BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 135/13 vom 9. Oktober 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Koch, Dr. Löffler und di e Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12 . Ju n i 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anh ö- rungsrüge ist nicht begründe t. Der Anspruch de r Klägerin auf Gewährung rech t- lichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist durch die Zurückweisung ihrer B e- schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Se nats vom 12 . Jun i 201 4 nicht verletzt. I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten e i- nes gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der En t- scheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen z ur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW - RR 2004, 1710, 1712). Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpun k- te des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Besc hluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr 1 2 - 3 - für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GR UR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log). II. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 12 . Ju n i 2014 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde de r Klägerin in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. 1. Soweit d ie Kläger in ihr en Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde zusammengefasst wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eige n- ständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Ka mmerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Be schluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2 ). Eine G ehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 3 . April 201 4 - I ZR 237 /1 2 , MarkenR 2014, 343 Rn. 4 ). 2. In der Re chtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letzti n- stanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf ( BVerfG, Kammerbeschlus s vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Eine Begründung ist nur dann au s- nahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im 3 4 5 - 4 - Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwe rde bestehender Zula s- sungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Pr ü- fung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vor - instanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 3 ). E ine solche Ausnahme ist jedoch weder vo n der Klägerin dargetan noch sonst ersichtlich. Büscher Kirchhoff Koch Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 26.04.2012 - 31 O 173/07 - OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2013 - 6 U 100/12 -
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