BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 163/98 Verkündet am: 15. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Der Grüne Punkt MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6; WZG § 24 Abs. 1 und 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 und Satz 2 Altern. 2; VerpackV § 6 F.: 12. Juni 1991 Bringt ein Unternehmen auf Verkaufsverpackungen den "Grünen Punkt" an, ohne mit der Betreiberin des Entsorgungssystems einen Zeichennutzungsve r - trag geschlossen zu haben, so kann dieser nach § 812 Abs. 1 BGB ein Bere i - cherungsanspruch auf Wertersatz für die rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems zustehen. Ein solcher Bereicherungsanspruch ist j e - doch nicht gegeben, soweit die Betreiberin des Entsorgungssystems bestimmte mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnete Verkaufsverpackungen (hier: Ve r - kaufsverpackungen, die an Handwerksbetriebe mit mehr als zehn Vollzeitb e - schäftigten geliefert worden sind) bewußt aus ihrem Erfassungssystem ausg e - schlossen hat. BGH, Urt. v. 15. März 2001 - I ZR 163/98 - OLG Köln - 2 - LG Köln - 3 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ve r - handlung vom 15. März 2001 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht z u - rückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Inhaberin der Marke Nr. 2 001 158 "Der Grüne Punkt". Sie hat ein bundesweites Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen e r - richtet, das nach den Feststellungen der zuständigen Behörden der Länder den Anforderungen der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) entspricht. Die Beteiligung an dem En t - sorgungssystem erfolgt durch den Abschluß eines Zeichennutzungsvertrages, in dem die Klägerin ihren Vertragspartnern das Recht einräumt, näher b e - zeichnete Verkaufsverpackungen gegen Bezahlung eines Beitrags mit dem - 4 - "Grünen Punkt" zu kennzeichnen. Die Klägerin läßt Verkaufsverpackungen durch Entsorgungsunternehmen erfassen, sortieren und verwerten. Die Beklagte ist eine Genossenschaft. Sie beliefert ihre Mitglieder mit Waren des Bäckereibedarfs. Im Dezember 1992 beantragte sie unter Verwe n - dung eines Formularmusters der Klägerin den Abschluß eines Zeichennu t - zungsvertrages. Mit Schreiben vom 12. Februar 1993 erteilte die Klägerin der Beklagten eine auf sechs Monate befristete "vorläufige Genehmigung zur Nu t - zung des Zeichens". Die Beklagte ließ die Verpackung ihrer Waren mit dem "Grünen Punkt" versehen und zahlte für das erste Quartal 1993 den geforde r - ten Beitrag. Anfang 1993 erhob das Bundeskartellamt gegenüber der Klägerin B e - denken gegen deren Ankündigung, ihr Erfassungssystem auf großgewerbliche und industrielle Endverbraucher zu erweitern. Daraufhin teilte die Klägerin mit Rundschreiben vom 3. Mai 1993 ihren Vertragspartnern mit, Gegenstand des mit ihnen geschlossenen Leistungsvertrages sei ausschließlich die Erfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen bei Endverbrauchern, zu denen Handwerksbetriebe nur dann zählten, wenn sie nicht mehr als zehn Vollzeitb e - schäftigte aufwiesen. Die Beklagte kürzte in der Folgezeit die von der Klägerin für die Zeit vom 1. April 1993 bis Juni 1996 beanspruchten Lizenzzahlungen in Höhe von 1.414.889,64 DM um 949.168,33 DM mit der Begründung, ein Anteil von 70 % ihrer Waren werde an Handwerksbetriebe mit mehr als zehn Vollzei t - beschäftigten abgegeben, die von der Klägerin nicht entsorgt würden. Die Klägerin hat - sow eit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - zuletzt beantragt, - 5 - I. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 949.168,33 DM nebst 5 % Zinsen aus einem Betrag von 696.662,11 DM seit dem 10. Januar 1996 sowie 5 % Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 252.506,22 DM seit dem 15. November 1996 zu za h - len, II. hilfsweise 1. die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, a) welche Erzeugnisse sie mit der Marke "Der Grüne Punkt" gekennzeichnet und in welchem Umfang sie solchermaßen gekennzeichnete Produkte in den Verkehr gebracht hat, insbesondere welche Umsätze sie mit diesen Erzeugnissen getätigt bzw. welche Stückzahlen sie abgegeben hat, und zwar aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten und DM- Werten; b) an welche Abnehmer sie die mit der Marke "Der Grüne Punkt" gekennzeichneten Produkte abgegeben hat, und zwar unter Angabe der vollen Firmenadresse; wobei sich beide Hilfsanträge auf Auskunft auf die Zeit ab dem 1. April 1993 beziehen; 2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ih r all denjen i - gen Schaden zu ersetzen, der ihr seit dem 1. April 1993 aus - 6 - der unberechtigten Verwendung der Marke "Der Grüne Punkt" durch die Beklagte entstanden ist und noch entstehen wird. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, von den von ihr mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichneten Produkten würden 70 % an Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern geliefert, zu deren Entsorgung die Klägerin ebenfalls verpflichtet gewesen sei. Das Landgericht hat den Zahlungsantrag abgewiesen und die Beklagte auf den Hilfsantrag verurteilt, die begehrte Auskunft für den Zeitraum seit dem 1. Juli 1996 zu erteilen. Für diesen Zeitraum hat das Landgericht auch die Ve r - pflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die B e - klagte nach dem Hauptantrag zur Zahlung verurteilt. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, die Klage abzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch aus Ve r - trag und als Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher Benutzung der Marke "Der Grüne Punkt" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6, §§ 152, 153 Ma r - kenG i.V. mit § 24 Abs. 1 und Abs. 2 WZG für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt: - 7 - Die Benutzung der Marke "Der Grüne Punkt" durch die Beklagte in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. Juni 1996 sei rechtswidrig gewesen mit Ausnahme des Zeitraums, während dessen die Klägerin mit der Nutzung ei n - verstanden gewesen sei. Ob die Klägerin nach Ablauf der Geltungsdauer der vorläufigen Genehmigung die weitere Nutzung der Marke gestattet habe, kö n - ne dahinstehen. Für die Zeitspanne einer Gestattung der Markenbenutzung schulde die Beklagte aufgrund vertraglicher Verpflichtung das tarifliche Entgelt. Für die Zeit danach habe die Beklagte der Klägerin wegen widerrechtlicher Nutzung der Marke einen im Wege der Lizenzanalogie bemessenen Sch a - densersatz in Höhe des tariflichen Entgelts zu zahlen. Der Klägerin stehe das tarifliche Lizenzentgelt für die Nutzung der Ma r - ke "Der Grüne Punkt" im vollen Umfang zu. Die Beklagte habe zu Unrecht das Lizenzentgelt um 70 % mit der Begründung gekürzt, daß sie einen entspr e - chenden Anteil ihrer Waren an Betriebe mit mehr als zehn Vollzeit- beschäftigten liefere. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, solche Ve r - packungen zu entsorgen, weil Betriebe mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten nicht zu den Endverbrauchern im Sinne von § 6 Abs. 3 VerpackV (a.F.) gehört hätten. Der Beklagten habe es freigestanden, das von ihr zu entrichtende tari f - liche Entgelt dadurch zu verringern, daß sie die Kennzeichnung mit dem "Gr ü - nen Punkt" nur bei solchen Verpackungen vornahm, die von der Klägerin ta t - sächlich entsorgt wurden. II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Revisionsangriffe führen zur Aufhebung und Zurückverweisung. Auf die unter den Parteien umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls in welchen Zeiträumen zwischen den Parteien ein Zeichennutzungsvertrag bestanden hat, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Die Klägerin kann insoweit, als die Beklagte Waren in - 8 - Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" an Handwerksbetriebe mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten geliefert hat, die von ihr mit der Klage geforderte Zahlung in Höhe ihres tariflichen Lizenzentgelts weder aus Vertrag noch au f - grund eines Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruchs verlangen. 1. Der Klägerin steht nach ihrem eigenen Vorbringen, von dem im Rev i - sionsverfahren zunächst auszugehen ist, kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, weil nach ihrer Darstellung zwischen ihr und der B e - klagten weder in dem Zeitraum, in dem sie der Beklagten die Zeichennutzung vorläufig gestattet hatte, noch in späterer Zeit ein Zeichennutzungsvertrag b e - standen hat. 2. Über die Frage, ob die Zahlungsklage für den gesamten Zeitraum, in dem die Beklagte die Marke "Der Grüne Punkt" benutzt hat, jedenfalls aufgrund eines Bereicherungsanspruchs begründet ist, kann auf der Grundlage der bi s - her getroffenen Feststellungen auch dann nicht entschieden werden, wenn von der Behauptung der Klägerin, die Marke sei ohne Rechtsgrund benutzt worden, ausgegangen wird. a) Die Klägerin hat, wenn ihr Vorbringen unterstellt wird, daß die Parte i - en keinen Zeichennutzungsvertrag geschlossen haben, gegen die Beklagte ab dem Zeitpunkt, in dem diese die Benutzung des "Grünen Punkts" aufgeno m - men hat, Bereicherungsansprüche auf Wertersatz für das, was die Beklagte dadurch auf ihre Kosten erlangt hat (§ 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB). Für den Zeitraum von sechs Monaten, in dem die Beklagte den "Grünen Punkt" aufgrund der Vereinbarung über die vorläufige Gestattung benutzt hat, ist Anspruchsgrundlage § 812 Abs. 1 Satz 2 Altern. 2 BGB, weil der Zweck di e - - 9 - ser Abrede, der Abschluß eines Zeichennutzungsvertrages, nicht eingetreten ist. Für den sich anschließenden Zeitraum, in dem die Beklagte den "Grünen Punkt" nach dem Vorbringen der Klägerin rechtswidrig benutzt hat, ist A n - spruchsgrundlage § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BG B. b) Durch die Verwendung des "Grünen Punkts" auf ihren Verpackungen hat die Beklagte nicht nur die bloße Markenbenutzung als solche erlangt, so n - dern auch - und vor allem - die Teilnahme an dem Entsorgungssystem der Kl ä - gerin in dem Umfang, in dem dieses der Beklagten wie anderen Verwendern des "Grünen Punkts" zur Verfügung gestellt wurde. (1) Die Leistung der Klägerin gegenüber ihren Vertragspartnern, mit d e - nen sie Verträge über die Nutzung des "Grünen Punkts" geschlossen hat, b e - schränkte sich nicht darauf, die Kennzeichnung von Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" zu gestatten, sondern bestand vielmehr auch darin, daß die mit dem "Grünen Punkt" versehenen Verpackungen in ein sämtliche Endverbra u - cher umfassendes Entsorgungssystem aufgenommen wurden, um auf diese Weise die Vertragspartner von ihren Rücknahme- und Verwertungspflichten aus der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12. Juni 1991 (BGBl. I S. 1234; im folgenden: VerpackV a.F.) zu befreien. Nach näherer Maßgabe des § 6 Abs . 1 VerpackV a.F. war der Vertreiber von Verpackungen verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte Verkaufsve r - packungen in oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle kostenlos zurüc k - zunehmen. Die zurückgenommenen Verpackungen waren von Herstellern und Vertreibern einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung a u - ßerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen (§ 6 Abs. 2 VerpackV a.F.). Die Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpa k - - 10 - kungen entfiel für Hersteller und Vertreiber nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV a.F., wenn diese sich an einem System beteiligten, das flächendeckend im Ei n - zugsbereich des Vertreibers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Ve r - kaufsverpackungen beim Endverbraucher oder in der Nähe des Endverbra u - chers in ausreichender Weise gewährleistete und das die im Anhang der Ve r - packungsverordnung a.F. genannten Anforderungen erfüllte. Diese bestanden in dem Nachweis, daß im Einzugsgebiet - d.h. im Gebiet des Landes, in dem die Waren in Verkehr gebracht wurden (§ 3 Abs. 4 VerpackV a.F.) - bestimmte Anteile der verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien von dem Erfa s - sungssystem erfaßt, sortiert und verwertet wurden. Die Freistellung der sich an einem solchen System beteiligenden Hersteller und Vertreiber von ihrer En t - sorgungspflicht wurde gemäß § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV a.F. von dem Zei t - raum an wirksam, in dem die zuständige Landesbehörde nach § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV a.F. durch Allgemeinverfügung die Feststellung öffentlich b e - kannt machte, daß ein solches System flächendeckend eingerichtet war. Hinsichtlich des Entsorgungssystems, das die Klägerin bundesweit ei n - gerichtet hat, sind derartige Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden der Länder ergangen. (2) Die Beklagte hat dadurch, daß sie für ihre Verpackungen den "Gr ü - nen Punkt" benutzt hat, die Leistung der Klägerin, die in der Aufrechterhaltung ihres Entsorgungssystems lag, in Anspruch genommen und infolge der dadurch erreichten Entlastung von den Rücknahme- und Verwertungspflichten nach § 6 Abs. 1 und 2 VerpackV a.F. im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB etwas erlangt. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ist diese Entlastung jedoch nicht eingetreten, soweit die Beklagte Verkaufsverpackungen von Waren mit dem - 11 - "Grünen Punkt" gekennzeichnet hat, die an Handwerksbetriebe mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten geliefert wurden. Denn solche Verpackungen hat die Klägerin, wie sie ihren Vertragspartnern und der Beklagten mit Rundschreiben vom 3. Mai 1993 mitgeteilt hat, bewußt aus ihrem Erfassungssystem ausg e - schlossen. Durch das Anbringen des "Grünen Punkts" auf Verpackungen von Waren, die an Handwerksbetriebe mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten g e - liefert wurden, hat die Beklagte deshalb keine Leistungen des Entsorgungss y - stems der Klägerin in Anspruch genommen und daher insoweit auch nichts auf deren Kosten erlangt. (3) Auch auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Klägerin kommt es danach - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - darauf an, in welchem Umfang die Beklagte in dem hier relevanten Zeitraum Waren in Ve r - packungen mit dem "Grünen Punkt" an Handwerksbetriebe mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten geliefert hat. Feststellungen dazu sind bisher nicht g e - troffen worden. c) Wenn und soweit die Beklagte die Marke "Der Grüne Punkt" ohne Rechtsgrund benutzt hat, steht der Klägerin als Markeninhaberin auch dafür ein Bereicherungsanspruch zu (vgl. dazu BGHZ 99, 244, 246 - Chanel No. 5 I; 131, 308, 317 f. - Gefärbte Jeans). Maßgeblich für die Höhe des insoweit zu leistenden Wertersatzes ist der Wert des durch den Gebrauch der Marke E r - langten, der in Form einer angemessenen und üblichen Lizenzgebühr beme s - sen werden kann (vgl. BGHZ 99, 244, 248 - Chanel No. 5 I). Der Umfang des danach zu zahlenden Wertersatzes wird allerdings durch den Zuweisungsg e - halt des Markenrechts, dessen Verwertung dem Markeninhaber vorbehalten ist, bestimmt (vgl. BGHZ 99, 244, 247 - Chanel No. 5 I; 107, 117, 120 - Fo r - schungskosten). Ob die Klägerin danach aus Markenrecht Wertersatz verla n - - 12 - gen könnte, soweit die Beklagte mit Hilfe der Benutzung der Marke "Der Grüne Punkt" das Entsorgungssystem der Klägerin ohne Rechtsgrund in Anspruch genommen hat, muß hier allerdings letztlich nicht entschieden werden, weil ein solcher Anspruch der Klägerin der Höhe nach jedenfalls nicht über den Bere i - cherungsanspruch wegen der Inanspruchnahme ihres Entsorgungssystems hinausgehen würde. 3. Die Klägerin kann - abweichend von der Ansicht des Berufungsg e - richts - auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Schadensersatza n - spruchs wegen Verletzung ihres Markenrechts (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6, §§ 152, 153 MarkenG i.V. mit § 24 Abs. 1 und Abs. 2 WZG) nicht verlangen, daß ihr für die Benutzung des "Grünen Punkts" Zahlung nach dem vertragl i - chen Tarifsatz auch insoweit geleistet wird, als sie ihr Entsorgungssystem für entsprechende Entsorgungsleistungen gar nicht zur Verfügung gestellt hat, wie dies für die Entsorgung von Verpackungen gilt, in denen Waren an Han d - werksbetriebe mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten geliefert worden sind. Die Klägerin hat Schadensersatz wegen Verletzung ihres Markenrechts in Form der Lizenzanalogie verlangt. Der Schaden, dessen Ersatz auf diesem Weg beansprucht wird, muß im Schutzbereich der verletzten Rechtsnorm li e - gen, also gerade aus dem Eingriff in das fremde Recht hervorgegangen sein. Die angemessene Lizenzgebühr kann daher der Schadensberechnung nur i n - soweit zugrunde gelegt werden, als sie bei der im Rechtsverkehr üblichen Rechtseinräumung gerade für den Eingriff in das Recht und nicht lediglich für die Überlassung sonstiger Positionen gewährt zu werden pflegt (vgl. BGHZ 44, 372, 376 - Meßmer-Tee II). Als Schadensersatz in Form der Lizenzanalogie könnte die Klägerin danach jedenfalls keinen höheren Zahlungsanspruch ge l - tend machen, als ihr als Bereicherungsanspruch zustehen könnte. - 13 - 4. Die Klägerin könnte auch auf der Grundlage eines Vertragsanspruchs von der Beklagten nur insoweit eine Vergütung für die Inanspruchnahme ihres Entsorgungssystems verlangen, als sie dieses der Beklagten tatsächlich zur Verfügung gestellt hat. Der Zeichennutzungsvertrag regelte nicht selbst, auf welche Anfallstellen von Verkaufsverpackungen sich das Erfassungssystem der Klägerin erstrecken mußte. Der Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ergibt sich jedoch aus dem Ziel des Zeichennutzungsvertrages, den Hersteller oder Vertreiber i. S. des § 2 Abs. 1 VerpackV a.F. von der nach der Verpa k - kungsverordnung bestehenden Entsorgungspflicht zu befreien. Diese Ve r - pflichtung ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht erfüllt worden, s o - weit die Beklagte Ware in Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" an Han d - werksbetriebe mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten geliefert hat. Es kann daher offenbleiben, ob sich die Klägerin, wie die Revisionserwiderung vo r - bringt, den Tatsachenvortrag der Beklagten, nach dem diese die Marke "Der Grüne Punkt" aufgrund von Vertragsbeziehungen mit der Klägerin genutzt h a - be, jedenfalls hilfsweise zu eigen gemacht hat. III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil au f - zuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. v. Ungern-Sternberg Starck Pokrant Büscher Schaffert
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