BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 201/10 Verkündet am: 18. September 2012 Stoll Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 705 Der gegen einen Treugebe r gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treugeber vorsieht und ihnen im Innenverhältnis die Stellung eine s unmittelbaren Gesel l schafters einräumt. BGH, Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 201/10 - OLG München in Augsburg LG Augsburg - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2012 durch den Vorsitzen den Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München Zivilsenate in Au gsburg vom 6. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte trat mit Beitrittserklärung vom 24. Juli 1999, die am 11. A u- gust 1999 angenommen wurde, über die Treuhandkommanditistin P . GmbH der Klägerin bei, einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Er übernahm eine Gesamteinlage von 20.000 DM zuzüglich 5 % Agio; darauf waren ab dem 1. September 1999 190 Monatsraten n- schließlich August 2006. Der Gesellschaftsvertrag (Anlage BK 2 künftig: GV) der Klägerin, der in den Treuhandve rtrag zwischen der Beklagten und der P . 1 2 - 3 - GmbH als dessen Bestandteil einbezogen wurde, enthält u.a. folgende Reg e- lungen: § 5 Haft - /Festkapital, variables Kapital 2. Die Treugeber der Treuhandkommanditistin sind zur Barleistung ihrer G e- samteinlage (Haft - /Festkapital und variables Kapital) verpflichtet. Die Barlei s- tung hat innerhalb von zehn Tagen ab Annahme des Treuhandvertragsa n- gebotes auf das Gesellschaftskonto zu erfolgen, soweit nicht die Erbringung der Gesamteinlage nach einem Ein zahlungsplan vereinbart wurde. § 6 Rechtsstellung der treuhänderisch beteiligten Gesellschafter 2. Im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander werden die Treugeber, für die die Treuhandkommanditistin die Gesellschaftsbeteiligungen treuhä n- derisc § 17 Beteiligung am Vermögen und am Ergebnis, Ausschüttungen 3. Für Gesellschafter oder Treugeber, die ihre Einlage nach einem mit der G e- sellschaft vereinbarten Einzahlungsplan (mindestens 60 Monatsraten) lei s- ten, gilt statt Abs. 2 folgende Regelung: Mit wirksamem Beitritt ist der G e- sellschafter oder Treugeber entsprechend den Einzahlungen auf die bedu n- gene Gesamteinlage mit je vollen DM 1.000 gemäß Abs. 1 am Vermögen der Gesellschaft betei e- dient (§ 22 Abs. 1 e), ohne dass der Gesellschafter oder Treugeber aus der Gesellschaft ausscheidet, so wird seine Gesamteinlage herabgesetzt. Die herabgesetzte Gesamteinlage ents pricht der Summe der auf die Gesamtei n- lage geleisteten Einzahlungen, vermindert um den Unterschiedsbetrag zw i- schen den ursprünglich vereinbarten und den herabgesetzten Belastungen auf dem Kapitalkonto III aus Aufwendungen der Treuhandkommanditistin und per sönlichen Werbungskosten des Treugebers, abgerundet auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag. Der Rundungsbetrag wird dem Gesel l- - 4 - Die gleiche Regelung gilt, wenn der Gesellschafter oder Treugeber die B e- freiung von der Verpflichtung künftiger Einzahlungen beantragt. Dies ist fr ü- hestens sieben Jahre nach Leistung der ersten Einzahlung auf die Gesam t- einlage möglich. § 21 Dauer der Gesellschaft, Kündigung 3. Die Kündigung eines Kommanditisten oder Treugebers ist im Fal le der wir t- schaftlichen Not nach einer Mindestbeteiligungsdauer von fünf Jahren mö g- lich. Als wirtschaftliche Not gilt insbesondere schwere Krankheit, Berufsu n- fähigkeit oder Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr. Diese Kündigungsmöglichkeit gilt nicht b ei ratenweiser Einbringung der Ei n- lagen. Auf die Möglichkeit der Befreiung von künftigen Einzahlungsverpflic h- tungen gem. § 17 Abs. 3 wird verwiesen. § 22 Ausscheiden von Gesellschaftern 1. Ein Kommanditist oder Treugeber scheidet aus der Gesellschaft au s, wenn e) der vereinbarte Einzahlungsplan nicht vertragsgerecht erfüllt wird und die Summe der Einzahl ungen auf die Gesamteinlage geringer ist als die Summe der auf dem Kapitalkonto III belasteten Aufwendungen und Ko s- ten zuzüglich DM 2.500. Ein Einzahl ungsplan gilt als abgebrochen, wenn der Anleger am 31.12. eines Vertragsjahres mit mehr als insgesamt fünf vereinbarten Einlageraten in Rückstand ist und dieser Rückstand ei n- schließlich Zinsen und Nebenkosten nicht bis zum 31.12. des Folgeja h- res ausgeglich en wird. § 22a Sonderbestimmungen für Einzahlungspläne 2. Die mit der Gesellschaft vereinbarten Einzahlungen sind jeweils am 1. eines Kalendermonats fällig. Kommt der Treugeber mit den vereinbarten Zahlu n- gen von Einlagen in Verzug, so schuldet er der Fondsgesellschaft für jeden - 5 - angefangenen Monat des Verzuges einen Verzugszins von 1%. Bei Rüc k- lastschriften hat der Anleger zusätzlich zu den Bankgebühren die bei der Fondsgesellschaft anfallenden Kosten, mindestens jedoch je DM 20,00 zu tragen. Für die vo llständige oder teilweise Rückabwicklung des Beteil i- gungsverhältnisses im Falle des Vertragsbruchs stellt die Fondsgesellschaft eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1,5% der vereinbarten Gesamteinlage in Rechnung. Bei Vertragsbruch schuldet der Anleger der Fondsgesellschaft in jedem Fall das Agio von 5% der vereinbarten Gesamteinlage sowie die auf seine Beteiligung entfallenden Aufwendungen der Gesellschaft, der Treuhandkommanditistin sowie die persönlichen Werbungskosten gemäß Investitionsplan. Hierdurch wi rd sichergestellt, dass die Mitgesellschafter nicht durch die Folgen eines Vertragsbruchs belastet werden. Anfallende Kosten oder Verzugszinsen werden den Einlagezahlungen en t- nommen. Die Einzahlungsdauer verlängert sich entsprechend. Die Klägerin bean sprucht die von September 2006 bis Dezember 2008 Rücklastschriftkosten. Der Beklagte hat sich insbesondere darauf berufen, dass die Einstellung der Ratenzahlung nach § 17 Nr. 3 GV zur Herabsetzung der Gesamteinlage auf die bisher geleisteten Einzahlungen geführt habe, so dass keine weitere Zahlungspflicht bestehe. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die auf eine Herabse t- ge abgewiesen. Das Ber u- fungsgericht hat die Klage abgewiesen und unter Abweisung der weitergehe n- den Widerklage festgestellt, dass die Beteiligung des Beklagten an der Klägerin best ünden. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie ihr Zahlungsbegehren und ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Widerklage weiterverfolgt. 3 4 - 6 - Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klägerin könne die Zahlung ausstehender Raten nicht beanspr u- chen, da ihr die Aktivlegitimation fehle. Der Beklagte sei nicht Gesellschafter der Klä gerin , sondern lediglich Treugeber mit der Folge, dass gesellschaftsve r- tragliche Ansprüche der Klägerin gegen ihn auf Zahlung der Einlage nicht b e- stünden. Auf die Widerklage sei neben dem Nichtbestehen weiterer Zahlungsa n- sprüche, für die die Klägerin sch on nicht aktivlegitimiert sei, die Herabsetzung der Beteiligung des Beklagten an der Klägerin festzustellen. Insoweit billige der Gesellschaftsvertrag dem Beklagten als Treugeber unmittelbare Rechte und Ansprüche gegen die Gesellschaft zu. Die gesellschaft svertraglich vorgesehene Herabsetzung der Gesamteinlage hänge nicht von einer Entscheidung der Kl ä- gerin ab. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Nr. 3 GV, auf den die G e- sellschafter und Treugeber vertrauen könnten, erfolge die Herabsetzung unter den dort genannten Voraussetzungen ohne weiteres Zutun der Klägerin oder des Treugebers. Diese Sichtweise werde dadurch bestätigt, dass der Gesel l- schaftsvertrag keine Regelung darüber enthalte, welche Stelle über die Hera b- setzung entscheiden solle. Die herabgesetz te Beteiligung belaufe sich alle r- dings nach der detaillierten Berechnung der Klägerin, der der Beklagte nicht II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im E r- gebnis stand. 5 6 7 8 9 - 7 - 1. Die Klägerin kann allerdings entgegen der Auffassung des Berufung s- gericht s ausstehende Einlagezahlungen aus eigenem Recht einfordern. Nach dem Gesellschaftsvertrag werden die Treugeber im Innenverhäl t- nis wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt (§ 6 Nr. 2 GV). Demz u- folg e haben sie im Innenverhältnis zur Klägerin die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi - Gesellschafter) erlangt. Daraus ergeben sich einerseits unmittelbar gegen die Gesellschaft bestehende Rechte der Treugeber; and e- rerseits können gesellschaft srechtliche Verpflichtungen im Innenverhältnis die Treugeber unmittelbar treffen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 15 ff.). Vor diesem Hintergrund ist den ei n- schlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages (§ 5 Nr . 2, § 22a GV) zu entnehmen, dass der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Gesamteinlage der Gesellschaft aus eigenem Recht zusteht. 2. Die Abweisung der Klage und die Feststellung des Berufungsgerichts, es bestünden keine weiteren Zahlungspflichten des Beklagten, stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf weitere Einlagezahlungen ab dem 1. September 2006 zu. a ) Wie das Berufungsgericht in anderem Zus ammenhang rechtsfehlerfrei angenommen hat, ist die Gesamteinlage des Beklagten gemäß § 17 Nr. 3 GV auf einen Betrag herabgesetzt, der der Summe der auf die Einlage geleisteten Einzahlungen, vermindert um die in § 17 Nr. 3 GV aufgeführten Abzugspositi o- nen, entspricht. aa ) Die in § 17 Nr. 3 GV genannten Voraussetzungen für die Herabse t- zung der Gesamteinlage sind erfüllt. Erforderlich ist nach dieser Vertragsb e- stimmung, dass der Einzahlungsplan nicht nach den vereinbarten Bedingungen 10 11 12 13 14 - 8 - bedient wurde (§ 22 Abs . 1 Buchst. e GV), ohne dass der Treugeber (deshalb) aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Der Beklagte hat den Einzahlungsplan nicht nach den vereinbarten B e- dingungen bedient. Nach § 22 Nr. 1 Buchst. e GV, auf den in § 17 Nr. 3 GV B e- zug genommen wir d, gilt ein Einzahlungsplan als abgebrochen, wenn der Anl e- ger am 31. Dezember eines Vertragsjahres mit mehr als insgesamt fünf verei n- barten Einlageraten in Rückstand ist und dieser Rückstand einschließlich Zi n- sen und Nebenkosten nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres ausgegl i- chen wird. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nach dem vom Berufungsg e- richt festgestellten Sachverhalt zum 31. Dezember 2008 eingetreten. Der Beklagte ist auch nicht aus der Gesellschaft ausgeschieden. Nach § 22 Nr. 1 Buchst. e Satz 1 GV führt die nicht vertragsgerechte Erfüllung des Einzahlungsplans zum Ausscheiden des Kommanditisten oder Treugebers, wenn die Summe der geleisteten Einzahlungen geringer ist als die Summe der auf dem Kapitalkonto III belasteten Aufwendungen und Kosten zuzüglich 2.500 DM. Die Einzahlungen des Beklagten übersteigen diesen Wert, wie die zur Höhe der abgesenkten Beteiligung vorgenommenen Berechnungen erg e- ben. bb ) Die Herabsetzung der Gesamteinlage ist nicht von einer Entsche i- dung der Klägerin abh ängig, wie die Revision meint. Das Berufungsgericht hat den Gesellschaftsvertrag in diesem Punkt zutreffend ausgelegt. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin als einer Publikumsgesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schri ftlichen Vertr a- ges auszulegen (BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 II ZR 199/10, ZIP 2011, 1865 Rn. 14 m.w.N.). Diese Auslegung kann das Revisionsgericht selbständig vo r- nehmen (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 46 m.w.N.). Offen b leiben kann, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG 15 16 17 18 - 9 - bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertr ä- gen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29 - 34) ni cht eingreift, wenn sich Ve r- braucher an Publikumsgesellschaften beteiligen, oder aber Gesellschaftsvertr ä- ge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und I n- haltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (vg l. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 II ZR 211/0 9, ZIP 2012, 1231, Rn. 45 jeweils m.w.N.). Denn schon nach §§ 133, 157 BGB ist dem Gesellschaftsve r- trag unabhängig von der Anwendbarkeit des § 5 AGBG (§ 305c Abs. 2 BGB nF) aus der Sicht eines durchschnittlichen Anlegers zu entnehmen, dass die Herabsetzung der Gesamteinlage nicht der Zustimmung der Klägerin bedarf. ( 1 ) n- lage Folge eines nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft führenden Abbruchs des Einzahlungsplans. Besondere Umstände, die in Anwendung allgemein a n- erkannter Grundsätze zu einem hiervon abwe ichenden Auslegungsergebnis führen könnten, liegen nicht vor. Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Auslegung ist interessengerecht und fügt sich in die Systematik des Gesel l- schaftsvertrages der Klägerin widerspruchsfrei ein. (2 ) Die Revision b eruft sich ohne Erfolg darauf, dass eine Herabsetzung der Einlage, die der Gesellschafter durch Nichtzahlung der vereinbarten Raten selbst herbeiführen könne, einem vorweggenommenen Forderungserlass oder verzicht durch die Klägerin gleichkomme (so auch OL G München, Urteil vom 18. August 2010 20 U 2303/10, juris Rn. 14). Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade bei Erklärungen, die als Verzicht, Erlass oder in ähnlicher Weise recht s- 19 20 21 - 10 - vernichtend gewertet werden sollen, d as Gebot einer interessengerechten Au s- legung zu beachten und den der Erklärung zugrundeliegenden Umständen b e- sondere Bedeutung beizumessen. Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeine n die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgeben wollen. Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklä r- ten Vertragswillen sämtlich e Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824; Urteil vom 7. März 2006 VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10, jeweils m.w.N.). Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt im Streitfall in des nicht vor. Denn hier geht es nicht um die Auslegung einer Erklärung, durch die ein zuvor erwo r- benes Recht wieder aufgegeben worden sein soll. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Beteiligungsraten wurde nicht zeitlich vor der in § 17 Nr. 3 GV gere gelten Begrenzung dieses Anspruchs begründet; er war von Anfang an nach Maßgabe des § 17 Nr. 3 GV beschränkt. Somit befanden sich die Klägerin und ihre Gesellschafter in dem für die Auslegung maßgebenden Zeitpunkt des Beitritts des Beklagten gerade nicht i n der Lage eines Gläubigers, dessen Wi l- lenserklärung darauf zu prüfen ist, ob er auf ein ihm bereits zustehendes Recht verzichtet. Ferner hat die Einstellung der Ratenzahlungen nach der vom Ber u- fungsgericht befürworteten Auslegung nicht nur die für den Ges ellschafter rein vorteilhafte Folge, keine weiteren Beteiligungsraten zahlen zu müssen. Vie l- mehr wirkt sich die Herabsetzung der Gesamteinlage zugleich zum Nachteil des betroffenen Gesellschafters aus. ( 3 ) Ebenfalls unbegründet ist der Einwand der Revis ion, die in § 22a Nr. 2 GV getroffene Regelung der Verzugsfolgen wäre überflüssig, wenn die Gesamteinlage bei einer Zahlungseinstellung ohne weiteres auf den bis dahin 22 23 - 11 - geleisteten Betrag reduziert würde, so dass ein Verzug gar nicht eintreten kön n- te. Di ese Argumentation lässt zum einen die durch § 22a Nr. 2 GV erfas s- ten Fälle außer Acht, in denen die Zahlungen nach zwischenzeitlicher Sä u- migkeit wieder aufgenommen werden, so dass es zu einem Abbruch des Ei n- zahlungsplans nicht kommt, oder in denen die Zahlungseinstellung zum Au s- scheiden des Gesellschafters führt. Die vertraglichen Verzugsregelungen sind aber auch dann von Bede u- tung, wenn die Einstellung der Ratenzahlungen die Herabsetzung der Gesam t- einlage zur Folge hat. Die Herabsetzung der Gesamtei nlage und die damit ve r- bundene Befreiung von der Verpflichtung zu weiteren Einlagezahlungen tritt erst mit dem Abbruch des Einzahlungsplans nach § 22 Nr. 1 Buchst. e Satz 2 GV ein. Sie ändert nichts daran, dass der Anleger, der seinen Zahlungspflichten nic ht nachkommt, gegen den Vertrag verstößt und in Verzug gerät. Allerdings knüpft der Gesellschaftsvertrag an diesen Vertragsverstoß, wenn er zum A b- bruch des Einzahlungsplans führt, die in § 17 Nr. 3 GV geregelte Rechtsfolge der Herabsetzung der Gesamteinlag e, womit zugleich die Verpflichtung zur Za h lung weiterer Raten endet und die Verpflichtung zur Zahlung der bis dahin noch fällig gewordenen und offen gebliebenen Raten erlischt. ( 4 ) Anders als die Revision meint, führt die vom Berufungsgericht befü r- wort ete Auslegung nicht deshalb zu einer gravierenden Ungereimtheit des ve r- traglichen Regelwerks, weil der Gesellschaftsvertrag dem Anleger, der seine Einlage in Raten erbringt, die Möglichkeit, frühestens nach sieben Jahren seine Befreiung von der Verpflichtu ng zu künftigen Einzahlungen zu beantragen (§ 17 Nr. 3 GV), nur in Fällen wirtschaftlicher Not einräume (so aber OLG München, Urteil vom 18. August 2010 20 U 2303/10, juris Rn. 10, 16). 24 25 26 - 12 - Der Annahme der Revision, das Recht eines Anlegers, sich von den künftigen Einzahlungspflichten befreien zu lassen, sei auf Fälle wirtschaftlicher Not beschränkt, kann nicht gefolgt werden. In § 17 Nr. 3 GV ist eine solche Ei n- schränkung nicht vorgesehen. Sie ergibt sich auch nicht aus § 21 Nr. 3 GV. In § 21 GV sind die Dauer der Gesellschaft und das Kündigungsrecht der Anleger geregelt, nicht aber die Herabsetzung der Einlage eines in der Gesellschaft verbleibenden Anlegers. Nach § 21 Nr. 3 Satz 3 GV wird das dort geregelte Kündigungsrecht im Falle wirtschaftlicher Not einem Anleger, der seine Einlage Möglichkeit der Befreiung von künftigen Einzahlungsverpflichtungen gem. § 17 enthält er keine Änderung oder Einschränkung der Befreiungsmöglichkeit, auf die er verweist. Vielmehr handelt es sich um einen einfachen Hinweis auf eine an anderer Stelle des Gesellschaftsvertrages zu findende Regelung, der entnommen werden mag, dass der Anleger , der seine Einlage in Raten erbringt, infolge der ihm möglichen Begrenzung seiner Ratenzahlungspflicht eines Sonderkündigung s- rechts in Fällen wirtschaftlicher Not nicht zwingend bedarf. Hätte neben dem Sonderkündigungsrecht auch die Möglichkeit der Befrei ung von künftigen Ei n- zahlungsverpflichtungen auf Fälle wirtschaftlicher Not beschränkt werden so l- len, so hätte dies durch eine Verweisung in § 17 Nr. 3 GV auf § 21 Nr. 3 GV zum Ausdruck gebracht werden können nicht umgekehrt. Allerdings besteht die Mö glichkeit der Befreiung von künftigen Einza h- lungsverpflichtungen frühestens sieben Jahre nach der ersten Einzahlung, wä h- rend der Abbruch des Einzahlungsplans schon vor Ablauf dieser Zeitspanne zu einer Herabsetzung der Gesamteinlage führen kann. Darin lieg t aber schon deshalb keine systemwidrige Besserstellung des vertragsbrüchigen Gesel l- schafters, die zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung des Gesel l- schaftsvertrages zwingen könnte, weil der Anleger, der seinen Einzahlung s- 27 28 - 13 - pflichten nicht nachkommt, hi erdurch bedingte Nachteile in Kauf nehmen muss. Nach § 22a Nr. 2 GV schuldet er etwa das unverminderte Agio aus der u r- sprünglich vereinbarten Gesamteinlage sowie zwischenzeitliche Verzugszinsen, die den Einl agezahlungen zu entnehmen sind. Nach § 17 Nr. 3 GV tritt die in der Herabsetzung der Gesamteinlage b e- stehende Rechtsfolge sowohl bei einem Abbruch des Einzahlungsplans infolge vertragswidriger Zahlungseinstellung als auch dann ein, wenn der Anleger ve r- tragsgemäß die Befreiung von künftigen Einzahlungs verpflichtungen beantragt. Verhält sich der Anleger vertragsgemäß, so kann das ihm vertraglich zugesta n- dene Recht, die Herabsetzung der Einlage zu erwirken, ersichtlich nicht von einer im Vertragstext nicht vorgesehenen Einwilligung der Gesellschaft abhä n- g en. Aber auch bei einem Abbruch des Einzahlungsplans gilt nichts anderes. Für eine in diesem Punkt differenzierende Auslegung des Gesellschaftsvertr a- ges ist auch deshalb kein Raum, weil die in § 17 Nr. 3 GV gewählte Formuli e- n- gen hinsichtlich der Rechtsfolge unmissverständlich festlegt. ( 5 ) Auch die Erwägung, die Klägerin benötige eine verlässliche Kalkulat i- onsgrundlage, an der es fehle, wenn Anleger sich durch die Einstellung der vereinbarten Ratenzahlung von ihren Verpflichtungen lösen könnten, führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Für einen durchschnittlichen Anlageinteressenten war schon nicht e r- sichtlich, wie viele Anleger die Klägerin werben würde und in welchem Maße sie auf ungeschmälerte Zuflüsse aus Einzahlungsplänen angewiesen war, die in s- gesamt nur einen (verhältnismäßig geringen) Teil der kalkulierten Einnahmen ausmachten. Vor allem aber hat die Klägerin durch die Ausgestaltung des G e- sellschaftsvertrages, der ne ben der in § 17 Nr. 3 GV eröffneten Möglichkeit e i- ner Herabsetzung der Gesamteinlage in § 24 Nr. 4 GV vorsieht, dass die infolge 29 30 31 - 14 - einer Einstellung der Ratenzahlung ausscheidenden Gesellschafter ein vom aktuellen wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsantei ls unabhängiges Ause i- nandersetzungsguthaben erhalten, den auch werbewirksamen Eindruck vermittelt, sie könne es sich leisten, das Risiko der Anleger, die sich im Rahmen begrenzter finanzieller Möglichkeiten nach einem Einzahlungsplan mit übe r- schaubaren Raten beteiligen, sozialverträglich zu beschränken. Daran muss sich die Klägerin festhalten lassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. November 2000 II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 245). cc) Der Wortlaut des § 17 Nr. 3 GV, der die Herabsetzung der Gesam t- einl age als zwingende Folge eines nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft führenden Abbruchs des Einzahlungsplans festlegt, lässt lediglich die recht s- technische Frage offen, ob die Herabsetzung der Einlage automatisch eintritt oder von der hierzu verpflic hteten Klägerin vorzunehmen ist. Das Berufung s- gericht hat insoweit rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Herabsetzung der Einlage bei Erfüllung der Voraussetzungen ohne weiteres eintritt und keiner formalen Umsetzung durch die Klägerin bedarf. Diese Sich tweise trägt dem I n- teresse beider Parteien Rechnung, unnötige formale Erschwernisse zu ver me i- den. Sie harmoniert zudem mit der Regelung in § 22 Nr. 1 Buchst. e GV, die für einen Gesellschafter, der keine für den Verbleib in der Gesellschaft ausreiche n- den Zahlungen geleistet hat, ein automatisches Ausscheiden aus der Gesel l- schaft vorsieht. b ) Die Herabsetzung der Gesamteinlage nach § 17 Nr. 3 GV hat zur Fo l- ge , dass der Gesellschafter oder Treugeber keine weiteren Raten zu leisten hat, da der Betrag d er Gesamteinlage für die in § 5 Nr. 2 GV begründete Za h- lungspflicht maßgebend ist. Der Gesellschafter ist auch nicht (mehr) verpflic h- tet, die bis zum Abbruch des Einzahlungsplans fällig gewordenen Raten nac h- zuentrichten. Denn die vertragliche Regelung legt unmissverständlich fest, dass die herabgesetzte Gesamteinlage im Ausgangsbetrag, von dem sodann noch 32 33 - 15 - die in § 17 Nr. 3 GV im Einzelnen geregelten Abzüge vorzunehmen sind, der Summe der auf die Einlage geleisteten Einzahlungen entspricht. 3. Rechtsfehle rfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die als Beteiligung bezeichnete Gesamteinlage des Beklagten an der Klägerin auf der Klägerin. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG Augsburg, Entscheidung vom 23.02.2010 - 8 O 4006/09 - OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 06.10.2010 - 27 U 230/10 - 34
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