BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 168/99 Verkündet am: 24. Juli 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AktG § 20 i.V. mit AktG §§ 16-19 In einem Mehrstufigkeitsverhältnis, in dem das Mutterunternehmen nur mitte l - bar über das Tochterunternehmen an der Enkel-AG beteiligt ist, treffen die - 2 - Mitteilungspflichten nach § 20 AktG sowohl das Mutter- als auch das Toc h - terunternehmen. BGH, Urteil vom 24. Juli 2000 - II ZR 168/99 - Kammergericht Berlin LG Berlin - 3 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammerg e - richts in Berlin vom 20. April 1999 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, Kleinaktionärin der Beklagten, wendet sich mit ihrer A n - fechtungsklage gegen einen Beschluß der Hauptversammlung vom 7. Juli 1997 (TOP 6), der die Aufhebung eines Hauptversammlungsbeschlusses vom 10. Juli 1996 über die Umwandlung der Beklagten in eine GmbH sowie die e r - neute Beschlußfassung über die Umwandlung zum Gegenstand hatte und der nach ihrer Auffassung unter Verstoß gegen § 20 Abs. 7 AktG zustande g e - kommen ist. - 4 - An der Beklagten ist die R. & Co. GmbH mit 99,4 % des Grundkapitals beteiligt. Diese Gesellschaft ist durch Umwandlung zum 31. Dezember 1995 aus der R. & Co. KG hervorgegangen. Gleichzeitig ist ihre 100 %ige Toc h - tergesellschaft, die R. Holding GmbH, auf sie verschmolzen worden. Bis zur Verschmelzung auf die R. & Co. GmbH hielt die R. Holding GmbH 96 % der Aktien der Beklagten. Alleingesellschafterin der R. & Co. GmbH ist die F. G. AG, die bereits 1994 sämtliche Anteile an der R. GmbH & Co. KG erworben hatte. Mit Schreiben vom 7. März 1995 gab die F. G. AG der Beklagten unter Bezugnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 AktG i.V. mit § 16 Abs. 4 AktG bekannt, daß sie an der Beklagten sowohl eine Beteiligung von mehr als 25 % als auch eine Mehrheitsbeteiligung i m Sinne von § 16 Abs. 1 AktG halte. Die R. Holding GmbH teilte der Beklagten in einem Schreiben vom 15. März 1995 mit, daß am Unternehmen der Beklagten weder eine Mehrheit s - beteiligung im Sinne von § 16 Abs. 1 AktG noch eine Beteiligung von mehr als 25 % bestehe. Die R. & Co. GmbH übersandte der Beklagten keine Mitte i - lung über ihre Beteiligung. Die Klägerin ist der Ansicht, die R. & Co. GmbH sei nach § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigt gewesen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, mit dem Schreiben der F. G. AG seien die sich aus § 20 AktG ergebe n - den Mitteilungspflichten erfüllt. Selbst wenn dieses Schreiben den gesetzlichen Anforderungen nicht vollständig genüge, beruhe das auf einem unverschuld e - ten Rechtsirrtum. - 5 - Landgericht und Berufungsgericht haben den Beschluß für nichtig e r - klärt. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben. Der Hauptversammlungsbeschluß vom 7. Juli 1997 ist unter Verstoß gegen § 20 Abs. 7 AktG (a.F.) zustande gekommen. Die R. & Co. GmbH war daher nicht berechtigt, das Stimmrecht aus den von ihr an der Beklagten gehaltenen Aktien auszuüben. 1. § 20 Abs. 7 AktG (a.F.) versagt den Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte, die ihrer Mitteilungspflicht nach Abs. 1 und 4 nicht nachgekommen sind. Ob diese Pflicht bei Mehrstufigkeitsverhältnissen, in d e - nen das Mutterunternehmen nur mittelbar über das Tochterunternehmen an der Enkel-AG beteiligt ist, das herrschende, das abhängige oder beide Unterne h - men trifft, läßt sich dem Wortlaut der Regelung zur Mitteilungspflicht nicht en t - nehmen. Auch die Verweisung auf § 16 Abs. 1 und 4 AktG führt insoweit nicht weiter. Denn die Vorschrift sagt nichts darüber aus, ob sie nur den Fall der gleichzeitig bestehenden unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung des her r - schenden Unternehmens erfassen oder ob sie auch auf das reine Mehrstufi g - keitsverhältnis angewandt werden soll (vgl. Pentz, AG 1992, 55, 56 f.). Auch - 6 - der Wortlaut des § 20 Abs. 7 AktG, nach dem u.a. das abhängige Unterne h - men Rechte aus seinen Aktien nicht ausüben kann, wenn das nach Abs. 1 und 4 mitteilungspflichtige Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, beschränkt die Mitteilungspflicht nicht zwingend auf das herrschende U n - ternehmen. Der Regelung kann nur entnommen werden, daß bei Unterlassen der Mitteilung durch das herrschende Unternehmen das abhängige Unterne h - men seine Mitgliedschaftsrechte nicht ausüben darf, nicht aber, daß die Mitte i - lung für die Rechtsausübung auch ausreicht (KK/Koppensteiner, 2. Aufl. § 20 Rdn. 28). Zutreffend wird jedoch darauf hingewiesen, daß sich hinreichende A n - haltspunkte für die Bestimmung des Mitteilungspflichtigen im Mehrstufigkeit s - verhältnis dem mit der Regelung verfolgten Zweck entnehmen lassen, die Rechtssicherheit bei der Anwendung der Vorschriften zu erhöhen, die an die Höhe einer Beteiligung anknüpfen. Das ist bei den §§ 16 und 19 sowie den auf § 16 verweisenden §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 Satz 3 AktG der Fall (vgl. Kropff, AktG 1965, S. 38 zu §§ 20/21 AktG; KK/Koppensteiner, 2. Aufl. § 20 Rdn. 28; Pentz, AG 1992, 55, 57 f.). Da diese Bestimmungen sowohl den A n - teilsinhaber (das beherrschte Unternehmen) als auch das Unternehmen erfa s - sen, dem die Anteile zuzurechnen sind (das herrschende Unternehmen), und die §§ 20/21 AktG die Anwendung dieser Vorschriften unterstützen sollen, e r - höht es die Rechtssicherheit, wenn die Mitteilungspflichten beiden Unterne h - men auferlegt werden (KK/Koppensteiner, 2. Aufl. § 20 Rdn. 28; Pentz, AG 1992, 55, 58). Die überwiegende Meinung im Schrifttum nimmt daher zu Recht an, daß die Anteilszurechnung nicht zur Absorption der zuzurechnenden A n - teile führt, sondern die Meldepflicht des beherrschten Unternehmens bestehen bleibt (Hüffer, AktG 4. Aufl. § 20 Rdn. 3; MK/Bayer, AktG 2000, § 20 Rdn. 9; - 7 - Emmerich/Habersack, AktienkonzernR 1998, § 20 Rdn. 9; Windbichler in GK z. AktG, 4. Aufl. § 20 Rdn. 53 - jeweils m.w.N.; zum Treuhandverhältnis vgl. BGHZ 114, 203, 217). Demnach waren sowohl die F. G. AG als auch die R. & Co. GmbH verpflichtet, der Beklagten ihre Beteiligung im Sinne des § 20 AktG a n - zuzeigen. 2. Entgegen der Ansicht der Revision ist die R. & Co. GmbH ihrer Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 AktG nicht nachgekommen. a) Es ist zwar richtig, daß der Beklagten mit Schreiben vom 3. Mai 1996 ein Depotauszug übersandt worden ist, in dem die Zahl der Aktien, die von der R. & Co. GmbH an der Beklagten gehalten werden, mit 149.082 angegeben werden. Weder aus dem Depotauszug noch aus dem Anschreiben ergeben sich jedoch Höhe und Stückelung des Grundkapitals der Beklagten. Die Höhe des Beteiligungsverhältnisses der R. & Co. GmbH an der Beklagten kann dieser Mitteilung nicht entnommen werden. Da die Beklagte in den Gesel l - schaftsblättern nur das zu veröffentlichen hatte, was ihr mitgeteilt worden war (§ 20 Abs. 6 AktG), und aus der Mitteilung di e tatsächliche Höhe der Beteil i - gung nicht - auch nicht in der Form eines Hinweises auf § 20 Abs. 4 AktG - e r - sichtlich ist, genügt das Schreiben vom 3. Mai 1996 und seine Anlage den an die Mitteilung zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. BGHZ 114, 203, 215 f.). b) Zudem sind Schreiben und Depotauszug, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht von der R. & Co. GmbH, sondern von der D. - - 8 - G. R. & Co. S. GmbH übersandt worden. Die Mitteilung eines Dritten genügt den gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich nicht (BGHZ 114, 203, 215). Das kann zwar dann anders zu beurteilen sein, wenn der Dritte erkennbar im Auftrag des Mitteilungspflichtigen handelt. Die Revision hat jedoch keinen Vortrag der Beklagten aufgezeigt, aus dem sich das ergibt. In dem Schriftsatz der Beklagten vom 1. April 1999, auf den die Revision ve r - weist, heißt es dazu zwar, es würde sich auch dann um eine Mitteilung der R. & Co. GmbH handeln, wenn der Beklagten der Depotauszug nicht von der R. & Co. GmbH, sondern - in deren Auftrag - von der F. G. AG übermittelt worden sein sollte. Diesen Vortrag hat die Beklagte im Verhan d - lungstermin vor dem Berufungsgericht am 20. April 1999 durch Überreichung des Schreibens vom 3. Mai 1996 sowie der ihm als Anlage beigefügten D e - potaufstellung vom 30. April 1996 dahin berichtigt, daß als Übersender die D. -G. R. & Sö. S. GmbH in Betracht komme. Dem Schreiben kann jedoch nicht entnommen werden, daß diese Gesellschaft im Auftrag der R. & Co. GmbH gehandelt hat. 3. Der Anfechtungsklage war daher bereits deswegen stattzugeben, weil die R. & Co. GmbH ihrer Mitteilungspflicht nach § 20 AktG nicht nachg e - kommen ist. Auf die von der Revision weiterhin aufgeworfene Frage, ob die Mit- - 9 - teilung der F. G. AG im Schreiben vom 7. März 1995 den geset z - lichen Anforderungen entspricht oder, soweit das zu verneinen sei, die dann anzunehmende Fehlerhaftigkeit auf einem unverschuldeten Rechtsirrtum ber u - he, kommt es somit nicht an. Röhricht Henze Goette Kurzwelly Röhricht (Frau RinBGH Münke ist wegen Urlaubs an der Leistung der Unterschrift verhindert)
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