BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 176/00 vom 19. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93 Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch A n - erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO), ist dieser Teil des Berufungsu r - teils im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Das entsprechende Kostenintere s - se muß daher auch bei der Bemessung des Wertes der Beschwer außer Betracht bleiben. BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2000 I ZR 176/00 OLG Hamm LG Bochum - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern- Sternberg, Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Schaffert beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Heraufsetzung des Wertes der Beschwer wird abgelehnt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60.000 DM festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 handeln mit Schmuck, den sie über sogenannte Beraterinnen vertreiben. Die Beklagte zu 2 war früher für die Klägerin und ist jetzt für die Beklagte zu 1 als Beraterin tätig. Gegenstand des Recht s - streits ist eine Äußerung über die Klägerin, die die Beklagte zu 2 nach ihrem Wechsel zur Beklagten zu 1 in einem an ihre Kundinnen gerichteten Rundschre i - ben gemacht hat. Nachdem die Klägerin diese Äußerung als wettbewerbswidrig beanstandet hatte, gab nur die Beklagte zu 2 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.213,80 DM (Anwaltskosten aus einem Streitwert von 60.000 DM) zu zahlen. Die Klägerin nahm daraufhin die Beklagte zu 1 auf Unterlassung in Anspruch und b e - gehrte von der Beklagten zu 2 Zahlung der Abmahnkosten. Vor dem Landgericht - 3 - gab die Beklagte zu 2 ein Anerkenntnis ab. Das Landgericht verurteilte sie en t - sprechend diesem Anerkenntnis zur Zahlung; die Klage gegen die Beklagte zu 1 wies das Landgericht ab; die Kosten des gesamten Rechtsstreits erlegte es der Klägerin auf, und zwar hinsichtlich des anerkannten Teils nach § 93 ZPO. Auf die Berufung der Klägerin, die sich sowohl gegen die Klageabweisung als auch g e - gen die Kostenentscheidung (soweit sie auf § 93 ZPO ber uhte) richtete, veru r - teilte das Oberlandesgericht die Beklagte zu 1 antragsgemäß und belastete die Beklagten anteilsmäßig mit den Kosten des Rechtsstreits. Den Streitwert setzte das Berufungsgericht auf 60.600 DM fest, wobei 60.000 DM auf die Unterla s - sungsklage gegen die Beklagte zu 1 und als Kosteninteresse 600 DM auf das Verfahren gegen die Beklagte zu 2 entfielen. Ferner wurde bestimmt, daß das Urteil keine der Parteien mit mehr als 60.000 DM beschwere. Die Beklagten beantragen, den Wert der Beschwer auf 60.600 DM herau f - zusetzen. II. Der Antrag ist nicht begründet. Zwar sind, worauf die Beklagten mit Recht hinweisen, für die Berechnung der Beschwer soweit es sich nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstä n - de handelt die Werte der Beschwer aller Streitgenossen nach §§ 2, 5 ZPO z u - sammenzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob das Berufungsurteil auch von allen Streitgenossen angefochten worden ist (BGH, Beschl. v. 28.10.1980 VI ZR 303/79, NJW 1981, 578; Beschl. v. 23.6.1983 IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928; Urt. v. 23.5.1989 IVa ZR 88/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Streitgenossen 1). Von dieser Regel ist jedoch im Streitfall eine Ausnahme zu machen. Denn die Verurteilung der Beklagten zu 2 betrifft lediglich die Kosten des Rechtsstreits. Der Beklagten zu 2 wäre es daher verwehrt, ihre Verurteilung zur - 4 - Zahlung eines (anteilsmäßig bestimmten) Teils der Kosten des Rechtsstreits mit der Revision anzufechten. Der Teil des Rechtsstreits, hinsichtlich dessen die R e - vision unstatthaft wäre, muß bei der Bemessung des Wertes der Beschwer außer Betracht bleiben. Entscheidet das Landgericht wie im Streitfall durch Teilanerkenntnis- und Schlußurteil und trifft es insofern eine einheitliche Kostenentscheidung, so kann der auf § 93 ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung nicht nur mit der sofortigen Beschwerde (§ 99 Abs. 2 ZPO), sondern zusammen mit dem streit i - gen Teil der Hauptsache auch mit der Berufung angefochten werden (BGHZ 17, 392, 397 f.; Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 99 Rdn. 11). Es gilt insofern nichts anderes als für die Anfechtung der Kostenentscheidung nach einer Teilerledigung (§ 91a ZPO; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rdn. 56; Musielak/Wolst, ZPO, § 91a Rdn. 53). In diesen Fällen ist jedoch die Bestimmung des § 567 Abs. 4 ZPO zu beachten, die eine weitere Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts ausschließt (Musielak/Wolst aaO). Sollen derartige Entsche i - dungen der Oberlandesgerichte keiner weiteren Sachprüfung unterzogen werden, muß dies auch gelten, wenn die Kosten(teil)ent scheidung ausnahmsweise wegen der gleichzeitigen Entscheidung über weitere Anträge der Klage mit der Berufung angefochten worden ist (BGHZ 58, 341, 342; 107, 315, 317 f.; 113, 362, 363 f.; BGH, Urt. v. 30.11.1989 I ZR 55/87, WRP 1990, 488, 498 Metro III). Scheidet aus diesen Gründen eine Anfechtung des Berufungsurteils durch die Beklagte zu 2 als unstatthaft aus, muß deren Beschwer auch bei der Festse t - zung des Wertes der Beschwer nach § 546 Abs. 2 ZPO außer Betracht bleiben. Die für die Zusammenrechnung der Werte der Beschwer mehrerer Streitgenossen maßgebliche Erwägung, schon bei Erlaß des Berufungsurteils müsse der Umfang der Beschwer feststehen, damit das Berufungsgericht gegebenenfalls über die - 5 - Frage der Zulassung der Revision befinden könne, führt zu keinem anderen E r - gebnis. Denn die Nichtanfechtbarkeit dieses Teils der Kostenentscheidung steht bereits bei Erlaß des Berufungsurteils fest und kann daher auch vom Berufung s - gericht bei der Bemessung des Wertes der Beschwer berücksichtigt werden. Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck Bornkamm Schaffert
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