ECLI:DE:BGH:2017:300317UIIIZR139.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 139/15 Verkündet am: 30. März 2017 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Tombrink und Dr. Remmert sowie die Richterin Dr. Arend für Recht erkannt: Auf die Revision des Bekl agten wird der Beschluss des 4. Zivils e- nats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Auf seine Empfehlung verkaufte die Klägerin am 17. Juli 2009 eine Lebensversicherung an die P . S . AG, die am 11. Mai 2009 in das Handelsregiste r eingetragen worden war. Dieses Unte r- a- lisieren und in Grundkapital investieren. Den "Kaufpreis" sollte die Klägerin über einen Zeitraum von neun Jahren in monatlichen Raten und von 1.150 ) erhalten. Außerdem schloss sie 1 - 3 - mit der P . S . AG eine Sonderverei nbarung, nach der die S . C . AG & Co. KG abgesichert werden sollte n . Nachdem die Klägerin bis April 2011 16.000 . S . AG ihre Zahlungen ein; über ihr Vermögen wurde im Jahr 2012 das Insolven z- verfahren eröffnet. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten Zahlung von 34.000 en Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter der P . S . AG. Sie macht geltend, der Beklagte habe seine Verp flichtung zur Prüfung der Plausibilität der empfohlenen Anlag e- form sowie zur Information über alle anlagerelev anten Umstände verletzt. Bei der erforderlichen Überprüfung habe er feststellen können und müssen, dass das vorgesehene Konzept nicht habe funktionieren können und es sich deshalb nicht um eine taugliche, sondern höchst riskante Anlage gehandelt habe. J e- de nfalls habe er darauf hinweisen müssen, dass er die notwendige Prüfung u n- terlassen habe. Der Bekla gte hat vorgetragen, lediglich als Vertreter der P . GmbH aufgetreten zu sein und gehandelt zu haben, so dass er nicht in A n- spruch genommen we rden könne. Außerdem hat er eine Pflichtverletzung in Abrede gestellt und die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Nach e i- nem vorausgehenden Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht die gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten mit B e- schluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugela s- senen Revision verfolgt er seinen Antrag auf Klageabweisung weiter. 2 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe Die zulässige Revisio n ist begründet; sie führt zur Aufhebung des ang e- fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Beklagte seine Ve r- pflichtung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anl agevermittlung s- vertrag, die Plausibilität der von ihm empfohlenen Anlage zu überprüfen, ve r- letzt. Er habe nicht konkret da rgetan, anhand welcher konkreter Unterlagen er eine solche Prüfung vorgenommen habe, so dass nicht festgestellt werden könne, ob sich aus dem von ihm erwähnten Material, das er nach seiner Da r- stellung von der P . S . AG auf Fortbildungsveranstaltungen der P . GmbH erhalten habe, verlässliche Informationen über die Seriosität der Anlage und des kapitalsuchenden Unterne hmens ergeben hätten. Er habe zum Inhalt der ihm zur Verfügung stehenden Informationen näher vortragen müssen, um beurteilen zu können, ob der Schluss auf ein plausibles Konzept gerechtfe r- tigt gewesen sei oder etwaige Fehler und Unvollständigkeiten für ihn erkennbar gewesen wären. Da er die Klägerin zudem über seinen unzureichenden Info r- mationsstand nicht unterrichtet habe, spreche die Vermutung aufklärungsricht i- gen Verhaltens dafür, dass sie bei einem entsprechenden Hinweis die Anlage nicht gezeichnet hätt e. Der Beklagte hafte persönlich, weil er nicht bewiesen habe, dass er die Klägerin nur als Vertreter der P . GmbH beraten und die Anlage vermittelt habe. Die in erster Instanz vorgenommene Würdigung des erhobenen Zeugenbeweises sei auch un ter Berücksichtigung des Inhalts des Antragsbegleitscheins und eines Faxschreibens des Beklagten an die Kl ä- gerin nicht zu beanstanden. Letztlich habe er zu der von ihm erhobenen Einr e- 5 6 - 5 - de der Verjährung nicht schlüssig vorgetragen. Sein Vorbringen lasse nich t e r- kennen, wann und durch wen die Klägerin Kenntnis von welchen Risiken der Anlage und insbesondere von der von ihm unterlassenen Plausibilitätsprüfung erlangt habe. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision in zwei maßgeblichen Punkten nicht stand. Die Erwägungen des Berufungsgerichts rechtfertigen noch nicht die Verurteilung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz an die Klägerin. 1. Ebenso wie das Landgericht stützt es die Verurteilung des Bek lagten darauf, dass er die ihm aus dem mit der Klägerin geschlossenen Anlagevermit t- lungsvertrag obliegende Verpflichtung verletzt habe , die Plausibilität des Anl a- gekonzepts und der dazu geh örigen Unterlagen zu überprüfen und die Klägerin auf die von ihm unterlasse ne Prüfung hinzuweisen . Au f der Grundlage des Vo r- bringens der Parteien und der bislang getroffenen Feststellungen lässt sich ein Schadensersatzan spruch der Klägerin damit jedoch noch nicht begründen. a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung muss der Anlagevermittler das Anlag ekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prosp ekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Pro s- pekt darauf überprüfen, ob er ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteil i- gungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich ri chtig und 7 8 9 - 6 - vollständig sind. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen (z . B . Senatsurteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/1 3, NJW - RR 2015, 365, 366 Rn. 23; vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW - RR 2011, 910, 911 Rn. 9; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, NZG 2009, 471, 472 Rn. 12 mwN; vom 21. März 2007 - III ZR 218/06, NJW - RR 2007, 925 Rn. 4 und vo m 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, NJW - RR 2008, 998, 999 ). b) Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt eine unterlassene od er unzureichende Plausibilitätsprüfung der empfohlenen Kapitalanlage zwar gegen diese aus einem Anlagevermittlungsvertrag f olgende Verpflichtung. I m Hinblick auf den Schutzzweck der Prüfungs - und Offenbarungspflicht kann dies aber nur dann zu einer Haftung des Vermittlers füh ren , wenn die vorzunehmende Pr ü- fung Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte, etwa, weil ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder, weil die Empfehlung der Anlage nicht anleger - und/oder objektgerecht gewesen ist (vgl. Se natsurteile vom 5. März 2009 aaO Rn. 13 und vom 13. Ja nuar 2000 aaO sowie BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BKR 2008, 520, 521 Rn. 14 zur Beratung durch eine Bank). Hiernach ist jeweils festzustellen, ob ein e (hypothetische) Untersuchung des Anlagekonzepts und der dazu gehör i- gen Unterlagen auf Plausibilität durch den Anlagevermittler Anlass zu Bea n- standungen gegeben hätte oder ihr in den für die Anlageentscheidung wesentl i- chen Punkten standgehalten hätte. Ob eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung vorliegt, kann deshalb nicht beurteilt werden, wenn nicht zuvor festgestellt wird, dass es an der notwendigen Plausibilität fehlt und woraus sich dies ergibt. 10 - 7 - Soweit der Klägervertreter demgegenüber i n der mündlichen Verhan d- lung geltend gemacht hat, allein die Unterlassung der gebotenen Plausibilität s- prüfung und die fehlende Aufklärung hierüber seien für die Begründetheit des geltend gemachten Schadensersatzanspruch s ausreichend , weil die Klägerin sich nicht zur Zeichnung der Anlage entschlossen hätte, wenn Sie gewusst hä t- te, dass diese Prüfung nicht durchge führt worden sei , kann darauf eine Veru r- te i lung des Beklagten nicht gestützt werden . Zwar ist der Hinweis unter Kausalitätsgesichtspunkten zutr effend. Hie r- durch werden jedoch die dargestellten Schutzzweckerwägungen nicht in Frage gestellt. Auch wenn der Vermittler seine Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bezi e- hungsweise zum Hinweis auf die Unterlassung einer solchen verletzt, eine hypothetische P rüfung allerdings keine Beanstandungen ergeben hätte, hat der Anle ger nicht s anderes erhalten als ein den Plausibilitätsanforderungen en t- sprechendes Beteili gungsobjekt . Ist deshalb die notwendige Plausibili tät der Anlage vorhanden gewesen , kann sich der An leger nicht darauf berufen, a llein das Fehlen der notwendigen Überprüfung und eines Hinweises da rauf sei ma ß- geblich und ausreichend , um gegen den Vermittler vorgehen zu können . Es ist deshalb an den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen fes t- zuhalte n, wonach Feststellungen dazu zu treffen sind, ob eine (hypothetische) Untersuchung des Anlagekonzepts und der Angaben im Prospekt überhaupt Anlass zu Beanstandungen gegeben oder ob die Anlage die Voraussetzungen für eine ausreichende Plausibilität erfüllt hätte . Erst wenn sich insoweit Defizite ergeben, mit denen der Anleger nicht zu rechnen brauchte und über die er au f- zuklären gewesen wäre, kann die Pflichtverletzung des Vermittlers zu einem Schadensersatzanspruch führen . 11 12 13 - 8 - c) Solche erforderlichen Fes tstellungen sind jedoch weder in erster I n- stanz noch vom Berufungsgericht getroffen worden. Dies wäre indes auf der Grundlage des Vorbringe ns der Klägerin geboten gewesen. Sie hat hierzu vo r- getragen, es habe sich um eine höchst riskante und untaugliche Anl age geha n- delt, deren Konzept besonders wegen der offensichtlich fragwürdigen Höhe der zu erwartenden Rendite nicht habe funktionieren können. Demgegenüber kommt es zunächst nicht, wie das Berufungsgericht meint, darauf an, ob der Beklagte zum Inhalt der ih m zur Verfügung stehenden Informationen näher vo r- getragen hat, um beurteilen zu können, ob er daraus ein plausibles Konzept habe herleiten können und dürfen. Für die mangelnde Plausibilität trifft entgegen der Ansicht des Oberla n- desgerichts nicht den Vermittler die Darlegungs - und Beweispflicht. Vielmehr trägt der Anleger die Darlegungs - und Beweislast dafür, dass die vermittelte Anlage aufklärungsbedürftige Plausibilitätsdefizite aufwies. Dies hat der Senat bereits für von Anlageberatern durchgeführte Plausibilitätsprüfungen entschi e- den (Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, juris Rn. 22 und vom 15. N o- vember 2012 - III ZR 55/12, WM 2012, 2375 Rn. 17). Nichts anderes kann für die hier der rechtlichen Beurteilung zu g runde zu legende Fallgestaltung g elten, in der eine Prüfung der Plausibilität nicht stattgefunden hat und das hypothet i- sche Ergebnis einer solchen Untersuchung festzustellen ist. Auch bedeutet es im vorliegenden Zusammenhang keinen Unterschied , ob es sich um einen A n- lageb erater oder - verm ittler handelt. 14 15 - 9 - Das Berufungsgericht hat sich für seine gegenteilige Auffassung auf die Senatsurteile vom 5. März 2009 (III ZR 17/08, NZG 2009, 471 Rn. 14) und vom 22 . März 2007 (III ZR 218/06, NJW - RR 2007, 925 Rn. 10 ) bezogen, diese En t- scheidungen je doch missverstanden. Die entsprechenden Ausführungen betre f- fen nicht das Vorliegen etwaiger Prospektfehler, sondern den Einwand des Vermittlers, die Fehler seien für ihn auch bei einer hypothetischen Plausibil i- tätsprüfung nicht zu entdecken gewesen (Urteil vom 5. März aaO), und das Verschulden des Vermittlers (Urteil vom 22. März 2007 aaO ). Erst wenn sich im weiteren Verfahren aufgrund der nachzuholenden Feststellungen das Vorbringen der Klägerin zu den Plausibilitätsdefiziten der Anlage bestätigen sol lte, stellt sich die weitere Frage, ob der Beklagte die en t- sprechen den Mängel bei einer P rüfung der Plausibilität hätte erkennen müssen. Nur für diese Frage obliegt ihm dann die Darlegungs - und Beweislast (vgl. S e- natsur teil vom 5. März 2009 aaO ). 2. So weit das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der von dem B e- klagten erhobenen Einrede der Verjährung weiter die Auffassung vertreten hat, sein Vortrag lasse nicht erkennen, (konkret) wann und durch wen die Klägerin von welchen Risiken der Anlage und insbes ondere davon erfahren habe, dass er die Plausibilität der empfohlenen Anlage nicht überprüft habe, ist auch dies nicht frei von Rechtsfehlern. Der Vorwurf, der Beklagte habe den Eintritt der Verjährung nicht schlüssig vorgetragen, ist einerseits deshalb ni cht tragfähig, weil es für den Verjährungsbeginn nicht allein darauf ankommt, ob und wann die Klägerin von der angeblich unterbliebenen Plausibilitätsprüfung erfahren hat. Denn darin kann, wie dargestellt, für sich genommen noch keine a n- spruchsbegründende Pflichtverletzung gesehen werden. 16 17 18 - 10 - Hinzu kommt, dass für d ie Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch b e- gründenden Umständen gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärung s- fehler be i der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist (vgl. nur Senatsurteil vom 2. Juli 2015 - III ZR 149/14, NJW 2015, 2956, 2957 Rn. 14 mwN). Dies setzt aber voraus, dass der Anleger - hier die Klägerin - zu den Pflichtverletzungen beziehungsweise Prospektfehlern, auf die er seinen Schadensersatzanspruch maßgeblich stützt, konkret vorträgt und der Vermittler - hier der Beklagte - darauf bezogen die insoweit kenntnisb e- gründenden Umstände im Einzelnen darlegen kann. Vorliegend beruft sich die Klägerin auf eine fehlende Plausibilitätsprüfung und die Vermittlung einer höchst riskanten und ungeeigneten Anlage sowie auf den unterlassenen Hi n- weis bezüglich der ihren Angaben zufolge fehlenden Prüfung durch den Bekla g- ten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es aber nicht Sache des Beklagten, im Einzelnen darzustellen, wann und durch wen die Klägerin Kenntnis von welchen Risiken der Anlage erlangt hat, wenn nicht zuvor sie selbst diese Risiken konkret be nennt und gegebenenfalls beweist . Auch im Hinblick darauf sind weitere Feststellungen erforderlich. 3. Der angefochtene Beschluss war danach aufzuheben und die Sache an das Berufu ngsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). In dem neuen Verfahren besteht auch Gelegenheit, sich mit den weit eren Rügen der Revision 19 20 - 11 - zu befassen, auf die einzugehen der Senat im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung hat. Herrmann Hucke Tom brink Remmert Arend Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 30.04.2014 - 3 O 14/14 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.04.2015 - 4 U 86/14 -
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