BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 180/12 Verkündet am: 18. April 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Brandneu von der IFA UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 Zu d en gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der I. Zivilsenat des Bunde sgerichtshof s hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 18. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bor n- kamm und die Richter Prof. Dr. Schaffert , Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Ob erlandesgerichts Köln vom 7. September 2011 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 31. Zivilkamme r des Landgerichts Köln vom 19. April 2012 abgeändert: Der Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderha ndlung festzusetzende n Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wie im Urtei l des Landgerichts Köln vom 19. April 2012 wiede rgegeben zu werben und zur Identität des Anbieters lediglich mitzuteilen, E . U . Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte betreibt als Einzelkaufmann unter der Firma E . U . e.K . einen Einzelhandel mit Elektro - und Elektronikgeräten. Er be - warb am 14. September 2011 unter der Überschrift BRANDNEU VON DER 1 - 3 - IFA! Produkte in einer mehrseitigen Zeitung sbeilage . Im unteren Drittel des Deckblatts der Beilage befanden sich die folgend en Angaben zu dem we r be n- den Unternehmen: Der Kläger ist der in Köln ansässige Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V., zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und insbesondere die Bekämpfung des unlauteren Geschäftsverkehrs gehört. Er sieht in der Angabe E . U . ohne den Rechtsformzusatz e.K . im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB eine n Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil die Identität des We r- benden nicht deutlich werde. 2 - 4 - D er Kläger hat beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu u n- terlassen, gegenüber Verbrauchern wie nachstehend wiedergegeben zu we r- ben und zur Identität des Anbieters lediglich mitzuteilen, E . U . (es fol gt die Ablichtung aus der Werbebeilage ) . Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2013, 191) . Mit der vom Berufungsg e- richt zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantrag t, ve r- folgt der Klä ger sein Klage begehren weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat eine im Streitfall allein in Betracht kommende Irreführung durch Unterlassen von Angaben über die Identität des anbietenden Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verneint. Hierzu hat es ausg e- führt: Zwar habe der Beklagte in der beanstandeten Werbung seine Waren so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen könne, so dass er nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Angabe über sei ne Identität verpflichtet sei. Welche identifizierenden Angaben nach dieser Vorschrift g e- macht werden müssten, bedürfe aber der Bewertung im Einzelfall unter Berüc k- sichtigung der Umstände. Entscheidend sei, ob der Werbende seine Identität verschleiere oder ob sich die Identifizierung des Unternehmens hinreichend aus den Umständen ergebe, so dass der Verbraucher ohne Schwierigkeiten Kontakt mit ihm aufnehmen könne. Insoweit seien abkürzende und von der im Handel s- register verzeichneten vollständigen Firma abw eichende Unternehmensb e- zeichnungen unschädlich, wenn an der Identität des Unternehmens kein Zweifel 3 4 5 6 - 5 - bestehe. So liege es im Streitfall. Über die Identität des unter der in der We r- bung angegebenen Adresse ansässigen Unternehmens seien unter den ko n- kreten Um ständen des Streitfalls begründete Zweifel nicht ersichtlich. Eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen tatsächlich existierenden Unterne h- men habe der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt. Nichts anderes gelte für den Umstand, dass der auf den bürgerlic hen Namen des Inhabers zurückg e- hende Firmenbestandte il U . dem Namen eines nahe gelegenen anderen Ortsteils der Gemeinde Mechernich entspreche. II. Die Revision hat Erfolg. Der Unterlassungsantrag ist begründet. Die Annahme des Berufungsgerichts, d ie fehlende Angabe über die Rechtsform des vom Beklagten als Einzelkaufmann betriebenen Handelsunte r- nehmens verstoße nicht gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entsc heidungsf ä- higkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksicht i- gung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen der Kommunikation s- mittel wesentlich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers als wesentlich, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise s o angeboten we r- den, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, es sei denn, diese Informationen ergeben sich unmittelbar aus den Umständen. 2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der B e- klagte ge mäß § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG in der angegriffenen Werbebeilage über 7 8 9 10 - 6 - seine Identität informieren musste, weil in der Beilage Waren im Sinne dieser Vorschrift so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Hierfür ist erfor derlich , aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. E uG H, Urteil vom 12. Mai 2011 - C - 122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Konsumentombudsmann/ Ving Sverige). In der Werbebeilage des Beklagten sind konkret bezeichnete, in ihren technischen E i- genschaften beschriebene und abgebildete Elektronikprodukte unter Angabe des Preises und der Anschrift des H andelsgeschäfts des Beklagten beworben worden. Aufgrund dieser Angaben ist der Verbraucher in der Lage, eine Ka u- fentscheidung zu treffen. 3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfordert die Pflicht zur Information über die Identität des Unterne hmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 , I4 W 84/11 , juris - Rn. 20 ; B e- schluss vom 11. August 2011 , I4 W 66/11 , juris - Rn. 6 ; OLG Hamburg, B e- schluss vom 20. Oktober 2011 , 5 W 134/11 , juris - Rn. 5 ; OLG München, WRP 2012, 230; Fezer/ Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 50; Seichter in j urisPK - UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 80 f.; Nordemann in Götting/ Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 140). a) Dies ergibt sich a us der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG in s deutsche Recht umgesetzt worden ist. Danach gilt als wesentl i- che Information die Anschrift und Identität des Gewer betreibenden, wie sein Handelsname . Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartn ers. Denn der Handelsname dient wie ein Firmenzeichen dazu, ein Geschäft und 11 12 - 7 - nicht Waren oder Dienstleistungen zu b ezeichnen (EuGH, Urteil vom 11. Sep - tember 2007 - C - 17/06, Slg. 2007, I - 7074 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 = WRP 2008, 95 - Céline). Der Rechtsformzusatz ist Bestandteil der Firma und des Namens eines Einzelkaufmanns ( § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB) , einer Personeng e- sellschaft ( § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und e iner Partnerschaftsgesellschaft ( § 2 Abs. 1 PartGG). Entsprechendes gilt für Kapitalgesellschaften (§ § 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genossenschaften ( § 3 GenG). b) Die grundsätzliche Pflicht zur Angabe der Rechtsform folgt ferner aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Mit dem in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG geregelten Transparenzgebot geht es darum sicherzustellen, dass dem Verbraucher diejenigen Basisinformationen mitgeteilt werden, die er ben ö- tigt, um eine inform at i onsgeleite te geschäftliche Entscheidung treffen zu können ( vgl. Erwägungsgrun d 14 der Richtlinie 2005/29/EG). Für eine solche inform at i- onsgeleit ete Entscheidung muss der Verbraucher wissen, wer sein Vertrag s- partner wird (Fezer/Peifer aaO § 5a Rn. 50 ; Nordemann in Götting/Nordemann aaO § 5a Rn. 139 ) , und zwar auf klare und unmissverständliche Weise (Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3 . Aufl., § 5a Rn. 105 ) . Dies e Information ist zum einen erforderlich, damit der Verbraucher ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem a n- bietenden Unternehmen auf nehmen kann (Bornkamm in Köh ler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5a Rn. 33); das ist aber nicht gewährleistet, wenn er im Falle der Auseinanderset zung mit dem Unternehmer erst d e ssen exakte Identität e r- mitteln muss ( Seichter in j urisPK - UWG aaO § 5a Rn. 80.1). D arüber hinaus ist die Mitteilung der Identität des Vertragspartners aber auch für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlä s- sigke it der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen , aber auch d e s- sen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen. Insbesondere die letztgenannten Umstände können auch von der Rechtsform des Unterne h- 13 - 8 - mens abhängen. Dem entspricht es, dass n ach § 19 Abs. 1 HGB die Handel s- firma Angaben zur Rechtsform eines Einzelkaufmanns und einer Personeng e- sellschaft enthalten muss. Auch dies dient dem Schutz des Geschäftsverkehrs und dem Interesse der Marktteilnehmer an der Ersichtlichkeit der Kaufmannse i- ge nschaft und der Gesellschafts - und Haftungsverhältnisse bei Personeng e- sellschaften (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 19 Rn. 1). Nichts anderes gilt - wie dargelegt - für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften . c) Auch systematische Erw ägungen sprechen dafür, dass unter den B e- griff der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform fällt. So hat der Gesetzgeber in § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 EGBGB ebenfalls die Pflicht zur Information über die Identität des Unterne h- mers geregelt. Diese Bestimmungen beruhen wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auf dem Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym erfolgen darf (Fe zer/Peifer a aO § 5a Rn. 49). Für die Erfüllung der Pflicht zur Information über die Identität gemäß § 312 c BGB ist ebenfalls erforderlich, die Rechtsform mitzuteilen (vgl. Palandt / Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 312c Rn. 3; Münc h- Komm . BGB/ Wendeh orst , 6. Aufl., § 312c Rn. 17). d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es für den U m- fang der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen über die Identität des Unternehmers nicht darauf an, ob im Einzelfall konkrete Umstände dafür vorliegen, dass der Unt ernehmer ohne Angabe eines Rechtsformzusatzes mit einem anderen, tatsächlich existierenden Unternehmen verwechselt werden könnte . Ein solches Erfordernis lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Dem steht auch der Schutzzweck des Gesetzes entgegen, das ei ne klare und u n- missverständliche Unterrichtung des Verbrauchers über die Identität seines Ve r tragspartners sicherstellen und Schwierigkeiten bei der Einholung von I n- 14 15 - 9 - formationen über den Vertragspartner und bei der Kontaktaufnahme mit ihm verhindern will. Der Umfang der Unterrichtungspflicht muss auch für den we r- benden Unternehmer klar bestimmt sein und darf nicht von einer mit Unsiche r- heiten im Einzelfall belasteten Prüfung einer konkreten Verwechslungsgefahr abhängig gemacht werden. Nichts anderes ergibt s ich aus § 5a Abs. 2 UW G. Das dort geregelte E r- fordernis der Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränku n- gen des Kommunikationsmittels betrifft nicht die Frage, welche Anforderungen an die Mitteilung der Identität des Unternehmens zu stell en sind, sondern die Bewertung der Vorenthaltung dieser Information als unlauter . Anders als die gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG mit zuteilenden Informationen enthält das Merk - mal der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch keine wert enden Elemente wie wesentlich und angemessen , die eine Einze l- fallbetrachtung bereits auf dieser Ebene notwendig machen (vgl. zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 f. Konsumentombudsmann/ Ving Sverige). III . Das Berufungsurteil kann daher nicht aufrechterhalten werden. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und die Sache nach den getroffenen Feststellungen zur En t- scheidung reif ist ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG zu. Wie dargelegt, erfordert die Pflicht zur Mitteilung der Identität des Unte r- nehmers die Angabe der Rechtsform, an der es im Streitfall fehlt. Der Bewe r- tung des Vorenthaltens der Angabe der Rechtsform als u nlauter stehen im 16 17 18 19 - 10 - Streitfall auch nicht die Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kom - munikationsmittels entgegen ( § 5a Abs. 2 UWG). Hier geht es um eine mehrse i- tige gedruckte Prospektwerbung. Es ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch sonst ersichtlich, dass es dem Beklagten nicht möglich oder zumutbar ist, dort zusätzlich zu seiner Angabe E . U . die Bezeichnung e.K. zu verwende n (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Da es im Streitfall um die Vorenthaltung von Informationen geht, die das Unionsrecht als wesentlich ei n- stuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH , Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen , mwN). Die für den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsge fahr folgt aus der vom Berufungsgericht festgestellten Pro s- pekt werbung vom 14. September 2011. IV. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerich t shof der Europä i- schen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV i st nicht geboten, da keine vernü nft i- gen Zweifel an der Auslegung der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - Cilfit). 20 21 - 11 - V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Schaffert Kirchhoff Koch Löffler Vorins tanzen: LG Köln, Entscheidung vom 19.04.2012 - 31 O 633/11 - OLG Köln, Entscheidung vom 07.09.2012 - 6 U 86/12 - 22
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