BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 147/12 Verkündet am: 6. November 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kooperation mit Wirtschaftspr üfer UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 a) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die g e- meinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeic h- n ung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unte r- nehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in e i- ner haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. b) Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenst ändiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen. BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 147/12 - OLG Bamberg LG Hof - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf di e mündliche Verhan d- lung vom 6. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird der Besch luss des Oberlande s- gerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 2. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof - Kammer für Handelssachen - vom 22. Februar 2012 abgeändert. Der Beklagte wird unter Androhung eines vo m Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Wettbewerbs mit dem Hinweis "Wirtschaftsprüfer" wie aus der Anlage ersichtlich zu werben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. - 3 - Anlage z. Protokoll vom 6. November 2013: Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Die Klägerin beanstandet den vom beklagten Rechtsanwalt verwendeten Briefbogen als irreführend im Hinblick auf die Angabe " Wirtschaftsprüf er " . Der Beklagte betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer D. M . . Er verwendet das Logo " HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater " auf den Briefbögen wie folgt: 1 2 - 5 - Die Kläge rin hat beantragt, es dem Beklagten unter Androhung eines näher bezeichneten Ordnungsgeldes zu untersagen, mit dem Hinweis " Wirtschaftsprüfer " zu werben, wenn dies wie auf dem oben ein ge blendeten Briefbogen erfolgt. D as Landgericht hat die Klage abgewi esen. Die Berufung der Klägerin ist vom Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO z u- rückgewiesen worden . Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung d er Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Unterlassung santrag weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet und hie r- zu ausgeführt: In dem beanstandeten Briefbogen sei lediglich das Logo " HM " mit den drei Berufsqualifikationen " Rechtsanwälte Wirtschaftsprü fer Steuerberater " blickfangmäßig hervorgehoben. Den gesamten Text am rechten Rand des Briefbogens nehme der Verkehr als Erläuterung wahr, welche Qualifikationen die einzelnen Mitarbeiter der " HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerber a- ter " h ätten . Das L ogo auf der linken Seite des Briefbogens enthalte keine N a- men und sei schon deshalb nicht geeignet, bei den angesprochenen Verkehr s- kreisen eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Selbst wenn ein potentieller Ma n- dant den Buchstaben " HM " Namen zuordne, könne der Buchstabe " M " allenfalls für den Kooperationspartner M . stehen, der Wirtschaftsprüfer sei. Der in einem von der Klägerin vorgelegten Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 3 4 5 6 7 - 6 - 22. Juli 2011 (14 O 124/10) vertretenen Auffassung, bei einem Briefkopf mit de n Begriffen " Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer " könne der Verkehr ohne weiteres davon ausgehen, dass neben Rechtsanwälten auch Steuerber a- ter und Wirtschaftsprüfer Sozien seien, schließe sich das Berufungsgericht nicht an. Der beanstandete Bri efbogen erwecke daher keinen unzutreffenden Ei n- druck über die beruflichen Qualifikationen des Beklagten. II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Der Unte r- lassungsantrag der Klägerin ist begründet, weil die Gestaltung des beanstan d e- ten Briefbogens irreführend ist (§§ 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG). 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei einem Briefkopf mit den Berufsbezeichnungen " Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater " gehe der Verkehr nicht davon aus, dass die so herausgestellten Berufsträger als G e- sellschafter einer gemeinsamen Sozietät miteinander verbunden seien, wide r- spricht der Lebenserfahrung und ist mit der Rechtsprechung des Bundesg e- richtshofs nicht vereinbar. Wird der Kurzbezeichnung einer Rechtsan waltskanzlei ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie " Rechtsanwälte und Notare " oder " Wir t- schaftsprüfer und Steuerberater " hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qua lifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 12 = WRP 2007, 955 Fachanwälte). Die auf de m Briefbogen blickfangmäßig hervorgehobene Bezeichnung " HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater " erscheint dem Verkehr als eine solche Kurzbezeichnung einer Anwaltskanzlei im Sinne von § 9 BORA. Ihrer Gestaltung ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei " HM " lediglich um eine K o- 8 9 10 - 7 - operation von Rechtsanwälten mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberate r handelt. Dementsprechend hat es der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs als irreführend angesehen, wenn der Briefkopf einer Kanzlei, für sich genommen, die eindeutige Aussage enthält, dass s ie durch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch Leis tungen eines Steuerberaters oder Patentanwalts anbiete t und erbri ngt , tatsächlich aber nur in einem bloßen Kooperationsverhältnis mit der Kanzlei stehende Personen die Qualifikationen als Steuerberater und P a- tentanwalt haben (BGH, Beschluss vom 23. Septemb er 2002 AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 ). In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass der Begriff der Sozietät aus Sicht des Verkehrs keinen eindeutigen Inhalt mehr haben mag ( BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn . 33 f.; dazu Hirtz, NJW 2012, 3550, 3551). Rechtsanwälten stehen mittlerweile neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zahlreiche andere Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung, wie die Partnerschaftsg e- sellschaft, die Anwalts - GmbH oder ausländische Rechtsformen (vgl. Decke n- brock, NJW 2008, 3529). Unabhängig davon hat der Verkehr allerdings die b e- rechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer berufliche n und unternehmer i- schen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftung s- rechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer ei n- heitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erke n- nen. Anders als unter Umständen bei Hinzufügung d es Hinweises " Zusamme n- schluss von Sozietäten " (vgl. BGHZ 194, 79 Rn. 28) hat der Verkehr bei der im Streitfall verwendeten Kurzbezeichnung keine n Anlass an zu nehmen , es hand e- 11 12 - 8 - le sich bei " HM " um jeweils rechtlich eigenständige Kanzleien, nämlich um eine für Recht und eine für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Er wird daher über die tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse irregeführt. 2 . Die beanstandete Kurzbezeichnung verstößt damit jedenfalls bei is o- lierter Betracht ung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG (Irreführung über die Person und Befähigung des Unternehmers). Der Verbraucher bleibt im Unkl a- ren, um welches Unter nehmen es sich bei " H M " handelt, und dass der Beklagte in seiner Kanzlei nicht mit Berufsträgern verbunden ist, die über eine Qualifik a- tion als Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater verfügen. Der Beklagte ist zwar berechtigt, auf seine auf Dauer angelegte und durch tatsächliche Ausübung verfestigte Kooperation mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater M . in geeig neter Weise hinzuweisen (vgl. § 8 Satz 2 BORA). Dies darf jedoch nicht so geschehen, dass den Mitgliedern seiner Kanzlei besondere Befähigungen zugewiesen werden , die allein der Kooperationspartner aufweist (vgl. BGH, NJW 2003, 34 6). 3 . Die durch die Gestaltung der Kurzbezeichnung hervorgerufene Irrefü h- rung sgefahr wird bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch nicht durch die übrige Gestaltung des Briefbogens ausgeräumt . Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass der Ve r- kehr bei der im Umgang mit Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerb e- ratern zu erwartenden Sorgfalt in dem Text auf der rechten Seite des Briefb o- gens eine Erläuterung der links verwendeten Kurzbezeichnung erkennen wird. Er wird deshalb eine n Z usammenhang zwischen " HM " und der drucktechnisch herausgestellten Rechtsanwaltssozietät H . , v . W . und Kollegen annehmen. Aufgrund der auch noch recht groß gestalteten Schrifttype wird der Verkehr ferner noch erkennen, dass dieser Sozietät nur drei Rechtsanwälte a n- 13 14 15 - 9 - gehören. Hat der Ratsuchende dies bemerkt, liegt für ihn aber sehr nahe, die Rechtsanwälte H . , v . W . und Kollegen als Teil einer kurz " HM " beze ichneten Sozietät oder eines Zusammenschlusses von Sozietäten zu ve r- stehen, dessen Mitglieder auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind. Da sich diese beiden Möglichkeiten aber deutlich und - wie dargelegt - in wettb e- werblich relevanter Weise von dem t atsächlich allein bestehenden Kooperat i- onsverhältnis unterscheide n , unterliegt der Verbraucher auch bei Kenntnisna h- me der drucktechnisch hervorgehobenen Erläuterungen auf der rechten Seite des Briefbogens weiterhin einer Fehlvorstellung. Die entscheid ende Erläuterung " in Kooperation mit " fällt dagegen nur bei besonders aufmerksamer Lektüre des Briefbogens auf. Die Gefahr, den K o- operationshinweis zu überlesen, wird noch dadurch verstärkt, dass der Wir t- schaftsprüfer D. M . dem Kanzleinamen H . drucktechnisch ein - deutig unter - und ihm dadurch zu geordnet wird. Selbst wenn schließlich einige Rechtsuchende den Kooperationshinweis erfassen sollten, bliebe für sie immer noch offen, ob es nicht neben dem Koop e- rationspartner M . in dem als " HM " bezeichneten Zusammenschluss von Berufsträgern noch andere Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gibt, die sich mit den Rechtsanwälten H . , v . W . und Kollegen unabhängig von der Kooperation mit dem Wirtschaftsprüfer M . zur g emeinschaftli - chen Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Der Durchschnitts ma n- dant , insbesondere der erstmals mit der Sozietät des Beklagten in Kontakt tr e- tende Rechtsuchende, kennt die G eschichte der Kanzlei des Beklagten nicht . Ihm ist die seit viele n Jahren bestehende Kooperation mit Herrn M . und erst recht die Entstehungsgeschichte des Logos " HM " nicht bekannt. Die A n- nahme des Berufungsgerichts, ein potentieller Mandant könne den Buchstaben " M " im Logo " HM " allenfalls Herrn M . zuordnen, e rscheint unter diesen 16 17 - 10 - Umständen und unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung des Brie f- bogens fernliegend. D er Bundesgerichtshof hat auch bereits entschieden, dass dann, wenn nur Kooperationspartner einer Anwaltskanzlei eine Qualifikation au fweisen, wie sie in der Kopfleiste eines Briefbogens blickfangmäßig herausgestellt wird, die Gefahr einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise über die berufl i- che Qualifikation der Sozietätsmitglieder nicht dadurch ausgeräumt wird, dass die betref fende Berufsbezeichnung am rechten Rand des Briefkopfs durch N a- mensnennung des Kooperationspartners unter Hinzufügung seiner beruflichen Stellung erläutert wird (BGH, NJW 2003, 346 f.). In je n em Fall war der Hinweis " in Kooperation " durch Fettdruck und Unt erstreichung sogar auffälliger als im Streitfall. Anders als das Berufungsgericht meint, kommt es in diesem Zusa m- menhang nicht darauf an, dass der Kanzleiname in der Kopfzeile in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Namen von vier Rechtsanwälte n enthielt. Für die Bejahung einer Irreführung m aßgeblich ist vielmehr, dass der Kurzbezeichnung einer Kanzlei in unzutreffender Weise blickfangmäßig b e- stimmte Berufsbezeichnungen zugeordnet werden. 4. Die durch die Gestaltung des Briefbogens hervorger ufene Fehlvorste l- lung des Verkehrs ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch wet t- bewerb srecht lich relevant. Bei einer Kooperation werden Mandate nicht g e- meinschaftlich, sondern von jedem im Rahmen der Kooperation tätigen Beruf s- träger gesondert an genommen, so dass allein dieser dem Mandanten für die fehlerhafte Bearbeitung der übertragenen Rechtsangelegenheit haftet (vgl. BGHZ 194, 79 Rn. 24). Der Ratsuchende hat nicht die Möglichkeit, die Koop e- ration " HM " insgesamt mit seiner Vertretung zu beauftr agen, sondern nur den einen oder den anderen Kooperationspartner oder beide gesondert. Die mit der Kurzbezeichnung beworbene Kooperation bietet ihm daher nicht im Wesentl i- 18 19 - 11 - chen die gleichen Vorteile wie die Mandatierung einer einheitlichen Sozietät. Insbeso ndere ist bei einer Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowohl der Rechtsanwälte wie auch des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers durch einen Mandanten im selben Fall nicht ohne weiteres deutlich, welche Kanzlei bei eventuellen Beratungsfehlern haftet, wenn als Fehlerursache zunächst sowohl die rechtliche als auch die steuerliche Beratung in Betracht kommt. Zudem sind die interne Beratung und Abstimmung unter den verschiedenen Berufsträgern bei einer einheitlichen Kanzlei regelmäßig leichter als bei eine r bloßen Kooper a- tion, selbst wenn wie im Streitfall eine Bürogemeinschaft besteht. III . Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 Z PO). Dem Unterlassungsantrag der Klägerin ist stattzugeben, da der beanstandete Briefbogen irreführend gem äß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG ist. 20 - 12 - IV . Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Vorins tanzen: LG Hof, Entscheidung vom 22.02.2012 - 1 HKO 60/11 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.07.2012 - 3 U 47/12 - 21
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