Verfahren öffentlich wiedergegeben wur- de. Diese zutreffende Beurteilung wird von der Revision als für sie günstig hin- genommen. (2) Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, dass der Beklagte das Computerprogramm der Klägerin auf seiner Internetseite für ein neues Publi- kum wiedergegeben hat. Es hat dabei offengelassen, ob die Klägerin - wie der Beklagte behauptet - das von ihm zum Download bereit gehaltene Programm- paket " Micro soft Office Professional Plus 2013 " ihrerseits der Öffentlichkeit mit einer Nutzungseinschränkung auf 30 Tage frei zugänglich im Internet zur Ver- fügung gestellt ha t . Das Berufungsgericht hat angenommen, dass auch in die- sem Fall die Voraussetzungen der Wied ergabe für ein neues Publikum vorlä- gen. Gegen dies e Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. 34 35 36 - 13 - Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein neues Publikum ein solches, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C - 161/17, GRUR 2018, 911 Rn. 24 = WRP 2018, 1052 - Land Nordrhein - Westfalen/ Renckhoff, mwN). Bei der näheren Bestim- mung des Merkmals des " neuen Publikums " un terscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union danach, ob das wiedergegebene Werk auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, eingestellt wird oder ob die Wiedergabe dergestalt erfolgt, dass auf der Website ein Hyper link eingestellt wird, der auf eine andere Website verweist, auf der das betreffende Werk ursprünglich ohne beschränkende Maßnahmen und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers wiedergegeben worden ist. Keine Wiedergabe für ein neues Publikum liegt vor, wenn auf einer Inter- netseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer ande- ren Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind. Unterlag der Zugang zu den Werken auf der anderen In- te rnetseite keiner beschränkenden Maßnahme, waren die Werke für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich. Werden die betreffenden Werke den Nutzern ei- ner Internetseite über einen anklickbaren Hyperl ink zugänglich gemacht, sind diese Nutzer potentielle Adress aten der ursprünglichen Wiedergabe. Sie sind Mitglieder der Öffentlichkeit, die die Inhaber des Urheberrechts erfassen woll- ten, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten. Eine solche Wiedergabe erfolgt nicht gegenüber einem neuen Publikum. Sie ist dah er keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 BestWater Inter national/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 40 bis 42 37 38 - 14 - GS Media BV/Sanoma u.a. ; GRUR 2018, 911 Rn. 37 - Land Nordrhein - Westfalen/Renckhoff ). Diese Rechtsprechung beruht auf den Besonderheiten der Wiedergabe durch Hyperlinks . Diese tragen zum guten F unktionieren des Internets bei, in- dem sie die Verbreitung von Informationen im Internet ermöglichen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 40 - Land Nordrhein - Westfalen/Renckhoff ) . Außerdem wird bei der Wiedergabe durch Hyperlinks der vorbeugende Charakter der Rechte des Rechteinhabers gewahrt, da der Urheber sein Werk, wenn er es auf der betreffenden Website nicht mehr wiedergeben möchte, von der Website entfernen kann, auf der er es ursprünglich wiedergegeben hat, wodurch jeder Hyperlink, der auf es verweist, hinfällig wird (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 44 - Land Nordrhein - Westfalen/Renckhoff ) . Zudem ist das mangelnde Zutun des Betreibers der Website zu berücksichtigen, auf der der anklickbare Link e inge- fügt worden war, der den Zugang zu den betreffenden Werken auf der Website ermöglichte, auf der sie ursprünglich mit der Zustimmung des Urheberrechtsin- habers wiedergegeben worden waren (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 45 - Land Nordrhein - Westfalen/Renckhoff). Dagegen erfolgt die Wiedergabe für ein neues Publikum, wenn ein urhe- berrech tlich geschütztes Werk auf eine andere Website eingestellt wird als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechts- inhabers erfolgt ist . Unter sol chen Umständen besteht das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werkes auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, nur aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nut zern der Website, auf der das Werk später ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers eingestellt worden ist, oder sonstigen Internetnutzern ( EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 35 - Land Nordrhein - Westfalen/Renckhoff). Der Umstand, dass der Urheberrechts- 39 40 - 15 - inhaber die Mö glichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung seines Werkes auf der Website, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit seiner Zustimmung erfolgt ist, nicht eingeschränkt hat, ist insoweit unerheblich (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 36 Land Nordrhein - Westfalen/Renc khoff). Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte das Computerprogramm der Klägerin für ein neues Publikum wiedergegeben . Nach den von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte auf seiner Internetseite keinen an klickbaren Link zu dem - unterstellt - von der Klä- gerin mit einer Nutzungseinschränkung auf 30 Tage für alle Internetnutzer frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellten Computerprogrammpaket " Microsoft Office Professional Plus 2013 " bereitgestellt; vielmehr hat er d as Computerprogramm ohne Zustimmung der Klägerin auf sein Downloadportal eingestellt . c) Damit ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe in seiner besonderen Erscheinungsform des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. E ine öffentliche Zugänglichmac h ung im Sinne von § 19a UrhG und damit auch im Sinne von § 64c Nr. 4 UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (zu § 19a UrhG vgl. B GH, Urteil vom 29. April 2010 I ZR 6 9/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session - ID; Be- schluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 8 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I; Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 13 = WRP 2016, 224 - Die Realität II). Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Down- loadportal stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentl ichen Zugänglichma- 41 42 43 44 - 16 - chens dar, wenn der Betreiber des Downloa dportals das Computerprogramm wie im Streitfall der Beklagte - auf einem eigenen Rechner und damit unab- hängig von der ursprünglichen Quelle vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Be reithaltung ausübt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 20 - Vorschaubilder I; BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, GRUR 2018, 178 Rn. 19 = WRP 2018, 201 - Vorschaubilder III; Urteil vom 10. Janu ar 2019 - I ZR 267/15, juri s Rn. 51 - Co rdoba II ). III. Ei ne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht ver- anlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.). Es besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass ein nationales Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung von Computerprogrammen mit dem Unions- recht vereinbar ist. Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beant- worten ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte, anhand der von ihm aufge- stellten Krit erien aufgrund einer umfassenden Beurteilung der gegebenen Situa- tion zu beurteilen, ob in einem konkreten Fall eine öffentliche Wiedergabe vor- liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 C135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 93 = WRP 2012, 1689 SCF/Del Corso; Urt eil vom 15. März 2012 C162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 39 PPL/Irland). 45 - 17 - I V . D anach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten des Be- klagten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückzuweisen . Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG München I , Entscheidung vom 03.05.2016 - 33 O 11469/15 - OLG München, Entscheidung vom 01.06.2017 - 29 U 2554/16 - 46
Full & Egal Universal Law Academy