BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 134/02Verkündet am: 2. Juni 2003VondrasekJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: nein EuGVÜ Art. 1 Abs. 2 Nr. 2; Art. 5 Nr. 1; Art. 53; Protokoll v. 27. September 1968zum EuGVÜ Art. I Abs. 1; HGB § 171a) Für eine luxemburgische Kapitalgesellschaft, die ihren Satzungssitz in Lu-xemburg hat, dort aber lediglich einen "Briefkasten" unterhält und sämtlicheGeschäfte von Deutschland aus führt, gilt die sog. "Luxemburg-Klausel"(Protokoll v. 27. September 1968 zum EuGVÜ Art. I Abs. 1) nicht; eine sol-che Gesellschaft kann vielmehr vor den deutschen Gerichten verklagt wer-den.b) "Wohnsitz" in der "Luxemburg-Klausel" (Protokoll v. 27. September 1968 zumEuGVÜ Art. I Abs. 1) bedeutet bei einer juristischen Person - wie in Art. 53EuGVÜ - dasselbe wie "Sitz".BGH, Urteil vom 2. Juni 2003 - II ZR 134/02 - OLG Koblenz LG Mainz - 2 - - 3 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 2. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und dieRichter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer und Münkefür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. März 2002 aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil der12. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landge-richts Mainz vom 26. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.Zur Fortsetzung des Verfahrens wird der Rechtsstreit an dasLandgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten derRechtsmittelverfahren in dem Zwischenstreit zu befinden hat.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. S.E. GmbH & Co. KG. Die Beklagte ist eine juristische Person luxem-burgischen Rechts (S.A.) mit Satzungssitz in Luxemburg. Sie wird - 4 -- treuhänderisch für V. Mi. - von der ebenfalls in Luxemburg ansässigenF. S.A. verwaltet. Herr Mi. , der im Rechtsverkehr auch als "Direk-tor" für die Beklagte auftritt, ist Geschäftsführer der in Deutschland inB. ansässigen I. GmbH, deren sämtliche Geschäftsanteile seit1994 die Beklagte hält. Aufgrund rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht hat HerrMi. im Juli 1996 für die Beklagte eine Kommanditbeteiligung in Höhe von300.000,00 DM an der Gemeinschuldnerin erworben.Wegen angeblich nicht vollständig erfüllter Leistung der Kommanditein-lage nimmt der Kläger die Beklagte, die nach seiner im ersten Rechtszug nichtbestrittenen Behauptung ihre sämtlichen Geschäfte durch die deutscheI. GmbH in B. ausführen läßt, auf Zahlung von 260.000,00 DM in An-spruch. Diese hat die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit derdeutschen Gerichte erhoben und in diesem Zusammenhang im zweitenRechtszuge in Abrede gestellt, eine reine "Briefkastenfirma" zu sein und in Lu-xemburg keinerlei eigene Geschäftstätigkeit zu entfalten.Durch Zwischenurteil hat das Landgericht sich für örtlich und internatio-nal zuständig erklärt; das Berufungsgericht hat die Klage auf das Rechtsmittelder Beklagten als unzulässig abgewiesen und die Revision zugelassen. Mit derRevision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Das Landgericht hat mit Recht seine interna-tionale und örtliche Zuständigkeit bejaht. - 5 -I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger mache Ansprüchegeltend, die nach Art. 5 Nr. 1 des auf den vorliegenden Fall noch anwendbarenEuGVÜ an sich vor deutschen Gerichten verfolgt werden könnten. Die Unzu-ständigkeit des Landgerichts Mainz ergebe sich aber daraus, daß sich die Be-klagte, die ihren Satzungssitz in Luxemburg habe, mit Erfolg auf die im Verhält-nis zwischen Luxemburg und den anderen Vertragsstaaten geltende Sonder-vorschrift des Art. I Abs. 1 des Protokolls vom 27. September 1968 zum EuGVÜberufen habe, der die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ zu Lasten einerPartei, die ihren Wohnsitz in Luxemburg habe, ausschließe. Dies hält den Revi-sionsangriffen im Ergebnis nicht stand.II. 1. Im Ausgangspunkt zutreffend - von dem Kläger in dritter Instanzauch nicht mehr in Zweifel gezogen - geht das Berufungsgericht allerdings da-von aus, daß der Kläger nicht einen unter Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ fallenden,zur Unanwendbarkeit des EuGVÜ führenden konkursrechtlichen Anspruch ver-folgt, sondern daß die geltend gemachte, auf § 171 HGB gestützte Klageforde-rung ein vertraglicher Erfüllungsanspruch im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist(vgl. Geimer/Schütze, EuGVÜ Art. 5 Rdn. 53; MK z. ZPO/Gottwald, 2. Aufl.Art. 5 EuGVÜ Rdn. 4 mit Fn. 23).2. Der Senat kann - wie das Berufungsgericht - unterstellen, daß zu La-sten der Beklagten nicht die sog. "Sitztheorie" gilt (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v.29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02, ZIP 2003, 720, 721 [unter II.1.]; Urt. v.13. März 2003 - VII ZR 370/98, ZIP 2003, 718, 719 [unter III.1.]) und die Gesell-schaft nach wie vor ihren Satzungssitz im Sinne der Art. 2 und Art. 5 i.V.m.Art. 53 EuGVÜ in dem Vertragsstaat Luxemburg hat. Denn auch dann ergibtsich die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen LandgerichtsMainz daraus, daß - entgegen der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegen- - 6 -den Auffassung - die Beklagte der Anwendbarkeit des Art. 5 EuGVÜ nicht unterBerufung auf die sog. "Luxemburg-Klausel" (Art. I Abs. 1 des Protokolls vom27. September 1968 zum EuGVÜ) entgehen kann.a) "Wohnsitz" in der genannten Klausel bedeutet, anders als der Klägergemeint hat, bei einer juristischen Person dasselbe wie "Sitz". Dieses Ver-ständnis der "Luxemburg-Klausel" wird nicht nur durch Art. 53 EuGVÜ (vgl. jetztArt. 60 und 63 EuGVVO) nahegelegt, weil nach dem Aufbau des Abkommensund seiner Entstehungsgeschichte (vgl. dazu Schlosser EuGVÜ, Einl., Rdn. 5)schwerlich angenommen werden kann, daß dessen für das gesamte EuGVÜgeltende Begriffsbestimmung für den in den Anhang verwiesenen wortgleichenBegriff keine Geltung beanspruchen soll, sondern folgt vor allem aus dem mitder genannten Sonderregelung verfolgten Zweck. Denn die durch die genannteKlausel eingeführte Ausnahme von der Anwendbarkeit des Art. 5 EuGVÜ zieltdarauf ab zu verhindern, daß in einer zu großen Zahl von Fällen Verfahren derLuxemburgischen Justiz entzogen werden, obwohl die beklagte Partei besonde-re Beziehungen zu diesem Vertragsstaat unterhält (vgl. Geimer/Schütze, Euro-päisches Zivilverfahrensrecht Art. I Protokoll Rdn. 1, 3). Dieses Ziel kann ange-sichts der engen und breitflächigen Handelsbeziehungen Luxemburgs mit sei-nen Nachbarstaaten nur dann erreicht werden, wenn das genannte Protokollinsbesondere auf Handelsgesellschaften, die die bedeutendsten Träger desgrenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs sind, angewandt wird (vgl. auchJenard-Bericht in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechts-verkehr B I 1 a; auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 7. Aufl. Art. 5Rdn. 3 m.w.N.).b) Dem genannten Zweck der "Luxemburg-Klausel" widerspräche es in-dessen - auch insofern ist dem Berufungsgericht im Ansatz zu folgen -, wenn - 7 -man bei der Frage ihres Anwendungsbereichs allein auf den formalen Sat-zungssitz abstellen und die Partei, die eine luxemburgische Gesellschaft ver-klagen will, selbst dann daran hindern wollte, vor den Gerichten ihres eigenenStaates den vertraglichen Anspruch geltend zu machen, wenn die Beklagte inihrem Gründungsstaat keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltet, sondern aus-schließlich über einen "Briefkasten" verfügt. Eine solche Auslegung der "Lu-xemburg-Klausel" hätte zur Folge, daß für Beklagte aus diesem VertragsstaatArt. 5 EuGVÜ schlechthin unanwendbar würde.c) Von Rechtsirrtum beeinflußt ist dagegen die dem Berufungsurteilzugrundeliegende Annahme, das genannte Protokoll greife nach seinem Sinnund Zweck nicht ein. Das Berufungsgericht setzt sich darüber hinweg, daß zwi-schen den Parteien schon in erster Instanz unstreitig war, daß die Beklagte inLuxemburg - neben ihrem satzungsmäßigen Sitz - lediglich über einen von 63weiteren Gesellschaften mitbenutzen Briefkasten verfügt und alle ihre geschäft-lichen Aktivitäten durch die in Deutschland ansässige I. GmbH und derenGeschäftsführer V. Mi. betreibt. Dieser ist nicht allein als Treugeber einerals Treuhänderin zwischengeschalteten luxemburgischen Gesellschaft wirt-schaftlicher Eigentümer der Aktien der Beklagten, er hat in Ausübung seinesumfassenden Weisungsrechts auch veranlaßt, daß die Beklagte sämtliche Ge-schäftsanteile der I. GmbH übernommen hat und sich selbst die Vollmachtder Beklagten erteilen lassen, die Kommanditanteile an der Gemeinschuldnerinfür die Beklagte zu erwerben. Er allein war es, der sämtliche Geschäfte der Be-klagten, die im Geschäftsverkehr neben der I. GmbH als Teil der "I. Group"auftrat, - wie das von dem Kläger beispielhaft vorgelegte Telefax-Schreibenzeigt - von dem in B. liegenden Büro aus führte. - 8 -d) Gegenüber diesen im ersten Rechtszug unstreitigen und übereinstim-mend zutreffend gewürdigten Umständen, daß die Beklagte ihre sämtlichenGeschäfte in Deutschland führt bzw. führen läßt, reichte es - ohne daß der Se-nat zu der von der Revision aufgeworfenen Frage Stellung nehmen müßte, obdas Berufungsgericht die Darlegungs- und Beweislast zu Unrecht dem Klägerauferlegt hat - nicht aus, daß die Beklagte im Berufungsverfahren lediglich inAbrede stellte, allein in Deutschland geschäftlich aktiv zu sein. Es wäre viel-mehr ihre Aufgabe gewesen, substantiiert darzulegen, daß sie über den for-mellen Satzungssitz und einen Briefkasten hinaus eine inhaltliche, die Anwen-dung des genannten Protokolls rechtfertigende Beziehung zu Luxemburg hat.Dem wird das schlichte Bestreiten der Beklagten nicht gerecht; ihr Beweisan-tritt, Herrn Mi. als ihren Treugeber-Aktionär als Zeugen zu vernehmen, er-setzt einen solchen notwendigen Tatsachenvortrag nicht.III. Da eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts in dem Zwi-schenstreit nicht veranlaßt ist, der Senat vielmehr insofern abschließend durchZurückweisung der Berufung der Beklagten entscheiden kann, ist die Sache an - 9 -das Landgericht zurückzuverweisen, das in seinem Schlußurteil auch über dieKosten der Rechtsmittelverfahren des Zwischenstreits zu befinden haben wird(Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 280 Rdn. 8).Röhricht Goette Kurzwelly Kraemer Münke
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