BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 193/02Verkündet am: 7. April 2003BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja GmbHG §§ 43, 46 Nr. 6a)Die von dem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH im Einverständnismit seinem einzigen Mitgesellschafter unterlassene Beaufsichtigung diesesGesellschafters, der von Kunden der GmbH empfangene Schecks verun-treut, stellt keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43Abs. 2 GmbHG dar.b)Zur Tragweite eines Entlastungs- oder Generalbereinigungsbeschlusses imHinblick auf ein Aufsichtsversäumnis des Geschäftsführers gegenüber demMehrheitsgesellschafter.BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 193/02 -OLG Saarbrücken LG Saarbrücken - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 7. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhrichtund die Richter Dr. Hesselberger, Kraemer, Münke und Dr. Graffür Recht erkannt:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats desSaarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 30. April2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger war Mandant der E. Steuerberatungs-GmbH. Ihr Alleinge-schäftsführer war der Beklagte, der 5 % ihres Stammkapitals hielt. Die restli-chen 95 % hielt der Gesellschafter W. B. , der - anders als der Beklagte -kein zugelassener Steuerberater war, aber den Kläger als Mandanten derGmbH betreute. Unter dem 17. Januar 1996 beschlossen die Gesellschafter"einstimmig" die Beendigung des Geschäftsführeramtes des Beklagten zum31. Januar 1996; zugleich wurde ihm Entlastung erteilt mit dem Zusatz: "Er ü-bernimmt keine Haftung für irgendwelche Angelegenheiten, die die GmbHbetreffen bzw. betrafen. Dafür steht der Gesellschafter W. B. in Pflicht, wasdieser mit seiner Unterschrift bestätigt". Unter dem 17. Dezember 1997 aner-kannte der Zeuge B. zu notarieller, vollstreckbarer Urkunde, dem Kläger - 3 -aus ihm von diesem in der Zeit von März 1994 bis September 1997 übergebe-nen Schecks den Gesamtbetrag von 104.184,50 DM (nebst Zinsen) zu schul-den. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 1998 nahm der Kläger den Beklagtenauf Schadensersatz wegen vier dieser Schecks aus der Zeit von März bis Sep-tember 1995 mit der Begründung in Anspruch, daß der Beklagte infolge Verlet-zung seiner Aufsichtspflicht als Geschäftsführer und verantwortlicher Steuerbe-rater die Veruntreuung der zur Weiterleitung an das Finanzamt bestimmtenSchecks durch den Gesellschafter B. ermöglicht habe. Im Juli 2000 er-wirkte der Kläger gegen die inzwischen in Liquidation befindliche E. -GmbHeinen Zahlungstitel wegen neun angeblich veruntreuter Schecks aus der Zeitvom 7. März 1994 bis 13. März 1996 in Höhe von insgesamt 75.336,50 DM(nebst Zinsen) und ließ daraufhin angebliche Schadensersatzansprüche derE. -GmbH i.L. gegen den Beklagten aus § 43 Abs. 2 GmbHG in entsprechen-der Höhe pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Diese Ansprüchemacht der Kläger - neben solchen aus eigenem Recht - im vorliegendenRechtsstreit gegen den Beklagten geltend. Die Klage blieb in beiden Vorinstan-zen erfolglos. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Klägers.Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet.I. Zutreffend ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß Ersatzansprüchedes Klägers aus übergegangenem Recht der E. -GmbH i.L. gegen den Be-klagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer wegen unterlassener Beaufsichti-gung des Mitarbeiters und Mehrheitsgesellschafters B. nicht bestehen. - 4 -1. Die Klage scheitert insoweit bereits daran, daß in der von dem Be-klagten in offensichtlichem Einverständnis mit seinem Mitgesellschafter B. unterlassenen Beaufsichtigung dieses Mitgesellschafters keine Pflichtverletzungdes Beklagten gegenüber der E. -GmbH im Sinne von § 43 Abs. 2 GmbHGgesehen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senates wird der Willeeiner GmbH im Verhältnis zu ihrem Geschäftsführer grundsätzlich durch denje-nigen ihrer Gesellschafter repräsentiert (vgl. Sen.Urt. v. 31. Januar 2000- II ZR 189/99, ZIP 2000, 493 m.w.N.); ein Handeln oder Unterlassen des Ge-schäftsführers im - auch stillschweigenden - Einverständnis mit sämtlichen Ge-sellschaftern (vgl. dazu Sen.Urt. v. 15. November 1999 - II ZR 122/98, ZIP2000, 135 f. zu 1) stellt daher grundsätzlich keine (haftungsbegründende)Pflichtverletzung im Sinne von § 43 Abs. 2 GmbHG dar.Die Klage aus übergegangenem Recht der E. -GmbH könnte selbstdann keinen Erfolg haben, wenn in den (angeblichen) ScheckveruntreuungenB. mit Rücksicht auf die Haftung der E. -GmbH für dieses Verhalten(§ 278 BGB) eine Auszahlung von Gesellschaftsvermögen an ihn zu sehen unddem Beklagten über die unterlassene Beaufsichtigung B. hinaus eineMitwirkung an dieser Auszahlung zur Last zu legen wäre. Denn auch eine Aus-zahlung von Gesellschaftsvermögen stellt bei Einverständnis sämtlicher Gesell-schafter keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft dar, soweit die Dis-positionsbefugnis der Gesellschafter gegenüber der GmbH reicht (vgl. auchBGHZ 142, 92; Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 107/01, ZIP 2002, 2128),also die Grenzen der §§ 30 f., 33, 43 Abs. 3, 64 Abs. 2 GmbHG oder des unab-dingbaren Schutzes der GmbH vor existenzvernichtenden Eingriffen (vgl. dazuBGHZ 149, 10, 16; Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, ZIP 2002, 848)nicht berührt werden. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, daß durch die - 5 -zweckwidrige Verwendung der Schecks das Stammkapital der E. -GmbHi.S.v. § 30 GmbHG verletzt oder ihre wirtschaftliche Existenz bedroht wurde.Offen ist zudem, inwieweit der Gesellschafter B. die Scheckbeträgezu eigenen oder für Zwecke der Gesellschaft verwendet hat. Im letzteren Fallwäre die E. -GmbH dadurch nicht geschädigt (vgl. Sen.Urt. v. 21. März 1994- II ZR 260/92, ZIP 1994, 872).2. Selbst wenn ursprünglich Schadensersatzansprüche der E. -GmbHbestanden hätten, wären diese jedenfalls dadurch erloschen, daß dem Beklag-ten durch den Gesellschafterbeschluß vom 17. Januar 1996 Entlastung für sei-ne bisherige Geschäftsführertätigkeit erteilt und darüber hinaus - im Sinne einersog. "Generalbereinigung" aus Anlaß des Ausscheidens des Beklagten als Ge-schäftsführer (vgl. dazu Senat, BGHZ 97, 382, 389; Urt. v. 8. Dezember 1997- II ZR 236/96, ZIP 1998, 332 f.) - auf jegliche Haftung des Beklagten gegen-über der E. -GmbH "für irgendwelche Angelegenheiten, die die GmbH betra-fen", verzichtet wurde. Daß der Gesellschafter B. statt dessen die Haftungübernahm, ändert an dem Anspruchsverzicht gegenüber dem Beklagten nichts.a) Wie sich aus § 46 Nr. 6, 8 GmbHG ergibt, ist es, solange nicht derAnwendungsbereich des § 43 Abs. 3 GmbHG betroffen ist, Sache der Gesell-schafter, darüber zu befinden, ob ein Geschäftsführer wegen etwaiger Pflicht-widrigkeiten zur Rechenschaft gezogen oder ob auf Ansprüche gegen ihn durchEntlastungs- oder Generalbereinigungsbeschluß verzichtet werden soll (vgl.Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 107/01, ZIP 2002, 2128 f.). Daß durchden Anspruchsverzicht das Vermögen der Gesellschaft und damit ihr Haf-tungsfonds im Verhältnis zu ihren Gläubigern geschmälert wird, nimmt das Ge-setz hin, soweit nicht der Verzicht auf eine gemäß § 30 GmbHG verbotene - 6 -Auszahlung an einen Gesellschaftergeschäftsführer hinausläuft (vgl. dazuBGHZ 122, 333, 338; krit. Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 43 Rdn. 101 f.)oder gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG unverzichtbare Ersatzansprüche zum Ge-genstand hat. Sind diese Grenzen zur Zeit des Haftungsverzichts gewahrt, sobleibt es bei dessen Wirksamkeit auch dann, wenn der Schadensersatzbetragspäter zur Gläubigerbefriedigung benötigt würde (vgl. Sen.Urt. v. 16. September2002 aaO, S. 2130).b) Entgegen der Ansicht der Revision scheitert die Wirksamkeit des Ent-lastungsbeschlusses nicht daran, daß der Gesellschafter B. nicht Allein-gesellschafter der E. -GmbH war und der an dem Beschluß mitwirkende Be-klagte nach seinem Vortrag von den Verfehlungen seines Mitgesellschafterskeine Kenntnis hatte. Denn es ging hier nicht um die Entlastung des Mitgesell-schafters B. , sondern um diejenige des Beklagten. Da dieser gemäß § 47Abs. 4 Satz 1 GmbHG an sich kein Stimmrecht hatte, verkörperte der Mitgesell-schafter B. den Willen der Gesellschafterversammlung.c) Umgekehrt unterlag der Gesellschafter B. nicht deshalb einemStimmverbot in erweiterter Auslegung des § 47 Abs. 4 GmbHG, weil er selbstdie Verfehlungen begangen hatte, die der Beklagte nach dem Vortrag des Klä-gers pflichtwidrig nicht bemerkt haben soll. Der dem § 47 Abs. 4 GmbHGzugrundeliegende Gedanke, daß ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sa-che sein darf, erfaßt lediglich diejenigen Gesellschafter, welche eine Pflichtver-letzung gemeinsam mit einem anderen begangen haben (vgl. BGHZ 97, 28,34), weil und soweit das gemeinschaftliche Fehlverhalten in solchem Fall nureinheitlich beurteilt werden kann (BGHZ 108, 21, 25). Das gilt aber nicht, wenn- wie hier - einer vorsätzlichen Verfehlung eines Gesellschafters allenfalls einAufsichtsversäumnis des Geschäftsführers, mithin eine ganz andersartige - 7 -Pflichtverletzung gegenübersteht. In dieser Hinsicht war der GesellschafterB. bei dem Entlastungsbeschluß nicht Richter in eigener Sache. Davonabgesehen könnte eine gegen § 47 Abs. 4 GmbHG verstoßende Stimm-rechtsausübung bei festgestelltem oder - wie hier - eindeutigem Beschlußer-gebnis ohnehin nur durch einen Gesellschafter im Wege fristgerechter Anfech-tungsklage entsprechend § 246 Abs. 1 AktG geltend gemacht werden, nichtaber zur Nichtigkeit des Beschlusses entsprechend § 241 AktG führen (vgl. z.B.BGHZ 97, 28, 37).d) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Entlastungsbeschluß auchnicht wegen seines Inhalts entsprechend §§ 241 Nr. 4 AktG, 138 Abs. 1 BGBnichtig. Ein Entlastungsbeschluß ist selbst dann nicht nichtig, sondern nur an-fechtbar, wenn sein Gegenstand ein eindeutiges und schwerwiegendes Fehl-verhalten des Geschäftsleiters gegenüber der Gesellschaft ist (vgl. Sen.Urt. v.25. November 2002 - II ZR 133/01, ZIP 2003, 387). Allerdings hat der Senat imUrteil vom 8. Dezember 1954 (BGHZ 15, 382 ff.) entschieden, daß ein Ent-lastungsbeschluß nichtig ist, wenn er "seinem inneren Gehalt nach in einer sit-tenwidrigen Schädigung nicht anfechtungsberechtigter Personen besteht". Einsolcher dem Beschluß immanenter und durch dessen Fassung verborgenerSchädigungszweck (Senat aaO, S. 386) lag jedoch nach den Feststellungendes Berufungsgerichts schon deshalb nicht vor, weil die Schadensersatzan-sprüche des Klägers gegenüber der E. -GmbH (i.V.m. § 278 BGB) wegen derangeblichen Scheckveruntreuungen zum Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses"zweifelsohne durchsetzbar gewesen wären". Hinzu kommt noch, daß nicht nurdie Entlastung des Beklagten beschlossen wurde, sondern der GesellschafterB. an dessen Stelle in die Haftung gegenüber der Gesellschaft eintrat undnicht vorgetragen ist, daß er schon damals absehbar zur Erfüllung seiner Scha-densersatzpflicht nicht in der Lage sein würde. - 8 -Ebensowenig ist der Entlastungsbeschluß entsprechend § 241 Nr. 3AktG nichtig. Er ist, wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt, weder mitdem Wesen einer GmbH unvereinbar noch verletzt er durch seinen Inhalt spe-zielle Vorschriften, die - wie insbesondere die Regeln der Kapitalaufbringungund Kapitalerhaltung - ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Ge-sellschaftsgläubiger oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind.II. Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht gegenüber dem Beklagtenhat das Berufungsgericht ebenfalls im Ergebnis zutreffend abgewiesen.1. Auf den Gesichtspunkt einer Vertreterhaftung des Beklagten wegenInanspruchnahme eines persönlichen Vertrauens (vgl. dazu Senat, BGHZ 126,181, 189) ist die Klage nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon inzweiter Instanz nicht mehr gestützt worden, nachdem das Landgericht einederartige Haftung unter Hinweis auf das unstreitig über den GesellschafterB. zustande gekommene Mandatsverhältnis verneint hatte. Die Revisionerhebt insoweit keine Einwände.2. Auch unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Klage zu Rechtabgewiesen worden.a) Eine vorsätzliche Schädigung des Klägers durch den Beklagten imSinne von §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ist nach den - insoweitvon der Revision unbeanstandeten - Feststellungen des Berufungsgerichtsnicht nachgewiesen. Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich eine delikti-sche Außenhaftung des Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß § 823 Abs. 2BGB wegen angeblicher Verletzung seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten auchnicht aus den Vorschriften über die eigenverantwortliche Ausübung des Steuer- - 9 -beraterberufes gemäß §§ 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 1 StBerG herlei-ten. Diese Vorschriften sind keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2BGB (vgl. Staudinger/Hager, BGB 13. Bearb. § 823 Rdn. G 55; Gehre, StBerG4. Aufl. § 57 Rdn. 4).b) Etwaige deliktische Schadensersatzansprüche aus eigenem Rechtdes Klägers gegenüber dem Beklagten wären ohnehin gemäß § 852 Abs. 1 a.F.BGB verjährt, weil der Kläger früher als drei Jahre vor der klageweisen Gel-tendmachung dieser Ansprüche Kenntnis von dem Schaden und der Persondes Ersatzpflichtigen erlangt hat. Eine entsprechende Kenntnis hatte der Klägerentsprechend den Feststellungen des Berufungsgerichts spätestens zum Zeit-punkt seines vorprozessualen Schreibens vom 2. März 1998, in dem er denBeklagten zur Schadensersatzleistung aufforderte. Entgegen der Ansicht desBerufungsgerichts beschränkte sich die Schadenskenntnis des Klägers zu die-sem Zeitpunkt nicht auf die in dem Schreiben erwähnten vier Schecks. Vielmehrhatte der Kläger schon vorher Kenntnis von weiteren Scheckunterschlagungenerlangt, wie sich aus dem von dem Gesellschafter B. gegenüber dem Klä-ger abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis vom 17. Dezember 1997 undden darin aufgeführten 11 Schecks ergibt. Soweit dort zum Teil andere Schecksals in der Klageschrift genannt sind, kommt es darauf nicht an, weil der Klägersich durch einfache Nachfrage bei dem Finanzamt nach den dort eingegange-nen Steuervorauszahlungen Klarheit über den Gesamtkomplex der Veruntreu-ungen hätte verschaffen können (vgl. BGHZ 133, 192, 198 f.). Entgegen derAnsicht der Revision wurde die dreijährige Verjährungsfrist durch die am2. November 2000 bei Gericht eingereichte Klage nicht unterbrochen (§ 209BGB a.F.). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hat der Kläger imRechtsstreit ursprünglich nur Ansprüche aus übergegangenem Recht derESA-GmbH gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber den Beklagten geltend ge- - 10 -macht und dazu auf den gegen sie erwirkten Pfändungs- und Überweisungs-beschluß verwiesen. Deliktische Ansprüche aus eigenem Recht hat er erstmalsmit Schriftsatz vom 9. Juli 2001 in den Rechtsstreit eingeführt. Da für den Um-fang der Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. der jeweilsgeltend gemachte prozessuale Streitgegenstand maßgebend ist (BGHZ 132,240, 243 m.N.), Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht aber unter-schiedliche Streitgegenstände sind (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl. Einl. IIRdn. 32; Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 260 Rdn. 1), wurde die Verjährungsfristfür die (deliktischen) Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht durch die al-lein auf die gepfändeten angeblichen Ansprüche der E. -GmbH gestützteKlage nicht unterbrochen und war im Zeitpunkt erstmaliger Erhebung der An-sprüche des Klägers aus eigenem Recht bereits abgelaufen.RöhrichtDr. Hesselberger ist wegenKraemerErkrankung an der Unter-schriftsleistung verhindertRöhrichtMünkeGraf
Full & Egal Universal Law Academy