BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 192/09 Verkündet am: 21. Juli 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Treppenlift UWG § 4 Nr. 4 Der Listen ode r Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift - Anla ge) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderung s- maßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von 500) in Anspruch genommen werden kann. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09 - OLG Düsseldorf LG Duisburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bo rnkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberla n- desgerichts Düsseldorf vom 24. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rech ts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Treppenliftanlagen. Die Beklagte bewirbt ihre Produkte unter anderem mit Postwurfsendungen. In einem im Oktober 2007 verteilten " Wertgutschein " kündigte sie an, dass der Käufer eines n euen " - Treppenliftes " gegen Vorlage des " Wertgutscheins " einen Preisvorteil in Höhe von 500 Nach der Ansicht der Klägerin verstößt die Werbung der Beklagten g e- gen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG, weil eine Angabe zu den Li s- tenpreis en der in dem " Wertgutschein " genannten Sitzliftmodelle feh lt . Der Ve r- braucher könne daher nicht erkennen, welcher Betrag sich um 500 u zieren solle. Zudem würden die Verbraucher durch die Werbung unsachlich beei n- flusst und auch irregeführt. 1 2 - 3 - Die Kläg erin hat beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen , im g e- schäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit der Aussage Wertgutschein; Gegen Vorlage dieses Wertgutscheins erhält (Namen s- angabe) beim Kauf eines neuen - Treppe nliftes einen Preisvorteil in Höhe von 500 zu werben und/oder werben zu lassen, insbesondere wenn dies wie nachfo l- gend eingeblendet geschieht: 3 - 4 - Darüber hinaus hat die Klägerin die Beklagte auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht d er B e- klagten wegen der beanstandeten Werbemaßnahme begehrt. Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abg e- wiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Kl ä- gerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils . Die Beklagte bea n- tragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin aus § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Nr. 1 und 4 und § 5a Abs. 2 UWG verneint. Dazu hat es ausgeführt: Bei § 4 Nr. 4 UWG han dele es sich der Sache nach um einen Sonderfall der irreführenden Unterlassung im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG. D ie Regelung be zwecke , die Verbraucher vor einer Irreführung durch unz u- reichende Informationen über die Bedingungen der Inanspruch nahme von Ve r- kaufsförderungsmaßnahmen zu schützen. Die von der Klägerin angegriffene Werbung mit einem Gutschein informiere die Verbraucher klar, eindeutig und unmissverständlich über die Bedingungen der Inanspruchnahme des Wertgu t- scheins. Der Werbende müs se bei einem Gutschein angeben, welchen Einl ö- sewert dieser habe, auf welche Waren oder Dienstleistungen er sich beziehe, ob und in welcher Höhe er einen Mindesteinkaufswert voraussetze und in we l- chem Zeitraum er eingelöst werden müsse. Diesen Anforderungen genüge die Werbung der Beklagten. Der Begriff der Bedingungen erstrecke sich nicht auf den Preis oder die Eigenschaften der zu er werbenden Ware. 4 5 6 7 - 5 - Die Werbung sei auch nicht nach § 5a Abs. 2 UWG unlauter, wie sich aus einem Vergleich mit § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG ergebe. Mangels hinreiche n- den Sachvortrags der Parteien könne auch nicht angenommen werden, dass die angegriffene Werbung die Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG u n- sachlich beeinflusse. II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Re vision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen , dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch und die darauf rückbezogenen Folgeansprüche nicht zustehen. 1. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die angegri f- fene Werbemaßnahme der Beklagten nicht gegen das Transparenzgebot g e- mäß § 4 Nr. 4 UWG verstößt. a) Die Klägerin hat ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsg e- fahr (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und eine nach ihrer Ansicht im Oktober 2007 b e- gangene Verletzungshandlung gestützt . Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unte r- lassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es ande r nfalls an der Wiede r- holungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 Millionen - Chance II, mwN). F ür die Fes t- stellung der Schadensersatzpflicht und die Verpflichtung zur Auskunftse r teilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs kommt es demgegenüber auf die Rechtslage zur Zeit der beanstandeten Handlung an (st. Rspr.; BGH, Urteil v om 28. Mai 2009 I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 = 8 9 10 11 - 6 - WRP 2010, 94 LIKEaBIKE; Urteil vom 15. April 2010 I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 15 = WRP 2010, 1465 Femur - Teil). Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (UWG 2004), das z um Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens galt, ist Ende 2008, also nach der beanstandeten Handlung, geändert worden. Diese der Umse t- zung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende Gesetzesänderung ist für die rechtliche Beurt eilung des Streitfalls jedoch ohne Bedeutung. Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist sowohl eine Wet t- bewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UWG 2004 als auch eine geschäf t- liche Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UWG. Der Begriff der g e- sc häftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 17 Femur - Teil). Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG hat durch die Umsetzung der Richtlinie 20 05/29/EG keine Änderung erfahren. Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30. Dezember 2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (BGH, Urteil vom 11. März 2009 I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 13 = WRP 2009, 1229 Geld - zurück - G arantie II). b) Die in § 4 Nr. 4 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH, GRUR 200 9, 1064 Rn. 16 bis 19 Geld - zurück - Garantie II; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 Preisnachlass nur für Vorratsware). c) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der in Rede stehenden Ankündigung eines " Preis v orteils " von 500 i- 12 13 14 - 7 - ne Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG handelt, weil Preisnachlässe in § 4 Nr. 4 UWG ausdrücklich genannt werden. Die Revision s- erwiderung hat dagegen auch nichts erinnert . d) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen di e Annahme des Ber u- fungsgerichts, die Beklagte habe die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Preisnachlasses klar und eindeutig im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG angeg e- ben ; den Preis für einen zu er werbenden Treppenlift habe sie in dem " Wertgu t- schein " nicht zu nennen brauchen, weil es sich dabei nicht um eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme handele. aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsm aßnahme schon zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden müssen . Die Anlockwirkung, die der Unternehmer mit der Verkaufsförderung s- maßnahme bezweckt, erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für die angekündigte Maßnahme. Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförd e- rungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH, Urteil vom 30. April 2009 I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 9 = WRP 2009, 1501 Räumungsverkauf we gen Umbau; BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 22 Preis - nachlass nur für Vorratsware; Fezer/Steinbeck, UWG, 2. Aufl., § 44 Rn. 24; Seichter in Ullmann, jurisPK - UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 40 ; ferner Begründung des Entwurfs des UWG 2004 , BTDrucks. 15/1487, S. 17 f .). Kann der Verbraucher nach dem Inhalt der in Rede stehenden Werbung noch nicht ohne w eiteres die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch ne h- men, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Vor - 15 16 17 18 - 8 - aussetzungen für die Inanspruchna hme der Verkaufsförderungsmaßnahme (vgl. zu der vom Schutzzweck her vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Rn. 11 = WRP 2008, 1069 Urlaubsgewinnspiel; zu § 4 Nr. 4 UWG: BGH, GRUR 2010, 6 49 Rn. 23 Preisnachlass nur für Vorratsware; Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 4.17; Harte/Henning/Bruhn, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 62 ff.; Seichter in Ullmann, jurisPK - UWG aaO § 4 Nr. 4 Rn. 40 f.). Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwe n- deten Werbemediums r eicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diej e- nigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedür f- nis besteht (vgl. BGH, GRUR 2008, 724 Rn. 11 Urlaubs gewinnspiel; GRUR 2010, 649 Rn. 23 Preisnachlass nur für Vorratsware). bb) Gemessen an diesen Grundsätzen sind die in der Werbung der B e- klagten wiedergegebenen Informationen zu den Bedingungen für die Ina n- spruchnahme des beworbenen Preisnachlasses aus reichend und auch klar und eindeutig. (1) Zweck der Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist es, der nicht unerhebl i- chen Missbrauchsgefahr zu begegnen, die aus der hohen Attraktivität von Ve r- kaufsförderungsmaßnahmen für den Kunden folgt, wenn durch eine solche Werbung die Kaufentscheidung beeinflusst wird, jedoch hohe Hürden für die Inanspruchnahme des ausgelobten Vorteils aufgestellt werden (vgl. BT Drucks. 15/1487, S. 17). Deshalb sollen Verkaufsförderungsmaßnahmen nur zulässig sein, wenn die Bedingungen für i hre Inanspruchnahme klar und eindeutig angegeben sind (BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 27 Geld - zurück - Garantie II; GRUR 2010, 649 Rn. 25 Preisnachlass nur für Vorratsware). 19 20 - 9 - Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der releva n- ten Umstände tr effen kann, muss er sich über zeitliche Befristungen der Aktion (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 Räumungsfinale), eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, Mindest oder Maximalabnahme mengen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 28 Geld - zurück - Garantie II) sowie mögliche weitere Vorau s- setzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme wie etwa die vom Preisnachlass ausgesch lossenen Waren und Warengruppen in - formieren können (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 26 Preisnachlass nur für Vo r- ratsware; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.13). Die Angaben dürfen ihn nicht im Unklaren darüber lassen, welche Bedingungen im Einzelfall gelten. Das ist bei der angegriffenen Werbung der Bekla gten auch nicht der Fall. ( 2 ) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, zu den Bedingungen, unter denen der beworbene " Preisvorteil " in Höhe von 500 werden könne, gehöre auch der reguläre Preis für eine Treppenlifta nlage , aus dem de r Endpreis nach Abzug des in Aussicht gestellten Preisvorteils errechnet werde. Die Werbung der Beklagten enthalte keine Angaben dazu, von welchem Preis der Nachlass abgezogen werden solle. Damit verstoße sie gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG. Entgegen der Ansicht der Revision umfasst die Informationspflicht grund - sätzlich nicht die Notwendigkeit, den Preis der beworbenen Ware oder Diens t- leistung anzugeben, um die Höhe des Rabatts nachvollziehbar zu machen. Bei einem Preisnachlass in Form eine s " Wertgutscheins " muss der Werbende a n- geben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren und Diens t- leistungskäufe er sich bezieht und in welchem Zeitraum der Gutschein eingelöst werden muss (vgl. Köhler in Köhler/ Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11). Diesen A n- forderungen genügt die angegriffene Werbung der Beklagten. Darin ist beso n- 21 22 2 3 - 10 - ders hervorgehoben, dass der Gut schein einen Wert von 500 es Weit e- ren ist angegeben, dass er beim Kauf eines neuen Sitzliftmodells bei der B e- klagten eingelöst werden kann, wenn die Montage des Treppenliftes bis zum 31. Dezember 2007 erfolgt. Ferner sind in dem " Wertgutschein " die Sitzlift - Modelle genannt, für die der Gutschein Gültigkeit hat, wobei pro Treppenlift nur ein Gutschein eingelöst werden kann. Damit sind di e Bedingungen für die Ina n- spruchnahme des in Aussicht gestellten Preisnachlasses für einen durchschnit t- lich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbra u- cher klar und eindeutig festgelegt. Denn der Zweck des § 4 Nr. 4 UWG besteht ni cht darin, dem Verbraucher über die allgemeinen Preisinformationspflichten hinaus eine Preisvergleichsmöglichkeit zu bieten. Bei dem von der Beklagten angebotenen Produkt ist es im Übrigen kaum möglich, einen festen Preis anzugeben, von dem der Preisnac hlass in Abzug gebracht werden soll. Treppenlifte sind Einzelanfertigungen, die an die baul i- chen Gegebenheiten angepasst werden. Der Preis einer Treppenliftanlage ist daher im Allgemeinen von der konkreten Ausführung auf der Grundlage der beim Käufer vorha ndenen Örtlichkeit abhängig. Einen aussagekräftigen Prei s- vergleich kann der Verbraucher daher erst nach Einholung von Alternativang e- boten vornehmen. (3 ) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten, in der Werbung einen regulären Preis für das beworbene Produkt oder jedenfalls Rechenbeispiele anzugeben, auch nicht daraus, dass dem a n- gesprochenen Verbraucher die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich vor der Kaufentscheidung b e- k anntgegeben werden müssen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 30 Geld - zurück - Garantie II). Die Revision meint, von einem Unternehmer, der Preisvo r- teile für Waren in Aussicht stelle, deren Preise nicht feststünden, müsse ve r- 24 25 - 11 - langt werden, dass er in der Werbung anhand eines oder mehrerer repräsent a- tiver Rechenbeispiele angebe, wie der Preis zustande komme, von dem der beworbene " Preisvorteil " abgezogen werden solle. Nur so könne sich der Ve r- braucher vor der Aufnahme eines Verkaufsgesprächs Klarheit über die Vort eile der in der Werbung herausgestellten Verkaufsförderungsmaßnahme verscha f- fen. Das Berufungsgericht habe verkannt, dass d ie Werbeadressaten einen " Grundpreis " für die Treppenlifte der Beklagten nur in Erfahrung bringen kön n- ten , wenn sie sich auf ein Verk aufs und Beratungsgespräch mit der Beklagten ein ließen. Zudem habe d as Berufungsgericht nicht beachtet, dass die Beklagte den entscheidenden wettbewerblichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern die Aufnahme eines Verkaufs und Beratungsgesprächs gerade d urch die plakat i- ve Werbung mit dem (angeblichen) Preisvorteil von 500 § 4 Nr. 4 UWG mit dem Erfordernis einer vollständigen Unterrichtung über die Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme j e- doch verhindern. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Die Revision b e- zweifelt nicht, dass ein Verbraucher, der die Ausgangspreise der Beklagten nicht aus dem von ihr verteilten " Wertgutschein " erfährt, rechtzeitig vor A b- schluss eines Kaufvertrags Kenntnis sowohl von den Bedingungen für die Ina n- spruchnahme des in Aussicht gestellten " Preisvorteils " als auch von den Pre i- sen für die von der Beklagten v ertriebenen Treppenlifte erlangen kann . Damit wird dem Zweck des § 4 Nr. 4 UWG, dem Abnehmer von Waren oder D iens t- leistungen vor der Kaufentscheidung eine rationale Entscheidung über die Tei l- nahme an einer Verkaufsförderungsmaßnahme zu ermöglichen, genügt. Die von der Revision in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellte besondere Anlockwirkung des von der Bek lagten ausgelobten Preisnachlasses will § 4 Nr. 4 UWG nicht verhindern. Solche Werbemaßnahmen sind vielmehr grun d- sätzlich nach § 4 Nr. 1 UWG zu beurteilen. 26 - 12 - Die Revision räumt zudem selbst ein, dass bei " gewöhnlichen Waren oder Dienstleistungen " eine Pre isangabe nicht erforderlich sei, weil solche Pr o- dukte Preise hätten, die dem Verbraucher bekannt seien oder die er jedenfalls in Erfahrung bringen könne, ohne mit dem Unternehmer in Kontakt treten zu müssen. Bei einer " nicht gewöhnlichen " Ware oder Dienstl eistung al so etwa einer Einzelanfertigung soll der Preis für das zu erwerbende Produkt dagegen zu den Bedingungen der Verkaufsförderungsmaßnahme zählen. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich die Revision hat einen solchen auch nicht darg e- legt , d er eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs der " Bedingungen " in § 4 Nr. 4 UWG rechtfertigen könnte, je nachdem, welche Eigenheiten das Pr o- dukt aufweist, das mit der Verkaufsförderungsmaßnahme beworben wird. Die Revisionserwiderung weist mit Recht dara uf hin, dass die von der Revision b e- fürwortete unterschiedliche Auslegung des Begriffs " Bedingungen " vielmehr eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge hätte. 2. Einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5a Abs. 2 UWG hat das Berufungsgerich t ebenfalls mit Recht verneint. a) Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfre i- heit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung a ller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels w e- sentlich ist. Gemäß § 3 Abs. 2 UWG sind geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unterne h- mer geltenden fachlichen Sorg falt entsprechen und dazu geeignet sind, die F ä- higkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 16. Juli 27 28 29 - 13 - 2009 I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 = WRP 2010, 370 Kamerakauf im Internet). b) Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG ve r- neint, weil in der angegriffenen Werbung überhaupt keine Preise genannt wü r- den, s o dass ein Preisvergleich von vornherein nicht möglich sei. c) Die Revision rügt lediglich wie schon bei § 4 Nr. 4 UWG , die We r- bung mit einem Preisnachlass bei gleichzeitigem Verschweigen des Grundpre i- ses verstoße gegen das Transparenzgebot. Die Wer bung sei geeignet, bei den Verbrauchern Fehlvorstellungen über die Vorteile hervorzurufen, die mit dem " Wertgutschein " in Aussicht gestellt würden. Dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Es widerspricht nicht dem Transparenzgebot, des sen Durchsetzung die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG dient, wenn für ein Produkt, für das - weil der Preis von den räu m- lichen Gegebenheiten abhängt - kein Endpreis genannt werden kann, mit einem Preisnachlass geworben wird . Nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG ist de r Endpreis anzugeben, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Mer k- male und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemess e- nen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. D ies kann bei dem von der Beklagten angebotenen Produkt nicht angenommen werden, weil wie bei Randnummer 24 dar gelegt vor einem Vertragsabschluss in der Regel zunächst ein Beratungsgespräch mit der Beklagten erfolgen muss. Die Angabe von Listenpreisen f ür die von der B e- klagten angebotenen Treppenlifte im " Wertgutschein " machte ein Beratungsg e- spräch nicht entbehrlich, da der interessierte Verbraucher weiß, dass die g e- nannten Preise sich wegen einer notwendigen Anpassung der Anlage an die vor Ort vorhandenen baulichen Gegebenheiten noch erheblich verändern kö n- 30 31 32 - 14 - nen. Daher ist ein Listen oder Grundpreis für den Verbraucher keine wesentl i- che Information. Dem Verbraucher kommt es auf den Preis an, den er für den konk reten Einbau eines Treppenlifts zahlen muss. Ein verlässlicher Preisve r- gleich ist ihm im Falle einer individuellen Einzelanfertigung des beworbenen Produkts erst nach Einholung kon kreter Einzelangebo te möglich. Dementspr e- chend wird die Fähigkeit des Verbra uchers, eine " informierte geschäftliche En t- scheidung " im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, durch die angegriffene Werbung nicht beeinträchtigt. 3. Ohne Erfolg macht die Revision schließlich geltend, die Werbung mit einem Prei snachlass ohne Angabe des Grundpreises für die beworbene Ware oder Dienstleistung stelle jedenfalls eine unsachliche Beeinflussung der Ve r- braucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG dar, weil die Verbraucher mit einem Nachlass auf Preise angelockt würden, die ihne n nicht einmal in ihrer ungefä h- ren Größenordnung bekannt oder erkennbar seien. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 4 Nr. 1 UWG verneint, weil es dafür an einem hinreichenden Sachvortrag der Klägerin fehle. Dagegen wird von der R evision nichts erinnert. Sie rügt insbesondere nicht, dass das Berufungsgericht Vortrag der Klägerin unberücksichtigt gela s- sen hat. Im Übrigen vernachlässigt die Revision bei der von ihr vertretenen A n- sicht, dass die Anschaffungskosten für eine von der Be k lagten angebotene Treppenlifta nlage nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine beträchtliche Investition von mehreren tausend Euro darstellen. Der Verbraucher wird sich mit dem Erwerb eines Treppenliftes daher erfahrungsgemäß nur nach reiflicher Überlegung und Prüfung von Vergleichsangeboten befassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1998 I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 1.000, DM Umwelt - Bonus; Urteil vom 13. November 2003 I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 251 = WRP 2004, 345 Umgekehrte Vers teigerung im Inte r- 33 34 - 15 - net). Unter diesen Umständen kann in der bloßen Ankündigung eines " Preisvo r- teils " von 500 n- nen, noch keine unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Ve r- braucher im S inne von § 4 Nr. 1 UWG erblickt werden. 4. Die von der Klägerin geltend gemachten Folgeansprüche (Au s- kunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten) sind ebenfalls unbegründet, weil di e Beklagte nicht zur Unterlassung der angeg riff e- nen Werbung verpflichtet ist. III. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Bornkamm Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG Duisburg, Entscheidung vom 31.10.2008 - 22 O 159/07 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.11.2009 - I - 20 U 6/09 - 35 36
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