BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 200/11 vom 16. August 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Schaf fert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi sion i m Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen . Gründe: D ie Rechtssache hat keine gr undsätzliche Bedeutung . Die auf die Verle t- zung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch . Auch im Übrigen erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisions gerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beschwerde wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Anna h- me des Berufungsgerichts, ein auf den Gesichtspunkt der Irreführung gestützter Unterlassungsanspruch scheitere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Na ch der Rechtsprechung des Senats ist eine Irreführungsgefahr in besonderen Au s- nahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidensc haft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvo r- stellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung I n a nspruch g enommenen entgegenstehen ( BGH , Ur teil vom 1 2 - 3 - 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei , mwN). Allerdings ist es fraglich, o b die Beklagte sich auf diese Ausnahme berufen könnte, wenn sie entgegen der beanstandeten Werbeau s- sage tatsächlich nicht auf eine vierhundertjährige Brautradition zurückblicken könnte. Auf diesen Gesichtspunkt kommt es indessen im Streitfall nicht an, weil es bereits an einer Irreführungsgefahr fehlt. Nach den getroffenen Feststellu n- gen des Berufungsgerichts ist der beanstand Über 400 Jahre Bra u- tradition , den die Beklagte auf Flaschenetiketten und Bierkästen verwendet, objektiv nicht unrichtig. Dass erhebliche Teile des angesprochenen allgemeinen Verkehrs dem Slogan darüber hinaus die Aussage ent ne hmen, die Beklagt e braue nach einem über 400 Jahre alten Rezept, das noch heute, wenngleich gewandelten brautechnischen Erkenntnissen folgend, die aktuelle Braukunst der Beklagten bestimme , liegt e ntgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch bei der Verwendung der Werbea ussage auf dem Flaschenetikett fern . Doch auch wenn ein Teil des Verkehrs die Aussage entsprechend der Anna h- me des Berufungsgerichts verstünde, bedürfte es nicht eines Rückgriff s auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn im Falle von objektiv zutreff enden Aussagen , die lediglich von einem Teil des Verkehrs falsch verstanden werden, sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen . I m Streitfall wiegt das Interesse de r Beklagten an der Verwendung des zutreffenden Hi n- weises auf ihre über vie rhundertjährige Brautradition eindeutig schwerer als das Interesse der Allgemeinheit und der Mitbewerber, einige Verbraucher vor dem unterstellt nicht völlig auszuschließenden - Missverständnis zu bewahren , eine lange Brautradition bedeute den Einsatz ei nes mehr oder weniger unverände r- ten Rezeptes. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO abgesehen. Die Kosten entscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO . RiBGH Dr. Kirchhoff ist in Urlaub und kann d a- her nicht unterschreib en. Bornkamm Schaffert Bornkamm Koch Löffler Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.02.2011 - 43 O 9/10 KfH - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.10.2011 - 2 U 29/11 - 4 5
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