BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 161/11 Verkündet am: 23. April 2013 Vondrasek Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BetrAVG § 11 Abs.1, § 15 Satz 1 ; BGB § 22 Satz 1 a) Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions - Sicherungs - Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des Bürge r- lichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit nicht im Ver sicherungsaufsichtsgesetz auf abs chließende Regelungen des Aktien - oder Genossenschaftsrechts verwi e- sen wird. b) Bei dem Pensions - Sicherungs - Verein auf Gegenseitigkeit ist zwischen der öffen t- lich - rechtlichen Beitragspflicht der Arbeitgeber und dem Mitgliedschaftsverhältnis zu unterscheiden . Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Verein ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern privatrechtlicher Natur. c) Erteilt der Pensions - Sicherungs - Verein auf Gegenseitigkeit einem Mitglied Au s- kunft über die Namen und die Anschriften der anderen Mitglieder, liegt darin kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 15 Satz 1 BetrAVG. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 161/11 - LG Köln AG Köln - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 23. April 2013 durch den Vorsitzende n Richter Prof. Dr. Bergmann , die Richter in Caliebe und die Richter Dr. Drescher , Born und Sunder für Recht erkannt: Die Revision de s Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, ist Mitglied des Bekla g- ten, der vom Verband der Lebensversicherungsunternehmen, der Bundesvere i- nigung der Deutschen Arbeitgeber v erbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie zum Zwecke der Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gegründet wurde. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Herausgabe einer Mitgliederliste . Die Kenntnis der anderen Mitglieder sei zur Wahrnehmung ihrer Mitglie d- schaftsrechte erforderlich, da die Geltendmachung bestimmte r satzungsmäß i- ger Rechte ein Quorum von 5 % der Mitglieder des Beklagten erfordere . Zudem 1 2 - 3 - begründet sie ihr Begehren damit, d ass ihr Geschäftsführer nur dann eine Chance habe, in den Aufsichtsrat des Beklagten gewählt zu werden, wenn er eine entsprechende Wahlwerbung bei den übrigen Mitgliedern des Beklagten betreiben könne. Der Beklagte meint, dem Anspruch stehe bereits § 67 Ab s. 6 AktG entgegen. Zudem sei ihm eine Weitergabe der Mitgliederdaten aus date n- schutzrechtlichen Gründen verwehrt. Außerdem ergebe sich aus § 15 BetrAVG eine strafbewehrte Geheimhaltungspflicht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgeri cht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Ber u- fungsgericht zugelassene Revision des Beklagten. Entscheidungsgründe : Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht ( LG Köln, NZG 2011, 1193 ff.) hat zur Begrü n- dung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das privatrechtliche Vereinsrecht, das auch auf Versicherungsvereine auf Gegenseitig keit (VVaG) wie den Beklagten anwendbar sei, gebe den Ve r- einsmitgliedern einen Anspruch auf Einsicht in die Mitglied erlisten und Herau s- gabe einer Abschrift mit den Anschriften. § 67 Abs. 6 Satz 1 AktG, auf den das Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) nicht verwei s e, stelle eine Besonderheit des Aktienrechts dar, die auf das Vereinsrecht nicht übertragbar sei. Ebenso wenig sei § 31 GenG auf den VVaG anwendbar. Das für das Einsichtsrecht e i- nes Mitglieds erforderlich e berechtigte Interesse an dem Erhalt der Mitgliederli s- te habe die Klägerin dargetan. Dem Einsichtsrecht stünde n weder § 15 BetrAVG entgegen, da die Mitgliederlis te nicht in den Bereich der von 3 4 5 6 - 4 - § 15 BetrAVG geschützten Geheimnisse falle, noch datenschutzrechtliche Gründe , da die Klägerin bei vernünftiger Betrachtung auf die Datenverwendung zur Wahrnehmung ihrer Rechte angewiesen sei. Ob diese Grundsätze auch auf da s Einsichtsrecht im Falle einer Zwangsmitgliedschaft Anwendung fänden, könne dahingestellt bleiben, da es sich bei der Mitgliedschaft bei dem Bekla g- ten nicht um eine Zwangsmitgliedschaft handele. Die Tatsache, dass der B e- klagte zur Führung einer Mitglieder liste nicht verpflichtet und deren Erstellung daher möglicherweise mit Aufwand und Kosten verbunden sei, entbinde den Beklagten nicht von seiner Verpflichtung , der Klägerin eine Aufstellung von Namen und Anschriften der Mitglieder zur Verfügung zu stellen . II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. Bei dem Beklagten handelt es sich nach § 1 Abs. 1 der Satzung um e i- nen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) und damit um einen rechtsfähigen Verein in der vom Gesetzgeber vorgege benen Form des wir t- schaftlichen Vereins im Sinne des § 22 Satz 1 BGB, auf den, falls nicht auf a b- schließende Regelungen des Aktien - bzw. Genossenschaftsrechts verwiesen wird, ergänzend die Vorschriften des Vereinsrechts des B ürgerlichen Geset z- buchs anzuwen den sind ( vgl. Prölss/Weigel, VAG, 12. Aufl., vor § 15 Rn. 26 mwN sowie § 15 Rn. 6; Kaulbach in Fahr/Kaulbach/Behr/Pohlmann, VAG, 5. Aufl., § 15 Rn. 7; Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 5, 10; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., Ein f. v . § 21 Rn. 1 6 ; einschränkend Benkel, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit , 2. Aufl., S . 41, 71). Das Ber u- fungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zum Anspruch von Vereinsmitgliedern auf Erhalt der Mitgliederliste (BGH, Besch luss vom 21. Juni 2010 II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 ff.; Beschluss vom 25. Oktober 2010 II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 ff.; ebenso speziell für einen so l- 7 8 - 5 - chen Anspruch bei einem VVaG: Wilm in B ä hr, H andbuch des Versicherung s- aufsichtsrechts, 2011, § 20 Rn. 71; Ho pp mann, Vorstandskontrolle im V ersich e- rungsverein auf Gegenseitigkeit , 2000, S . 243 ff.; Großfeld, Der Versicherung s- verein auf Gegenseitigkeit im System der Unternehmensfor men, 1985, S . 67; Winter, F estschrift für Reimer - Schmidt, 1976 , S . 121, 134; Brenzel , Der Vers i- cherungsverein auf Gegenseitigkeit, 1975, S . 46; Ullrich, Die Bildung de s ober s- ten Organ s der großen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Diss. Götti n- gen 19 51, S . 93; Müller - Wiedenhorn, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Unternehmensverbund, 1993, S . 25; aA Benkel, Der V ersicherungsverein auf Gegenseitigkeit , 2. Aufl., S . 139; Prölss /Weigel, VAG, 12. Aufl., § 20 Rn. 21a; Kisch, Das Recht des V ersiche rungsvereins auf Gegenseitigkeit, 1951 , S . 145 Fn. 9; Wörner, LZ 1908, Sp. 291, 294) zutreffend entschieden, dass die Klägerin ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Mitgliederliste des B e- klagten dargetan und deshalb einen Anspruch auf Herausgabe der Liste hat. 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mangels spezialgesetzlicher Regelung auf das Auskunf tsrecht der Klägerin die verein s- rechtlichen Vorschriften des B ürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden. a) Anders als die Revi sion unter Bezugnahme auf Pauls (NZG 2011, 1166, 1177 f.) meint, ist das Auskunf tsrecht eines Mitglieds des Beklagten nicht durch den Verweis auf § 118, § 131 AktG in § 36 Satz 1 VAG - der gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG auf den Beklagten Anwendung findet - spezialgesetzlich geregelt. § 131 AktG betrifft nur die Informationsrechte in der Hauptversam m- lung . Die Vorschrift regelt die Informationsrechte des Aktionärs nicht abschli e- ßend. Das Aktienrecht kennt auch außerhalb der Hauptversammlung eine Re i- he von I nformationsrechten (vgl. Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 11 8 Rn. 8; Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. , § 118 Rn. 18), die von § 118, § 131 AktG nicht erfasst werden (vgl. Liebscher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 118 9 10 - 6 - AktG Rn. 4, 8). Bei de m Recht auf Einsicht in die Mitgliederliste handelt es sich nicht um ein versammlungs gebundenes Informationsrecht der Klägerin im Si n- ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG. b) Auf die Regelung in § 67 Abs. 6 Satz 1 AktG, die das Auskunftsrecht des Namensaktion ärs bezüglich der Namen der Mitaktionäre einschränkt, wird in § 36 Satz 1 VAG nicht verwiesen. Eine entsprechende Anwendung von § 67 Abs. 6 Satz 1 AktG kommt nicht in Betracht. Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber mit Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22. September 2005 (BGBl. I S . 2802, 280 7 ) die in § 36 Satz 1 VAG enthaltenen Verweise auf das Akt ieng e- setz angepasst hat, ohne einen Verweis auf § 67 Abs. 6 AktG oder § 127a AktG aufzunehmen, obwohl diese Möglichkeit bestanden hätte, wenn ein derartiger Verweis seinem Willen entsprochen hätte. Zudem handelt es sich bei der Reg e- lung in § 67 Abs. 6 AktG, wie das B erufungsgericht zutreffend angenomm en hat, um ei ne Besonderheit des Aktienrechts, die auf das vereinsrechtliche I n- formationsrecht hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Vereinsmi t- glieder nicht übertragbar ist (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 16). 2. Die Klägerin hat, wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt hat, ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Mitgliederliste da r- gelegt, das im Vereinsrecht Vor aussetzung für einen solchen Informationsa n- spruch ist (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 4, 5 mwN). Ohne Kenntnis von Namen und Anschriften der anderen Ve r- einsmitglieder kann die Klägerin ihr sich aus der Mitgliedschaft er gebendes 11 12 13 - 7 - Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung nicht wirkung s- voll ausüben ( vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 6; OLG Saarbrücken, NZG 2008, 6 7 7; OLG München, Urteil vom 15. November 1990 19 U 3483/90, juris Rn. 6). a) Gemäß § 17 Abs. 4 der Satzung des Beklagten kann nur eine Anzahl von mindestens 5 % der Mitglieder spätestens eine Woche nach der Bekann t- machung der Mitgliederversammlung im Bundesanzeiger verlangen, dass b e- stimmte Anträge zur Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung ang e- kündigt werden. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsg e- richts sind 5 % der Mitglieder des Beklagten ca. 3.750 Mitglieder, deren Sti m- men zur Stellung eines Antrags nötig sind. Da der Klä gerin jedoch nur etwa 20 weitere Mitglieder des Beklagten persönlich bekannt sind, ist es für sie nicht möglich, 5 % der Mitglieder zu erreichen, wenn sie nicht weiß, wer die anderen Mitglieder des Beklagten sind. Entgegen der Ansicht der Revision kann das berechtigte Interesse der Klägerin nicht deshalb verneint werden, weil nach § 15 Abs. 4 der Satzung j e- des Mitglied des Beklagten ohne Geltung eines Quorums in der Mitgliederve r- sammlung antrags - und stimmberechtigt ist. Die Revision verkennt, dass eine Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung über Anträge von Mitgliedern gemäß § 36 Satz 1 VAG i.V.m. § 124 Abs. 4 AktG nur möglich ist, wenn der Beschlussgegenstand ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Die vorh e- rige Bekanntmachung setzt jedoch eine n Antrag von 5 % der Mitglieder voraus. Dementsprechend hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Beklagten in der Vergangenheit mehrfach eine Abstimmung über von Mitgliedern in der Mitgli e- derversammlung gestellte Anträge abgelehnt. 14 15 - 8 - b) Weiter zutreffen d hat das Berufungsgericht ein berechtigtes Interesse an der Mitgliederliste auch im Hinblick auf die geplante Kandidatur des G e- schäftsführers der Klägerin für den Aufsichtsrat des Beklagten bejaht. Dieses Interesse ist entgegen der Ansicht der Revision ni cht deshalb zu verneinen, weil der Geschäftsführer der Klägerin sein Desinteresse an einer Kandidatur dadurch dokumentiert habe, dass er sich in der Mitgliederversammlung am 4. Juli 2011 nicht zur Wahl für den Aufsichtsrat gestellt habe, obwohl dies nach § 15 Abs. 4 der Satzung möglich gewesen sei. Die Revision verkennt, dass eine solche Kandidatur ohne vorherige vereinsinterne Wahlwerbung aussichtslos ist (vgl. OLG Saarbrücken, NZG 2008, 6 7 7, 6 7 8). Eine erfolgversprechende Wah l- werbung vor der Abstimmung in der Mitgliederversammlung kann der G e- schäftsführer der Klägerin aber nur betreiben, wenn er die Namen und die A n- schriften der anderen Vereinsmitglieder kennt . Angesichts dessen kann die R e- vision aus dem Verzicht des Geschäftsführers auf eine Kandidatur fü r die Wahlperiode von 2011 bis 2016 nichts für ein fehlendes Interesse an der Kenntnis der anderen Vereinsmitglieder herleiten. 3. Ob ein Mitglied auch dann, wenn die Mitgliedschaft im Verein eine Zwangsmitgliedschaft ist, einen Anspruch auf Einsicht in die Mitgliederliste hat, kann dahingestellt bleiben. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Ber u- fungsgericht rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Mitgliedschaft im Beklagten keine Zwangsmitgliedschaft ist (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl. , § 10 Rn. 1; Höfer, BetrAVG, 13. Aufl., § 10 Rn. 475 4 ; Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 10 Rn. 1, § 14 Rn. 11, 13; Joussen, BB 2010, 1469, 1470; Fehns, Versicherungsrechtl i- che Fragen zum Pensions - Sicherungs - Verein, 1995, S . 16; siehe auch VG München, Urteil vom 29. Mai 2008 M 17 K 07.3299, juris Rn. 32; VG Wür z- burg, Urteil vom 16. Februar 2012 W 3 K 11.310, juris Rn. 44). Das priva t- rech t liche Mitgliedschaftsverhältnis zwischen dem Beklagten und seinen Mi t- 16 17 - 9 - gliedern ist von dem daneben bestehenden Versicherungsverhältnis mit einer öffentlich - rechtlich ausgestalteten Beitragspflicht der Arbeitgeber zu trennen. Zwar setzt die Mitgliedschaft beim Beklagten ein bestehendes Versicherung s- verhältnis vorau s (§ 3 Abs. 1 der Satzung, § 10 Abs. 1 BetrAVG ). Die Existenz eines Versicherungsverhältnisses hat aber umgekehrt nicht notwendig au ch die Mitgliedschaft beim Beklagten zur Folge. Vielmehr zeigt § 3 Abs. 3 der Satzung des Beklagten, dass auch Nichtmitglied er versichert werden können. Insoweit beruht die Mitgliedschaft auf einem freiwilligen Entschluss des Arbeitgebers. Die Mitgliedschaft kommt erst dadurch zustande, dass der Arbeitgeber die Durchführung einer sicherungspflichtigen Altersversorgung gemäß § 1 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG meldet und der Beklagte diese Meldung annimmt. Will der A r- beitgeber die Mitgliedschaft verhindern, muss er der Meldung einen entspr e- chenden Antrag beigefügen (vgl. Fehns, Versicherungsrechtliche Fragen zum Pensions - Sicherungs - Verein , 1995, S . 16; Joussen, BB 2010, 1469, 1470). In Übereinstimmung hiermit hat der Beklagte im Rahmen der Ablehnung eines Antrags der Klägerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Ansicht vertreten, die Insolvenzsicherungspflicht eines Arbeitgebers bedeute nicht zwangsläufig auch eine Mitgliedschaft bei ihm, dem Beklagten. 4. Dem Anspruch auf die Mitgliederliste steh en entgegen der Ansicht der Revision weder die Regelung des § 15 Satz 1 BetrAVG noch datenschutzrech t- liche G esichtspunkte entgegen . a) Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Auskunft an die Klägerin über die Namen und Anschriften der anderen Mitglieder des Beklagten nicht den der gesteigerten Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Bereich der in § 15 Satz 1 BetrAVG geschützten Geheimnisse berührt, ist frei von Rechtsfe h- lern. 18 19 - 10 - Nach § 15 Satz 1 BetrAVG dürfen Personen, die bei dem Träger der I n- solvenzsicherung beschäftigt oder für ihn tätig sind, fremde Geheimnisse, in s- besondere Betriebs - oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefu gt offenbaren oder verwerten. Unter Geheimnissen im Sinne des § 15 Satz 1 BetrAVG sind alle Umstände zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Geheimnisträger ein Interesse hat (Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 3). Bei der mit der Übersendung der Mitgliederliste verbundene n Information darüber, dass d ie genannten Mitglied er eine betriebliche Altersversorgung z u- gesagt oder gewährt haben, handelt es sich weder um Betriebsgeheimnis se de r Mitglied er , da da runter nur technische Abläufe fallen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 3 1 . Aufl., § 17 Rn. 4a) , noch um Geschäftsgeheimnis se, weil ein (b e- rechtigte s ) Interesse an der Geheimhaltung dieser Information nicht dargetan und auch nicht ersichtlich ist (vgl. hierzu Wi lm in B ä hr, H andbuch des Versich e- rungsaufsichtsrechts, 2011, § 20 Rn. 71; nach H op p mann , Vorstandskontrolle im V ersicherungsverein auf Gegenseitigkeit , 2000, S . 246 f. liegt keine unbefu g- te Offenbarung vor ; aA Behrens in Kemper , BetrAVG, 2 . Aufl., § 15 Rn. 3). Der Ansicht der Revision, aus dem Umstand, dass einzelne Parameter der betrieblichen Altersversorgung unter den Begriff des Betriebs - /Ge - schäftsgeheimnis fallen, folge erst recht, dass dies auch für die Frage gelten müsse, ob überhaupt eine betrie bliche Altersve r sorgung gewährt werde, kann nicht gefolgt werden. In der Angabe einzelner Parameter, wie z. B. d er Höhe des von einem Mitglied zu leistenden Beitrags, sind ( mittelbar ) Angaben über gezahlte Gehälte r oder d ie Kapitalausstattung enthalten (v gl. § 10 Abs. 3 B e- trAVG). Hierbei handelt es sich um Unternehmensdaten, an deren Geheimha l- tung ein berechtigtes Interesse des Mitglieds besteht. Mit der bloßen Mitteilung, dass ein Unternehmen eine betrieblich e Altersversorgung verspricht oder g e- 20 21 22 - 11 - währt, sin d hingegen keine Angaben verbunden, die derartige Rückschlüsse auf Unternehmensdaten ermöglichen. Anders als die Revision meint, ist die Mitteilung über die Tatsache der Zusage bzw. Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch nicht mit der nach § 203 Abs. 1 Satz 6 StGB verbotenen Information gleichzusetzen , dass eine Privatperson eine Personenversicherung unterhält (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 VIII ZR 53/09, WM 2010, 669). Der Umstand, dass ein Betroffener durch den Abschluss e iner privaten Personenversicherung zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, unterfällt der Geheimhaltungspflicht, da er Auskunft über die persönliche, der Öffentlichkeit nicht zugängli che wirtschaftl i- che Lebensgestaltung des Versicherungsnehmers gibt ( BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 VIII ZR 53 /09, WM 2010 , 669 Rn. 19 mwN). Bei der Tats a- che, dass ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung zu gesagt hat oder gewährt, handelt es sich hingegen um keine vergleichbare, dem schutzwürd i- gen persönlichen Bereich zuzuordnende, der Öffentlichkeit nicht zugängliche Information. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften im Sinne von § 2 64a HGB d erartige Ve r- sorgungszusagen zu bilanzieren (§ 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 , Abs. 2 HGB , § 266 Abs. 3 B.1 HGB) und nach Maßgabe des § 325 HGB offenzulegen haben . Im Übrigen spricht gegen die Einordnung der Zusage oder Gewährung einer betrieblich en Altersversorgung als Geschäftsgeheimnis, dass es in der Regel keinem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich untersagt ist, darüber zu spr e- chen, dass sein Arbeitgeber ihm eine betriebliche Altersversorgung zugesagt hat oder gewährt. b) Datenschutzrechtliche Gesichtspunkte steh en ein em aus der Mitglie d- schaft in einem Verein oder einer Gesellschaft hergeleiteten Auskunftsbege h- 23 24 - 12 - ren, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, nicht entgegen ( vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 14; Beschluss vom 25. Oktober 2010 II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 II ZR 187/09, ZIP 2011, 32 2 Rn. 17; Urteil vom 5. Februar 2013 II ZR 134/11, ZIP 2013, 570 Rn. 41). Das Recht auf inform a- tionelle Se l bstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist gleichfalls nicht verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1991 1 BvR 185/91, juris). Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 04.11.2010 - 128 C 145/10 - LG Köln, Entscheidung vom 30.06.2011 - 6 S 252/10 -
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