I ZR 183/12 - I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 183/12 Verkündet am: 18 . September 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Krankenzusatzversicherungen UWG § 4 Nr. 11; GewO § 34d; SGB V § 194 Abs. 1a a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht d a- von abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, i st ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat. c) Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung. BGH, Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 183/12 - OLG Brandenburg LG Potsdam - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat a uf die mündliche Ve r- han d lung vom 4. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Born kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Scha ffert und Dr. Kirchhoff f ür Recht erkannt : Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. September 2012 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landge richts Potsdam vom 23. Februar 2011 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Endve r- brauchern den Abschluss von Versicherungsverträgen mit privatwir t- schaftlich organisierten Versicheru ngsunternehmen anzubieten, zu ermöglichen und/oder mit einem derartigen Angebot zu werben, wenn und solange die Beklagte nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 34d GewO ist, insbesondere wenn dies wie in dem nachstehend im Tatbestand wiedergegebenen Unterl assungsantrag des Klägers beschrieben geschieht. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwid erhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den Vorständen der Beklagten zu vollzi ehen ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand : I. Die Beklagte, eine g esetzliche Krankenkasse, vermittelt ihren Vers i- cherten Krankenzusatzversicherungen mit privaten Versicherungsunterne h- men. Der Kläge r, der A . e.V., zu des - sen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, ist der Au f- f assung, die Beklagte habe diese Tätigkeit zu un terlassen, solange sie über keine Erlaubnis zu r gewerbsmäßigen Vermittlung von Versicherungsverträgen nach § 34d GewO verfüge. Der Kläger hat zuletzt beantragt, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im g e- schäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Endverbrauchern den A b- schluss von Versicherungsverträgen mit privatwirtschaftlich organisierten Ve r- sicherungsunternehmen anzubieten, zu ermöglichen und/oder mit einem de r- artigen Angebot zu werben, wenn und solange die Beklagte ni cht im Besitz e i- ner Erlaubnis nach § 34d GewO ist, insbesondere, wenn dies geschieht wie am 21. November 2008 in der von der Beklagten betriebenen Geschäftsstelle B . mit dem von Frau K . S . , m it der D . AG zu der Versicherungs - nummer KV abgeschlossenen Versicherungsvertrag . Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Brandenburg, GRUR­RR 2013, 66 = WRP 2013, 219). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Unterla s- sungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Klage zwar als zulässig, aber a ls unb e- gründet angesehen und da zu ausgeführt: 1 2 3 4 - 4 - D as beanstandete Handeln der Beklagten stelle zwar eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar und erfolge nicht im Ra h- men d er öffentlich - rechtlichen Rechtsbeziehungen der Beklagten , die gemäß § 69 SGB V im Vierten Kapitel des SGB V auch insoweit abschließend ger e- gelt s e i en , als Dritte davon betroffen s e i en . Die in der Gewerbeordnung zur Ausübung bestimmter Gewerbe aufgestellten Erlaubnispflichten stellten Mark t- verhaltensregelungen im Sin ne von § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie dem Schutz der Verbraucher dienten . Der Beklagten sei die in Rede stehende Vermittlung aber durch die spezielle Bestimm ung des § 194 Abs. 1a SGB V gestattet, die die Regelung de s § 34d GewO verdränge. Die staatliche Au fsicht, der die gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unterlägen, erstrecke sich auch auf deren Tätigwerden bei der Vermittlung privater Zusatzversicheru n- gen. Die Vermittlung solcher Zusatzversicherungen sei den gesetzlichen Kra n- kenkas sen in § 194 Abs. 1a SGB V ausdrücklich nur gestattet, wenn ihre Sa t- zung eine entsprechende Bestimmung enthalte, wobei die Satzung gemäß § 159 SGB V von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müsse . Durch die behördliche Aufsicht sei den Erfordernissen, den en die Erlaubnistatbestände der Gewerbe ord nung Rechnung tragen sollten, ohne weiteres Genüge getan. Eine andere Beurteilung sei auch nicht im Hinblick auf den Wortlaut und die Ziele der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung geboten. II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers ist b e- gründet und führt zur Verurteilung der Beklagten. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass das vom Kläger beanstandete Verhalten der Beklagten durch § 194 Abs. 1a SGB V gesta ttet ist und die Beklagte daher insoweit nicht gegen § 34d GewO verstößt und d eshalb auch nicht wettb e- werbswidrig handelt. 5 6 7 - 5 - 1. Das Berufungsgericht hat den Kläger als gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage - und anspruchsbefugt und den Vortrag der Beklagten, die Ge l- tendmachung des Klageanspruchs sei rechtsmissbräuchlich und damit nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, als unsubstantiiert angesehen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Beklagten nicht a n- gegriffen. 2. Keinen Bede nken unterliegt auch die Beurteilung des Berufungsg e- richts, das beanstandete Verhalten der Beklagten stelle zumindest deshalb e i- ne geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, weil die Beklagte dabei jedenfalls auch zur Förderung des Absat zes der Dienstleistu n- gen der mit ihr kooperierenden privaten Krankenversicherung handele. Da s- selbe gilt, soweit das Berufungsgericht weiterhin davon ausgegangen ist, dass das beanstandete Handeln der Beklagten - auch soweit Dritte betroffen sind - nicht ge mäß § 69 SGB V im Vierten Kapitel des SGB V in der Weise abschli e- ßend geregelt ist, dass eine Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschri f- ten ausscheidet; denn dieses Handeln stellt eine Nebentätigkeit im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung dar (vgl . OLG Braunschweig, GRUR­RR 2009, 182; Bucher, EWiR 2009, 491, 492; Kluckert, NZS 2012, 808, 813 mit Hinweis auf den Entwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜN D- NIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetz lichen Krankenversicherung [GKV - M odernisierungsgesetz - GMG], BT - Drucks. 15/1525, S. 138). Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Bestimmung des § 34d GewO als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 117; OLG Naumburg, NJW­R R 2012, 1174, 1175, jeweils mwN). Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäfts praktiken keinen den § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Verbotstatbestand kennt, steht der Anwendung dieser Vorschriften im Streitfall nicht entge gen, weil es sich bei der Besti m- 8 9 10 - 6 - mung des § 34d GewO um eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung handelt (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 8 der Richtlinie 2005/29/EG; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.6i und 11.6k). 3 . Zwis chen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass das bea n- standete Verhalten der Beklagten eine Versicherungsvermittlung im Sinne von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG über Versich e- rungsvermittlung und d amit auch im Sinne von § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO da r- stellt , der der Umsetzung dieser Richtlinie in das deutsche Recht dient. Es liegt zudem keiner der Fälle vor, in denen die Vermittlung von Versicherungen e r- laubnisfrei zulässig ist. Die Beklagte kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf die Regelung des § 194 Abs. 1a SGB V berufen. a ) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubni s- pflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, hat in der Richtlinie 2002/92/EG zwar keine unmittelbare E ntsprechung. Die Richtlinie 2002/92/EG sollte nach ihrem Erwägungsgrund 11 aber nur Personen betre f- fen, deren Tätigkeit darin besteht, für Dritte Versicherungsvermittlungsdiens t- leistungen für eine Gegenleistung zu erbringen, die finanzieller Art sein oder jede andere Form eines wirtschaftlichen Vorteils annehmen kann, der zw i- schen den Parteien vereinbart wurde und an die Leistung geknüpft ist. Der Begriff der Gegenleistung ist danach in einem weiten Sinn zu verstehen , ebenso wie der Begriff der Vergütung in Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie, wonach " Versicherungsvermittler " jede natürliche oder juristische Person ist, die die T ä tigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder au s- übt. Diese Voraussetzung ist im Streitfall auch nach dem eigenen Vor trag der Beklagten erfüllt, wonach diese von dem mit ihr kooperierenden privaten Kra n- kenv ersicherungsunternehmen eine Aufwandsentschädigung erhält (vgl. auch BFH, Beschluss vom 3. Februar 2010 - I R 8/09 , BFHE 228, 273 Rn. 13) . 1 0 1 1 - 7 - b) Nach ihrem Erwägungsgr und 12 sollte die Richtlinie 2002/92/EG nicht Personen betreffen, die eine andere Berufstätigkeit, z.B. als Steuerexpe r- te oder Buchhalter, ausüben und im Rahmen dieser anderen Berufstätigkeit gelegentlich über Versicherungsschutz beraten oder lediglich all gemeine I n- formationen über Versicherungsprodukte erteilen, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, dem Kunden bei dem Abschluss oder der Abwicklung eines Ve r- sicherungs­ oder Rückversicherungsvertrags behilflich zu sein, Schadensfälle eines Versicherungs ­ oder Rückversicherungsunternehmens berufsmäßig zu verwalten oder Schäden zu regulieren oder Sachverständigenarbeit zu leisten. Ebenso sollte diese Richtlinie nach ihrem Erwägungsgrund 13 unter bestim m- ten, genau festgelegten Bedingungen nicht auf Personen Anwendung finden, die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit betreiben. Dementsprechend ist die Richtlinie 2002/92/EG nach ihrem Art . 1 Abs. 2 nicht anwendbar bei Personen, die die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich betreiben (Buchst. d), wenn der vermittelte Versicherungsvertrag kein Lebensversich e- rungsvertrag ist (Buchst. b), keine Haftpflichtrisiken abdeckt (Buchst. c) , eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstlei s- tung darstellt, die bestimmte näher be zeichnete Risiken abdeckt (Buchst. e), für ih n nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind (Buchst. a) und seine Gesamtlaufzeit höchstens fünf Jahre beträgt sowie die Jahresprämie 500 f). Ebenfalls nicht als Vers i- cherungsvermittlung im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG gelten nach deren Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 3 die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusa m- menhang mit einer anderen beruf lichen Tätigkeit, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, den Kunden bei de m Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen, und die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Versicherungsunternehmens sowie die Schadensr eguli e- rung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen. 1 2 - 8 - Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen, die unter anderem in § 34d Abs. 9 GewO in das deutsche Recht umgesetzt worden sind, sind im Streitfall nicht erfüllt. Der Umstand, dass da s beanstandete Verhalten der B e- klagten sich entsprechend der Vorgabe in § 194 Abs. 1a Satz 2 SGB V gege n- ständlich auf die Vermittlung von Versicherungen beschränkt, die - wie insb e- sondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Kra n- ken haus, Ein - oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Ausland s- krankenversicherung - den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergä n- zen, ist insoweit entgegen der Ansicht der Beklagten unerheblich. Weder die Richtlinie 2002/92/EG noch die Vorschrift des § 34d GewO enthalten eine R e- gelung, die bestimmt oder immerhin darauf hinweist oder auch nur erkennen lässt, dass bei einer solchen Tätigkeit keine Registrierungs - bzw. Erlaubni s- pflicht besteht. c) Neben diesen Fällen, die jeweils dadurch gekennzeic hnet sind, dass die Belange, deren Schutz die Richtlinie 2002/92/EG bezweckt, nur in geri n- gem Umfang oder am Rande betroffen sind, gelten Tätigkeiten nach Art. 2 Nr. 3 Unterabs . 2 dieser Richtlinie auch dann nicht als Versicherungsvermit t- lung, wenn sie ein Versicherungsunternehmen oder ein unter seiner Veran t- wortung tätiger Angestellte r ausübt. Ein Versicherungsunternehmen ist dabei nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2002/92/EG ein Unternehmen, dem die behör d- liche Zulassung gemäß Art. 6 der Richtlinie 73/239/ EWG oder gemäß Art. 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt wurde, wobei gemäß Art. 310 der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs­ und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) die erste dieser beiden Richtl i- nien mit Wirkung vom 1. November 2012 aufgehoben worden und die Verwe i- sung auf ihren Art. 6 daher gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang VII der Richtlinie 2009/138/EG als Verweisung auf deren Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b zu lesen ist . E ntspreche nd ist auch die Verweisung auf Art. 6 1 3 1 4 - 9 - der Richtlinie 79/267/EWG, die durch Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit A n- hang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen aufgeh o- ben worden ist, gemäß Art. 72 Abs. 2 und der Entsprechungstabelle in A n- ha ng VI dieser Richtlinie als Verweisung auf Art. 4 dieser Richtlinie zu lesen. Der Regelung in Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 2 in Verbindung mit Nr. 1 der Richtlinie 2002/92/EG liegt ersichtlich die Erwägung zugrunde, dass die nach den vo r- stehend genannten Vorschr iften zugelassene n Versicherungsunternehmen auch dann die beruflichen Anforderungen gemäß Art. 4 der Richtlinie 2002/92/EG erfüllen, wenn sie nicht nach vorheriger behördlicher Überprüfung der Frage , ob dies der Fall ist, gemäß Art. 3 dieser Richtlinie reg istriert worden sind. Davon kann bei einer gesetzlichen Krankenkasse nicht allein schon au f- grund des Umstands ausgegangen werden, dass sie es sich auf der Grundl a- ge des § 194 Abs. 1a SGB V von sich aus zur Aufgabe ge macht hat, den A b- schluss privater Versic herungsverträge zwischen ihren Versicherten und priv a- ten Krankenversicherungsunternehmen zu vermitteln, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen. d) Die Anwendung des § 34d GewO ist im Streitfall schließlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil diese Bestimmung - wie die Beklagte geltend macht - durch die als spezieller anzusehende Regelung des § 194 Abs. 1a SGB V verdrängt wird (ebenso Schönleiter in Landmann/Rohmer, GewO, 57. Lief. Juli 2010, § 34d Rn. 45; Adjemian/ Dening/ Klopp/ Kürn/ M oraht/ Neuhauser, GewArch 2009, 137, 138; Moraht, jurisPR - VersR 7/2010 Anm. 1; aA Kaempfe in Becker/ Kingreen, SGB V, 3. Aufl., § 194 Rn. 10; Schulze - Werner in Friauf, GewO, August 2012, § 34d Rn. 24; Ennuschat in Tettinger/ Wank/ Ennuschat, GewO, 8. Aufl. , § 1 Rn. 24, § 6 Rn. 29 f. und § 34d Rn. 13; vgl. auch Schwintowski, VuR 2008, 286, 289 ff.; offengel assen in BFHE 228, 273 Rn. 18). 1 5 - 10 - aa) Der G esetzgeber hat mit dem Erlass des Anfang 2004 - und damit vor Ablauf der in Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/92/EG für deren Umsetzung in das nationale Recht bestimmten Frist - in Kraft getr e- tenen § 194 Abs. 1a SGB V auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats in der Entscheidung " Sterbegeldversicherung " reagiert . Da nach handelten g e- setzlich e Krankenkassen, die ihren Mitgliedern nach dem Wegfall oder der Kürzung gesetzlicher Leistungen im Zusammenwirken mit anderen gesetzl i- chen Krankenkassen und einem Konsortium von Versicherungsgesellschaften der privaten Versicherungswirtschaft auf der Grun dlage eines Gruppenvers i- cherungsvertrags eine Zusatzversicherung anboten, die durch Gesetzesänd e- rungen eingetretene Versorgungslücken im Bereich der gesetzlichen Kranke n- versicherung abdeckten, nicht mehr im Rahmen des ihnen durch § 30 Abs. 1 SGB IV gesetzl ich zugewiesenen Aufgabenbereichs und damit zugleich wet t- bewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG aF ( BGH, Urteil vom 19. Januar 1995 - I ZR 41/93, GRUR 1996, 213, 215 f. = WRP 1995, 475 - Sterbegeldversich e- rung). Mit einer seither in den Grenzen des § 194 Abs. 1a Satz 2 SGB V e r- laubten Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen erfüllt eine gesetzliche Krankenkasse allerdings nicht - wie bei den im Vierten Kapitel des SGB V geregelten Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern - ihren ö f- fentlich - r echtlichen Versorgungsauftrag (vgl. Kluckert, NZS 2012, 808, 813). Zu den bei einer solchen Zusammenarbeit deshalb anwendbaren wettb e- werbsrechtlich relevanten Bestimmung en gehören - und gehörten auch schon zum Zeitpunkt des Erlass es des GKV - Modernisierungs gesetzes - insbesond e- re die gewerberechtlichen Vorschriften , die Erlaubnispflichten statuieren und da mit zwar Marktzutrittsregelungen darstellen, darüber hinaus aber - wie n a- mentlich § 34d GewO - auch de n Schutz der Verbraucher vor einer Gefäh r- dung ihrer R echtsgüter durch unzuverlässige Gewerbetreibende bezwecken (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.82; MünchKomm.UWG/ Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 135, jeweils mwN). 1 6 - 11 - bb) Bei diesen Gegebenheiten hätte der Gesetzgeber beim Erlass des § 34d GewO zu er kennen geben müssen, dass die dort nunmehr statuierte E r- laubnispflicht nicht für gesetzliche Krankenkassen gelten sollte, soweit diese auf der Grundlage des § 194 Abs. 1a SGB V Zusatzversicherungen vermitte l- ten. Das ist zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig ges chehen wie - etwa aus A n- lass der Anfang des Jahres 2011 in Kraft getretenen Änderung des § 194 Abs. 1a SGB V durch das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 2309 , 2312 - GKV - FinG) - in der nachfolgenden Zeit. Eine entsprechende Regelung könnte im Übrigen im Hinblick auf das vorrangig geltende und insoweit, als es in Richtlinien enthalten ist, bei der Au s- legung des seiner Umsetzung dienenden nationalen Rechts zu berücksicht i- gende Unionsrecht nicht angewendet werden. Wie oben in R a n dnummer 15 ausgeführt ist, stellt die Richtlinie 2002/92/EG zwar private Versicherungsu n- ternehmen und die unter ihrer Verantwortung tätigen Angestellten, nicht aber gesetzliche Krank enkassen, die den gesetzlichen Krankenversicherung s- schutz ergänzende private Zusatzversicherungen vermitteln, von der für solche Tätigkeiten grundsätzlich bestehenden Registrierungs - bzw. Erlaubnispflicht frei. 4. Der danach im Streitfall gegebene Verst oß gegen die Marktverha l- tensregelung des § 34d GewO ist auch geeignet, die Interessen von Mitb e- werbern und insbesondere von Verbrauchern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Die beanstandete Verhaltensweise der Beklagten hat zur Folge, d ass den bei ihr versicherten Personen private Versicherungen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, gegebenenfalls von Personen vermittelt werden, die nicht über die dafür nach dem Union s- recht als erforderlich angesehene berufliche Qual ifikation verfügen. 1 7 1 8 19 - 12 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Kirchhoff Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 23.02.2011 - 2 O 381/10 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.09.2012 - 6 U 20/11 - 2 0

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