ECLI:DE:BGH:2016:210116BIZR159.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z R 159/14 vom 21. Januar 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12. November 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anh ö- rungsrüge ha t in der Sache keinen Erfolg. I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten e i- nes gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der En t- scheidung zu äußern , und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW - RR 2004, 1710, 1712). Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem vo n ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vo r- bringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 BAVARIA ; Beschluss vom 18. Dezember 2014 I ZR 228/12, juris Rn. 2). II. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 12. November 2015 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang g e- prüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet. 1 2 3 - 3 - 1. Soweit die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederhol t, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmi t- t elgericht gerügt werden (BVerfG, NJW 2008, 2635 f.; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 BAVARIA ). Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizufüh ren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 I ZR 100/11, juris Rn. 3; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 BAVARIA ). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare le tzti n- stanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Das gilt auch für En t- scheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung de r Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgew i- chen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist , oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vor - instanz als tragend a ngesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13). Eine solche Ausnahme ist jedoch weder von der Klägerin darg e- tan noch sonst ersichtlich. An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidu n- gen ändert sich auch dann nicht s, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde 4 5 6 - 4 - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz g e- rügt worden ist. Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsb e- schwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsb e- schwerde (BVerfG, NJW 20 11, 1497 Rn. 14; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 6 BAVARIA ). 2. In der Anhörungsrüge wird eine primäre Gehörsverletzung durch den Senat nur pauschal behauptet, jedoch nicht dargelegt. Für die erforderliche Da r- legung reicht es nicht aus, dass der Senat die N ichtzulassungsbeschwerde zu - 7 - 5 - rückgewiesen hat, auch soweit die Klägerin als Zulassungsgründe die Able h- nung von Beweisanträgen und die unterbliebene Aussetzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht geltend gemacht hat. Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 25.06.2013 - 15 O 95/12 - KG Berlin, Entscheidung vom 23.06.2014 - 24 U 127/13 -
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