ECLI:DE:BGH:2019:210519BIIZR157.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 157/18 vom 21. Mai 20 19 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtsh ofs hat am 21. Mai 2019 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und den Richter Born, die Richterin B. Grüneberg sowie die Richter V. Sander und Dr. von Selle beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beab- sichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landge- richts Landau in der Pfalz vom 13. März 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.697,50 festgesetzt. Gründe: I. Der Beklagte ist seit 1990 Mitglied der Klägerin, einer Gewerkschaft. Bis zum Frühjahr 2013 war er Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Klägerin. Aufgrund seiner Mitgliedschaft nahm er verschiedene Mandate in Organen und Gremien wahr, für die er im Jahr 2013 eine Gesa mtvergütung in Höhe von 7.895 Die Satzung der Klägerin in der im Jahr 2013 geltenden Fassung enthielt in § 8 Abs. 3a folgende Regelung: 1 2 - 3 - "Mitglieder, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der G . ein Mandat in Aufsichtsrä ten, Beiräten oder ähn lichen Gremien wahrnehmen und hierfür eine Vergütung erhalten, haben zu- sätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen einen gesonderten Bei- trag zu entrichten. Dieser Sonderbeitrag dient zur Unterstüt- zung der für die G . aus diesen Mandaten entstehenden erweiterten Aufgaben. Die Höhe des Sonderbeitrags ergibt sich aus der dazu vom Hauptvorstand beschlossenen Son- derbeitragsordnung." Die am 29. Mai 2012 vom Hauptvorstand der Klägerin beschlossene und am 1. Juli 2012 in Kraft getretene Sonderbeitragsordnung sah vor, dass von jährlichen Vergütungen bis 5.000 % und von dem 5.000 Betrag 50 % der Vergütung als Sonderbeitrag zu entrichten war. Auf der Basis dieser Bestimmungen verlangt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung eines Sonderbeitrags für das Jahr 2013 in Höhe von 1.697,50 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsge- richt zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese ihren Zahlun gsantrag weiterverfolgt. II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung eines Sonder- beitrags, weil § 8 Abs. 3a der Satzung der Klägerin unwirksam sei. Eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende finanzielle Belastung des Mitglieds eines Idealvereins müsse eindeutig aus der Satzung hervorgehe n und ihre Obergrenze müsse der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar sein. 3 4 5 6 - 4 - Diese Anforderungen, die auch für die Klägerin als Gewerkschaft maßgeblich seien, seien hier nicht gewahrt. Die vorliegende Satzungsbestimmung sehe die Zahlung eines gesonder ten Beitrags vor, der nicht an die Höhe der tatsächlich erhaltenen Vergütung anknüpfe. Eine Obergrenze sei der Bestimmung des § 8 Abs. 3a der Satzung nicht zu entnehmen, weil nach ihr die Bestimmung der Höhe des gesonderten Beitrags dem Hauptvorstand überl assen sei. 2. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. a) Die Zulassung der Revision ist entgegen der Sicht des Berufungsge- richts nicht im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 3. Aug ust 2016 2 - 16 S 23/16, juris) zu dersel- ben Satzungsbestimmung der Klägerin zur Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) geboten. aa) Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung im Fall e der Divergenz ist gegeben, wenn die anzufechtende Entschei- dung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichran- gigen Entscheidung eines anderen gleichgeordneten Spruchkörpers desselben Gerichts oder von Entscheidungen eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechts- frage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechts- satz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 45; Beschluss vom 1. Oktober 2002 XI ZR 71/02, BGHZ 152, 181, 186; Beschlus s vom 27. März 2003 V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 293; Beschluss vom 9. Juli 2007 II ZR 95/06, 7 8 9 - 5 - ZIP 2007, 2074 Rn. 2; Beschluss vom 23. Januar 2018 II ZR 73/16, juris Rn. 10). bb) Hiernach liegt der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen R echtsprechung nicht vor, weil weder die vom Berufungsgericht herangezoge- ne Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main noch die von der Revisi- on angeführte Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 25. Februar 2016 47 C 507/15, n.v.) einen von der Entscheidung des Beru- fungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufstellt. Das Landgericht Frankfurt am Main ist lediglich von einer anderen Auslegung von § 8 Abs. 3a der Satzung der Klägerin ausgegangen, weil es angenommen hat, es müssten nach dieser Be- stimmung höchstens die tatsächlich vereinnahmten Vergütungen aus Mandaten abgeführt werden (Urteil vom 3. August 2016 2 - 16 S 23/16, juris Rn. 23; eben- so LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juli 2017 14 O 419/16, n.v.). Der Umstand, dass derselbe Sac hverhalt von Gerichten in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlich beurteilt wird, hier im Hinblick auf eine abweichende Auslegung der Satzung, vermag eine Divergenz nicht zu begründen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Rn. 2; Bes chluss vom 29. September 2015 II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 Rn. 10). Auch der Umstand, dass die Sat- zung der Klägerin einer objektiven Auslegung unterliegt, die revisionsrechtlich voll überprüfbar ist, rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 II ZR 310/14, ZIP 2016, 288 Rn. 5). Aus diesem Grund muss der Senat nicht vertiefen, ob Abweichun- gen in der landgerichtlichen Spruchpraxis geeignet sind eine Divergenz zu be- gründen, wenn diese durch Beruf ungsurteile der Oberlandesgerichte aufgelöst werden können (so Hk - ZPO/Koch, 8. Aufl., § 543 Rn. 22; MünchKommZPO/ Krüger, 5. Aufl., § 543 Rn. 13). 10 - 6 - Die von der Revision angeführte Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ebenfalls keinen von der Ents cheidung des Berufungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Dieses hat die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an eine Satzungsbestimmung über die Erhebung von Sonderbeiträgen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern zu stellen sind, nicht erörtert. Im Übrigen handelt es sich hierbei nicht um eine Ent- scheidung eines dem Berufungsgericht gleichgeordneten Gerichts. b) Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Zulassung der Re vision zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) geboten. aa) Von der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache könnte nur ausgegangen werden, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürf- tige und klärungsfähige Rechtsfra ge aufwerfen würde, die sich in einer unbe- stimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interes- se der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 II ZR 310 /14, ZIP 2016, 266 Rn. 3 mwN). Zur Fortbildung des Rechts ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leit- sätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder for- mellen Rechts aufzustell en oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225; Beschluss vom 20. Juni 2017 VI ZR 505/16, ZIP 2017, 1492 Rn. 2). bb) Diese Voraussetzungen sind ebenfalls nicht erfüllt. Die hier in Rede stehende Sa tzungsbestimmung wurde von der Klägerin im Jahr 2017 geändert, so dass die zur Auslegung von § 8 Abs. 3a der Satzung aufgeworfenen Fragen 11 12 13 14 - 7 - nur für einen überschaubaren Personenkreis in einem begrenzten Zeitraum re- levant werden können. Dass die Rechtssache b islang ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung von Satzungen einer Gewerkschaft auf- wirft, ist von der Revision weder geltend gemacht noch ersichtlich. 3. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil hält den Angriffe n der Revision stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei an- genommen, dass die Bestimmung in § 8 Abs. 3a der Satzung unwirksam ist, weil diese für die Mitglieder der Klägerin nicht erkennen lässt, in welchem Um- fang sie einer Sonderbeitragspflicht unt erliegen, wenn sie ein Mandat in Auf- sichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen und hierfür eine Vergütung erhalten. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Gewerkschaf- ten, die nicht im Vereinsregister eingetragen sind, als ni cht rechtsfähiger Verein anzusehen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1964 VI ZR 176/63, BGHZ 42, 210, 212; Urteil vom 11. Juli 1968 VII ZR 63/66, BGHZ 50, 325, 328 f.). Auf nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die wie ein rechtsfähiger Verein mit einer körperschaftlichen Verfassung und einem Gesamtnamen ausgestattet sind, ist allerdings ungeachtet der Verweisung des § 54 Satz 1 BGB im Zweifel Vereins- recht anzuwenden (BGH, Urteil vom 2. April 1979 II ZR 141/78, WM 1979, 969 970). Dies gilt nach allgemei ner Meinung auch für Gewerkschaften, soweit nicht die Vorschriften die Rechtsfähigkeit oder die Eintragung voraussetzen (BAGE 151, 367 Rn. 37; OLG Frankfurt am Main, ZIP 1985, 213, 215; OLG Frankfurt am Main, NZARR 2002, 531, 532 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 54 Rn. 1; Schöpflin in BeckOK BGB, Stand: 1. 11. 2018, § 54 Rn. 15). Dementsprechend muss auch die Satzung einer Gewerkschaft deren Verfas- sung und die wesentlichen Grundentscheidungen festlegen (BAGE 151, 357 15 16 - 8 - Rn. 39; OLG Frankfurt am Main, ZIP 1985, 213, 215; Staudinger/ Schwennicke, BGB, Neubearb. 2019, § 54 Rn. 51). aa) Nach der Rechtsprechung des Senats muss bei eingetragenen Ver- einen die Erhebung von Umlagen oder Sonderbeiträgen durch die Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zum indest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze grundsätzlich auch der Höhe nach bestimmt oder objektiv be- stimmbar sein (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 316, 320 Garantiefonds; Urteil vom 24. September 2007 II ZR 91/06, ZI P 2007, 2264 Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2008 II ZR 289/07, ZIP 2008, 1423 Rn. 21). Nur wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins un- abweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden, die eine aus der Treuepflicht abgeleitete Verpflichtung des Mitglieds begründet (BGH, Urteil vom 24. September 2007 II ZR 91/06, ZIP 2007, 22 64 Rn. 13 f.). Zum Schutz des einzelnen Mitglieds vor einer schrankenlosen Pflichtenmeh- rung durch die Mehrheit muss sich der maximale Umfang der Pflicht aus der Satzung entnehmen lassen. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sic h in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr ab- schätzbaren Grenzen halten (BGH, Urteil vom 10. Juni 1995 II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 247; Urteil vom 2. Juni 2008 II ZR 289/07, ZIP 2008, 1423 Rn. 21). Die Höhe regelmäßiger Beiträge muss dagege n in der Satzung nicht zwingend bestimmt sein, weil der Verein seine Kosten laufend durch Mitglieder- beiträge decken muss und gezwungen ist, diese der Preisentwicklung anzupas- sen; damit wird dem praktischen Bedürfnis Rechnung getragen, für laufende 17 18 - 9 - Anpassun gen nicht regelmäßig die Satzung ändern zu müssen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 316 Garantiefonds; Urteil vom 10. Juli 1995 II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 246; Urteil vom 24. September 2007 II ZR 91/06, ZIP 2007, 2264 Rn. 12). bb) Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob die für Umlagen entwickelten Vorgaben der Senatsrechtsprechung auf die Abfüh- rungsverpflichtung von Aufsichtsratstantiemen für Mitglieder einer Gewerkschaft zu übertragen sind, jed och deutlich gemacht, dass auch das Gewerkschaftsmit- glied vorhersehen können muss, worauf es sich bei seinem Eintritt in die Ge- werkschaft in finanzieller Hinsicht maximal einlässt (BAGE 151, 367 Rn. 40). Unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit der fin anziellen Belastung durch Sonderbeiträge sind Satzungsregelungen unbeanstandet geblieben, die eine Pflicht zur Abführung von Gremienvergütung begrenzt durch die Höhe der emp- fangenen Beträge nach Maßgabe einer vom Vorstand beschlossenen Regelung vorsehen (B AGE 151, 367 Rn. 40; OLG Frankfurt am Main, NZARR 2002, 531, 533; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2018, 1290 f.; kritisch: Thüsing/Forst in Festschrift Friedrich Graf von Westphalen, 2010, S. 693, 716). b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, das s § 8 Abs. 3a der Satzung der Klägerin diesen Anforderungen nicht genügt, weil den Mitglie- dern der Klägerin nicht deutlich wird, bis zu welcher Höhe ein Sonderbeitrag erhoben werden kann, wenn sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen und hierfür eine Vergütung erhalten. Es ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt und wird von der Revision auch nicht behauptet, dass ein solcher Höchstbetrag in der Sat- zung nicht bestimmt werden kann. 19 20 - 10 - aa) Die Satzung der Klägerin ist objektiv, mithin aus sich heraus, auszu- legen. Willensäußerungen oder Interessen der Gründer, sonstige tatsächliche Umstände aus der Entstehungsgeschichte oder der späteren Vereinsentwick- lung müssen bei der Auslegung unberücksic htigt bleiben, es sei denn, ihre Kenntnis kann bei dem den Empfängerhorizont bestimmenden Adressatenkreis vorausgesetzt werden (BGH, Urteil vom 6. März 1967 II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 180; Urteil vom 28. November 1988 II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71; Ur teil vom 13. Oktober 2015 II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24). Ob und gegebe- nenfalls in welchem Umfang eine ständige Übung in der Gewerkschaft und eine entsprechende Akzeptanz der Mitglieder eine ergänzende Auslegung der Sat- zung rechtfertigen kann (dazu O LG Frankfurt am Main, ZIP 1985, 213, 214 f.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. bereits BGH, Urteil vom 28. November 1988 II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 73 f.), weil eine ständige Übung bei der Klägerin nicht festgestellt wurde und von de r Revision auch nicht geltend gemacht wird. Die Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt in vollem Umfang der Kontrolle durch das Revisionsgericht (BGH, Beschluss vom 11. November 1985 II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250; Urteil vom 13. Oktober 2015 II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24). bb) Nach § 8 Abs. 3a der Satzung der Klägerin obliegt die Bestimmung der Höhe des Sonderbeitrags einer vom Hauptvorstand beschlossenen Son- derbeitragsordnung, ohne dass sich der Satzung selbst entnehmen lässt, dass die Höhe des Beitrags durch die Summe empfangener Vergütungen für die Mit- gliedschaft in Gremien begrenzt wird. (1) Aus dem Wortlaut der Satzung lässt sich eine Begrenzung der Höhe von Sonderbeiträgen gemäß § 8 Abs. 3a nicht herleiten. Die Pflicht zur Abfüh- rung e ines Sonderbeitrags nach dieser Bestimmung knüpft zwar daran an, dass 21 22 23 - 11 - das Mitglied aus dem entsprechenden Mandat eine Vergütung erhält. Dies al- lein besagt aber nicht, dass die Höhe des Sonderbeitrags auf die Höhe der be- zogenen Vergütung begrenzt ist. Zur H öhe des Sonderbeitrags verweist die Regelung ausschließlich auf die vom Hauptvorstand beschlossene Sonderbei- tragsordnung. (2) Soweit die Revision sich auf die Diskussion zur Einführung der Sat- zungsregelung und eine in der Generalversammlung für die Satz ungsergän- zung benannte Begründung bezieht, kann der Senat diese Tatsachen seiner revisionsrechtlichen Beurteilung nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zugrunde legen, weil das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat und die Revision keine Verfahrensrüge anbringt. Im Übrigen zeigt die Revision nicht auf, dass es sich um für die Auslegung relevante Umstände außerhalb der Sat- zung handelt, die sämtlichen potentiellen Adressaten der Regelung bekannt ist. cc) Weder aus dem Zusammenhang der Bes timmung noch aus ihrem Sinn und Zweck lässt sich mit der gebotenen Klarheit ableiten, dass etwaige Sonderbeiträge auf die Höhe erhaltener Vergütungen aus Mandaten in Auf- sichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien begrenzt sind. Der Umstand, dass die Sonde rbeitragspflicht auf Mitglieder beschränkt ist, die eine Vergütung für übernommene Mandate erhalten, spricht zwar durchaus dafür, keine Son- derbeiträge zu erheben, die die bezogene Vergütung übersteigen, weil das be- troffene Mitglied in diesem Fall schlechte r gestellt wäre, als es ohne eine Vergü- tung stünde. Eine solche Begrenzung erschließt sich hier aber nicht aus der Satzung selbst. Der in der Satzung genannte Zweck des Sonderbeitrags, die für die Klägerin aus diesen Mandaten entstehenden erweiterten Aufga ben zu un- terstützen, deutet im Übrigen auf eine aufwandsbezogene Bemessung des 24 25 - 12 - Sonderbeitrags hin, der mit der Höhe der erhaltenen Vergütung nicht in Zu- sammenhang stehen muss. dd) Soweit die Revision geltend macht, die zum Schutz eines Vereins- mitglieds vor einer unvorhergesehenen und unbegrenzten zusätzlichen Bei- tragspflicht sprechenden Gründe seien mangels eines vergleichbaren Schutz- bedürfnisses eines von der streitgegenständlichen Satzungsregelung betroffe- nen Gewerkschaftsmitglieds nicht übertragbar, w eil dieses lediglich einen relativ geringen Anteil der hie rdurch erzielten zusätzlichen Vergütungen an die Ge- werkschaft abzuführen habe, verkennt sie, dass dieser Anteil sich ausschließ- lich aus der vom Hauptvorstand beschlossenen Beitragsordnung ergibt, nicht aber aus der Satzung selbst. 26 - 13 - ee) Gründe, die es ähn lich wie bei Regelbeiträgen gebieten, die Festset- zung der Höhe der zu erhebenden Sonderbeiträge ausschließlich der vom Hauptvorstand zu beschließenden Sonderbeitragsordnung zu überlassen, sind von der Revision weder geltend gemacht noch ersichtlich. Vielme hr hat die Klä- gerin zwischenzeitlich eine die Sonderbeitragspflicht begrenzende Regelung in ihre Satzung aufgenommen. Drescher Born B. Grüneberg V. Sander von Selle Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: AG Germersheim, Entscheidung vom 27.07.2017 - 1 C 670/16 - LG Landau, Entscheidung vom 13.03.2018 - 1 S 112/17 - 27
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