BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 172/98 Verkündet am: 24. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 519 A bs. 3 Nr. 2 Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung. 2 BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 172/98 - OLG Hamm LG Detmold - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Mai 1998 wird zurückg e - wiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden zu 91 % dem B e - klagten und zu 9 % der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien, die sich im Frühsommer 1992 kennengelernt hatten, strebten ein Zusammenleben auf Dauer an und hatten Heiratspläne. Mit Ve r - trag vom 14. September 1992 erwarb der Beklagte eine Eigentumswohnung, an der er der Klägerin am selben Tage ein lebenslanges, unentgeltliches Wo h - nungsrecht bestellte; das Wohnungsrecht wurde am 7. Januar 1993 im Grun d - buch eingetragen. Die Parteien bewohnten die Eigentumswohnung zunächst - 3 - gemeinsam. Nachdem es zwischen ihnen zu Auseinandersetzungen geko m - men war, widerrief der Beklagte im Herbst 1994 die Schenkung des Wo h - nungsrechts und zog im Juni 1995 aus der Wohnung aus. Als die Klägerin da r - aufhin den Einbau eines neuen Türschlosses an der Eingangstür zur Wohnung veranlaßte, ließ es der Beklagte wieder auswechseln und verschaffte sich noch zweimal im Juli 1995 Zutritt zu der Eigentumswohnung. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Klage auf Unterlassung des Betretens der Wohnung in A n - spruch, während der Beklagte mit der Widerklage von ihr die Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts und die Herausgabe und Räumung der Wo h - nung verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Widerklage abgewiesen, im übrigen aber ihr Rechtsmittel als unzulässig ve r - worfen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts haben beide Parteien Revis i - on eingelegt. Der Senat hat durch Beschluß vom 20. September 1999 das Rechtsmittel des Beklagten nicht angenommen. Entscheidungsgründe: Die gemäß § 547 ZPO zulässige Revision der Klägerin hat keinen E r - folg. I. Das Oberlandesgericht hält die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht für unzulässig, weil ihre Ber u - fungsbegründung insoweit nicht den Erfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genüge. Nachdem das Landgericht die Voraussetzungen eines U n - terlassungsanspruchs nach § 862 BGB mit eingehender tatsächliche r und rechtlicher Würdigung verneint habe, reiche der bloße Hinweis der Klägerin auf - 4 - die Tatsache der Bestellung des Wohnrechts sowie die ebenfalls unstreitigen Tatsachen der Auswechselung des Türschlosses und das nochmalige Betreten der Wohnung durch den Beklagten für eine ordnungsgemäße Berufungsb e - gründung nicht aus. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. II. Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muß die Berufungsbegründung die b e - stimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie der neuen Beweismittel und Beweiseinreden entha l - ten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat. Die Vo r - schrift soll gewährleisten, daß der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausre i - chend vorbereitet wird, indem sie den Berufungsführer anhält, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unric h - tig gehalten wird. Die Begründung muß demnach zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im einze l - nen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würd i - gung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vo r - bringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Urteile vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98, MDR 1999, 952; vom 4. Oktober 1999 - II ZR 361/98, NJW 1999, 3784 - jew. m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Klägerin hi n - sichtlich der Klage nicht gerecht. Sie erschöpft sich - außer einer unzureiche n - den Bezugnahme auf "das gesamte erstinstanzliche Vorbringen" in der Fes t - - 5 - stellung, daß der Beklagte der Klägerin ein unentgeltliches alleiniges und l e - benslängliches Wohnrecht bestellt habe, eigenmächtig das Schloß habe au s - wechseln lassen und sich gewaltsam Zutritt zur Eigentumswohnung verschafft habe. Dieser schlichten Wiederholung von Tatsachen, die bereits im Landg e - richtsurteil als unstreitig dargestellt sind, läßt sich auch nicht ansatzweise en t - nehmen, was nach Auffassung der Klägerin am Urteil des Landgerichts falsch sein soll. Nachdem das Landgericht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 862 BGB nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den insoweit im Vo r - dergrund stehenden Streitigkeiten zwischen den Parteien und unter Erörterung der rechtlichen Bedeutung des vereinbarten Wohnungsrechtes für unbegründet erachtet hatte, hätte die Klägerin um so eindeutiger angeben müssen, gegen welche dieser Ausführungen des Urteils ihr Angriff sich richten und wie er b e - gründet werden sollte. Derartige Einwendungen gegen das Landgerichtsurteil lassen sich jedoch auch nicht dem Zusammenhang der weiteren Ausführungen der Berufungsbegründungsschrift entnehmen, die sich ersichtlich nur auf den Streitgegenstand der Widerklage beziehen. Röhricht Henze Goette Kurzwelly Münke
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