ECLI:DE:BGH:2019:040719UIZR149.18.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL I ZR 149/18 Verkündet am: 4. Juli 2019 Führinger Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Umwelthilfe UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 8 Abs. 4 Satz 1; Pkw - EnVKV § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1; UKlaG § 4 a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts- punkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erworb enen Rechtsposition. b) Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wir- kende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche A nspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als dop- pelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann. c) Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachun g von Ansprüchen, wie der Verbraucher- schutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Ver- braucherschutz durch die Verfo lgung von Wettbewerbsverstößen dienen. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 25. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesge- richts Stuttgart 2. Zivilsenat - vom 2. August 2018 wird als unzu- lässig verworfen, sow eit sie sich da gegen richtet, dass das Beru- fungsgericht die Klage für b egründet erachtet hat, und im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 29. April 2016 be warb sie auf ih- rer Internetseite das Neufahrzeug eines näher bezeichneten Modells des Her- stellers Mercedes Benz . Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO 2 - Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitf aden verwiesen . Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., ist ein Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen ist. Sie bezweckt nach § 1 Abs. 2 ihrer Sat- zung, den Natur - und Umweltschutz sowie den umwelt - und gesundheitsrele- 1 2 - 3 - vanten Verbraucherschutz, insbesondere durch Aufklärung und Beratung der Verbr aucher , zu fördern . Die Klägerin sieht in der Werbung auf der Internetseite der Beklagten ei- nen Verstoß gegen die V orgaben der Verordnung über Verbraucherinformatio- nen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 - Emissionen und Stromverbrauch neuer Perso- nenkraftwagen (Pkw - Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw - EnVKV) und hat die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlas sung in Anspruch genommen, im Internet für neue Personenkraftwagen dieses Fahr- zeugmodells wie geschehen zu werben, ohne zugleich die Wert e des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO 2 - Emissionen im kombi- nierten Testzyklus anzug eben. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmiss- bräuchlich und in der Sache für unbegründet. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben . Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und hierzu in den Entscheidungsgründen ausgeführt, es stelle sich die rechts- grundsätzliche Frage, ob es einen Rechtsmissbrauch darstelle, wenn ein Ver- ein, der nach dem Unterlassungsklagengesetz klagebefugt sei und neben dem Verbraucherschutz auch andere gemeinnützige Zw ecke verfolge, aus seiner Marktverfolgungstätigkeit über mehrere Jahre hohe Überschüsse erziele und diese für Zwecke einsetze, die weder der Marktverfolgung noch der Information der Verbraucher über unzulässige Geschäftspraktiken dienten, sondern ande- ren S atzungszwecken des Vereins. Mit der Revision , deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht hat die Klage als zulässig und wegen eines Verst oßes gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 5 Pkw - En V KV als begründet angesehen. Z ur Begründung hat es ausgeführt: Es bestehe kein Anlass, den Rechtsstreit auszusetzen und das Bundes- amt für Justiz zu r Überprüfung der Eintragung der Klägerin in der Liste der qua- lifizierten Einrichtungen aufzufordern. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Eintragungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 UKlaG nicht erfülle, hätten sich nicht ergeben. Der Rechtsmissbrauchseinwand stehe der Zulässigkeit der Unterlas- su ngsklage ebenfalls nicht entgegen. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie aus der von ihr verlangten Abmahnkostenpauschale keine Gewinne erziele. Die Gewinne aus der Marktverfolgungstätigkeit begründeten unabhängig davon, wofür sie verwendet würden, nicht d en Vorwurf des Rechtsmissbrauchs , weil sie im Voraus nicht genau berechnet werden könnten . Die Klägerin habe auch dargelegt, dass sie nur dann trotz Vorliegens eines Unterlassungstitels ver- tragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungen verlange , wenn es Klä- rungsbedarf zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung gebe. Aus den Streitwertangaben der Klägerin ergebe sich kein rechtsmissbräuchliches Verhalten. E ine selektive Verfolgung von Rechtsverstößen durch die gezielte Schonung einer Großspende rin sei nicht festzustellen. Ein rechtsmissbräuchli- ches Verhalten der Klägerin folge auch nicht aus der Höhe der Vergütung ihrer beiden Geschäftsführer. In der Sache sei der Unterlassungsanspruch begründet. 6 7 8 9 - 5 - B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete R evision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Revision ist teilweise unzulässig (dazu B I) und im Übrigen unbegründet. Die Klägerin ist klagebefugt (dazu B II 1 ). Der Einwand des Rechtsmissbrauch s greift nicht durch (dazu B II 2 ). I. Die Revision der Be klagten ist unzulässig, soweit sie sich (auch) dage- gen wendet, dass der Klage sachlich stattgegeben worden ist. Das Berufungs- gericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt. 1. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils beschränkt die Revision nicht. Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN). Der Grundsatz der Rech ts- mittelklarheit, wonach für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, wel- ches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzun- gen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349 [juris Rn. 25]), verlangt aller- dings, dass eine Eingren zung der Zulassung der Revision zweifelsfrei gesche- hen muss (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN). Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht grundsätzlich nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Eine beschränkte Zulassung der Revision liegt aber vor, wenn die Zulassung wegen einer be- stimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (vgl. BGH, NJOZ 2 016, 1580 Rn. 2 mwN). So liegt es hier. Die Zulassungsentschei- dung erschöpft sich nicht in der Angabe eines Zulassungsgrundes. Das Beru- fungsgericht hat die Sache ausdrücklich nur hinsichtlich der Frage des Rechts- missbrauchs für grundsätzlich erachtet, auf der die Entscheidung zur Zulässig- keit der Klage beruht. 10 11 12 - 6 - 2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Die Zulas- sung der Revision kann auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO auch vorab durch Zwis chenurteil entschie- den werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 23 mwN). Da d ie Revisionszulassung nicht auf eine bestimmte Rechts- frage beschrän k t werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276 , 278 [juris Rn. 7 ]) , konnte die Zulassung der Revision dagegen nicht auf die Frage beschränkt werden, ob die Klage wegen Rechts- missbrauchs unzulässig ist . Die Zulassung der Re vision erstreckt sich daher auch auf die Frage der Klagebefugnis der Klägerin. II. D ie Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage zulässig ist. D ie Klägerin ist klagebe- fugt (dazu B II 1) . D ie Kl age ist nicht rechtsmissbräuchlich (dazu B II 2). 1. Die Klägerin ist für den von ihr erhobenen und vom Berufungsgericht zuerkannten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen einer nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw - EnVKV unzulässigen geschäftlichen Handlung klagebefugt. a) Der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG qualifizierten Einrichtungen zu, die nachweisen, dass s ie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind . aa) Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regel t nicht nur die sach- lich - rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebe- fugnis, die als Sachurteil svoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsge- 13 14 15 16 17 - 7 - richt getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen ( v gl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I , mwN). bb) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetra gen ist. Das stellt die Revision nicht in Abrede. Die Eintragung ist mit Bescheid vom 28. Januar 2016 vom Bundesamt für Justiz bestätigt worden. b) Gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufforder n und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen, wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsv oraussetzungen ergeben. Derartige Zweifel bestehen im Streitfall nicht. aa) Die Eintragung in der Liste der qu alifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG hat für die Klagebefugnis konstitutive Wirkung. An das Vorliegen be- gründeter Zweifel im Sinne des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1 , 2 U- KlaG und § 8 Abs. 1 UWG gefährdet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 11 = WRP 2010, 1142 - Gallardo Spy- der, mwN). Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen. bb ) Im Blick auf d ie Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 bestehen keine begründeten Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen . (1) Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG werden in die Liste auf Antrag rechts- fähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der V erbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Bera- tung wahrzunehmen, wenn sie mindestens drei Verbände, die im gleichen Auf- gabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder 18 19 20 21 22 - 8 - haben (Nr. 1), mindestens ein Jahr bestanden hab en (Nr. 2) und auf Grund ih- rer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachg erecht erfüllen werden (Nr. 3). (2) Die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG liege n vor . A uf Grund der bisherigen Tätigkeit der Klägerin gibt es auch keine Anhalt- punkte dafür, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben künftig nicht dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird ( § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG ). Das Berufungsgericht hat angenommen, trotz der Spenden von T . und der Zuwendungen anderer Firmen in der Vergangenheit könne nicht fest- gestellt werden, dass die Klägerin neben ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch Wirtschaftsförderung betreibe. Es sei zudem davon auszugehen, da ss dem Bundesamt für Justiz die Spenden bei der letzten Überprüfung der Eintragung der Klägerin im Jahr 2015 bekannt gewesen seien. Soweit die Klägerin eine Vielzahl von unterschiedlichen gemeinnützigen Zwecken verfolge und Gelder zwischen diesen Bereichen transferier e , könne sie allenfalls als "unechter Mischverband" anzusehen sein. Die Satzungszwecke der Klägerin seien dem Bundesamt für Justiz aber ebenfalls bekannt. Diese Beurteilung hält rechtliche r Nachprüfung stand. Die Unternehmensspenden begründe n nicht den Verdacht, die Klägerin betreibe neben ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch Wirtschaftsförderung. Nach den Feststellungen des Berufungsgericht s wurden die Zuwendungen von T . für Zwecke verwendet, die vom Satzungszweck der Klägerin gedeckt wa ren . Der Transfer von Finanzmitteln zwischen den unterschiedlichen , von den Sat- zungszwecken der Klägerin erfassten Bereichen führt nicht zu begründeten Zweifeln im Sinne von § 4 Abs. 4 UKlaG. Die Frage der Verwendung der Ein- nahmen aus der Marktüberwachung durch die Klägerin war Gegenstand der 23 24 25 - 9 - Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch das Bundesamt für Justiz im Jahr 2015 (vgl. Anlage K 53) . Dieses hatte zunächst Zweifel an der Zuläs- sigkeit einer Querfinanzierung angemeldet, im Januar 2016 aber bestät igt, da s s die Klägerin weiterhin die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste quali- fizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG erfüllt (vgl. Anlage K 3) . Vortrag, der auf veränderte Umstände schließen ließe, hält die Revision nicht. cc) Im Streitfall bedarf es danach keiner Entscheidung, ob bereits die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG eingreift, wonach unwiderleglich vermu- tet wird, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die Vorausset zungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG erfüllen. Die Frage, ob eine nur projektbezogene Förderung mit öffentlichen Mitteln - wie im Falle der Klägerin - diese Vermutung begründe t (ablehnend MünchKomm.ZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 24; Stau- dinger/Sc hlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 4 UKlaG R n. 2; Witt in Ul- mer/Brandner/Hensen , AGB - Recht, 12. Aufl., § 4 UKlaG, Rn. 4c), kann deshalb offenbleiben. c) Das mit der Klage verfolgte Ziel steht mit den satzungsmäßigen Auf- gaben der Klägerin in Einklang. a a ) Die Klagebefugnis folgt nicht schon daraus, dass die Klägerin in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen ist. Die Notwendigkeit der Prüfung , ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klag enden V erband s umfasst ist, bleibt davon unbe- rührt (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I , mwN). b b) Die Unterlassungsklage wegen eines Verstoßes gegen § 5 Pkw - EnVKV ist vom Satzungszweck der Klägerin umfasst. Zu den satzungsgemä- ßen Aufgabe n der Klägerin gehören nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Buchst. k ihrer Satzung Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des 26 27 28 29 - 10 - nationalen und internationalen Umwelt - und Verbraucherschutzrechts, insbe- sondere des Umwelt - und Verbraucherschutzrechts der Europäischen Union. Im Streitfall dient die Unterlassungsklage dazu, die Einhaltung der verbraucher- schützenden Norm des § 5 Pkw - EnVKV durchzusetzen . Dass die Durchführung gerichtlicher Verfahren in der Satzung nicht ausdrücklich genannt wird, ist un- sch ädlich. Abmahnungen wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Normen sowie die nachfolgende gerichtliche Klärung fallen unter die von der Satzung geforderten Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des nationalen und internationalen Umwelt - und Verbrauche rschutzrechts. 2 . Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Zulässigkeit der Klage ste- he der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, hält rechtlicher Nach- prüfung ebenfalls stand. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, zur Höhe der Abmahnkos- t enpauschale sei dargelegt, dass die Klägerin damit keine Gewinne erziele . Die Gewinne aus der Marktverfolgung in den Jahren 2015 und 2016 begründeten nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Es müsse berücksichtigt werden, dass diese Einnahmen im Voraus ni cht genau zu berechnen seien. Für sich genommen seien in einzelnen Jahren auftretende Überschüsse aus dem Be- reich der Marktverfolgung deshalb nicht geeignet, eine primäre Gewinnerzie- lungsabsicht zu belegen. Eine vorrangige Gewinnerzielungsabsicht ergebe si ch auch nicht aus den wenigen Fällen, in denen die Klägerin trotz Vorliegens eines Unterlassungstitel s eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsver- pflichtung gefordert habe. Die Klägerin habe dargelegt, dies geschehe nur, wenn es Klärungsbedarf zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung gebe. Die regelmäßige Angabe eines Streitwerts von 30.000 ebenfalls nicht rechtsmissbräuchlich. Eine selektive Verfolgung v on Rechtsverstößen könne nicht festgestellt werden. Die Höhe der Gehälter für die beiden Ge- 30 31 - 11 - schäftsführer der Klägerin begründeten keinen Rechtsmissbrauch. Diese Beur- teilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand. b) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüc he auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rec htsverfol- gung entstehen zu lassen. a a) Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszuge- hen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlas- sungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interes- sen und Ziel e sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherr- schende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I , mwN). Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfun g und Abwägung der maß- geblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wo- bei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksich- tigen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I ). b b) Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegne- rischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systema- tisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II, mwN). Ein Missbrauch kann auch dann vorlie gen, wenn die Anspruchsberechtigte n kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung 32 33 34 - 12 - haben können (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 [juris Rn. 24] = WRP 2001, 148 - Vielfach- abmahner; Köhler/Feddersen in Köhler/ Bornkamm/Feddersen , UWG , 37. Aufl., § 8 Rn. 4.12). Ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen stellt es dar, wenn bei wettbewerbsrechtlich zweifelhafter Beurteilung in großer Zahl Abma h- nungen ausgesprochen werden, ohne dass bei Ausbleiben einer Unterwerfung eine gerichtliche Klärung herbeigeführt wird. Dadurch kann sich der Verdacht aufdrängen, die Abmahntätigkeit werde in erster Linie dazu ein gesetzt , Ansprü- che auf Aufwendungsersatz un d gegebenenfalls Vertragsstrafenansprüche ent- stehen zu lassen ( vgl. zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 [juris Rn. 33] = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern). c c) Allerdings i st nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Ge- staltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, ein In- diz für ein missbräuchliches Vorgehen (vgl. zur Klagebefugn is von Wettbe- werbsverbänden BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89 , GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 27. Januar 2005 I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgl iedschaft III ). Das gilt zumindest solange der angebli- che Vereinszweck nicht als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Ein- nahmeerzielung angesehen werden muss (vgl. BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV). c) Macht - wie i m Streitfall - eine Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist, einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gelten d , ist bei der Prüfung, ob diese Anspruchsverf olgung missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist, die Zuständigkeit des Bundesamts für 35 36 - 13 - Justiz für die (Überprüfung der ) Eintragung der Einrichtung in die Liste der qua- lifizierten Einrichtungen und damit für die Prüfung der Voraussetzungen der K lagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zu berücksichtigen. a a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ( § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ) oder unter dem Gesichtspunkt der Kl agebefugnis ( § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG ) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der - im Fall des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erwo rbenen Rechtsposition (vgl. Großkomm.UWG/Paal, 2. Aufl., § 8 Rn. 255; Köhler/ Feddersen in Köhler/Bornkamm/ Feddersen aaO § 8 Rn. 4.9; Goldmann in Harte/Henning , UWG, 4 . Aufl., § 8 Rn. 648 ; Köhler in Festschrift Schricker, 2005, S. 725, 728 f.; aA Pokrant in Festschrift Bornkamm, 2014, S. 1053, 1055). Der Missbrauchsvorwurf des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG führt zu einer Ein- zelfallkontrolle und ist Ausdruck des prozessualen Rechtsmissbrauchsverbots (vgl. Mankowski, WRP 2010, 186, 190). Die Klagebefugnis weist dagegen über das konkrete Verfahren hinaus und betrifft die Frage, ob der Verbrau cherver- band d ie ihm aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erwachsene Möglichkeit der An- spruchsverfolgung generell missbraucht (vgl. Mankowski, WRP 2010, 186, 190, der von einem "ab strakten Missbrauch" spricht). b b) Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einricht ungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz . Dessen Prüfung der Eintragungsvor - aussetzungen erfolgt in einem Verwaltungsverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wege n zu ermitteln ist und das der Kontrolle durch die Verwaltungs- gerichte unterliegt (vgl. OVG Münster, GRUR 2004, 347 [juris Rn. 18]; WM 2018, 1309). Die se Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilg ericht bei begründeten Zweifeln 37 38 - 14 - am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren aus- zusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzu- fordern (oben Rn. 19 bis 26 ; vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle , Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 1 3 und 1 7 ). cc) B ei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksich tigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann . D ie konkrete Mittelverwendung der qualifizierten Einrichtung ist danach zwar grundsätzlich der Prüfung durch d as Bundesamt für Justiz vor- behalten. Dienen die Marktverfolgung und die damit generierte n Einnahmen aber primär anderen Zwecken als der Verfolgung von Wettbewerbsverstöße n im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern , kann darin nach dem Sinn und Zwe ck von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auch ein Indiz für eine rechtsmiss- brä uch liche Anspruchsverfolgung liegen. d) Nach diesen Maßstäben hält das Urteil des Berufungsgerichts den Angriffen der Revision stand. a a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass di e Klägerin in den Jah- ren 2015 und 2016 aus der Marktüberwachungstätigkeit Überschüsse in Höhe von 422.207 projekte eingesetzt hat, die sonst aus öffentlichen Mitteln finanziert worden wä- ren. b b ) Die Rüge der Revision, diese aus der Marktverfolgungstätigkeit er- zielten Überschüsse, die nicht ausschließlich für Ziele verwendet worden seien, die vom Unterlassungsklagengesetz erfasst seien, begründe ten die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vo rgehens der Klägerin , bleibt ohne Erfolg. 39 40 41 42 - 15 - (1 ) Der Umstand der Querfinanzierung ist vom Bundesamt für Justiz bei der Überprüfung der für die Klagebefugnis konstitutiven Eintragung im Rahmen des § 4 UKlaG bereits berücksichtigt worden (siehe oben Rn. 25 ) . Dieser Um- stand begründet keinen Rechtsmissbrauch. (2 ) Die Überschüsse aus der Marktverfolgungstätigkeit der Klägerin und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbe- werbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls sol ange kein Indiz für eine recht s missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Ver- braucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Ver- folgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Die Marktüberwachung durch die Klägerin geschieht in Wahrnehmung ihres Sat- zungszwecks (siehe oben Rn. 29 ) . Es ist nichts dafür e rsichtlich, dass sie damit in erster Linie nicht Wettbewerbsverstöße verfolgen, sondern Einnahmen für andere Zwecke generieren will. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs - oder Informationspflicht wie zum Beispiel die Pkw - Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespon- dierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklä- rung en abgegeben werden - gerichtlicher V erfahren voraus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17; Münch- Komm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 456) . Nimmt ein Verbraucherverband seine Aufgabe ernst, zieht eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen zwangsläu- fig eine entspre chende Anzahl von Abmahnungen und gegebenenfalls gerichtli- cher Verfahren nach sich. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Über- 43 44 45 - 16 - schüsse den Vorwurf des Rech tsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte. Das wäre mit dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG nicht vereinbar. Den qualifizierten Ein- richtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.]; OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle , Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 1 7 ), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. , § 8 Rn. 158). c c) Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinner- zielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Ge- schäftsführer. Die Personalkosten eines Verbraucherverbands können nur dann als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewertet werden, wenn ihre Höhe den konkreten Verdacht rechtfertigt, der ei- gentliche Zweck des Vereins liege nicht in der Verfolgung von Verbraucherinte- ressen, sondern in der Generierung von Einnahmen für (überhöhte) Personal- kosten (vgl. zur Einnahmenerzielung generell BGH, GRU R 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV). Dafür kommt es nicht auf die absolute Höhe der Personalkosten an, sondern auf deren Verhältnis zu den Aufwendungen für satzungsgemäße Zwecke im Übrigen . Den damit skizzierten Rahmen verlassen die str eitgegenständlichen Geschäftsführergehälter nicht. Neben den Aufwen- dungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin wie beispielsweise Projektförderung und - begleitung, Kampagnenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnah- 46 - 17 - men für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteress en zu ver- folgen . d d) Zutreffend hat das Berufungsgericht in der vorläufigen Streitwertan- gabe der Klägerin in Höhe von 30.000 che Anspruchsverfolgung gesehen. Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) für einen Missbrauch sprechen (vgl. OLG Jena , GRUR - RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34; OLG Frankfurt , WRP 2016, 368, 3 69 [juris Rn . 12]; Gold- mann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3). Das Berufungsgericht hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Wertansatz von 30.000 - Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung angemessen sein kann, zumal die Rechtsprechung zum Teil ebenfalls von diesem Wert ausgeht . Un ter Be- rücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesge- richte begründet die Angabe eines Streitwerts von 30.000 falls kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG. e e) Die Revisi on wendet sich erfolglos gegen die Annahme des Beru- fungsgerichts, auch andere Umstände ließen nicht auf ein in der Gesamtschau rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin schließen. (1 ) Entgegen der Auffassung der Revision ist in der von der Klägerin v er- langte n Abmahnkostenpauschale keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzie- lungsabsicht zu erkennen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin nachvollziehbar dargelegt, dass die Pauschale lediglich ihre Kosten 47 48 49 - 18 - deckt und sie damit kein e Gewinne erzielt. Soweit die Revision sich gegen die- se Feststellungen wendet, bleiben die angedeuteten Zweifel unsubstantiiert. (2 ) Das Berufungsgericht hat zu Recht kein Indiz für eine rechtsmiss- bräuchliche Rechtsverfolgung aus dem Vorwurf der Beklagt en abgeleitet, die Klägerin fordere von Schuldnern trotz Vorliegens eines Unterlassungstitels eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel ge- sicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklä- rung fordert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10 , GRUR 2012, 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 Unbedenk liche Mehrfachabmahnung). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wählt die Klägerin diesen Weg aber nur, wenn es Klärungsbedarf zum Umfang der titulierten Unterlassungs- verpflichtung gibt. Dagegen wendet sich die Revision nicht und ist revisions- recht lich nichts zu erinnern. (3 ) Die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponso- ring von T . führen nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs . Ein selekt - ives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für ei nen Rechtsmissbrauch sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 - Glücksspielver- band, mwN). Die Zuwendungen von T . haben nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufung sgerichts aber nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von T . bei der Verfolgung von umweltbe- zoge nen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenfüh- rung der Klägerin geführt. 50 51 - 19 - C. Nach alledem ist die Revision der Beklagten mi t der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage für begründet erachtet hat, und im Übrigen zurückzuweisen. Koch Kirchhoff Löffler Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: LG S tuttgart, Entscheidung vom 13.12.2016 - 41 O 31/16 KfH - OLG Stuttgart, Entscheidun g vom 02.08.2018 - 2 U 165/16 - 52
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