BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 199/12 vom 18. April 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. K irchhoff und Dr. Koch beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2012 wird auf Ko s- ten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Beschwerde und der Wert der mit der Rev i- si on geltend zu machenden Beschwer werden auf 15.000 t- gesetzt. Gründe: I. Die Beklagte stellt Futtermittel her und bewirbt diese im Internet mit der Bezeichnung "c . ContraWurm für Pferde" sowie mit den Kennzeichnungen "c . ContraWurm Hund" b zw. "c . ContraWurm Katze". Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 LFGB, Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futte r- mitteln unzulässige und damit auch wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Futtermittel. Das Landgericht hat der auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten gerichteten Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagte n hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2012 mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522 1 - 3 - Abs. 2 ZPO vom 29. August 2012 zurückgewiesen. Den Streitwert für das Kl a- geverfahren hat es dabei wie auch schon zuvor mit Beschluss vom 10. Juli 2012 auf 15.500 Die Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision möchte sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Der Kläger bea n- tragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen, hilfsweise, sie zurückz u- weisen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg , weil die Beklagte nicht glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der von ihr mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). 1. Die Bes chwer der Beklagten richtet sich allerdings danach, wie sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Er kann daher auch höher sein als der nach dem Interesse de s Kl ä ger s an der Unterlassung zu b e- messende Streitwert der Sache ( vgl. BGH, Beschl uss vom 24. Februar 2011 I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 4 f. Der Marktführer, mwN). 2. Die Beklagte hat allerdings nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Wert der von ihr mit der Revision geltend zu machende n Beschwer nach diesen Grundsätzen den Betrag von 20.000 a) Die Beklagte hat mit der Nichtzulassungsbeschwerde begründung ein Schreiben ihrer Rechtsabteilung an ihren vorinstanzlich tätigen Prozessbevol l- mächtigten vorgelegt, nach dem ihr durch die Verurteilung und die dadurc h notwendig werdende generelle Produktneueinführung ein "absoluter Umsat z- wegfall von derzeit 140.000 t en für die erforde r- liche Umgestaltung der Etikettierung der noch auf Lager befindlichen Ware, für 2 3 4 5 6 - 4 - die Vernichtung vorhandener Werbemittel sowie für deren Neuerstellung in H ö- he von 102.980,99 stell en sich jedoch deshalb als nicht glaubhaft (gemacht) dar , weil sie in Widerspruch zu der von der Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung weiterhin vorgele gten Bestätigung ihres Steuerberaters steh en , der den Verlust der Beklagten durch die Umste l- lung des Produktnamens "Kontrawurm " anhand der ihm vorgelegten Unterlagen und erteilten Auskünfte (nur) auf mindestens 25.000 veranschlagt hat . b) Mangels konk reter Darstellung, wie der Steuerberater zu seiner Ei n- schätzung eines Mindestschadens von 25.000 so wie angesichts dessen, dass diese Einschätzung auf Auskünften der Beklagten aufbaut und die von dieser gemachten Angaben wie dargelegt ihr erseits Bedenken unterli e- gen, kann ebensowenig von einem Mindestschaden der Beklagten in Höhe von 25.000 nicht da von ausgegangen werden, dass die Beklagte durch ihre Verurteilung in dieser Höhe b eschwer t ist . 3. Die Nichtzulassungsbesch werde ist im Übrigen auch nicht deshalb nach § 522 Abs. 3 ZPO statthaft, weil das Berufungsgericht in seinem Zurüc k- weisungsbeschluss vom 14. August 2012 den Vortrag im zu diesem Zeitpunkt bereits zu den Akten gelangten Schriftsatz der Beklagten vom selben Tag unb e- rücksichtigt gelassen hat. Die Beklagte kann mit ihrem hierauf bezogenen Vo r- bringen schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Hinausgabe des auf den 14. August 2012 datierten Zurückweisungsbeschlusses ausweislich des Inhalts der Gerichtsakte auf einem Kanzleiversehen beruhte. Außerdem ist der damit ohnedies nicht gegebene Fehler dadurch geheilt worden, dass das Ber u- fungsgericht nachfolgend am 29. August 2012 einen weiteren Zurückweisung s- beschluss erlassen hat, indem es sich auch mit dem i m Sch riftsatz der Bekla g- ten vom 14. August 2012 enthaltenen Vortrag auseinandergesetzt hat. Überdies eröffnet auch der geänderte § 522 Abs. 3 ZPO dem Berufungsführer, dessen 7 8 - 5 - Rechtsmittel durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen worden ist, di e Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO nur dann, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 r- steigt (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 523 Rn. 29). III. Bei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, das s Abmah n- kosten, wenn sie wie hier neben dem Hauptanspruch als Nebenforderung geltend gemacht werden, weder den Streitwert noch den Beschwerdewert e r- höhen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 I ZR 142/11, juris Rn. 5 mwN). Bornkamm Pokrant Schaf fert Kirchhoff Koch Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entscheidung vom 20.03.2012 - 14 O 500/11 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.08.2012 - 6 U 71/12 - 9
Full & Egal Universal Law Academy