ECLI:DE:BGH:2016:070416BIZR168.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 168/15 vom 7. April 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat am 7. April 2016 durch die Richter Prof. Dr. Koch , Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richte r Feddersen beschlossen: Auf d ie Nichtzulassungsb eschwerde der Klägerin wird das Teilu r- teil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten de r Nich tzulassungsb eschwerde, an das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 80.000 festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin hat die Beklagte - soweit noch von Bedeutung - im Wege der Stufenklage auf der en erste r S tufe auf Auskunftserteilung über sämtliche von der Beklagten zwischen dem 16. Mai 2008 und de m 31. Dezember 2009 erteilten Aufträge in Anspruch genommen . Das Berufungsgericht hat d iesen Klageantr ag mit rechtskräftig gewordenem Teilurteil vom 2 4. April 2014 abg e- wiesen . Zur Begründung hat es ausgeführt, d er Anspruch auf Auskunftserte i- lung sei - soweit er ursprünglich bestanden habe - von der Beklagten jedenfalls in der Zwischenzeit erfüllt worden. 1 - 3 - Die Klägerin hat sodann a uf der zweiten Stufe ihrer Stufenk lage bea n- tragt, die Beklagte zu verurteilen, die Vollständigkeit und Richtigkeit ihr e r in d en Schriftsätzen vom 23. Nov ember 2011 und 24. Februar 2012 erteilten Auskunft über die ihr i n der Zeit vom 15. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2009 erteilten Umzugs - und Transportaufträge an Eides Statt zu versichern. Sie hat geltend gemacht, es bestehe begründete r Anlass zu der Sorge, dass die Auskunft nicht mit der nötig en Sorgfalt erteilt worden sei. Das Berufungsgericht hat die Verhandlung am 1. Juni 2015 geschl ossen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 16. Juli 2015 um 11.00 Uhr bestimmt. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015 die Wiedere r- öffnung der Verhandlung beantragt. Der Schriftsatz ist am 16. Juli 2015 um 6.17 Uhr per Fax beim Berufungsgericht eingegangen. Das Berufungsgericht hat den auf der zweiten Stufe der Stufenklage g e- stellten Antrag auf Abgabe einer eidesstattliche n Versicherung mit seinem am 16. Juli 2015 verkündeten Teilurteil abgewiesen und die Revision nicht zugela s- sen. Den Streitwert für die zweite Stufe der Stufenklage hat das Berufungsg e- richt auf 80.000 D ie berichterstattende Richterin des Berufungsgerichts hat in einem A k- tenvermerk festgehalten, sie habe den Schriftsatz der Klägerin vom 15. Jul i 2015 erst nach der Verkündung des Teilurteils in ihrem Fach vorgefunden. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 10. August 2015 gegen das Teilurteil Anhörungsrüge erhoben. Sie hat geltend gemacht , das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ve r- letzt, weil es die Verhandlung nicht aufgrund ihres Schriftsatzes vom 15. Juli 2015 wiedereröffnet habe, um ihren neuen Sachvortrag zum Verdacht der Falschauskunft bei seiner Entscheidung mitverwerten zu können. 2 3 4 5 6 - 4 - Das Berufungsgericht hat die Anhörungsrüge durch Beschluss vom 17. August 2015 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausg e- führt , eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin sei jedenfalls nicht entscheidungserheblich , weil der neu e Sachvortrag der Klägerin, auch wenn er den Senat noch rechtzeitig vor dem Verkündungstermin erreicht hätte, in der Sache keine andere Entscheidung gerechtfertigt hätte. D ie Klägerin möchte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde die Z ulassung der Revision erreichen . Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe mit der Abweisung des Antrags auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nach Zulassung der Revision will die Klägerin ihren abgewiesenen Klageantrag weiterverfolgen. I I. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsu rteils und zur Zurückverweisung der Sache an d as Berufungsgericht. Das Berufungs gericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtlich es Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 1. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es den zeitlich vor der Verkündung d es Teilurteils am 16. Juli 2015 bei ihm eingegangenen Schriftsat z der Kläger in vom 15. Juli 2015 nicht vor der Verkündung seiner Entscheidung zur Kenntnis genommen und geprüft hat, ob Gründe für eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO vorliegen . Das Berufungsgericht konnte die von ihm versäumte Pr ü- fung nich t im Verfahren der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nachholen und die Gehörsverletzung damit heilen . D ie von der Klägerin gegen das Teilurteil erhobene Anhörungsrüge war im Hinblick auf die gegen dieses Urteil eröffnete Nichtzulassungsbeschwerde nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatthaft und hätte daher ohne sachliche Prüfung verworfen werden müssen . 7 8 9 10 - 5 - 2. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin ist entscheidung s- erheblich. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht die Verhan d- lung wiedereröffnet und unter Berücksichtigung des neuen Sachvortrags der Klägerin letztlich eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn es den Antrag der Klägerin auf Wiedereröffnung der Verhandlung vor der Verkündung seines Teilurteils zur Kenntnis genomm en und in Erwägung gezogen hätte. a) Es kann offenbleiben, ob - wie die Nichtzulassungsbeschwerde ge l- tend macht - aufgrund des Vortrags der Klägerin im Schriftsatz vom 15. Juli 2015 eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwing end geboten war . Das Berufungsgericht hätte jed enfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in diesem Schriftsatz von der ihm durch § 156 Abs. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Verhandlung Gebrauch macht (Smid in Wieczorek/ Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 156 Rn. 14a). Es hätte daher, da kein Fall des § 296 Abs. 1 ZPO vorlag, a n- hand des konkreten Falls nach pflichtgemäßem Ermessen abwägen müssen, welche Gründe für eine weitere Sachverhaltsaufklärung und welche Gründe für den sofortigen Abschluss des Rechtsstreits sprechen (MünchKomm.ZPO/ Wagner, 4. Aufl., § 156 Rn. 11). D ie danach vom Berufungsgericht nicht g e- troffene und in dem Beschluss vom 17. August 2015 nicht nachzuholende E r- messensentscheidung kann vom Senat nic ht nachgeholt werden. D amit ist z u- gunsten der Klägerin zu unterstellen, dass das Berufungsgericht die Verhan d- lung bei pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens wiedereröffne t hätte . b) Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO wäre alle r- dings nicht in Betracht gekommen, wenn das Vorbringen der Klägerin i m Schriftsatz vom 15. Juli 2015 nicht e ntscheidungserheblic h gewesen wäre . Mit der Begründung, die das Berufungsgericht in seinem die Anhörungsrüge der Klägerin zurückweisenden Beschluss vom 17. August 2015 gegeben hat, kann 11 12 13 - 6 - die Entscheidungserheblichkeit ihres Vorbringens aber nicht verneint werden. Es i st daher für die rechtliche Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren zugunsten der Klägerin von der Entscheidungserheblichkeit ihres Vorbringens aus zug e- hen. a a ) Das Berufungsgericht hat in d em Beschluss vom 17. August 2015 ausgeführt, der in dem Schriftsatz der Klägervertreter vom 15. Juli 2015 entha l- tene neue Sachvortrag hätte in der Sache keine andere Entscheidung gerech t- fertigt, weil die dort in das Wissen des Zeugen Nu . gestellte pauschale Be - hauptung, allein im Zeitraum 2008/2009 seien mit der Firma N . 2.750.000 Umsatz erzielt worden, im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegten u m- fangreichen Unterlagen jeder Substanz entbehrt habe. b b) Mit dieser Begründung k ann dem Vorbringen der Klägerin nicht die Entscheidungserheblichkeit abgesprochen werden. Das Berufungsgericht hat an die Substantiierung des Vorbringens der Klägerin bei dem Beweisantritt g e- mäß § 373 ZPO im Schriftsatz vom 1 5. Juli 2015 zu hohe Anforderungen g e- stellt. (1 ) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bei einem Beweisantritt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstand en erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese Ei n- zelheiten für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des Tatsachenvortrags der Partei zu en t- scheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Wenn das Parteivorbringen diesen Anforderu n- gen genügt, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden. Vie l- mehr muss der Tatrichter dann in di e Beweisaufnahme eintreten, um dort g e- 14 15 16 - 7 - gebenenfalls weitere Einzelheiten zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Septe mber 2015 I ZR 2 12/13, TranspR 2015, 433 Rn. 39 mwN). (2) Nach diesen Maßstäben konnte im Streitfall von einem unzulässi gen Ausforschungsbeweisantritt oder Beweisermittlungsantrag (vgl. dazu Ahrens in Wieczorek/ Schütze aaO § 373 Rn. 13 bis 15) keine Rede sein. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die in das Wissen des Zeugen Nu . gestellte Behaup - tung habe im Hinblick a uf die von der Beklagten vorgelegten umfangreichen Unterlagen jeder Substanz entbehrt, stellte eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar; zumindest aber hätte das Berufungsgericht im Einzelnen darlegen müssen, dass sich der Beweisantritt der Klä gerin im Hinblick auf diese Unterlagen als aus der Luft gegriffen und damit als rechtsmissbräuchlich da r- stellte (vgl. Ahrens aaO Rn. 14 mwN). 17 - 8 - III. Danach ist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO das Teilurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsb eschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuve r- weisen. Koch Schaffert Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG Essen, Entsche idung vom 06.02.2009 - 9 O 123/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 16.07.2015 - I - 18 U 57/09 - 18
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