BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 15/98 vom 5. April 2001 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. B üscher und Dr. Schaffert beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. November 1997 wird angenom- men, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung bestätigt worden ist. Insoweit kommt ein mißbräuchliches Vorgehen der Klägerin im Hinblick auf die Möglichkeit einer subjektiven Klagehäufung in Betracht (kurz vor der Klageerhebung im vorliegenden Verfahren war in der Sache I ZR 13/98 von der ebenfalls in Nürnberg ansässigen Konzerngesellschaft Klage erhoben worden ). Im übrigen wird die Revision gegen das genannte Urteil nicht angenom men. Die Revision wirft insoweit keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten. - 3 - Der Streitwert für die Revision wird bis zum 5. April 2001 auf 60.500 DM, für die Zeit danach auf 50.000 DM festgesetzt. Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert
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