BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 195/01Verkündet am: 18. Dezember 2003FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHR:jaBGHZ: nein ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F.Ein in den Entscheidungsgründen gegebener "Hinweis", dem sich nicht ohneweiteres entnehmen läßt, weshalb die Klage (zum Teil) ebenfalls unbegründetsein könnte, stellt in der Regel keine die Klageabweisung tragende Erwägungdar, die mit der Berufungsbegründung selbständig angegriffen werden muß.BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann unddie Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmannfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats desOberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Klägerin nimmt als Transportversicherer aus übergegangenem undabgetretenem Recht der in Irland ansässigen Firma K. Ireland (im folgen-den: Versicherungsnehmerin) die ebenfalls in Irland ansässige Beklagte aufSchadensersatz wegen des Verlusts von Transportgut in Anspruch. - 3 -Die Versicherungsnehmerin gab im Juni bzw. Juli 1996 zwei Sendungenzum Transport von Irland zur D. AG in S. auf, die teilweiseverlorengingen.Die Klägerin hat behauptet, die Versicherungsnehmerin habe die Be-klagte mit der Beförderung beauftragt. Sie habe die Versicherungsnehmerin inHöhe des mit der Klage geltend gemachten Betrags entschädigt. Sie hat dieAnsicht vertreten, die Beklagte hafte als CMR-Frachtführer.Ihre auf Zahlung von 35.396,68 DM nebst Zinsen gerichtete Klage hatdas Landgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das angeru-fene Gericht sei nur dann international und örtlich zuständig, wenn zwischender Versicherungsnehmerin und der Beklagten ein der CMR unterliegendesVertragsverhältnis bestanden habe. Es könne jedoch dahinstehen, ob dies derFall gewesen sei. Denn die geltend gemachten Ersatzansprüche seien jeden-falls nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR verjährt. Die Klageerhebung habe dieVerjährung nicht unterbrochen, weil die Verjährungsfrist bezüglich der Ansprü-che wegen der ersten Sendung bereits abgelaufen und die Klägerin hinsichtlichder zweiten Sendung zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht Forde-rungsinhaberin gewesen sei. Das Landgericht hat "im übrigen" darauf "hinge-wiesen", die Klägerin habe durch Vorlage des Versicherungsvertrags nicht dar-gelegt, daß sie für den Schadenszeitpunkt 1996 alleiniger Versicherer gewesensei; denn der Alleinversicherervermerk trage das Datum 15. Januar 1997.Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig ver-worfen. - 4 -Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebtdie Klägerin die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung derSache an das Berufungsgericht.Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit der Begründung als unzu-lässig verworfen, sie sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begrün-det worden. Nach dem Inhalt des landgerichtlichen Urteils werde die Klageab-weisung durch zwei selbständige rechtliche Gesichtspunkte getragen, nämlichzum einen durch die vom Landgericht angenommene Verjährung, zum anderendurch die fehlende Darlegung, daß die Klägerin zum Schadenszeitpunkt alleini-ger Versicherer gewesen, also aktivlegitimiert sei. In einem solchen Fall müssedie Berufungsbegründung darlegen, weshalb weder der eine noch der andererechtliche Gesichtspunkt die Klageabweisung trage. Daran fehle es hier, weilsich die Berufungsbegründung ausschließlich mit der vom Landgericht ange-nommenen Verjährung befasse.II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung auf die gemäߧ 547 ZPO a.F. i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO statthafte und auch im übrigen zu-lässige Revision nicht stand. Die Berufungsbegründung der Klägerin genügtden Erfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.1. Nach dieser Vorschrift muß die Berufungsbegründung die bestimmteBezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Beru-fungsgründe) sowie der neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden - 5 -enthalten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat. DieVorschrift soll gewährleisten, daß der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz aus-reichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung desStreitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in wel-chen Punkten und mit welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtighält. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozes-sualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragenderechtliche Erwägungen gestützt, muß die Berufungsbegründung das Urteil inallen diesen Punkten angreifen. Sie hat daher für jede der mehreren Erwägun-gen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist dasRechtsmittel unzulässig (BGHZ 143, 169, 171; BGH, Urt. v. 13.11.2001- VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683 m.w.N.).2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat das Landgericht die Ab-weisung der Klage nicht auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tra-gende rechtliche Erwägungen gestützt.a) Dem Berufungsgericht kann nicht darin gefolgt werden, daß dasLandgericht die Klageabweisung nicht nur auf Verjährung, sondern zusätzlichdarauf gestützt hat, die Klägerin habe nicht dargelegt, zum Schadenszeitpunktalleiniger Versicherer gewesen zu sein, ihr fehle die Aktivlegitimation.Das Landgericht hat die Abweisung der Klage nicht ausdrücklich auf die-se angeblich unzureichende Darlegung gestützt. Es hat, nachdem es sich aus-führlich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit und der Verjährung ge-mäß Art. 32 CMR befaßt hat, nur auf die fehlende Darlegung hingewiesen("Darauf hingewiesen sei im übrigen"). Sein Hinweis bezieht sich zudem nur auf - 6 -die mangelnde Darlegung, daß die Klägerin für den Schadenszeitpunkt 1996alleiniger Versicherer gewesen sei, weil der Alleinversicherervermerk das Da-tum 15. Januar 1997 trage. Von einem Fehlen der Aktivlegitimation ist dagegenin dem landgerichtlichen Urteil nicht die Rede. Auch dem Zusammenhang dererstinstanzlichen Entscheidungsgründe läßt sich nicht entnehmen, daß die Ab-weisung der Klage mit der fehlenden Aktivlegitimation begründet werden sollte.Sollten neben dem mit der Klägerin begründeten Versicherungsverhältnisnoch Neben- oder Mitversicherungen durch andere Versicherer bestanden ha-ben, so hätte dies allenfalls zur Folge, daß der Forderungsübergang gemäߧ 67 VVG auf den auf die Klägerin nach ihrer Beteiligungsquote entfallendenTeil beschränkt wäre (vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 67 Rdn. 26). Daßüberhaupt kein Versicherungsverhältnis mit der Klägerin bestand, aufgrunddessen diese Schadensersatzleistungen an ihre Versicherungsnehmerin mit derFolge des § 67 VVG erbracht hat, ist vom Landgericht nicht angenommen wor-den. Es hat lediglich darauf abgestellt, daß die Zahlungen der Klägerin und da-mit der Forderungsübergang nach § 67 VVG erst nach dem Ablauf der seinerAnsicht nach einjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMRerfolgt seien.b) Selbst wenn der genannte Hinweis des Landgerichts als eine selb-ständige Begründung für die Klageabweisung wegen fehlender Aktivlegitimationverstanden werden sollte, genügt die Berufungsbegründung der Klägerin dengesetzlichen Anforderungen. Ihre Rügen zur Verjährung greifen auf die fehlen-de Aktivlegitimation durch.Die Folgerung des Landgerichts, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert,weil sie zum Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht alleiniger Versicherer gewe- - 7 -sen sei, ist verknüpft mit seinen Erwägungen zur Verjährung. Die einjährigeVerjährungsfrist, so führt das Landgericht aus, habe durch die Klageerhebung(29. Juli 1997) nicht unterbrochen werden können, weil sie bezüglich des Scha-densfalles aus dem Transport vom 13. Juni 1996 bereits abgelaufen gewesensei. Bezüglich des Schadensfalles aus dem Transport vom 27. Juli 1996 habenicht die Berechtigte Klage erhoben; es sei davon auszugehen, daß die Kläge-rin erst zu einem späteren Zeitpunkt (Schreiben vom 28. August 1997) undnach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist (hier wegen Hemmung erst am4. August 1997) Forderungsinhaberin aufgrund Zahlung gemäß § 67 VVG unddurch Abtretung geworden sei. Die Erwägungen des Landgerichts stehen undfallen mit seiner Annahme, es gelte die einjährige Verjährungsfrist. Sie habenkeine Bedeutung, wenn die von der Klägerin behauptete dreijährige Verjäh-rungsfrist gilt. Mit den Angriffen der Berufung gegen die Anwendung der einjäh-rigen Verjährungsfrist ist folglich auch die (unterstellt selbständige) Erwägungdes Landgerichts zur fehlenden Aktivlegitimation vom Gericht i.S. des § 519Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. gerügt worden. - 8 -III. Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil somit aufzuhe-ben (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.). Die Sache ist zur Verhandlung und Entscheidungüber die mit der Berufung der Klägerin erhobenen Rügen an das Berufungsge-richt zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).Ullmann Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann
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