II ZR 150/12 - II. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 150/12 Verkündet am: 19. November 2013 Vondrasek J ustiz angestellte als U rkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Cd, 705; HGB §§ 128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahm sweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Ber u fung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 150/12 - OLG München LG München I - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2013 durch den Vorsitzende n Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher u nd Born für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobili en - Fonds B . Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Alt - GbR), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerl i- chen Rechts. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1990 zu dem Zweck gegrün det, das Grundstück Z . in B . zu erwerben, auf ihm ein Wohnhaus mit Tiefgarage zu errichten und dieses zu vermieten. Das Gesel l- schaftskapital ist rechnerisch in 164 Anteile aufgeteilt; der Beklagte zeichnete zwei Antei le, was einer Beteiligungsquote von 1,2195 % entspricht. Z ur Objektfinanzierung gewährte die Hypothekenbank in H . AG der Alt - GbR im Jahr 1990 ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen in H ö- 1 2 - 3 - ausweislich der notariellen Urkunde vom 11. November 1992 entsprechend seiner Beteiligungsquote die persönliche Haftung für den aus der Grundschuld geschuldeten Betrag. Der auf ihn ent fallende Haftungsbetrag ist mit 32.520,74 e- ben. Ab dem Jahre 1998 konnte das Darlehen von der Alt - GbR nicht mehr or d- nungsgemäß bedient werden. Sanierungsverhandlungen, die Rechtsanwalt Dr. P . im Auftrag der Alt - GbR mit der E . AG als Rechtsnachfolg e- rin der Hypothekenbank in H . AG (künftig: Bank) führte, mündeten im Jahr 2006 in einem Angebot der Bank, die Alt - GbR gegen Zahlung von assen. Die Umsetzung des Angebots scheiterte daran, dass die Alt - f- bringen konnte, weil nicht alle Gesellschafter die erforderlichen, auf sie entfa l- lenden Nachschussbeträge leisteten. Der Beklagte hatte den seiner Beteil i- gungsquote entsprechenden, unter Berücksichtigung nicht sanierungswilliger r- rechneten Sanierungsanteil auf das angegebene Treuhandkonto gezahlt. Nach Scheitern der Sanierung erhi elt er ihn zurück. Mit Schreiben vom 8. November 2006 kündigte die von der Bank mit der Betreuung, Verwaltung und Verwertung des Darlehens beauftragte S . GmbH das Darl e- hen und stellte die Darlehensforderung zu r sofortigen Zahlung fällig. Auf Initiative des Gesellschafters der Alt - GbR O . , der - anders als der Beklagte - den auf ihn entfallenden Nachschuss zur angestrebten Sani e- rung der Alt - Gesellschafter der Alt - GbR ohne Wissen ihrer Mitgesellschafter am 22. September 2006 die N . GbR (im Folgenden: Neu - GbR). Zweck der Neu - GbR, deren Geschäf tsführung dem Gesellschafter O . übertragen wurde, ist nach § 2 ihres Gesellschaftsvertrags der Ankauf und die Beitreibung der Darlehensforderung der Bank gegen die Alt - GbR nebst allen 3 - 4 - Rechten und Pflichten sowie der An - und Verkauf sowie die gemeins chaftliche Nutzung und Bewirtschaftung der gesellschaftseigenen Immobilien der Alt - GbR. Der Neu - GbR gelang es durch weitere Verhandlungen mit der Bank, die Rechtsanwalt Dr. P . nunmehr für sie führte, eine Herabsetzung des Abl ö- sebetrags zu erreichen . Mit Forderungskaufvertrag vom 21. August/ 27. September 2007 kaufte die Neu - GbR die Darlehensforderung der Bank g e- gen die Alt - GbR nebst rückständiger Zinsen, Verzugszinsen und Kosten ei n- schließlich sämtlicher Nebenrechte, insbesondere der Rechte aus der akzess o- rischen Haftung der Gesellschafter, der erstrangigen Grundschuld auf dem G e- sellschaftsgrundstück und der persönlichen Schuldübernahme der Gesellscha f- e- hensforderung einschließlich der mitverkauften Rechte an die Neu - GbR ab. Bei Unterzeichnung des Forderungskaufvertrags war der Kaufpreis aufgrund eines Treuhandvertrags vom 10. Okto ber 2006/16. Oktober 2006 auf ein Konto der Bank geleistet. Die Neu - GbR hat von der Alt - GbR Zahlung der Darlehensforderung in voller Höhe verlangt und gegen sie vor dem Landgericht Berlin einen Zahlung s- Urteil des Landgerichts Be r- lin ist seit dem 23. Januar 2012 infolge der Rücknahme der für die Alt - GbR ei n- gelegten Berufung rechtskräftig. In verschiedenen weiteren Verfahren hat die Neu - GbR außerdem Gesellschafter der Alt - GbR, die nicht auch ihr angehören, analog § 128 HGB auf Zahlung des jeweiligen quotal auf diese entfallenden Teilbetrags der von der Bank erworbenen Darlehensforderung nebst Zinsen Verfahren verlangt sie vom Beklagten en tsprechend seiner Beteiligungsquote 4 - 5 - Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte hat nach E r- lass des landgerichtlichen Urteils an die Klägerin den seiner Beteiligung an der Alt - Gb R von 1,2195 % entsprechenden Teilbetrag des von der Klägerin für den Erwerb der Darlehensforderung aufgewandten Kaufpreises in Höhe von m- mend die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Berufungsgericht hat klarstellend ausgesprochen, dass der Rechtsstreit insoweit erledigt ist. Im Übrigen hat es auf die Berufung des Beklagten unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils die weitergehende Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die von dem Ber u- fungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherste l- lung des landgerichtlichen Urteils begehrt, soweit das Berufungsgericht nicht die Erledigung der Hauptsache festgestellt hat. Entscheidungsgründe: Die Revision hat ke inen Erfolg. I. Das Berufungsgericht (OLG München, Urteil vom 17. April 2012 - 5 U 3526/11, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesen t lichen ausgeführt: Der Beklagte hafte als Gesellschafter der Alt - GbR grundsätzlich analog § 128 HGB antei lig für die Darlehensschuld der Alt - GbR. Nach der rechtskräft i- gen Verurteilung der Alt - GbR zur Zahlung der Darlehensforderung einschlie ß- lich Nebenforderungen könne er analog § 129 HGB Einwendungen gegen die Forderungsberechtigung der Klägerin, die Wirksamk eit der Darlehenskündigung sowie die Höhe der Darlehensforderung nicht mehr erheben und deren Verjä h- rung nicht mehr geltend machen. Dennoch sei er zu weiteren Zahlungen nicht 5 6 7 8 - 6 - verpflichtet. Denn die Gesellschafter der Neu - GbR seien den Mitgesellschaftern de r Alt - GbR, denen sie nicht die Möglichkeit eingeräumt hätten, an einer Sani e- rung der Alt - GbR auf der Grundlage des von ihnen mit der Bank ausgehande l- ten ermäßigten Ablösebetrags teilzunehmen, zum Schadensersatz verpflichtet. Mit ihrem Vorgehen, ohne Inform ation und Beteiligungsmöglichkeit ihrer Mitg e- sellschafter die Neu - GbR zu dem Zweck zu gründen, die gegen die Alt - GbR gerichtete Darlehensforderung gegen Zahlung von ca. 50 % des noch offenen Betrags zu kaufen, sie in voller Höhe gegen die Alt - GbR und analo g § 128 HGB quotal gegen ihre nicht an der Neu - GbR beteiligten Mitgesellschafter geltend zu machen und auf diesem Weg die Immobilie Z . im Wege der Zwangsvollstreckung zu erwerben und anstelle der Alt - GbR zu bewirtschaften, hätten sie di e gesellschafterliche Treuepflicht gegenüber ihren Mitgesellscha f- tern verletzt. Bei der gebotenen Information hätten die Alt - Gesellschafter die zu Gunsten der Alt - GbR abzulösen, d a nach dem eigenen Vortrag der Klägerin auch die Alt - GbR das von der Klägerin erzielte Verhandlungsergebnis hätte e r- reichen können. Es sei auch davon auszugehen, dass dieser Betrag von den Gesellschaftern der Alt - GbR aufgebracht worden wäre. Unter Berücksi chtigung des auf den Gesellschafter O . entfallenden Sanierungsbeitrags von e- Betrag dieser Größenor dnung angesichts der Alternative, dass die Forderung durch eine von einigen Mitgesellschaftern gegründete neue Gesellschaft aufg e- kauft und in voller Höhe gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht würde, von den Alt - Gesellschaftern nicht zur Verfügung ge stellt worden wäre, sei nach den gegebenen Umständen auszuschließen. Der Beklagte könne seiner weite r- gehenden Inanspruchnahme durch die Neu - GbR auch die Treuepflichtverle t- zung ihrer Gesellschafter entgegenhalten, weil die Berufung auf die Eigenstä n- - 7 - digkeit der Neu - GbR gegen Treu und Glauben verstoße. Andernfalls würde der Beklagte zur Leistung an die Neu - GbR gezwungen, obwohl Bestehen und Za h- lungsanspruch der Neu - GbR auf dem Treuepflichtverstoß ihrer Gesellschafter beruhe, bei denen es sich ausschließlich um schadensersatzpflichtige Gesel l- schafter der Alt - GbR handele. Er sei deshalb nur zur Zahlung des Teilbetrags der Darlehensforderung verpflichtet, den er bei pflichtgemäßem Verhalten der Gesellschafter der Neu - GbR aufzubringen gehabt hätte. II. Diese Beur teilung hält den Angriffen der Revision stand. Der Beklagte haftet der Klägerin analog § 128 HGB nur anteilig in Höhe des für den Erwerb der Darlehensforderung aufgewandten Kaufpreises. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Ge sellschafter der Klägerin ihre gesellschafterliche Treuepflicht gegenüber dem Beklagten als Mi t- gesellschafter der Alt - GbR verletzt haben und der Beklagte dem Zahlungsb e- gehren der Klägerin als nunmehriger Gläubigerin der Darlehensforderung die Treuepflichtv erletzung ihrer Gesellschafter entgegenhalten kann. Er ist deshalb der Klägerin gegenüber jedenfalls so zu stellen, wie er stünde, wenn den G e- sellschaftern der Alt - GbR von den Gesellschaftern der Klägerin Gelegenheit gegeben worden wäre, den Ablösebetrag a ufzubringen. 1. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Beklagte als Gesellschafter der Alt - GbR der Klägerin als Rechtsnac h- folgerin der Gläubigerbank für die Darlehensverbindlichkeiten der Alt - GbR in voller Höhe analog § 128 HGB entsprechend seiner Beteiligungsquote haftet (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 279/08, ZIP 2011, 1103 Rn. 12). Ebenso frei von Rechtsfehlern ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das von der Klägerin gegen die Alt - GbR erw irkte, rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin, das deren Zahlungspflicht für die Darlehensverbindlichke i- 9 10 11 - 8 - ten ausspricht, dem Beklagten als ihrem Gesellschafter diejenigen Einwendu n- gen gegen das Bestehen der Darlehensverbindlichkeit nimmt, die schon d er Alt - GbR abgesprochen wurden (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 9; Urteil vom 3. April 2006 - II ZR 40/05, ZIP 2006, 994 Rn. 15). Weiterhin zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass die D arlehensverbindlichkeit der Alt - GbR in der vom Landgericht Berlin festgestellten Höhe besteht. Hiergegen wird von der Revision als ihr günstig auch nichts erinnert. 2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Würdigung des Ber u- fungsgerichts, dass die Gesellschafter der Neu - GbR die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegenüber dem Beklagten als Mitgesellschafter der Alt - GbR ve r- letzt haben und sie dem Beklagten deshalb zum Schadensersatz verpflichtet sind. Diese Würdigung ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtlich nicht zu beanstanden. a) Die Revision meint, der Beklagte könne sich schon deshalb nicht auf eine Verletzung der Treuepflicht berufen, weil dem die Rechtskraft des gegen die Fondsgesellschaft ergangenen Urteils entge genstehe. Darin kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beklagte ist durch das gegen die Alt - GbR ergangene Urteil nicht analog § 129 HGB gehindert, sich gegenüber dem Zahlungsverlangen der Klägerin auf eine ihm als Mitgesellschafter gegenüber begangene Verletzu ng der Treuepflicht und einen hierauf gestützten, ihm zustehenden Schadense r- satzanspruch zu berufen. Im Zahlungsprozess gegen die Alt - GbR konnte nur über die der Gesellschaft zustehenden Einwendungen analog § 129 Abs. 1 HGB mit Wirkung für ihre Gesellschaf ter entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 9). Darum geht es hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des B e- klagten nicht aus einer Verletzung der Treuepflicht gegenüber der A lt - GbR, 12 13 - 9 - sondern gegenüber dem Beklagten hergeleitet, weil er ebenso wie andere G e- sellschafter der Alt - GbR von einer Sanierung und einer Beteiligung am Erwerb der Darlehensforderung gegen die Alt - GbR ausgeschlossen wurde. Eigene Schadensersatzansprüche der Gesellschafter werden durch das rechtskräftige Urteil gegen die Gesellschaft nicht berührt (vgl. Hillmann in Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 129 Rn. 9 mwN; Roth in Baumbach/ Hopt, HGB, 36. Aufl., § 129 Rn. 6). b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision die Annahme des Berufung s- gerichts, dass die Gesellschafter der Klägerin gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen haben, als fehlerhaft, weil nach der Rechtsprechung des Senats die Pflicht, Geschäftschancen der Gesellschaft nicht für sich selbst, sondern für die Gesellschaft zu nutzen, regelmäßig nur den geschäftsführenden Gesellschafter treffe, die Gesellschafter der Klägerin als Gesellschafter der Alt - GbR aber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesellschaftsvertrags der Alt - GbR vo n der Geschäftsführung und Vertretung der Alt - GbR ausgeschlossen sind. Entg e- gen der Darstellung der Revision hat das Berufungsgericht bei seiner Beurte i- lung jedoch nicht maßgeblich darauf abgestellt, dass die Gesellschafter der Klägerin eine der Alt - GbR zu geordnete Geschäftschance an sich gezogen h a- ben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 20; Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483 zur OHG; vgl. auch MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 708 Rn. 18). Der den Gesellschaftern der Klägerin vom Berufungsgericht gemachte Vorwurf ist anders gelagert. Bei dem Erwerb der Darlehensforderung gegen die in Schieflage geratene Alt - GbR durch die Klägerin zu einem unter dem hälftigen Forderungsbetrag liegend en Kaufpreis ging es nicht um eine bloße Geschäft s- chance der Alt - GbR, sondern um ihr weiteres Bestehen. Das Berufungsgericht hat den Gesellschaftern der Klägerin als treupflichtwidriges Handeln angelastet, dass sie nach dem von ihnen verfolgten Sanierungsp lan beabsichtigten, den 14 - 10 - Geschäftsgegenstand der Alt - GbR auf die Neu - GbR zu verlagern, ohne allen Mitgesellschaftern der Alt - GbR Gelegenheit zu geben, sich auf der Grundlage des von ihnen ausgehandelten, weiter reduzierten Ablösebetrags an der Sani e- rung der Alt - GbR und der Aufbringung des Sanierungsbeitrags zu beteiligen, um sich auf diese Weise auf Kosten der ausgeschlossenen Mitgesellschafter und der Alt - GbR wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. c) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Beurtei lung des Ber u- fungsgerichts, das von den Gesellschaftern der Klägerin gewählte Vorgehen verstoße gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. aa) Die Gesellschafter übernehmen mit der Gründung oder dem Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die gemeinsame Verpflichtung, ihr Handeln an dem von der Gesellschaft verfolgten Zweck auszurichten und seine Verwirklichung zu fördern (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., § 705 Rn. 142). Mit der Begründung des Gesellschaftsverhältnisses unterliegen sie außerdem der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht schließt gegenüber der Gesellschaft die Pflicht ein, deren In teressen wahrzunehmen und gesellschaftsschädigende Handlungen zu unterlassen (vgl. Soe r- gel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 705 Rn. 60 mwN). Diese Pflicht ist in § 2 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags der Alt - GbR ausdrücklich geregelt. Gege n- über den einze lnen Mitgesellschaftern gebietet sie, in dem durch den Gesel l- schaftszweck vorgegebenen mitgliedschaftlichen Bereich bei der Verfolgung der eigenen Interessen an der Beteiligung auf die Belange der Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1966 - II ZR 230/63, WM 1966, 511, 512 für einen Poolvertrag; OLG Nürnberg, WM 1962, 731 für eine 15 16 - 11 - OHG; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., § 705 Rn. 229; Soergel/ Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 705 Rn. 60). bb) Nach diesen Grundsätze n hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfe h- ler angenommen, dass die Gesellschafter der Neu - GbR mit dem von ihnen u n- ter Ausschluss der übrigen Gesellschafter der Alt - GbR verfolgten und umg e- setzten Sanierungsplan die gesellschafterliche Treuepflicht nicht nur gegenüber der Alt - GbR, sondern auch gegenüber ihren Mitgesellschaftern verletzt haben. Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeugung gekommen, dass die Gründer der Klägerin es unterließen, die übrigen Gesellsc hafter der Alt - GbR von der beabsichtigten Gründung der Kl ä- gerin zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, sich an einer Sanierung unter anteiliger Aufbringung des mit der Bank vereinbarten Ablösebetrags zu beteiligen, um auf diese Weise auf Kosten der ausgeschlossenen Mitgesel l- schafter ihrer Gesellschafterhaftung zu entgehen oder jedenfalls den auf sie entfallenden Haftungsbetrag zu ermäßigen sowie im Falle der Zahlungsunf ä- higkeit einzelner Gesellschafter der Alt - GbR durch eine zwangsweise Verwe r- tung d er Fondsimmobilie den einzigen Vermögenswert der Alt - GbR auf die Kl ä- - GbR aus ihrer Geschäftstätigkeit zu drängen. Die Gründung einer neuen Gesellschaft durch die Gesellschafter einer best e- henden Gesellschaft, die denselben Z weck wie die Altgesellschaft verfolgt, ist regelmäßig als treuwidrig zu beurteilen, wenn sie nicht mit Billigung aller Altg e- sellschafter geschieht. Unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen auch ohne Z u- stimmung aller Altgesellschafter im Einzel fall gerechtfertigt sein kann, weil sich einige Altgesellschafter einer notwendigen Sanierung der Altgesellschaft ve r- weigern, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls bei der vorliegenden Fallg e- staltung stellt sich das Vorgehen der Gesellschafter der Klägeri n, deren Zweck 17 18 - 12 - nicht nur darauf gerichtet ist, die Darlehensforderung der Bank gegen die Altg e- sellschaft anzukaufen und beizutreiben, sondern auch die gesellschaftseigenen Immobilien des Immobilienfonds der Altgesellschaft zu erwerben sowie gemei n- schaftlic h zu nutzen und zu bewirtschaften, deshalb als Verletzung der gesel l- schaftsrechtlichen Treuepflicht dar, weil nicht allen Gesellschaftern der Alt - GbR Gelegenheit gegeben wurde, sich an der Aufbringung des mit der Bank ausg e- handelten Ablösebetrags gegen Haf tungsfreistellung entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft zu beteiligen und auf diese Weise entsprechend dem von b- zie l te, dass sich die Gesellschafter der Klägerin auf Kosten a ller - auch der s a- nierungswilligen - anderen Gesellschafter der Alt - GbR finanzielle Vorteile ve r- schafften, eine mögliche Sanierung unter Beteiligung aller sanierungswilligen Mitgesellschafter der Altgesellschaft von vornherein verhindert wurde. cc) And ers als die Revision meint, steht der Beurteilung des Berufung s- gerichts, dass die Gesellschafter der Klägerin gegenüber dem Beklagten ihre gesellschafterliche Treuepflicht verletzt haben, nicht entgegen, dass es zur Gründung der Klägerin nur deshalb kam, w eil die langjährigen Bemühungen um eine Sanierung der Alt - GbR gescheitert waren und nach Kündigung des Darl e- hens durch die Bank einzelnen Gesellschaftern der Alt - GbR die Zwangsvol l- streckung durch die Bank drohte. Auch dieser Umstand lässt das Vorgehen der Gesellschafter der Klägerin, unter Ausschluss ihrer Mitgesellschafter die Kläg e- rin zu gründen und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um die Ford e- rung günstig zu erwerben und gegen die Mitgesellschafter Zahlung des auf sie entfallenden Haftungsbet rags für die gesamte noch offene Forderung durchz u- setzen, nicht in einem milderen Licht erscheinen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Initiator und nunmehrige Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin selbst den zur Sanierung der Alt - GbR erforderlichen, auf ihn entfa l- lenden Beitrag in erheblicher Höhe nicht geleistet hatte. Die betroffenen Gesel l- 19 - 13 - schafter der Alt - GbR hätten die drohende Zwangsvollstreckung durch die Bank - ohne Missachtung der berechtigten Interessen ihrer Mitgesellscha f ter - auch dadurch abwenden können, dass sie die auf sie entfallenden Ha f tungsbeträge zur Sanierung der Alt - GbR dieser selbst oder unmittelbar der Bank zur Verf ü- gung gestellt hätten. dd) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe sic h bei seiner Beurteilung, die Gesellschafter der Klägerin hätten treupflich t- widrig gehandelt, über das Vorbringen der Klägerin hinweggesetzt, dass die Geschäftsführerin der Alt - GbR T . über den geplanten Forderungskauf i n- formiert worden sei, so dass es auf die vom Berufungsgericht vermisste Info r- mation der einzelnen Gesellschafter nicht mehr ankomme. Entscheidend ist, dass den übrigen Gesellschaftern der Alt - GbR nicht die Möglichkeit gegeben wurde, sich an dem Forderungskauf zu beteiligen. Das hat das Berufungsg e- richt mit Tatbestandswirkung (§ 314 ZPO) festgestellt. Dass diese Feststellung unrichtig ist, hat die Klägerin nicht geltend gemacht (§ 320 ZPO); sie ist deshalb für das Revisionsgericht bindend (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, N JW - RR 2007, 1434 Rn. 11; Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 16; Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513 Rn. 12). d) Zu Unrecht meint die Revision, die Annahme eines Schadensersat z- anspruchs wegen Verletzung d er gesellschafterlichen Treuepflicht scheitere daran, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Alt - GbR hätte den von den Gesellschaftern der Klägerin ausgehandelten Ablösebetrag von 1.015.000 i- gung des Berufungsgerichts ist vertretbar und rechtlich möglich. Sie ist einer weitergehenden Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Ungeachtet dessen kommt es nicht entscheidun gserheblich darauf an, ob die Sanierung der 20 21 - 14 - Alt - GbR im Falle der Beteiligung aller Gesellschafter gelungen wäre. Auch wenn davon auszugehen wäre, dass der reduzierte Abfindungsbetrag nicht au f- gebracht worden wäre, kommt ein Schadensersatzanspruch des Bekla gten in Betracht. Die Revision verkennt, dass der Treuepflichtverstoß (auch) darin liegt, dass nicht allen sanierungswilligen Gesellschaftern der Alt - GbR Gelegenheit gegeben wurde, sich an der Erhaltung des Gesellschaftsgrundstücks, bei dem es sich um den einzigen Vermögensgegenstand der Alt - GbR handelte, zu bete i- ligen. Auch wenn diese vorrangig durch Sanierung der Alt - GbR zu geschehen hatte, konnte die Rettung des Fondsgrundstücks bei deren Scheitern auch dadurch erfolgen, dass allen sanierungswilligen Ges ellschaftern Gelegenheit gegeben wurde, sich an der Neu - GbR, zumindest aber an der Aufbringung des Ablösebetrags gegen Haftungsfreistellung zu beteiligen. Dass der Beklagte, der den unter Berücksichtigung eines höheren Ablösebetrags auf ihn entfallenden Sa nierungsbeitrag geleistet hatte, sich einer solchen Sanierung verweigert hä t- te, macht die Revision nicht geltend. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht entscheidungserheblich, ob die Bank auch gegenüber der Alt - Gb R zu einem entsprechenden Nachlass bereit gewesen wäre. Entgegen der Meinung der Revision ist jedoch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass dies der Fall war, frei von Rechtsfehlern. Das B e- rufungsgericht musste dem als übergangen gerügten Beweisangeb ot der Kl ä- gerin dafür, dass die Bank gegenüber der Alt - GbR den Ablösebetrag nicht e r- mäßigt hätte, nicht nachgehen, weil es erst in einem nach Schluss der mündl i- chen Verhandlung eingereichten Schriftsatz enthalten war. Die Revision macht nicht geltend, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft davon abgesehen hat, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§156 ZPO). Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. 22 - 15 - 3. Schließlich ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte könne der Klägerin d en ihm wegen der Treuepflichtverletzung ihrer Gesellscha f- ter zustehenden Schadensersatzanspruch nach § 242 BGB ausnahmsweise entgegenhalten, rechtlich nicht zu beanstanden. a) Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwar keine juri s- tische Person. Als Gesamthand ist sie aber ein eigenes Zuordnungssubjekt, das rechtsfähig ist und grundsätzlich am Rechtsverkehr teilnehmen kann (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 343 ff.). Die Verm ö- gensrechte der Gesellschafter besch ränken sich auf ihre gesamthänderische Beteiligung an der Gesellschaft (MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., Vor § 705 Rn. 11; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., Vor § 705 Rn. 21). Handelt es sich bei der Klägerin um ein eigenständiges Zuordnungssu bjekt, ist zwischen ihr und ihren Gesellschaftern zu trennen. Dies hat zur Folge, dass eine Treuepflichtverletzung der Gesellschafter der Klägerin, die sie sich als G e- sellschafter der Alt - GbR gegenüber dem Beklagten als Mitgesellschafter haben zuschulden k ommen lassen, der Klägerin grundsätzlich nicht anzulasten ist. b) Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, gilt das Trennung s- prinzip zwischen einer Gesellschaft als selbständigem Rechtsträger und ihren Gesellschaftern im Gesellschaftsrecht nich t ausnahmslos. Es ist für die GmbH allgemein anerkannt, dass in besonders gelagerten Ausnahmefällen au s- nahmsweise eine Durchbrechung des zwischen der Gesellschaft und ihren G e- sellschaftern geltenden Trennungsprinzips in Betracht kommen kann. Eine A b- weichun g vom Trennungsprinzip wird unter anderem dann zugelassen, wenn die Berufung auf die Verschiedenheit von Gesellschaft und Gesellschafter g e- gen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 156/55, BGHZ 22, 226, 230; Urtei l vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312, 314 f. jeweils zur Einpersonen - GmbH; BSG, 23 24 25 - 16 - ZIP 1996, 1134, 1135 zur GmbH; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 13 Rn. 10). Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die anders als die GmbH kein ge genüber ihren Gesellschaftern völlig verselbständigtes Recht s- subjekt ist, kann nichts anderes gelten. Soweit für die hier gegebene Fallgesta l- tung von Bedeutung, kann die Durchbrechung des Trennungsprinzips dadurch geschehen, dass rechtserhebliche Umstände auf Seiten der Gesel l schafter der Gesellschaft zugerechnet werden. Sie ist - anders als bei einer GmbH (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1999 - II ZR 368/97, DStR 1999, 1822 mit Anm. von Goette; MünchKommGmbHG/Merkt, § 13 Rn. 361 mwN) - bei einer Gesel l- schaf t bürgerlichen Rechts, für deren Verbindlichkeiten ihre Gesel l schafter den Gesellschaftsgläubigern analog § 128 HGB persönlich haften, auch in der We i- se denkbar, dass bei Vorliegen besonderer Umstände ein Dri t ter dem gegen ihn erhobenen Anspruch der Gesell schaft seinen - gegen alle Gesellschafter g e- richteten - Schadensersatzanspruch im Wege der Einwe n dung entgegenhalten kann. c) Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würd i- gung der hier gegebenen Umstände des Falles zu dem Ergebnis gekommen, dass die Berufung der Klägerin auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Gla u- ben verstößt und der Beklagte deshalb seinen Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschafter der Klägerin auch ihrem Zahlungsbegehren entgegensetzen kann. Die hiergegen erhobenen Rügen der Revision greifen nicht durch. Die Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen die Beurteilung, dass es grob unbillig wäre, den Beklagten ungeachtet des treuwidrigen Verha ltens aller Gesellschafter der Klägerin zu verpflichten, an diese den gesamten, seiner qu o- talen Beteiligung an der Alt - GbR entsprechenden Teilbetrag der Darlehen s- schuld zu zahlen und ihn darauf zu verweisen, seinen Schadensersatzanspruch im Wege des Regres ses gegen seine Mitgesellschafter durchzusetzen. Die A n- nahme, dass ein solches Ergebnis gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 26 - 17 - verstößt und untragbar ist, ist hier deshalb gerechtfertigt, weil die Gründung der Klägerin selbst auf einem grob treupflichtwi drigen Verhalten ihrer Gesellschafter beruht, die Forderung der Klägerin und der Schadensersatzanspruch gegen ihre Gesellschafter in einem untrennbarem Zusammenhang stehen und die Klägerin ausschließlich aus Gesellschaftern besteht, denen ein solcher Verst oß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegenüber dem Beklagten anz u- lasten ist. Die gegen diese letzte Feststellung von der Revision erhobene Ve r- fahrensrüge geht fehl. Die Revision übersieht, dass das Berufungsgericht diese Feststellung mit Tatbe standswirkung (§ 314 ZPO) getroffen hat. Da die Klägerin ihr nicht mit einem Antrag auf Berichtigung des Tatbestands entgegengetreten ist, ist sie für das Revisionsverfahren zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW - RR 2007, 143 4 Rn. 11; Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 16; Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513 Rn. 12). 4. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei im Wege des Schadensersatzes gegenüber der Klägerin nur in dem Umfang für die Darl e- hensschuld der Gesellschaft zur Zahlung verpflichtet, in dem er ohne den Pflic h tenverstoß ihrer Gesellschafter Zahlung hätte leisten müssen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Gesellschafter der Klägerin nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 - Sanieren oder Ausscheiden) mit dem Beschluss, die Alt - GbR zu sanieren, e i- nen Ausschluss der nicht sanier ungswilligen Gesellschafter aus der Gesel l- schaft hätten herbeiführen können, mit der Folge, dass ein Schadensersatza n- spruch des Beklagten nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach Maßgabe des hypothetischen Liquidationsfehlbetrags zu berechnen sei, greift nic ht durch. Die Gesellschafter der Alt - GbR haben einen - dem vom Senat in der genannten Entscheidung gebilligten Sanierungskonzept entsprechenden - Beschluss zur 27 - 18 - Änderung des Gesellschaftsvertrags der Alt - GbR, durch den nachträglich eine Ausschlussregelung f ür diejenigen Gesellschafter eingefügt wurde, die ihren Sanierungsbeitrag in Form der Kapitalerhöhung nicht geleistet hatten, nicht g e- fasst. Nur sie und nicht die Gesellschafter der Klägerin allein hätten ein solches Sanierungskonzept beschließen können. D afür, dass ein solcher Beschluss wirksam zustande gekommen wäre, bestehen keine hinreichenden Anhalt s- punkte. Erst recht ist nichts dafür ersichtlich, dass der (sanierungswillige) B e- klagte im Rahmen eines solchen Sanierungskonzepts seinen Sanierungsbeitrag nicht geleistet hätte. Ungeachtet dessen ist den Gesellschaftern der Klägerin der von der Revision erhobene Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens schon deshalb verwehrt, weil sie, anders als durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht geboten un d bei der Sanierung, die in der genannten Entscheidung - 19 - zur Überprüfung des Senats stand, geschehen, ihren Mitgesellschaftern der Alt - GbR keine Gelegenheit gegeben haben, an dem von ihnen verfolgten Sani e- rungskonzept teilzunehmen, nachdem sie eine weitere Ermäßigung des Kau f- preises für die Darlehensforderung erreicht hatten. Bergmann Strohn Reichart Drescher Born Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 29.07.2011 - 27 O 17463/09 - OLG München, Entscheidung vom 17.04.2012 - 5 U 3526/11 -

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