BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 185/10 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtsh ofs hat am 16. April 2013 durch d en Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und de n Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born be schlossen: Die Gegenvorstellung der Streithelferin gegen den Beschluss des Senats vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gegenvorstellung gibt zu einer Änderung des Beschlusses vom 14. März 2013 keine Veranlassung. Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine versehentliche A b- weichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten voraus. Eine falsche Willensbildung des Gerichts kann dagegen nicht mit Hilfe dieser B e- stimmung korrigiert werden. Die Abweichung muss zudem "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses se lbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erken n- bar sein (BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 III ZR 95/82, NJW 1985, 742; B e- schluss vom 9. Februar 1989 V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373). Hat der Ric h- ter dagegen einen bestimmten Ausspruch auch versehentlich nicht gewollt, 1 2 - 3 - kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, sondern nur eine fristgebundene Ergänzung nach § 321 ZPO. Nicht s anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivi l- senats (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 IX ZR 110/09, juris). Die offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO kann sich wie in den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1993 IX ZR 192/91, BGHR ZPO § 319 Nichtannahmebeschluss 1, und vom 22. September 2009 IV ZR 128/08, AnwBl 2010, 68, aus dem völligen Fehlen einer Kostenen t- scheidung im Beschlusstenor ergeben. Sie kann auch dadurch zu m Ausdruck kommen, dass in der Entscheidung der für die Kosten der Streithilfe geltende § 101 ZPO erwähnt wird (OLG Jena, Beschluss vom 5. März 2009 5 W 34/09, MDR 2009, 1066). Auch sonst sind vielfältige Fallgestaltungen denkbar, in d e- nen eine offenbare Unrichtigkeit aus dem Beschluss oder Urteil oder aus den Umständen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung hergeleitet werden kann. Die bloße Erwähnung der Streithelferin im Rubrum genügt dafür aber noch nicht (aA OLG München, Beschluss vom 2. Mai 2011 1 U 4559/10, MDR 2011, 1005). Immer ist der Einzelfall zu prüfen, so dass der Verweis der G e- genvorstellung auf die Entscheidung des III. Zivilsenats vom 15. Dezember 2011 (III ZR 173/10) keinen Anlass zu einer Änderung der Entscheidung in der vorliegenden Sache geben kann. 3 - 4 - Umstände, die eine offenbare Unrichtigkeit begründen könnten, sind hier nicht ersichtlich. Vielmehr deutet das Fehlen solcher Umstände darauf hin, dass der Senat bei seiner Willensbildung eine Entscheidung über die Kosten der Streithil fe versehentlich nicht getroffen hat. Bergmann Strohn Reichart Drescher Born Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 15.10.2009 - 95 O 10/09 - KG, Entscheidung vom 27.08.2010 - 14 U 188/09 - 4
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