I ZR 200/17 - I. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:240119UIZR20 0.17.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL I ZR 200/17 Verkündet am: 24. Januar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Das beste Netz UWG § 4 Nr. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5a Abs. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 5, § 8 Abs. 4; ZPO § 547 Nr. 6 a) Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschie- denen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Ver- fahren der einstweiligen V erfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist. b) Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und marken- rechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt regelmäßig kein In diz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, weil sie durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verstöße sachlich begründet ist. c) Ein humorvoller Werbevergleich setzt einen Mitbewerber nicht schon deshalb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlauter herab, weil die Ironie allein zu seinen Lasten eingesetzt wird. d) Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist. Eine solche Wer- bung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besond erer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine be- grenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = W RP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 ­ Werbung mit Tester- gebnis). e) Eine Werbung, mit der der Werbende den Inhalt des von einem Dritten in einem seriösen Verfahren ver- gebenen und nicht erschlichenen Testsiegel nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit ei- genen Worten umschreibt, ist irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu sei- nen Gunsten verändert. Gibt die angegriffene Werbung den Inhalt des Testsiegels hingegen zutreffend wieder, ist es lauterkeitsrechtlich unerheblich, ob Teile des Verkehrs dieser Wiedergabe des Testsiegels unzutreffende Vorstellungen über Gegenstand oder Ergebnis des Tests entnehmen. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - OLG Köln LG Köln ECLI:DE:BGH:2019:240119UIZR20 0.17.0 D er I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 24. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kir chhoff, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2017 unter Zu- rückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und inso- wei t aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 1. Kammer für Han- delssachen des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2017 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Klageantrag 1 a) aa), soweit auf die Werbespots gemäß Anlage K 25, K 26, K 27 und K 28 be- zogen, und der Klageantrag 2 a) aa), soweit auf den Werbespot gemäß Anlage K 27 und K 28 bezogen, abgewiesen werden. Die Kosten erster Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Ge- richtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin ha- ben die Klägerin 21%, die Beklagte zu 1 54% und die Beklagte zu 2 25% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklag- ten zu 1 hat die Klägerin 32%, von denen der Beklagten zu 2 37% zu tragen. Im Übrigen hab en die Beklagten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen (Festnetztele- fonie und Internetanschlüsse) an. Die Klägerin , die Telekom Deutschland GmbH, betreibt ein eigenes Festnetz. Die Beklagte zu 1 , die 1&1 Telecom GmbH, verfügt nicht über ein flächendeckendes Festnetz, sondern kauft Netz- kapazitäten bei anderen Anbietern, auch bei der Klägerin, ein und vermar ktet diese unter eigenem Namen. Die Beklagte zu 2 , die 1&1 Internet SE, betreibt einen YouTube - Kanal, in den auch Werbespots für das Angebot der Beklagten zu 1 eingestellt werden. Auf der Internetseite , für die laut Im- pressum beide Beklagte ve rantwortlich sind, wird gleichfalls für die Dienstleis- tungen der Beklagten zu 1 geworben. Bei dem im Jahr 2015 von der Zeitschrift " Connect " durchgeführten Fest- netztest erhielt das Angebot der Beklagten zu 1 in den getesteten Kategorien " Sprachtelefonie " , " Uploads und Downloads " , " Webseiten und Gaming " sowie " Web TV " jeweils die höchste Punktzahl unter den getesteten Anbietern, erziel- te mit insgesamt 449 Punkten die Note " sehr gut " und wurde zum " Testsieger " erklärt. Dabei wurde das folgende Siegel verlie hen: 1 2 3 - 4 - Die Verleihung des Prädikats " Das beste Netz " sah der Test nicht vor. D as Angebot der Klägerin erreichte mit insgesamt 417 Punkten den zweiten Platz. Im Testbericht (Heft 08/2015) heißt es hierzu: Die Gründe dafür, dass es diesmal nicht für Plat z 1 gereicht hat, li egen an ver- schiedenen Stellen: Offenbar kann der von der Telekom standardmäßig gelie- bei Volllast nicht ganz mit der stärkeren Fritz- bo x 7490 mithalten, die 1&1 in seiner eigenen Version einsetzt. Hinzukommt , dass die Anbindung der zum Test verwendeten ISDN - Telefonschnittstelle an im Testzeitraum noch mit Problemen zu kämpfen hatte. Eine neue, fehlerberei- nigte Firmware - Version konnte d ie Telekom erst kurz vor Testende liefern. Die Beklagten bewarben ihre Dienstleistungen in Werbespots im Fernse- hen und im YouTube - Kanal der Beklagte n zu 2 unte r Hinweis auf das Tester- gebnis mit der Aussage, bei " 1&1 " gebe es " das beste Netz " . Inhalt eine s Wer- bespots war die Darstellung einer fiktiven Preisverleihung, bei der ein als Re- präsentant der Telekom erkennbarer Herr sich auf den Weg zum Podium vorbe- reitet, um den Preis für " das beste Netz " entgegen zunehmen , der dann jedoch dem Anbieter " 1&1 " zuerk annt wird . In der Ursprungsfassung des Films formt e der Telekom - Repräsentant bereits vor Verkündung des Ergebnisses " Victory - Zeichen " (Anlagen K 10 bis K 13). In einer längeren Fassung dieses Werbefilms gratuliert der Vertreter von " 1&1 " nach seiner Dank esrede dem Repräsentanten der Telekom mit den Wor- ten " Glückwunsch zu Platz 2 " (Anlagen K 14 bis K 17) . Gegen diesen Spot er- wirkte die Klägerin am 10. August 2015 beim Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3/8 O 155/15) unter dem Gesichtspunkt der Irreführung eine Unterlas- sungs verfügung. In einer weiteren Abwandlung des Films entfielen im Text der Laudatio die Wö rte r " in allen Kategorien " ; außer dem wurde eine Fundstelle des Tests an gegeben (Anlage K 19 bis K 22a). Diese Version wurde in weiteren Fassun- 4 5 6 7 - 5 - g en - m it Gratulationsszene (Anlage K 23) sowie ohne die Victory - Zeichen des Telekom - Repräsentanten (Anlagen K 25 bis K 28) - veröffentlicht . Daraufhin erwirkte die Kläg erin unter dem Gesichtspunkt eines herabsetzenden Werbe- vergleichs eine Unterlassungsv erfügung des L andgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 (Az. 3/6 O 68/15). Auf Antrag der Klägerin verbot das O berlandesgericht Hamburg am 14. Dezember 2014 (Az. 5 W 87/15) im Wege der einstweiligen Verfügung w ei- tere Fassungen des Werbefilms (Anlagen K 31 bis K 34) sowie Internet - Werbung mit der Angabe " bestes Netz " (Anlagen K 37, K 39 und K 40). Gegen die in Werbeprospekt en (Anlage K 55 und K 56) enthaltene Aus- sage zum " besten Netz " erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az. 81 O 15/16). Die Muttergesellschaft der Klägerin beantragte bei dem Landgericht Düsseldorf (Az. 34 O 56/15) wegen des Werbefilms (Anlage K 12 und K 13) auf markenrechtlicher Grundlage ohne Erfolg eine Unterlassungs verfügung , nach- dem die Klägerin z uvor erfolglos bei dem Lan dgericht Frankfurt am Main (Az. 3/6 O 70/15) auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage gegen diesen Film vor- gegangen war. Die Klägerin hält die Werbung mit der Angabe " bestes Netz " für irrefüh- rend und sieht in der Darstellung ihres Repräsentanten im Werbefilm eine Her- absetzung und Rufschädigung ihres Unternehmens. Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt, 1. a) die Beklagte zu 1 unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ord- nungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, aa) mit der Aussage " Das beste Netz " und/oder " Und nun zum besten " und/oder " Das beste Netz gibt es bei 1&1 " zu werben und/oder werben zu lassen, jeweils wenn dies geschieht wie in dem Werbespot 8 9 10 11 12 - 6 - der durch die als Anlage K 26 beigef ügte Bildfolge gekennzeichnet wird und in der als Anlage K 25 beigefügten CD ROM gespeichert ist und/oder der durch die als Anlage K 28 beigefügte Bildfolge gekennzeichnet wird und in der als Anlage K 27 beigefügten CD ROM gespeichert ist ; bb) im Rahmen ge schäftlicher Handlungen mit der Darstellung eines Te- lekom - Repräsentanten zu werben und/oder werben zu lasse n, wenn dies geschieht wie [es folgt die Bezugnahme auf eine Reihe von Werbespot s , jeweils verkörpert durch als Anlagen vorliegende Bildfolgen und CD - R OM s] Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat die Klägerin wegen der Aussagen " Das beste Netz " , " " und " Das beste Netz gibt es bei 1&1 " Unterlassung hinsichtlich des Werbespots gemäß der Anlagen (Bild- folge/ CD ROM) K 28/K27 (Antrag 2 a ] aa ] ) sowie wegen der Darstellung eines Telekom - Repräsentanten Unterlassung hinsichtlich der Werbespots gemäß weiterer Anlagen (Antrag 2 a ] bb] ) begehrt. Das Landgericht hat der Klage mit den Anträgen zu 1 a) aa) sowie 2 a) aa) ("Das beste Netz") st attgegeben und s ie mit den Anträge n 1 a) bb) und 2 a) bb) (Telekom - Repräsentant) abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ­ soweit für die Revision von Bedeutung - die Berufungen der Parteien zurückgewiesen und die Revision zugelassen, soweit es das Urteil des Landgerichts bestätigt hat . Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, ihre vo m Land gericht a bgewiesenen Unterlassungs anträge weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, die vollständige Abweisung der Klage. Entscheidungsgründe: 13 14 15 - 7 - A . Das Berufungsgericht hat d ie von der Klägerin ge stellten Klagea n träge 1 a) bb ) und 2 a) bb ) als unbegründet und die Klagea nträge 1 a) aa ) und 2 a) aa ) als zulässig und begründet a ngesehen . Da zu hat es ausgeführt: Die mit den Anträgen 1 a) bb) und 2 a) bb) angegriffenen Werbespots stellten eine zulässige vergleichende Werbung dar . D iese sei weder herabset- zend noch verunglimpfend. Der Werbevergleich beziehe sich auf den tatsäch- lic h erfolgten Testsieg und somit auf objektive Eigenschaften der beworbenen Dienstleistung. Die Darstellung führe auch nicht zu einer unlauteren Ausnut- zung oder Beeinträchtigung von Kennzeichen der Klägerin. Zwar stelle die Be- klagte zu 1 ihre Leistungen gege nüber den Leistungen der Klägerin als besser dar. Dies sei jedoch allein Inhalt der im Grundsatz zulässigen vergleichenden Werbung. Die angegriffenen Werbespots seien auch nicht irreführend. Die Klageanträge 1 a) aa) und 2 a) aa) seien zulässig, insbeso ndere handele die Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich. Die mit d ies en Anträgen ange- griffenen Angaben zum " besten Netz " seien irreführend, weil der angesproche- ne Verkehr die Werbung dahin verstehe, die Zeitschrift " Connect " habe ausge- sprochen, die Beklagte zu 1 verfüge über das beste Netz. Das Prädikat " bestes Netz " sei im Test jedoch nicht verliehen word en. Das Testergebnis lasse sich mit den angegriffenen Angaben auch nicht in zulässiger Weise zusammenfas- sen. Die angegriffenen Angaben seien auch deshal b irreführend, weil die an- gesprochenen Verkehrskreise sie dahin verstünden, die Beklagte zu 1 verfüge über das beste Netz. Gegenstand des Vergleichs sei jedoch nicht die Leis- tungsfähigkeit der Netze als solcher gewesen, sondern der Vergleich bestimm- ter Ang ebote, zu denen auch jeweils unterschiedliche Hardware - Komponenten gehörten, von denen das Testergebnis teilweise abhängig gewesen sei. 16 17 18 19 - 8 - Die Beklagten hätten nicht dargelegt, dass die angegriffenen Angaben unabhängig von dem Testergebnis zutreffend und nach den Grundsätzen der Alleinstellungswerbung zulässig seien. B . Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg ( dazu B I). Die Revision der Beklagten ist hingegen erfolgreich ( dazu B II). I. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Ihre Revision ist zwar zu- lässig (dazu B I 1). Die mit den Anträgen 1 a) bb) und 2 a) bb) geltend gemach- ten Ansprüche bestehen jedoch nicht (dazu B I 2). 1. Die Revision der Klägerin, mit der sie ihre im Berufungsrechtszug er- folglosen Klageanträge weiterverfolgt, ist zulässig , auch soweit sie die Anträge auf andere Anspruchsgrundlagen als § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG stützt . Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit die jeweiligen Berufungen der Parteien zurückgewiesen worden sind . In der Begründung hat es a usgeführt, die Rechtssache habe, soweit die Berufung der Klägerin zurück- gewiesen worden sei, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen einer vergleichenden herabsetzenden Werbung grundsätzliche Bedeutung. Eine Be- schränkung der Revision auf Ansprüche na ch § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist damit nicht erfolgt , so dass die Frage der Zulässigkeit einer solchen Beschränkung dahinstehen kann . Dass das Berufungsgericht die Revision im vollen Umfang der Berufungszurückweisung zugelassen hat, ergibt sich klar aus der Ten orie- rung der Zulassungsentscheidung. In den Urteilsgründen ist, wie auch aus der Formulierung " insbesondere " folgt, lediglich ein er von mehreren Gr ü nd en für die Zulassung der Revision genannt, ohne dass das Rechtsmittel weitergehend beschränkt worden ist ( vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 ­ I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 10 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer, mwN). 20 21 22 23 24 - 9 - 2. Die mit den Anträgen 1 a) bb) und 2 a) bb) angegriffene Darstellung eines Repräsentanten des Unternehmens der Klägerin verstößt nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ( dazu B I 2 a), gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ( dazu B I 2 b) , gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UW G ( dazu B I 2 c) , gegen § 4 Nr. 1 UWG ( dazu B I 2 d), gegen § 4 Nr. 2 UWG ( dazu B I 2 e) oder gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ( dazu B I 2 f ). - 10 - a) Die von der Klägerin angegriffene Darstellung eines Repräsentanten ihres Unternehmens ist nicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlauter. Nach dieser Vorschrift ist eine vergleichende Werbung unlauter, wenn die Waren, Dienstleis- tungen, Tätigkeiten oder pers önlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden. aa) Die Revision wendet sich n icht dagegen, dass das Berufungsgericht die angegriffene Werbung als vergl eichende Werbung angesehen hat. Rechts- fehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. (1) Ein e vergleichende Werbung ist nach § 6 Abs. 1 UWG jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewer- ber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Vergleichen- de Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt neben dem Erkennbarmachen kon- kreter Wettbewerber einen Vergleich der von diesen angebotenen, hinreichend austauschbaren Produkte voraus ( BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 18 = WRP 2012, 77 - C oaching - Newsletter, mwN). Wer- bung im Sinne dieser Vorschrift ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbewegli- cher Sachen, Rechte un d Verpflichtungen, zu fördern ( Art. 2 Buchst . a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ). (2) Diese Voraussetzungen liegen i m Streitfall vor. D ie angegriffenen Filme dienen der Förderung des Absatzes der B eklagten, indem im Rahmen eine r fiktive n Preisverleihung, an der als solche identifizierbare Vertreter des Unternehmens der Klägerin und der Beklagten teilnehmen , das E rgebnis eines T ests der Zeitschrift " Connect " vorgestellt wird, in dem die von den Parte ien angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen v erglichen worden sind . 2 5 26 27 28 - 11 - bb) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, bei der insoweit angegriffe- nen Werbung handele sich um einen herabsetzenden Werbevergleich. (1) Für die Beurteilung des Tatbestands der Herabsetzung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist maßgeblich, ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachlichen Erörterung hält oder bereits eine pau- schale Abwertung der fremden Produkte des Mitbewerbers oder seiner persön- lic hen oder geschäftlichen Verhältnisse darstellt. Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Wer- bevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn al s unangemessen abfällig, abwertend oder un- sachlich erscheinen lassen (BGH, Urteil v om 20. September 2007 ­ I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 18 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen; Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 166 Rn. 12 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung, mwN). Bei der Beurteilung ist auf die mutmaßliche Wahr- nehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Dieser Durchschnittsverbraucher ist zunehmend an pointierte Aussagen in der Werbung sowie daran gewöhnt, dass Werbung zu einem nicht unerheblichen Teil von Humor und Ironie lebt und be- gleitet wird (BGH, GRUR 2010, 166 Rn. 20 - Gib mal Zeitung, mwN). Wo genau die Grenze zwischen leiser Ironie und nicht hinnehmbarer Herabsetzun g ver- läuft, bedarf in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Ein humorvoller oder ironischer Werbevergleich kann auch dann zulässig sein, wenn er sich nicht auf feinen Humor und leise Ironie beschränkt. Eine humorvolle oder ironische An- spielung auf e inen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich stellt vielmehr erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mit- bewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst gen ommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 166 Rn. 20 - Gib mal Zeitung, mwN). 29 30 - 12 - (2) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Zuschauer werde in humorvoller und ironischer Weise vermittelt, dass die Beklagte zu 1 die Leis- tungen der Klä gerin übertroffen habe. Dabei werde der Repräsentant der Kläge- rin deutlich überzeichnet dargestellt. Durch die Art der Darstellung werde her- vorgehoben, dass bei diesem Test nicht - wie in den Vorjahren - die Klägerin den Sieg errungen habe. Damit knüpfe di e Gestaltung an die tatsächlichen Ge- gebenheiten an. Das Verhalten des Repräsentanten der Klägerin möge zwar dem Anlass nicht angemessen sein, wenn er sich (in Abendgarderobe geklei- det) eine Baseballkappe aufsetze, um den vermeintlich ihm zustehenden Pr eis entgegen zunehmen. Erst durch die Kappe werde aber der Repräsentant der Klägerin als solcher erkennbar . Der Verbraucher erkenne die ironische Über- zeichnung des Charakters dieser Person. Auch die dargestellte Überheblichkeit des sichtbar siegesgewissen Reprä sentanten der Klägerin werde als parodis- tisch und überzeichnet wahrgenommen. Gleiches gelte für die Formung des Victory - Zeichens und die Glückwunschszene. Diese Umstände machten dem angesprochenen Verkehr deutlich, dass die Darstellung überzogen sei und hu- morvoll wirken solle. Eine Übertragung der Eigenschaften des Repräsentanten der Klägerin auf diese oder ihre Produkte finde nicht statt. An dieser Beurteilung ändere der Umstand nichts, dass Humor und Ironie lediglich auf Kosten des Repräsentanten der Kläg erin gingen. Dies gelte auch mit Blick auf vereinzelte Kommentare Dritter, die die Werbefilme als verunglimpfend aufgefasst hätten. Die in der Werbung liegende Meinungsäußerung der Beklagten sei auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsäußer ungsfreiheit der Beklag- ten nicht einzuschränken. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. (3) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Grenze des zulässigen Vergleichs sei überschritten, weil sich die eingesetzte Ironie nicht auf das ver- glichene Produkt oder die Leistungen des Konkurrenten beziehe, sondern einen außerhalb des Vergleichs liegenden Vorwurf gegen de n Mitbewerber betreffe. 31 32 - 13 - D er Repräsentant der Klägerin werde als überheblich, großspurig, selbstgefälli g und dümmlich dargest ellt , so dass er peinlich und lächerlich wirke und der Schadenfreude und Häme ausgeliefert werde. Mit dieser Rüge greift die Revision die im Wesentlichen auf tatsächli- chem Gebiet liegenden Feststellungen der Verkehrsauffassung durch das Beru- fungsgericht an, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar sind, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab an- gelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preispor- tal; Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16, GRUR 2018, 1263 Rn. 1 3 = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetisches Motorenöl, jeweils mwN ). Solche Fehler vermag die Revision nicht aufzuz eigen. Das Berufungsgericht hat die Umstände des Falles umfassend gewürdigt und hierbei unter Berücksichtigung d er verschiedenen Versionen des Werbe- films festgestellt, dass die darin dargestellte Figur des Repräsentanten der Klä- gerin vom angesprochenen Verkehr in Anspielung auf frühere Testsiege der Klägerin als ironisch und parodistisch überzeichnet wahrgenommen werde , weshalb eine Übertragung n egativer Eigenschaften auf die Klägerin oder ihre Produkte nicht erfolge . Das Berufungsgericht hat hierbei - entgegen der Ansicht der Revision - durchaus berücksichtigt, dass es sich um eine frei erfundene Spielszene han delt. Diese Feststellungen konnte da s Berufungsgericht aus ei- gener Sachkunde und ohne Einholung einer Verkehrsbefragung treffen. Gehö- ren die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesproche- nen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungs- umfrage u ntermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsver- ständnis zu ermitteln ( BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 33 34 - 14 - 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker, mwN). Das Berufungsgericht hat sein in dieser Hinsic ht bestehend es Ermessen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 43 - Biomineralwasser mwN) pflichtgemäß ausgeübt. Insbesondere mussten sich ihm Zweifel an seiner Sichtweise nicht deshalb aufdrängen, weil nach dem Vor- t rag der Klägerin einzelne Betrachter die Werbefilme als herabsetzend oder verunglimpfend empfunden haben sollen . Die Würdigung des Berufungsgerichts ist ferner nicht erfahrungswidrig. Sie überschreitet auch mit Blick auf die Einordnung der " Gratulation sszene " , die nach dem Verständnis der Revision die Klägerin beschämen soll, sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hingegen lediglich ebenfalls in einer iro- nischen Überzeichnung erschöpft, nicht die Grenze zulässiger tatrichterlicher Würdigung. Soweit die Revision weiter geltend macht, erfahrungswidrig sei auch die Annahme des Berufungsgerichts , die nachteilige Darstellung des Re- präsentanten der Klägerin werde nicht auf diese und deren Produkte übertra- gen, ersetzt sie lediglich die tatrichterlic he Würdigung durch ihre eigene, ohne dabei einen Rechtsfehler auf zuzeigen. (4) Die Revision der Klägerin rügt ebenfalls ohne Er folg, das Berufungs- gericht sei von einem falschen rechtlichen Maßstab ausgegangen, weil es dem Umstand keine Bedeutung beigeme ssen habe, dass Humor und Ironie im Streitfall allein auf Kosten einer Partei - der Klägerin - gingen. Im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung sind zwar Art und Maß des Einsatzes humoristischer Mittel für die Ermittlung des Verkehrsver- ständnisses u nd die Prüfung des herabsetzenden Charakters eines Werbever- gleichs von Bedeutung (vgl. BGH, GRUR 2010, 166 Rn. 22 - Gib mal Zeitung). Eine schematische Betrachtung sweise etwa danach, ob solche Mittel einseitige oder sonst ungleiche Verwendung finden, verbi etet sich jedoch mit Blick auf die 35 36 37 - 15 - insoweit stets erforderliche Einzelfallbetrachtung. Im Streitfall hat das B eru- fungsgericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt. (5) Die Revision der Klägerin macht weiter hin ohne Erfolg geltend, die ih- rer A uffassung nach den Repräsentanten der Klägerin lächerlich machende Darstellung leiste keinerlei Beitrag zur sachlichen Information der Verbraucher und liege daher außerhalb des Schutzzwecks der Richtlinie 2006/114/EG. Zwar trifft es zu, dass eine Herab setzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG umso eher anzunehmen sein kann, je weniger eine für den Mitbewerber nachteilige Aussage den Zielen der Verbraucherinformation und Markttranspa- re nz dient (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Fe ddersen, UWG, 37. Aufl., § 6 Rn. 181; Koos in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 6 Rn. 247). Im Streitfall besteht jedoch nach den von der Revision vergeblich angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ein hinreichender sachlicher Zusammen- hang zwischen der gewählten D arstellungsform und dem in Gestalt des Tester- gebnisses kommunizierten Vergleich, weil die ironisch übersteigerte voreilige Siegesgewissheit des Repräsentanten der Klägerin auf den besonderen tat- sächlichen Umstand hinweist, dass - anders als in früheren Jah ren, in denen stets die Klägerin Testsiegerin geworden war - dieses Mal das Angebot der Be- klagten zu 1 den Testsieg errungen hat . Hierbei handelt es sich um einen tat- sächlichen Umstand, der für die Qualität der Dienstleistungen der Parteien von Bedeutung i st und dessen werbliche Hervorhebung durchaus der Verbraucher- information und Markttransparenz dient. (6) Ohne Erfolg macht die Revision der Klägerin geltend, das Berufungs- gericht habe zugunsten der Beklagten das Grundrecht der Meinungsäuße- rungsfreiheit berücksichtigt, ohne auch die Beeinträchtigung des Persönlich- keitsrechts der Klägerin zu würdigen, deren Ansehen durch die angegriffene Werbung geschädigt werde. 38 39 40 - 16 - Die se Rüge über geht wiederum die revisionsrechtlich nicht zu beanstan- denden Feststellungen des Berufungsgerichts und bringt eine hiervon abwei- chende tatsächliche Würdigung der Werbung zur Geltung. Nach den Feststel- lungen des Berufungsgerichts ist von einer Übertragung der im Werbefilm ge- zeigten negativen Eigenschaften des Repräsentanten der Klä gerin auf diese aufgrund ironischer Überzeichnung nicht auszugehen , so dass eine nennens- werte Schädigung des Ansehens der Klägerin nicht gegeben ist . Auf dieser Grundlage ist auch die grundrechtliche Beurteilung de s Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Der Sache nach wird in der Werbung allein der zutreffende, deshalb von der Klägerin hinzunehmende tatsächliche Umstand kommuniziert, dass die siegesverwöhnte Klägerin bei dem Vergleichstest des Jahres 2015 lediglich den zweiten Platz erreicht hat. b) Di e Revision der Klägerin wendet sich vergeblich gegen die Beurtei- lung des Berufungsgerichts, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG . Nach dieser Vorschrift ist ein werblicher Vergleich unlau- ter, wenn er den Ruf des von einem Mitb ewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt . aa) Eine wirksame vergleichende Werbung kann es erfordern, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Mar ke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genom- men wird (vgl. Erwägungsgründe 8 und 14 f. der Richtlinie 2006/114/EG). Eine solche Bezugnahme verletzt das fremde Kennzeichenrecht nicht, wenn sie un- ter Beachtung der in der Richtlinie aufgestellten Bedingungen e rfolgt und das fremde Zeichen verwendet wird, um auf den Bestimmungszweck des angebo- tenen Produkts hinzuweisen. Der Vorwurf einer unlauteren A usnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs ist daher nur dann begründet, wenn über die Nen- nung des Kennzeichens hina us zusätzliche Umstände hinzukommen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C - 487/07, Slg. 2009, I - 5185 = GRUR 2009, 41 42 43 - 17 - 756 Rn. 44 bis 50 ­ L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 = WRP 2011, 1599 - Teddybär; Ur teil vom 2. April 2015 ­ I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 Rn. 17 f. = WRP 2015, 1336 - Staubsaugerbeutel im Internet ) . Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertschät- zung in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt , erfordert eine um fassen- de Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere das Ausmaß der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft des Zeichens, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der betroffenen Pr odukte und der Grad ihrer Nähe sowie die möglicher- weise bestehende Gefahr der Verwässerung oder Verunglimpfung des Zei- chens zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 f. - L'Oréal/Bellure). Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert da her die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbe- werbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit zu berück sichtigen sind (BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 - Teddybär). bb) Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurtei- lung des Berufungsgericht s, die Voraussetzungen d es § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG seien nicht erfüllt , weil die Beklagte zu 1 ihre Lei stungen zwar gegenüber den Leistungen der Klägerin als besser dar stelle, d ies jedoch allein Inhalt der im Grundsatz zulässigen vergleichenden Werbung sei . (1) Die Revision der Klägerin rügt vergeblich , das Berufungsurteil sei im Sinne des § 547 Nr. 6 Z PO unvollständig begründet, weil es sich allein mit der Rufausnutzung unter dem Gesichtspunkt des Imagetransfers befasse, nicht jedoch mit dem Tatbestand der Rufbeeinträchtigung. 44 45 46 - 18 - Der absolute Revisionsgrund des § 54 7 Nr. 6 ZPO liegt vor, wenn Ent- scheidu ngsgründe entweder völlig fehlen oder sie unverständlich, verworren oder nichtssagend sind oder Ausführungen enthalten, die wegen ihrer Dür ftig- keit und Unvollständigkeit den Urteilsausspruch nicht tragen und deshalb in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, w elche Überlegungen maßgebend waren; sind die Entscheidungsgründe hingegen lediglich fehlerhaft oder knapp, weil zum Beispiel Parteivorbringen nicht ausreichend gewürdigt wird, so fehlt es nicht im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO an der Begründung (MünchKomm .ZPO/ Krüger, 3. Aufl., § 547 Rn. 15 f.). Im Streitfall genügen die Urteilsgründe mit Blick auf Ansprüche nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG diesem Maßstab. Das Beru- fungsgericht hat solche Ansprüche knapp, aber umfassend abgelehnt und dies damit begründet, dass weder ei ne Rufausbeutung erfolge noch eine Herabset- zung vorliege. (2) Die Beurteilung des Berufungsgerichts , es liege keine Herabsetzung vor, hält d e r rechtlichen Nachprüfung stand . Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Beru fungsgerichts enthält die Werbung der Beklagten di e ironisch gestaltete Mitteilung eines Vergleichstests, bei dem die Dienstleistungen der Beklagten diejenigen der Klägerin übertroffen haben. Eine unlautere Herabsetzung der Klägerin ist mit dieser Werbung nicht verbunden (dazu Rn. 29 ff. ). Die Verwen- dung des Kennzeichens der Klägerin auf dem von ihrem Repräsentanten auf- gesetzten Baseball - Cap dient im Rahmen der vergleichenden Werbung ihrer Identifizierung als Mitbewerber. Hat die Werbung als solche keine di e Klägerin unlauter herabsetzende Aussage, kommt auch der Verwendung ihres Zeichens keine solche Wirkung zu. Die Mitteilung der Platzierung ihrer Dienstleistungen im Vergleichstest muss die Klägerin vielmehr auch mit Blick auf die Verwen- dung ihres Kennzeic hens hinnehmen . 47 48 49 50 - 19 - c) Die Revision der Klägerin hat auch keinen Erfolg , soweit sie sich ge- gen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet , die angegriffene Werb ung verstoße nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG , weil sich die Darstellung auf den tatsächlich er rungenen Testsieg beziehe. aa) Nach dieser Vorschrift ist ein werblicher Vergleich unlauter, wenn er nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis der Waren oder Dienstleistungen bezo- gen ist. Die Frage, ob sich die Werbung auf eine Eigenschaft bezieht, die für die Waren oder Dienstleistungen die genannten, kumulativ zu fordernden Qualifika- tionen aufweist, ist aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30. September 2004 - I ZR 14/02, GRUR 2005, 172, 174 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 207 - Stresstest; BGH, GRUR 2010, 166 Rn. 26 - Gib mal Zeitung). bb) Im Streitfall erkennt der angesprochene Verkehr in dem in Rede ste- henden Werbespot einen Vergleich der Quali tät der von den Parteien angebo- tenen Telekommunikationsdienstleistungen (dazu bereits Rn. 26 ff. ). Der Ver- gleich ist damit objektiv auf eine wesentliche, relevante, nachprüfbare Eigen- schaft der Produkte der Parteien bezogen. An der Sachbezogenheit des Ver- g leichs fehlt es auch nicht, soweit durch die ironische Darstellung der voreiligen Siegesgewissheit des Repräsentanten der Klägerin und der " Gratulationsszene " der Umstand betont wird, dass die Klägerin dieses Mal lediglich den zweiten Platz erreicht hat. D ass die Beklagte zu 1 erstmals die Klägerin - die Siegerin der Vorjahre - übertroffen ha t , ist ein mit der Qualität ihrer Dienstleistung unmit- telbar im Zusammenhang stehender tatsächlicher Umstand, dessen werbliche Kommunika tion nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG z ulässig ist. d) Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin sind die Klageanträge nicht nach § 4 Nr. 1 UWG (§ 4 Nr. 7 UWG aF) begründet. 51 52 53 - 20 - Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persön lichen oder geschäftlichen Verhältnis- se eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. 54 - 21 - Soweit - wie im Streitfall - die unionsrechtlich determinierten Spezialvor- schriften des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 5 UWG anwendbar sind, verdrängen sie § 4 Nr. 1 UWG und § 4 Nr. 7 UWG aF (BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 17 - Coaching - News letter; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR - RR 2016, 410 Rn. 18; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 1.7). e ) Die Revision der Klägerin hat ferner keinen Erfolg, s oweit sie die Kla- geanträge als nach § 4 Nr. 2 Halbsatz 1 UWG (§ 4 Nr. 8 Halbsatz 1 UWG aF) begründet ansieht. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer über die Waren, Dienstleis- tungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbrei- tet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Un- ternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Der Umstand, dass das Berufun gsgericht sich mit Ansprüchen nach die- ser Vorschrift in seinen Urteilsgründen nicht befasst hat, verhilft der Revision nicht zum Erfolg . Ein etwaiger Begründungsmangel im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO ist nur dann ein entscheidungserheblicher Revisionsgrund, w enn die Ent- scheidung des Berufungsgerichts auf diesem Mangel beruht, weil das übergan- gene Angriffs - oder Verteidigungsmittel Erfolg hätte haben müssen (vgl. RGZ 156, 113, 119; BGH, Urteil vom 28. September 1978 - III ZR 203/74, VersR 1979, 348 , 349 [juris Rn. 22 ] ; MünchKomm . ZPO/Krüger aaO § 547 Rn. 22). Daran fehlt es im Streitfall, weil die Voraussetzungen von Ansprüchen nach § 4 Nr. 2 UWG nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist die Behauptung oder Ver- breitung nicht erweislich wahrer Tatsachen unlauter , sofern diese zur Schädi- gung des Kredits eines Unternehmens geeignet sind. Bei dem von der Revision als kreditschädigend angesehenen Umstand, dass nach dem Testergebnis die Qualität der Dienstleistungen der Klägerin hinter der Qualität der Dienstleistun- 55 56 57 58 - 22 - ge n der Beklagten zurücksteh t , handelt es sich um eine erweislich wahre Tat- sache. f) Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klageanträge seien ebensowenig nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG begründet, wendet sich die Revision der Klägerin nicht. Rechtsf ehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. II. Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist zwar nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig (dazu B II 1). Die mit den Klagea n- trägen 1 a) aa) und 2 a) aa) verfolgten Ansprüche sind jedoch nicht begründet (dazu B II 2). 1. Die Klageanträge sind zulässig. Die Revision der Beklagten macht oh- ne Erfolg geltend, d ie Rechtsverfolgung der Klägerin sei nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG rechtsmissbräuchlich. a) Nach dieser Vorschrift ist die Geltendma chung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbeson- dere we nn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher au ch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 26. April 2018 ­ I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnakti- on I I; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer [zu § 242 BGB]). Die Verfolgung kern- gleicher oder auch ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen densel- ben Parteien in getrennten Verfahren ka nn ein Indiz für Rechtsmissbrauch dar- 59 60 61 62 - 23 - stellen, sofern es an berechtigten Gründen für eine solche Aufspaltung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0,00 Grundgebühr). Hierbei stellt es einen sachli chen Grund dar, wenn die getrennte Anspruchsverfolgung aufgrund von möglichen Unter- schieden in der rechtlichen Beurteilung oder Beweisbarkeit des jeweiligen Ver- stoßes als der prozessual sicherste Weg zur Durchsetzung des Rechtsschutz- begehrens erscheint ( vg l. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 20 = WRP 2013, 329 - Unbedenkli- che Mehrfachabmahnung ; Beschluss vom 26. Februar 2014 - I Z R 119/09, juris Rn. 10 ). b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die Rechtsverfolgung durch die Klägerin zu Recht nicht für rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gehalten. Die Revision der Beklagten verweist ohne Erfolg auf den Umstand, dass die Klägerin im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen verschiedene Werbemaßnahmen der Beklagten vor verschiedenen G erichten vorgegangen ist. E in Rechtsmissbrauch kommt nicht in Betracht, wenn aufgrund sukzessiver , auf wettbewerbsrechtliche Beans tandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des An- griffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist. Die Revision macht nicht geltend , dass die Klägerin etwa die verschiedenen Versionen de r Wer- bung in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung hätte angreifen können. Die Revision der Beklagten dringt aber auch mit ihrem Hinweis auf das von der Konzernmutter der Klägerin wegen des Werbefilms auf markenrechtli- cher Grundlage gesondert geführte Eilverfahren nicht durch. Die von ihr bean- standete Einleitung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens nach dem 63 64 65 - 24 - erfolglosen Versuch der Erlangung eines wettbewerbsrechtlich en Verbots ist schon durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung von Wettbewerbsverstößen einerseits und markenrecht- lichen Verstößen andererseits sachlich begründet und stellt kein Indiz für rechtsmissbräuc hliches Verhalten dar. 2. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht d ie mit den Anträgen 1 a) aa) und 2 a) aa) verfolgten Anträge nach § § 8, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG zuerkannt hat . a) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 U WG ist eine irreführende geschäftliche Hand- lung unlauter, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei kommt es auf die Vorstellung des verständigen und situa- tionsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers an. Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzuru- fen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 27 = WRP 2016, 1228 - Geo - Targeting, mwN). Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist ein e geschäftliche Handlung irre- führend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware n oder Dienstleistungen wie die Ergebnisse oder wesentli- che Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen enthält. Die Wer- bung mi t aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entspre- chen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 ­ I ZR 200/83 - Veralteter Test; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), is t grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 66 67 68 - 25 - 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1 111 - Schachcompu- terkatalog). Der Werbende darf sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und braucht k einen eigenen Qualitätsnachweis zu führen ; insbe- sondere unterliegt er nicht den Zulässigkeitsanforderungen der Alleinstellungs - oder Spitzengr uppenwerbung (BGH, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] - Schachcomputerkatalog). Die Werbung mit einem Testsiegel darf allerdings auch über den Rang des beworbenen Produkts im Kreise der getesteten Pro- dukte nicht irreführen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 19 82 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437, 438 [juris Rn. 15 f.] = WRP 1982, 414 - Test Gut). Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wört- lich verliehenen Form nutzt , sondern m it eigenen Worten umschreibt , ist (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert (Bornkamm/Feddersen in Köhler/ Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 2.281; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/ Obergfell aaO § 5 Rn. 323; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 420; W eidert in Har- te/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 268; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR - RR 2013, 437, 438). A usnahmsweise kann die Werbung mit einem Testsiegel irreführend sein , wenn d em Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des F ehlen s von obj ektive n Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 ­ I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis) . Unberüh rt bleibt ferner die aus § 5a Abs. 2 UWG folgende Pflicht des Werbenden, bei der Werbung mit einem Testsiegel wesentliche Informationen - etwa die Testfundstelle oder Hinweise auf Prüfkriterien - mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07 , GRUR 2010, 248 Rn. 28 ff. = WRP 2010, 69 70 71 - 26 - 370 ­ Kamerakauf im Internet; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. = WRP 2016, 1221 - LGA tested). - 27 - b ) Die angegriffenen Angaben zum " besten Netz " verstoßen nicht gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Angaben zum " besten Netz " seien aus zwei Gründen irreführend . Zum einen vermittelten sie dem Ver- braucher den unzutreffenden Eindruck, die Zeitschrift "C onnect " habe der Be- klagten zu 1 die A uszeichnung " Das beste Netz " verliehen. Dieses Prädikat sei im Test jedoch nicht ver geben worden. Das Testergebnis lasse sich hierdurch auch nicht in zulässiger Weise zusammenfassen. Zum anderen erweckten die Angaben bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unzutreffenden Ein- druck, die Beklagte zu 1 verfüge über das beste Netz. I m Testbericht werde darauf hingewiesen, dass das schlechtere Ergebnis für die Klägerin mit dem von ihr eingesetzten Router und einem Softwareproblem der Klägerin zusam- menhänge. Di ese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. bb) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenom- men, dass der Verkehr die angegriffene Werbung als Wiedergabe des Tester- gebnisses versteht und dass der Titel " Das beste Netz " durch den Test der Zeitschrift " Connect " nicht verliehen wurde. Die Revision der Beklagten wendet sich aber mit Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die angegrif- fenen Angaben zum "b esten Netz " gäben das Testergebnis nicht zutreffend wieder. (1) Tatrichterliche Feststellung en zum Verkehrsverständnis unterliegen zwar nur einer eingeschränkten revisions rechtlichen Kontrolle dahingehend , ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetz e oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentli- che Umstände unberücksichtigt gelassen hat (dazu oben Rn. 33 ) . De n tatrich- terlichen Feststellungen des Berufungsgerichts liegt jedoch ein falscher rechtli- cher Maßstab zugrunde. 72 73 74 75 - 28 - Bei der Prüfung, ob die Beklag ten die von der Zeitschrift "Connect" ver- gebene Auszeichnung inhaltlich zutreffend wiedergegeben ha ben , ist nicht auf den Inhalt des der Auszeichnung vorangegangenen Prüfverfahrens oder den ihr zugrundeliegenden Ergebnisbericht , sondern ausschließlich dara uf abzustellen, ob die verliehene Auszeichnung selbst zutreffend wiedergegeben worden ist. Es ist weder festgestellt noch von der Klägerin geltend gemacht worden, dass das Testsiegel aufgrund besonderer Umstände nur eine begrenzte Aussage- kraft hat; insbeso ndere fehlt es nicht an objektiven Standards und Kriterien für die Prüfung der getestet en Telekommunikationsdienstleistungen. Der Streitfall betrifft auch keine zeitlich oder technisch überholte Testwerbung oder eine durch das Testsiegel ausgelöste Irrefüh rung über den Rang des beworbenen Produkts im Kreis der getesteten Produkte. (2) Die angegriffenen Angaben sind mithin allein an der Aussage des von der Zeitschrift "Connect" verliehenen Testsiegels zu messen. Das Berufungsge- richt hat hierzu keine hinre ichenden Feststellungen getroffen. Der erkennende Senat kann diese Feststellungen aufgrund des unstreitigen Sachverhalts s elbst vornehmen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 21 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus , mwN). Die Angaben zum " besten Netz " umschreiben das Testergebnis "Test- sieger - Festnetztest", ohne die Aussage des Testergebnisses zugunsten der Beklagten zu verändern. Das Erg ebnis des von der Zeitschrift "C onnect" durch- geführten Tests wird durch das von ihr verliehene Testsiegel zum Ausdruck ge- bracht. Dieses Testsiegel besagt wörtlich, dass "1&1" der "Testsieger" im "Festnetztest Heft 8/2015" ist. Dieses im Testsiegel zum Ausdruck gebrachte Testergebnis wird durch die von den Beklagten in der Werbung verwendete Angabe, nach dem Ergebnis des "Festnetztests" verfügten sie über "Das beste Netz", mit eigenen Worten umschrieben, ohne die Aussage des Testergebnis- ses zu ihren Gunsten zu verändern. Die Werbung ist auch nicht wegen eines 76 77 78 - 29 - unzutreffenden Produkt bezugs irreführend, weil sie sich in der zutreffenden An- gabe erschöpft, das s die Beklagten im "Festnetztest Heft 8/2015" den Sieg er- rungen haben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass das Testsiegel nicht in einem seriösen Verfahren vergeben oder erschlichen worden ist. Die Revision der Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass das Berufungsgericht Vor- trag der Klägerin hierzu übergangen hat. Es handelt sich mithin um eine inhalt- lich zutreffende Werbung mit dem Inhalt des vergebenen Testsi egels. cc) Mit Erfolg beanstandet die Revision der Beklagten weiter die Annah- me n des Berufungsgerichts, der angesprochene Verkehr ent nehme den ange- griffenen Angaben , der Titel "Das beste Netz" sei der Beklagten zu 1 tatsächlich verliehen worden oder die Beklagten verfügten über das beste Netz . Die erstgenannte Annahme wird von den durch das Berufungsgericht ge- troffenen Feststellungen nicht getragen. D ie se beziehen sich auf die Gestaltung eines in der Revision nicht mehr streitgegenständlichen Werbeflu gblatts, nicht aber auf den Inhalt der hier zu beurteilenden Werbefilme. Insoweit fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts . Auf die vom Berufungsgericht zugrunde gelegte n Fehlvorstellung en kommt es allerdings aus Rechtsgründen nicht an. Gibt die angegriffene Wer- bung den Inhalt des von einem Dritten in einem seriösen Verfahren vergebenen und nicht erschlichenen Testsiegel s zutreffend wieder (dazu oben Rn. 74 ff. ) , so ist es lauterkeitsrechtlich unerheblich, ob Teile des Verkehrs dieser Wiedergabe des Testsiegels unzutreffende Vorstellungen über Gegenstand o der Ergebnis des Tests entnehmen. Deshalb erweist sich das angegriffene Urteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig, weil die Wiedergabe des Testsiegels - wie die Klägerin geltend macht - v on Teilen des Verkehrs unzutreffend dahingehend 79 80 81 82 - 30 - verstanden wird, die Beklagte zu 1 verfüge über ein eigenes flächendeckendes Netz. 3. Die Klageanträge sind auch nicht nach § 5a Abs. 2 UWG begründet. Die Beklagten haben bei der Wiedergabe des Testsiegels keine wesentlichen Informationen vorenthalten. C . Danach ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Revisi- on der Beklagten ist das angegriffene Urteil, soweit darin zum Nachteil der Be- klagten erkannt worden ist, aufzuheben und die Klage hinsichtlich des An- trags 1 a) aa), bezogen auf die Werbespots gemäß Anlagen K 25, K 26, K 27 und K 28, sowie des Antrags 2 a) aa), bezogen auf den Werbespot gemäß An- lage K 27 und K 28, abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Schaffert Kirchhoff Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 16.02.2017 - 81 O 33/16 - OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.2017 - 6 U 41/17 - 83 84

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