I ZR 158/14 - I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 158/14 Verkündet am: 7. Mai 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Der Zauber des Nordens PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; RL 2005/29/EG Art. 7; RL 2006/123/EG Art. 22 a) Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informat i- onspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftsprakt i- ken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/ EG über Dienstleistungen im Bi n- nenmarkt nebeneinander anwendbar. b) Ein Service - Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, ist Teil des nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 B uchst. c der Richtlinie 2005/29/EG anzugebe n- den Gesamtpreises. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14 - OLG München LG München I - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand - lung vom 7. Mai 2015 durch die Richter Prof. Dr. Koch , Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlande s- gerichts München vom 15. Mai 2014 wird auf Kosten der Bekla g- ten zurückgewiesen . Von Rechts wegen Tatbestand: D er Kläger , der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Ve r- ein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen I n- teressen seiner Mitglieder gehört. Er ver folgt gegenüber der Beklagten zu 1, einer in der Schweiz ansässigen Reederei, die Kreuzfahrten veranstaltet, und der Be klagten zu 2, der in Deutschland ansässigen administrativen Ans prec h- partnerin der Beklagten zu 1, wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Ver - stoßes gegen die Preis angabenverordnun g . Die Beklagten haben im Jahr 2012 in der Dezember - Ausgabe des Mag a- zins "mobil" der Deutschen Bahn wie folgt geworben (Anlage K 26): 1 2 - 3 - Die oben rechts befindliche, rot unterlegte 799, - p.P. zzgl. Service Entgelt*" wird in dem Sternchenvermerk am unteren Rand der A n- zeige wie folgt erläutert: "Special zzgl. Service Entgelt. Am Ende der Kreuzfahrt fällt zusätzlich ei 7, - p.P . /bean stan dungsfrei an Bord verbrachter Nacht an. Ausführliche Informationen s. MSC Katalog [ ... ] ". Der Kläger ist der Auffassung, die Werbung verstoße gegen die Preisa n- gabenverordnung. Eine außergerichtliche Abmahnung ist erfolglos geblieben. Das Landgericht ha t die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel antragsgemäß verurteilt , es zu unterlassen, 3 4 5 - 4 - im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern für Schiffsreisen mit der Ankündigung von Preisen zu werben, ohne den jeweiligen Endpreis zu nennen, insbesondere ohne ein obligatorisch erhobenes Serviceentgelt in den Endpreis einzurechnen, sofern dies geschieht w ie in Anlage K 26 wiedergeg e- ben. Das Landgeric ht hat die Beklagte zu 2 außerdem zum Ersatz von A b- mahnkosten in Höhe von 166,60 ne bst Zinsen verurteilt . Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, MD 2014, 842). Mit ihr er vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfo l- g en die Beklagten ihre Klageabweisungsantr ä g e weiter. Der Kläger beantragt, die Revision z urückzuweisen. Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Kläger prozessfü h- rungsbefugt ist und die von ihm geltend gemachten Ansprüche begründet s ind . Hierzu hat es ausgeführt: Der Kläger sei prozessführung sbefugt gemäß § 8 A bs. 3 Nr. 2 UWG, weil ihm eine erhebliche Anzahl von auf demselben sachlich relevanten Markt tät i- ge n Unternehmen angehöre. "Dienstleistung gleicher oder verwandter Art" im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sei bei der gebotenen weiten Auslegung di e- ses Tatbest andsmerkmals n eben der Veranstaltung v on Kreuzfahrten auch d e- ren Vermittlung. Der Unterlassungsanspruch sei gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verbi n- dung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG begründet. Die a n- gegriffene Preiswerbung verstoße geg en die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV . Diese Vorschrift sei in Bezug auf Dienstleistungen nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken richtlinienkonform dahin auszulegen, dass 6 7 8 9 10 - 5 - das "Anbieten" und das "Werben unter Angabe von Preisen" im Sinne einer "Aufforderun g zum Kauf" gemäß Art. 2 Buchst . i der Richtlinie 2005/29/EG zu verstehen sei en . Eine Aufforderung zum Kauf liege nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäis chen Union vor, wenn das Angebot so gestaltet sei, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und de s- sen Preis informiert sei, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können; hierbei könne es sich auch um die Angabe eines Eckpreises ("ab...") handeln. Die angegriffene Werbung ent halte eine solche Aufforderung zum Kauf. Das vom Kunden zu entrichtende Service - Entgelt sei keine freiwillige Leistung, so n- dern ein verpflichtende r Preisbestandteil, der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in den End preis , also das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt, aufzunehmen sei. Die Zahl der von der Reise umfassten Nächte und die Höhe des Service - Entgelts stünden von Anfang an fest. Dass der Verbraucher den Endpreis g e- gebenenfalls durch einfache Rechenschritte ermitteln könne, entbinde die B e- klagten nicht von der Pflicht zur Angabe des Endpreises. D er Umstand, dass bei auswärtiger Übernachtung oder bei berechtigten Beanstandungen das Se r- vice - Entgelt nicht anfalle, führe zu keinem anderen Er gebnis . B. Diese B eurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. I. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsg e- richt angenommen , dass der Kläger gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage befugt ist. 1. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG regelt nicht nur die sachlich - r echtliche A n- spruchsberechtigung , sondern auch die prozessuale Klagebefugnis . Die Klag e- befugnis des Wettbewerbsverband es muss als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben , sondern auch im Revision sverfahren noch fortbestehen. Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächl i- 11 12 13 - 6 - chen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Bri l- lenwerbung). Das Revisionsgericht hat vielmehr selbständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Klagebefugnis erfüllt sind. Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spä testens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsache n- instanz vorgelegen haben (BGH , Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 ­ Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 ­ I ZR 51/04, GRUR 20 07, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 ­ Krankenhauswerbung). 2. Der in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG genannte Begriff der Waren oder Diens t- leistungen gleicher oder verwandter Art ist weit auszulegen. Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art na ch so gleichen oder nahest e- hen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisu rteil vom 16. Mär z 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV ; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitglie d- schaft V ; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung) . Einem Wettb e- werbsver band gehört eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche A n- zahl von Unternehmern an, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein mis s- bräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann. Dies kann auch schon bei einer g eringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitgli e- der anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt e s nicht an (BGH , GRUR 14 - 7 - 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 ­ Krankenhauswerbung ) . 3. Das Veranstalten von Schiffskreuzfahrten und deren Vermittlung sind als Dienstleistungen verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a nz u- sehen. Beide Angebote richten sich an den identischen Interessentenkreis der potentiellen Kreuzfahrtkunden. Für diese kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob sie ihre Reise bei dem veranstaltenden Unternehmen selbst oder bei einem Reisevermittler buchen , so dass sich der Absatz dieser Dienstleistungen wec h- selseitig beeinträchtigen kann. 4 . Nach den Feststellungen des Berufungsgericht s gehören dem Kläger die T . GmbH, die V . R . GmbH, die L . D . mbH & C o . KG sow ie die E . I . an, die an Endverbraucher u nter a nderem Schiffskreuzfahrten vermitteln. Ihm gehört damit eine hinreichende Anzahl an Unternehmen an, die für den Markt insoweit repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Klägers ausgesch lossen werden kann. E s handelt sich jeweils um auf dem Reisevermittlungsmarkt bedeutsame Unte r- nehmen , so dass der Kläger nicht nur vereinzelte Individualinteressen, sondern gemeinsame Interessen bedeutsamer Mitbewerber wahrnimmt . II. Dem Kläger steht de r geltend gemachte Unterlassungsanspruch g e- mäß §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu. 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Leistungen anbietet oder als Anbieter von Leistungen ge ge n- über Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die P reise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind . Nach der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung dieser Vorschrift wird dieser Preis als "G esamtpreis" bezeichnet; zuvor wurde er "Endpreis" genannt. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sin ne des § 4 Nr. 11 UWG, die 15 16 17 18 - 8 - auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH , Urteil v om 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol ). 2. Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere G e- schäftspraktiken kann ein Verstoß gegen e ine n ationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung e ine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 ­ Preisverzei chnis bei Mietwage n- angebot; Bes chluss vom 18. September 2014 ­ I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung). Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG ist vorliegend eröf f- net. Die Richtlinie 2005/29/EG bezie ht sich nach ihre m Art. 2 Buchst. c nicht nur auf Waren , sondern auch auf Dienstleistungen , so dass die vorliegende We r- bung für Kreuzfahrt - Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG erfasst ist . Zudem handelt es sich bei der im Streit fall zu beurte i- lenden Werbung um eine Geschäftspraxis von Unternehmern gegenüber Ve r- brauchern vor Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG. Soweit § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV bestimmt, d ass beim Angebot von oder der Werbung für Dienstleistungen der Preis anzugeben ist, hat diese nationale Regelung zwei eigenständige unionsrechtliche Grundlagen und zwar zum einen Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspra k- tiken und zum anderen Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlin i e 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt . a) Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie im konk reten Fall unter Berücksichtigung aller tatsäc h- 19 20 21 22 - 9 - licher Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums w e- sentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche En tscheidung zu treffen , und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftl i- chen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeig ne t ist, die er sonst nicht getroffen hätte. Im Falle der Aufford erung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als wesen t- lich , sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkt s vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht - , Liefer - oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden k önnen, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können. b) Als wesentlich im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG gelten ferner gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG die im Gemei n- schaftsrecht festgelegten Informationsa nforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht e r- schöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird. aa ) In der Liste des Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG wird auf die Ric htlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie) verwiesen. Die Preisangabenrichtlinie gilt allerdings nur für Waren (vgl. Köhler, WRP 2013, 723, 725) und ist mithin vorlie gend nicht relevant. bb ) Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrücklich genannt . Sie ist j e- 23 24 25 - 10 - do ch ebenfalls zu beachten, da die Aufzählung im Anhang II - wie Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG ausdrücklich b estimmt - nicht erschöpfend ist (vgl. Köhler, WRP 2013, 723, 724) . Hat der Dienstleistungserbringer den Preis für eine bestimmte Art von Dienstleistung im Vorhinein festgelegt, muss er dem Dienstleistungsempfänger nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/123/EG den Preis der Diens t- leistung zur Verfügung stellen. Die Bestimmung des Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2006/ 1 23/EG eröffnet dem Dienstleistungserbringer hierbei die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten: Er kann den Preis vo n sich aus mitteilen (Buchst. a ) oder dafür sorgen, dass der Preis für den Dienstleistungsempfänger am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragssc h lusses (Buchst. b ) oder elektr o- nisch über eine vom Dienstleistungserbringer angegebene Adresse (Buchst. c) leicht zugänglich ist; ferner reicht es aus, wenn der Preis in allen von den Dienstleistungserbringern den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung g e- stellten Informationsunterlagen über die angebotene Dienstlei stung enthalten ist (Buchst. d ). Hat der Dienstleistungserbringer den Preis für die Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt, so muss er den Dienstleistungsempfängern nach Art. 22 Abs. 3 B uchst. a der Richtlinie 2006/123/EG auf Anfrage den Preis der Diens t- leistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Vorg e- hensweise zur Berechnung des Preises mitteilen, die dem Dienstleistungsem p- fänger die Überprüfung des Preises ermöglic ht , oder diesem einen Kostenvo r- anschlag zur Verfügung stellen. Nach Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG müssen die mitzuteile n- den Informationen - mithin auch der Preis - klar und unzweideutig sein und rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags oder, w enn kein schriftlicher Vertrag g e- schlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung bereitgestellt werden. 26 27 28 - 11 - c) Die Vorschriften über die Informationspfl ichten in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG einerseits und Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Ab s. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtline 2006/123/EG andererseits sind n e- beneinander anwendbar. Zwar bestimmt Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, dass bei einer Kollision von Bestimmungen der Richtlinie mit a n- deren Rechtsvorschriften der Gemeinschaf t, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, die Letzteren vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sind. Ein solcher Kollisionsfall liegt in Bezug auf die hier in Rede stehenden Informationsanforderungen der Richtlinie über un lautere G e- schäftspraktiken und der Dienstleistungsrichtline jedoch nicht vor (vgl. Arbeit s- papier der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2009, Leitlinien zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere G e- schäftspraktiken, SEK (2009) 1 666, S. 22; Glöckner in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., Einl. B Rn. 124). Nach Erwägungsgrund 32 der Richtlinie 2006/123/EG steht diese Richtlinie im Einklang mit der gemeinschaftsrechtlichen Gesetzg e- bung zum Verbraucherschutz wie etwa der Richtlinie 2005/29 /EG. In Überei n- stimmung hiermit regelt Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG, dass die Informationsanforderungen der Dienstleistungsrichtlinie die bereits im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Anforderungen (lediglich) ergänzen. Zudem integrier t die Bestimmung des Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG , indem sie die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen als w e- sentlich im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG definiert , die I n- formationsanforderungen der Dienst leistungsrichtlinie in die Richtlinie 2005/29/EG (vgl. Köhler, WRP 2013, 723, 724; ders. in Köhler/Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 1d). Die Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG w ird danach durch die Bestimmungen der Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtline 2006/123/EG nicht verdrängt. Entsprechend hat der Gerichtshof der Europä i- schen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine 29 - 12 - Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buc hst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C - 122/10, Slg. 2011, I - 3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige). Für die vorliegende Prüfung folgt hieraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereit s begründet ist, wenn die beanstandete Werbung gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verstößt , soweit diese der Umse t- zung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG dient (vgl. dazu B II 4) . Ob die angegriffene Werbung darüber hinaus gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verstößt, soweit diese die genannten Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie umsetzt, kann dann dahinstehen. 3. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG stützt, ist die Klage nur erfolgreich, wenn die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vo r- nahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz recht s- widrig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juli 200 8 ­ I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Rn. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 - I n- ternet - Videorecorder I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.8a). Z wischen dem Hand lungszeitpunkt im Dezember 2012 und dem En t- scheidungszeitpunkt am 7. Mai 2015 ist zwar die in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG genannte Übergangsfrist am 12. Juni 2013 abgelaufen. E ine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt hieraus jedoch nicht. Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mi t- g lied staaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit M indestangle i- chungsklauseln erlassen wurden , beibehalten, die restriktiver als die Vorschri f- 30 31 32 33 - 13 - ten der Richtlinie 200 5/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbrauche r- schutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung; MünchKomm.UWG /Micklitz , 2. Au fl., EG D Art. 3 UGP - RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 56 8, 573; Köhler, WRP 2013, 723). Bei der Bestimmung des A rt. 22 Abs. 5 Hal bsatz 2 der Rich t- linie 2006/123/EG handelt es sich um eine Mindestangleichungsklausel. Sie gestattet den Mitgliedstaaten , zusätzliche Informationsanforderungen für in i h- rem Hoheitsgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer vorzuschreiben. Es kann offenbleiben, ob Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG nationale Vorschriften wie § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV erfasst, die Mindestangle i- chungsklaus el n in Richtlinien umsetzen, die ­ wie die Dienstleistungsrichtlinie ­ erst nach Inkrafttreten der Richt linie 2005/29/EG erlassen worden sind (dafür Köhler, WRP 2013, 723, 724; ders. in Köhler/Bornkamm aaO Vorb PAngV Rn. 16a; Goldberg, WRP 2013, 1561, 1562; dagegen Omsels WRP 2013, 1286 ff.; Kolb, Auswirkungen und Zusammenspiel der Übergangsklausel und des S pezialitätsgrundsatzes der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken am Beispiel der Preisangabenverord nung, Diss. Bayreuth 2015, S. 12 ff.). Es kann ferner offenbleiben, ob und inwieweit gegebenenfalls § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Umsetzung des Art. 22 A bs. 5 Halbsatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG Informationsanforderungen vors ieht , die strenger oder restriktiver als die Info r- mationsanforderungen der Richtlinie 2005/29/EG sind (dazu Köhler, WRP 2013, 723, 726; Goldberg, WRP 2013, 1561, 1563). Darauf k ommt es im Streitfall nicht an. D er geltend gemachte Anspruch ist schon deshalb begründet, weil die beanstandete Werbung gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ve r- stößt, soweit diese der Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG dient (vgl. dazu B II 4). 34 - 14 - 4. Die angegriffene Handlung verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, soweit diese Bestimmung Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG u m- setzt . a ) Die Beklagten haben als Anbieter von Dienstleistungen gegenüber Verbr auchern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unter Angabe von Preisen geworben. aa ) Soweit die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV der Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG dient, ist der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV genannte Blick auf den in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtline 2005/29/EG verwendeten Eine " Au f- forderung zum Kauf " ist nach der D efinition des Art . 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten komme r- ziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage v ersetzt, einen Kauf zu tätigen. Waren, sondern auch Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 ­ Ving Sverige). Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, w enn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen P reis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichke it steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Okt o- ber 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 ­ Alpenpanorama im Heißluftballon). Für die Angabe des Produktpreises kann die Nennung eines "ab" - Preises genügen , wenn diese Nennung aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Med i- ums der kommerziellen Kommunikation den Verbraucher in die Lage versetzt, 35 36 37 - 15 - eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. ­ Ving Sverige). bb ) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt . Die Rüge der Revis i- on, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterla s- sen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht ei n- schlägige - Se natsentscheidung "Alpenpanorama im Heißluftballon" (GRUR 2014, 580) verwiesen , bleibt erfolglos . D as Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass die Werbung der Beklagten den Anbieter und den Gegenstand der Diens t- leistung (Kreuzfahrt auf der MSC Poesia nach Dänemark, Norwegen, Schw e- den), den Buchungszeitraum (Mai bis Au gust 2013) , die Dauer der Reise (8 Tage, 7 Nächte) sowie den Preis ( 799, - p.P. zzgl. Service Entgelt*" ) bezeichnet. Diese Angaben sind für die Annahme einer "Aufforderung zum Kauf" hinrei chend . S ie ermöglichen de m Verbraucher die Entscheidung, ob er dem Angebot nähertreten möchte. b) Die Preisangabe der Beklagten genügt nicht der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV geregelten Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Preises einschließlich der Umsatzs teuer und sonstiger Preisbestandteile . aa ) Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV genannte Begriff der "Preise" ist ebenfalls im Hinblick auf die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der R ichtlinie 2005/29/EG geforderten Preisinformationen richtlinienkonform auszulegen . Nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG sind der Preis ei n- schließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, d ie Ar t der Preisberechnung sowie gegeben en falls alle zusätzlichen Fracht - , Liefer - oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache anzugeben , dass solche zusätzlichen Kosten an fallen können. 38 39 40 - 16 - Wird nur ein "ab" - Preis angegeben, so kann dies mithin zulässig sein, wenn der Preis etwa aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Pr o- dukts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann. Diese Vor - aussetzung kann beispie lsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung de s Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Rese r- vierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt ( vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 - Ving Sverige). bb ) Das Ser vice - Entgelt, das die Beklagten in der angegriffenen We r- bung nicht in die als "ab" - Preis angegebene Summe eingerechnet haben, stellt jedoch k einen variablen Faktor im Sinne des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtl i- nie 2005/29/EG dar, weil es im Voraus berech net werden kann . Die Beklagten bewerben eine Kreuzfahrt mit sieben Übernachtungen. Pro Übernachtung fällt grundsätzlich ein Service - i- Mithin beläuft sich der "ab" - Preis der ang e- botenen Reise einschließlich des Service - Entgelts auf Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es handele sich bei dem Se r- vice - Entgelt um Kosten, die - ähnlich wie die erst bei Folgegeschäften anfalle n- den Kosten für Verbrauchsmaterial oder Zubehörteile (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 29 f . = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter) - nicht feststünden und auch nicht zwingend anfielen, so dass sie nicht in den End - oder Gesamtpreis einzurechnen seien. Der ang e- sprochene Verbraucher betrachtet das Service - Entgelt als ein obligatorisch a n- fallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil - )Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. O LG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR - RR 2014, 294 ; KG, WRP 2013, 828). D er Veranstalter ist zu einer ma n- gelfreien Bereitstellung der Dienstleis tung verpflichtet , so dass sich das Se r- 41 42 43 - 17 - vice - Entgelt aus Sicht des Verbrauchers al s Bestandteil des hierfür geschuld e- ten Entgelts darstellt, mag es im Ausnahmefall - bei Mängeln der erbrachten Leistung - auch nicht berechnet werden. Dass Übernachtungen , die nicht an Bord des Kreuzfahrtschiffes erfolgen, das Service - Entgelt mindern, fäll t ebe n- falls nicht ins Gewicht, weil Gegenstand der beworbenen Kreuzfahrt gerade die Bereitstellung der Übernachtungsmöglichkeit für die gesamte Reisedauer ist. cc ) Handelt es sich bei dem Service - Entgelt nicht um einen variablen Faktor, so ist es in den "ab" - Preis einzurechnen, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann und nicht zu einer geschäf t- lichen Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 - Ving Sveri ge). Ohne Erfolg macht die Revis i- on geltend, der Verbraucher könne den zu zahlenden Preis im Wege einer ei n- fachen Rechnung ermitteln. Der Schutzzweck der Vorschrift, den Verbraucher in die Lage zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung zu versetzen , setzt regelmäßig voraus, dass der Verbraucher den Gesamtpreis der angeb o- tenen Ware oder Leistung kennt. Wird lediglich ein Teilpreis angegeben, b e- steht die Gefahr, dass der Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er sonst ni cht getroffen hätte. Soweit der Senat angenommen hat, dass die jeweils gesonderte, aber einander zugeordnete Angabe von Preisbestandteilen in bestimmten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher haben kann (vgl. zu § 1 UW G aF BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - Frühlings geF lüge ), sind diese Fal l- gestaltungen mit dem Streitfall nicht vergleichbar. Der vorliegende Hinweis auf das Service - Entgelt und die ihm zugrunde liegenden K onditionen sind nicht so deutlich erkennbar, dass der Verbraucher diesen weiteren Preisbestandteil o h- ne weiteres erkennt. Dies ergibt sich insbesondere aus der drucktechnischen Gesta ltung, die den "ab" - Preis von 79 44 45 - 18 - Schrifttype darunter das "zzgl." anfallende Service - Entgelt erwähnt. Das Ster n- chen, welches am Blickfang der Preiswerbung hätte teilnehmen können, befi n- det sich nicht an der Preisangabe, sondern folgt auf das kleiner gedruckte Wort "Service Entgelt". Schli eßlich erreicht auch die Höhe des für die beworbene Reisedauer anfallenden Service - vernachlässigenden Anteil de s beworbenen "ab" - Preises von 79 Preiswettbewerb der Anbieter von Kreuzfahrten im unteren Preissegment durchaus Bedeutung haben kann . 5. Der Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist geeignet, im Sinne des § 3 UWG die Interessen der Verbrauc her spürbar zu beeinträchtigen. Auch insoweit i st im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG eine richtlinienkonforme Auslegung geb o- ten. Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Union srecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder ; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10 , GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - N eue Personenkraftwagen I ; Bornkamm in Köhler/ Bornkamm aaO § 5a Rn. 57). III. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Kläger den geltend gemac h- ten Anspruch auf Zahlung von Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zuerkannt . Die Abmahnung war berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, weil der mit ihr verfolgte Unterlassungsanspruch im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung bestand (vgl. B I und B II) . Gegen die Höhe des zugesprochenen Abmahn kostenersatzes hat sich die Revision nicht gewendet. 46 47 - 19 - IV. Im vorliegenden Verfahren stell t sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union erforder t . Di e Anwendungsvorau s- setzungen der in Betracht kommenden Richtlinien sowie ihr Verhältnis zueina n- der unterliegen keine m vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 ­ C . I . L . F . I . T . ). Der Begriff der "Aufforderung zum Kauf" im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG ist durch die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Un i- on geklärt. C . Die Revision ist mithin zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung b e- ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Sc haffert Kirchhoff Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 30.07.2013 - 1 HKO 2655/13 - OLG München, Entscheidung vom 15.05.2014 - 6 U 3188/13 - 48 49

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