BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 185/04 vom 6. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechts-sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sowohl aus UWG als auch aus § 826 BGB ergibt. Es kann offenbleiben, ob die zum UWG angestellten Erwägungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, da die Annahme, dass sich der Schadensersatzan-spruch aus § 826 BGB ergibt, weder einen Rechtsfehler noch ei-nen Zulassungsgrund erkennen lässt. Die von der Beklagten geltend gemachten Verstöße gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sind jedenfalls für die Ent-scheidung nicht kausal, da der Tatbestand des § 826 BGB im vor-liegenden Fall auch dann erfüllt wäre, wenn man - entsprechend - 3 - dem Vortrag der Beklagten - davon ausgeht, dass die Parteien nicht das Recht des ersten Zugriffs der Klägerin vereinbart haben und sie auch nicht davon ausgegangen sind, dass die Beklagte in keinerlei Wettbewerb zu der Klägerin treten wird. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Streitwert: 738.690 Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm Pokrant Schaffert
Full & Egal Universal Law Academy