ECLI:DE:BGH:2018:120718BIZR162.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 162 /1 6 Verkündet am: 12. Jul i 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja B - Vitamine Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Pa r- laments und des Rates vom 20. Dezembe r 2006 über nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geä nderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits dann "beigefügt" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn sich der Verweis auf der Vorderseite und die zugelassenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung befinden und nach der Verkehrsauffassung die Angaben zwar inha ltlich eindeutig auf den Verweis bezogen sind, der Verweis aber ke i- nen eindeutigen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf die rückseit i- gen Angaben enthält? 2. Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Si n- ne des Art. 10 Abs . 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Si n- ne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen? BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand lung vom 1 . März 201 8 durch die Richter Prof. Dr. Koch , Prof. Dr. Schaffert , Dr. Löffler und die Richterin nen Dr. Schwonke und Dr. Schmaltz beschlossen : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäische n U nion werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des E u- ropäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über L e- ben smittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletz t durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommiss i- on vom 8. Novem ber 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2 012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vo r- abentscheidung vorgelegt: 1. Sind einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische g e- sundheitsbezogene Vorteile spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits dann " beigefügt " im Sinne von Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn sich der Verweis auf der Vord erseite und die zugelassenen A n- gaben auf der Rückseite einer Umverpackung befinden und nach der Verkehrsauffassung die Angaben zwar inhaltlich eindeutig auf den Verweis bezogen sind, der Verweis aber keinen eindeutigen Hinweis wie etwa einen Sternchenhi n- we is auf die rückseitigen Angaben enthält? 2 . Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen? - 3 - Gründe : A . Die Klägerin stellt her und vertreibt in Deutschland unter der Bezeic h- nung " Tebonin " pflanzliche Arzneimittel mit Ginkgo - Blätter - Extrakt. Diese Ar z- neimittel sind zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten mentalen Leistungseinbußen zugelassen, wozu insbesondere Gedächtnis - und Konzentrationsstörungen gehören. Die Beklagte vertreibt unter der Dachmarke " Doppelherz " Arznei - und Nahrungsergänzungsmittel, darunter das Nahrungsergänzungsmittel " Doppe l- herz aktiv Gink go + B - Vitamine + Cholin " . Dabei handelt es sich um ein Ko m- binationspräparat, das aus insgesamt acht Inhaltsstoffen besteht , darunter Cholin , Zink, Ginkgoblätter - Extrakt und die Vitamine B 1 (Thiamin) , B 2 , B 5 (Pa n- tothensäure) und B 12 . Die Beklagte brachte i hr Produkt in der nachfolgend a b- gebildeten Umverpackung in Verkehr: 1 2 - 4 - Auf der Vorderseite der Umv erpackung befand sich die Angabe (B - Vitamine und Zink) für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis . Auf der Rückseite der Umv erpackung waren unter and erem die folgenden Angaben aufgedruckt : Für Gedächtnis, Konzentrationsvermögen und die Fähigkeit die Aufgaben des Al l- tags zu bewältigen, spielen regelmäßige geistige Herausforderung sowie gesunde Ernährung eine Rolle. Der Stoffwechsel von Gehirn und Nerven ist daher auf eine gute Nährstoffversorgung angewiesen. Die Kapseln von Doppelherz enthalten 100 mg Cholin, B - Vitamine und das Sp u- renelement Zink. Zusätzlich enthalten sind 100 mg Ginkgoextrakt. Vitamin B 1 und Vitamin B 12 tragen zum normalen Energiestoffw echsel und zur normalen Nervenfunktion bei und leisten einen Beitrag zur normalen Funktion der Psyche. 3 4 - 5 - Vitamin B 2 spielt wie Vitamin B 1 eine Rolle im normalen Energiestoffwechsel und für die normale Nervenfunktion. Darüber hinaus trägt es dazu bei, die Zel len vor oxidativem Stress zu schützen. Folsäure spielt auch eine Rolle für die normale Funktion der Psyche. Darüber hi n- aus hat Folsäure eine Funktion bei der Zellteilung. Pantothensäure leistet einen Beitrag zur normalen geistigen Leistungsfähigkeit und tr ägt wie Folsäure und Vitamin B 12 zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei. Das Spurenel ement Zink leistet einen Beitrag zur normalen kognitiven Funktion und trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen. Cholin ist Bestandteil von Pho spholipiden, den Hauptbestandteilen der Zellmem b- ranen. Cholin wird in Nerven und Gehirn zu dem Neurotransmitter Acetylcholin umgewandelt. Neurotransmitter sind Botenstoffe, die Informationen zwischen den Nervenzellen übertragen. Der Ginkgo - Baum ist widerst andsfä hig und sehr anpas sun gsfähig. In Asien i st der Baum ein Symbol für Lebenskraft. Die Klägerin sieht in der auf der Vorderseite der Umv erpackung zu finde n- den Angabe B - Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis einen Verstoß g egen die Bestimmungen gemäß Art. 3 Satz 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über L e- bensmittel (nachfolgend: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) s owie gegen die al l- gemeinen lebensmittelrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Irreführungsve r- bote gemäß § 11 Abs. 1 LFGB, § 5 Abs. 1 UWG . D ie Klägerin hat - soweit für das Revisio nsverfahren und das Voraben t- scheidungsverfahren von Bedeutung mit dem Ant rag zu I 1 a beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im Rahmen g e- schäftlicher Handlungen das Nahrungsergänzungsmittel " Doppelherz aktiv Ginkgo + B - Vitamine + Cholin " mit der Angabe zu bewerben oder bewerben zu lassen, 5 6 - 6 - f ür Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis , wenn dies wie in der vorstehend wiedergegebenen Umverpackung geschieht. Die Klägerin hat die Beklagte außerdem auf Auskunftserteilung und Rec h- nungslegung (Antrag zu III) in Anspruch genommen sowie beantragt, ihre Ve r- pflichtung zum Schadensersatz festzustellen (Antrag zu IV) . Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, LRE 73, 148) . Mit ihrer vom Senat z u- gelassenen Revision, deren Zurückweis ung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre vorgenannten Klageanträge weiter. B. Der Erfolg der Revi sion hängt von der Auslegung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ab. Vor einer Entscheidung ist deshalb das Verfahren auszuset zen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. I . Das Berufungsgericht hat angenommen, de r Unterlassungsantrag zu I 1 a und die darauf bezogenen Folgeanträge seien nicht begründet. Zu r B e- gründung hat es ausgeführt: Die Angabe sei nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verboten. Zwar handele es sich bei dem Produkt der B e- klagten um ein Lebensmittel ge mäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Ve rordnung (EG) Nr. 1924/2006. Ferner liege eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vor. Die angegriffene Angabe sei jedoch als zulässiger Verweis auf einen al l- gemeinen, nichtspezifischen Vorteil im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen. D er Verweis sei zulässig, we il ihm - auf der Rückseite der Umv erpackung - spezielle gesundheitsbezogene Angaben beig e- 7 8 9 10 11 - 7 - fügt seien, die in einer Liste nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführt seien. Die auf der Rückseite der Umverpackung b e- findlichen Angaben zu den Vitaminen B 1 (Thiamin), B 5 (Pantothensäure) und B 12 sowie zu dem Bestandteil Zink stimmten mit Angaben überein, die in die Liste der zugelassenen Angab en gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen wo rden seien . Die angegriffene Angabe sei aber auch dann zulässig, wenn man sie als spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Ve r- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 einstuf en wollte. Sie sei gleichbedeutend mit den in der Liste nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelass e- nen Angaben. Somit seien auch die Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 der Ve r- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 eingehalten . Die mit der Angabe " B - V itamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis " ausgelobten Wirku n- gen seien zudem gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert. Ein prod uktbezogener Wirksamkeitsnachweis für die verwendete Stoffkombination liege zwar nicht vor, sei aber bei der vorliegenden Sachlage unter Berücksichtigung des Zulassungssystems der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch nicht erforderlich. Die Aufnahme einer ge sundheitsbezog e- nen Angabe in die Liste nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setze bereits einen wissenschaftlichen Nachweis voraus. Eines produktbezogenen Wirksamkeitsnachweises bedürfe es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für Wechselwirkun gen zwischen einzelnen Nährstoffen oder sonstigen Bestandteilen des Lebensmittels bestünden, die dazu führten, dass die mit den zugelassenen Angaben ausgelobten Wirkungen bei dem Leben s- mittel nicht einträten. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch aus d em lebensmittelrechtlichen Irreführungsverbot gemäß § 11 LFGB oder dem allgemeinen wettbewerbsrech t- 12 13 - 8 - lichen Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG zu. Verwende ein Lebensmi t- telunternehmer eine gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zug e- lassene und wissenschaftlich abgesicherte Angabe, so könne ein wettb e- werbswidriges Verhalten nicht mit eine m Verstoß gegen diese Irreführungsve r- bot e begründet werden. Ausgehend von diesen Grundsätzen sei die beansta n- dete Angabe nicht irreführend, weil die ausgelobten Wirkungen sich ausschlie ß- lich auf zugelassene Angaben bezögen, die sich in der Liste gemäß Art. 1 A n- hang der Verordnung (EU) 432/2012 befänden und bei denen grundsätzlich bereits aufgrund der Aufnahme in diese Liste davon auszugehen sei, dass sie hinreiche nd wiss enschaftlich abgesichert seien. II . Die in Rede stehenden Klageanträge k ö nn en aus § 8 Abs. 1 , § 9 Satz 1, § 3 Abs. 1 UWG in Verbindung mit den Rechtsbruchtatbeständen g e- mäß § 3a UWG , § 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit den Anforderungen g e- mäß Art . 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 begründet sein . Dabei stellt sich zum einen die Frage, welche Bedeutung dem Merkmal des " Beif ü- gens " im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung zukommt (dazu unten B II 1 ). Zum anderen ist klärungsbedürftig, ob die im Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthaltenen Anforderungen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung auch für Verweise im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung gelten (dazu unten B II 2). 1. Für die Begründethei t der Klageanträge kommt es zum einen darauf an, wie das Merkmal des " Beifügens " im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auszulegen ist. Zur Klärung dient die Vorlagefrage 1. a) Die allgemeinen Voraussetzungen wettbewerbsrechtliche r Ansprüche liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parte i- en Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind. Bei Art. 10 der Ve r- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung 14 15 16 - 9 - im Sinne von § 3a UW G und § 4 Nr. 11 UWG aF, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Si n- ne des § 3a UWG und § 3 Abs. 1 UWG aF spürbar zu beeinträchtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, G RUR 2016, 1200 Rn. 12 = WRP 2016, 1359 - Repai r - Kapseln, mwN). Das Berufungsgericht ist ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Ve r- ordnung (EG) Nr. 1 924/2006 handelt und die in Rede stehende Auslobung " für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis " die Voraussetzungen einer g e- sundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfüllt . b) Das Berufungsger icht ist außerdem in rechtsfehlerfreier Würdigung d a- von ausgegangen, dass es sich bei der in Rede stehenden Angabe um einen Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt und deshalb im Streitfall die in di e- ser Bestimmung geregelten Anforderungen an eine zulässige gesundheitsb e- zogene Angabe maßgeblich sind . aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass es sich bei der in Rede stehenden Angabe um einen Verweis auf allgemeine, nichts pezifische Vorteile im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handele . E s hat angenommen, für die Abgrenzung zwischen spezifischen und nichtspezifischen Angaben sei grundsätzlich maßgebend, ob die Aussage auf bestimmte, die Gesundhei t oder das gesundheitliche Wohlbefinden unterstü t- zende oder steigernde Funktionen des Körpers Bezug nehme. Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Veror d- nung (EG) Nr. 1924/2006 lägen demnach vor, wenn die Wirkung für die G e- sundheit nicht durch Benennung einer konkreten Körperfunktion angegeben 17 18 19 - 10 - werde. Spezifische gesundheitsbezogene Angaben setzten außerdem voraus, dass im Hinblick auf die konkrete Wirkung für eine bestimmte Körperfunktion ein bestimmter Nährstoff, eine bestimmte andere Substanz oder eine bestimmte Stoffkombination oder das Lebensmittel als Ganzes bezeichnet werde. Damit seien ausgelobte Wirkungen auch dann allgemein und unspezifisch, wenn sie sich nicht einer bestimmten Substanz oder dem Lebensmitte l als Ganzes z u- ordnen ließen. Nach diesen Maßstäben sei die angegriffene Angabe unspezifisch. Sie nehme zwar auf bestimmte, die Gesundheit unterstützende Körperfunktionen Bezug, indem sie positive gesundheitsbezogene Wirkungen auf die konkreten Funktion en Hirnleistung, Nerven, Konzentration und Gedächtnis benenne. Sie weise diese Wirkungen jedoch nicht bestimmten Nährstoffen oder sonstigen Bestandteilen des Nahrungsergänzungsmittels oder diesem als Ganzes zu, sondern in unbestimmter Weise " B - Vitaminen un d Zink " . Bei " B - Vitaminen " handele es sich nic ht um einen konkreten Nährstoff. Unter der Bezeichnung würden vielmehr insgesamt acht verschiedene Nährstoffe mit unterschiedlichen Wirkungen zusammengefasst. Aus der beanstandeten Angabe werde nicht deutlich, welche davon im Produkt der Beklagten tatsächlich enthalten seien und die ausgelobten Wirkungen besäßen. Der Durchschnittsverbraucher gehe auch nicht davon aus, dass in dem Produkt sämtliche B - Vitamine enthalten se i- en und die ausgelobten Wirkungen aufwiese n. Stattdessen sei die Angabe für ihn erkennbar unvollständig, so dass es einer ergänzenden Information zu den im Produkt vorhandenen B - Vitaminen und ihre n jeweiligen Wirkungen bedürfe. Bezogen auf " Zink " liege aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ebe nfalls eine nichtspezifische Angabe vor. Es handele sich dabei zwar um einen b e- stimmten Nährstoff, so dass grundsätzlich in Betracht kommen könne, ihm sämtliche aufgezählte Wirkungen zuzuweisen und insoweit eine spezifische Angabe nach Art. 10 Abs. 1 der V erordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu bejahen. Der Durchschnittsverbraucher verstehe die angegriffene Angabe aber nicht so, 20 - 11 - dass sämtliche in dem Produkt der Beklagten enthaltenen B - Vitamine und Zink jeweils alle ausgelobten Effekte aufwiesen. Er gehe vielmehr d avon aus, dass diese Stoffe nur insgesamt die beworbenen positiven Wirkungen auf die G e- sundheit hätten. Es handele sich bei der Angabe aus Verbrauchers icht um eine Zusammenfassung von einigen Bestandteilen des Lebensmittels und ihren Wi r- kungen, die nicht e rkennen lasse, welche r kon krete Nährstoff jeweils welchen Vorteil für die Gesundheit besitze. Deswegen weise d er Verbraucher auch dem Bestandteil " Zink " nicht sämtliche ausgelobten Effekte zu, so dass sich die U n- bestimmtheit auch auf ihn erstrecke und es s ich auch insoweit - und damit in s- gesamt - um eine nichtspezifische Angabe handele. bb) Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen Verweise auf allgemeine, nichtspezifisch e Vorteile des Nährstoffs oder L e- bensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zwar ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung dar. Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allg e- meinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den (speziellen) gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung - nicht Gegenstand eines Zulassun gsverfahrens sein. Für die Abgrenzu ng zw i- schen speziellen und nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungsz u- sammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder e inem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 der Veror d- nung) oder nach Art. 15 bis Art. 17 der Verordnung (für Angaben nach Art. 14 21 22 - 12 - Abs. 1 der Verordnung) überprüft werden kann (BGH, Urteil vom 7. April 2016 I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 24 = WRP 2016, 1359 - Repair - K apseln, mwN). (2) Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Es hat - entgegen der Ansicht der Revision - für die Annahme einer spezifischen Angabe nicht insoweit zu strenge Anforderungen gestellt, als es immer die Anga be eines speziellen Inhaltsstoffs gefordert hat, dem eine konkrete Wirkung auf eine bestimmte Körperfunktion zugeschrieben wird. Es hat lediglich - auf der Grundlage seiner rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Fes t- stellungen zum Verkehrsverständnis der ange griffenen Angabe - angenommen, dass eine Angabe unspezifisch ist, die bestimmte Wirkungen weder auf das Lebensmittel als Ganzes noch auf einen bestimmten Stoff zurückführ t . Dies steht mit der R echtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang. Eine Ang a- be z u einzelnen Bestandteilen eines aus mehreren Inhaltsstoffen bestehenden Kombinationsprodukts (und nicht zum Produkt als Ganzes) , wie sie im Streitfall in Rede steht, kann nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein, weil nicht klar ist, welche konkret e Wirkung welchen konkreten Bestandteils im Rahmen eines solchen Verfahrens wissenschaftlich zu überprüfen ist . cc) Auf die vom Berufung sgericht hilfsweise gemachten Ausführungen zu einer von ihm ebenfalls angenommenen Zulässigkeit der beanstandeten Ang a- be nach den gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 best e- henden Voraussetzungen und die sich insoweit stellenden Rechtsfragen kommt es im Streitfall daher nicht an. c) Vorliegend ist weiter davon auszugehen, dass die auf der Rückseite de r Verpack ung auf gedruckten Angaben zu Vitamin B 1 (Thiamin), B 5 (Pantothe n- säure), B 12 und Zink spezi elle gesundheitsbezogene Angaben darstellen, die in einer Liste gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführt sind. 23 24 25 - 13 - Auf der Grundlage der vom Be rufungsgericht getroffenen rechtsfehlerfreien ta t- richterlichen Feststellungen ist im Streitfall schließlich davon auszugehen, dass der Verbraucher, der die Packung um dreht, aufgrund der Gestaltung der dort i- gen Angaben von einem eindeutige n inhaltlichen Bez ug zu den beanstandeten Angaben auf der Vorderseite der Verpackung ausgeht. d ) Damit kommt es im Revisionsverfahren darauf an, ob spezielle gesun d- heitsbezogene Angaben, die sich auf der Rückseite einer Verpackung befinden, einem auf der Vorderseite der Verpackung befindlichen Verweis auf allgemeine nichtspezifische Vorteile im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 " beigefügt " sind , wenn zwar ein eindeutiger inhaltlicher Bezug zwischen dem Verweis und den Angaben besteht, der Verbrau cher aber nicht durch einen dem Verweis räumlich zugeordneten Hinweis wie etwa einem Sternchenvermerk eindeutig auf die auf der Rückseite befindlichen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben hingeleitet wird. Diese Frage ist ungeklärt. aa ) Überwiegend w ird vertreten, dass ein " Beifügen " im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 eine räumlich unmittelbare Verbi n- dung zwischen dem Verweis auf allgemeine Vorteile und der speziellen g e- su ndheitsbezogenen Angabe voraussetzt. (1) Nach eine r Ansicht ( Rathke/Hahn in Zipfe l/Rathke, Lebensmittelrecht, 168 . Lief. August 2017 , Art. 10 VO (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 41 /41a ) besag t das Wort " beifügen " na ch seiner sprachlichen Bedeutung, dass die spezielle g e- sundheitsbezogene Angabe mit dem Verweis auf a llgemeine, nichtspezifische Vorteile räumlich zu verbinden ist , also unmittelbar bei dem Verweis oder z u- min dest in dessen Nähe erscheinen müsse. Dabei könne nach dem Schut z- zweck allerdings auch ein Sternchenverweis ausreichend sein. Dies entspricht der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 , nach der eine Angabe im Sinne 26 27 28 - 14 - dieser Bestimmung mindestens erfordert , dass - sofern die Information nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit de r nährstoffbezogenen Angabe erfolgt - ein im räumlichen Zusammenhang mit der Angabe angebrachter Hi n- weis gegeben wird, wo die gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Zusatzinformation zu finden ist (BGH, Urteil vom 18. Ma i 2017 - I ZR 100/16, GRUR 2017, 1278 Rn. 34 = WRP 2017, 1471 Märchensuppe). Nach dieser Auffassung läge im Streitfall kein " Beifügen " im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vor. Die speziellen gesun d- heitsbezogenen Angaben sind dem allgemeinen Verweis weder unmittelbar noch räumlich naheliegend zugeordnet noch wird der Verbraucher durch einen dem Verweis zugeordneten Sternchenhinweis eindeutig auf die speziellen A n- gaben auf der Rückseite der Verpackung hingeleitet. (2 ) Nach ei ner anderen Ansicht ( Meisterernst in Meisterernst/Haber, Pr a- xiskommentar Health & Nutri ti on Claims, 26. Lfg . 12/15, Art. 10 Rn. 23) ist zu verlangen , dass die Verbraucher die zugelassene spezifische Angabe " ohne Weiteres " wahrnehmen können, beispielsweise durch Beifü gen der spezif i- schen Angabe in unmittelbarer räumlicher Nähe zur unspezifischen Angabe . Auch d anach wäre eine Wahrnehmbarkeit der speziellen Angabe erst nach dem Umdr ehen der Verpackung und weiterem Suchen nach inhaltlich auf den Verweis bezogen en Angaben nicht ausreichend. (3 ) Für das Erfordernis einer räumlich unmittelbaren Zuordnung der zug e- lassenen speziellen Angabe zum Verweis auf allgemeine Vorteile sprechen fe r- ner die auf ein " Begleiten " abstellende englische ( " accompanied " ) und franzö s i- sche ( " accompagnée " ) Sprachfassung sowie der Durchführungsbeschluss der Kommission der Europäischen Union vom 24. Januar 2014 ( vgl. Nr. 3 des A n- hangs zum Durchführungsbeschluss der Kommission zur Annahme von Leitl i- 29 30 31 - 15 - nien zur Umsetzung der in Art. 10 der Ve rordnung (EG) Nr. 1924/2006 darg e- legten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben, ABl . Nr. L 22 , S . 28). Da nach sollte die dem Verweis auf allgemeine, nicht spezif i- sche Vorteile für die Gesundheit beigefügte zugelassene spezielle gesun d- heitsb ezogene Angabe " neben oder unter d iesem Verweis angebracht werden " . Für das Anlegen eines strengen Auslegungsmaßstabs spricht außerdem, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nach den Erwägung s- gründen 1 , 9 und 36 dem Zweck dienen , ein hohe s Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (vgl. auch BGH, Urte il vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 29 = WRP 2014, 562 - Praebiotik; Urteil vom 10. Deze m- ber 2015 I ZR 222/13, GRUR 2016, 412 Rn. 52 = WRP 2016, 471 - Lernstark) . bb ) Nach der vom Berufungsgericht und a nderen ( Hagenmeyer/Hahn , StoffR 2013, 1, 6) vertretenen Ansicht ist dagegen eine räumlich unmittelbare oder nahe Zuordnung nicht erforderlich, so dass auch auf der Rückseite ang e- brachte spezielle Angaben einem auf der Vo rderseite der Packung befindlich en allgemeinen Verweis i m Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 beigefügt sein können . Für diese Auffassung könnte sprechen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und de s Bundesgerichtshofs davon auszugehen ist, dass der Durchschnittsverbraucher, der seine Kaufentsche i- dung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, regel mäßig z u- nächst da s Zutatenverzeichnis liest ( EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C - 195/14, GRUR 201 5, 701 Rn. 37 = WRP 2015, 847 - Verbraucherzentrale Bundesve r- band/Teekanne; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13, GRUR 2016, 738 Rn. 12 bis 17 - Himbeer - Vanille - Abenteuer II, mwN). Da sich Zutatenve r- zeichnisse nicht selten auf der Rückseite von Ve rpackungen befinden, ist es nicht fernliegend, dass solche Verbraucher auch die auf den Verweis inhaltlich 32 33 - 16 - bezogenen speziel l en Angaben auf der Rückseite der Verpackung vollständig zur Kenntnis nehmen. Allerdings könnte einer solchen Sichtweise entgege nstehen, dass die B e- stimmung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG ) Nr. 1924/2006 - anders als die Vorschriften zum Irreführungsverbot , zu denen die vorgenannte Rechtspr e- chung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ergangen ist mit dem Tatbestandsmerkmal des " Beifügens " einen nach dem Wortsinn räumlichen Zusammenhang verlangt und daher die maßgebliche g e- setzliche Vorschrift selbst eine strengere Auslegung nahelegt . 2. Für die Begründetheit der Klageanträge kommt es außerdem darauf an, ob die im Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthaltene Anforderung eines allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweises gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung für Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Anwe n- dung findet ( Vorlagefrage 2, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. März 2015 I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Vorlagefrage 2 und Rn. 32 bis 34 = WRP 2015, 721 - RESCUE - Produkte I ; Urteil vom 21. September 20 17 - I ZR 29/13, GRUR 2018, 206 Rn. 19 = WRP 2018, 193 - RESCUE - Produkte II ). a) Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Angabe (B - Vitamine und Zink) für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis gegen die allgemeinen Vorschriften der Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Ve r- o rdnung (EG) Nr. 1924/2006 verstoße . Ob dies zutrifft, hängt von der klärung s- bedürftigen Frage ab, ob die i n diesen Bestimmungen geregelte Anforderung eines allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweises auf Verweise auf 34 35 36 - 17 - al lgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Veror d- nung Anwendung finden. b) Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/200 6 enthält - anders als Art. 10 Abs. 1 d er Verordnung - keinen Verweis auf die al l- gemein en Anforderungen in Kapitel II der Verordnung. Nach Ansicht des S e- nats handelt es sich bei der in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthaltenen Verweisung auf die allgemeinen Anforderungen di e- ser Verordnung lediglich um eine an sich entbehrl iche redaktionelle Klarstellung (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO A rt. 10 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 1). Die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgestellten allg e- meinen Anforderungen gelten nicht nur für Angaben im Sinne von Art. 10 Ab s. 1 d er Verordnung , sondern grundsätzlich auch für Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (vgl. Nr. 3 des Anhangs zum Durchführungsb e- schluss der Kommission zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Art i- kel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924 /2006 dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben). 37 - 18 - c) Es ist jedoch zu beachten, dass Verweise auf allgemeine, nichtspezif i- sche Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 d er Verordnung ungeachtet dessen, dass es sich bei ihnen um gesu ndheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt, keiner Zulassung gemäß dieser Verordnung bedürfen, weil für sie im Hinblick auf ihre Unb e- stimmtheit keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweise erbracht werden können. Nach Ansicht des Senats können für solche Verweise daher auch insoweit, als für sie grundsätzlich die allgemeinen Anforderungen in Kap i- tel II der Verordnung gelten, nicht gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnu ng (EG) Nr. 1924/2006 entsprechende Nachweise verlangt werden. Koch Schaffert Löffler Schwonke Schmaltz Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.08.2014 - 14c O 138/13 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.2016 - I - 15 U 8/15 - 38
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