BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 204/09 vom 21. Juli 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert , Dr . Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen : Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 24. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Gründe: I. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör nicht dargelegt hat (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie läs st insbesondere unberücksichtigt, dass der Senat in den Randnummern 11 bis 14 seines Urteils vom 24. November 2010, an die sich die von der Anhörungsrüge beanstandete Passage in Ran d- nummer 15 anschließt, die Entscheidung selbständig tragend ausgeführt hat, dass die Klageansprüche (schon) im Hinblick auf die pharmakologische Wi r- kung des Präparats der B e klagten begründet sind. 1 - 3 - II. Die Anhörungsrüge ist im Übrigen auch unbegründet. De r Senat hat in der Randnummer 15 seines Urteils vom 24. November 2010 insoweit von der Anhörungsrüge nicht zitiert im Einzelnen da rgelegt, weshalb die vo m Ber u- fungsgericht getroffenen Feststellungen au ch die Annahme einer metabol i sche n Wirkung des Präparats der Beklagten rechtfertigen. Bornkamm Pokrant Schaffer t Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 14.05.2009 - 31 O 374/06 - OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2009 - 6 U 90/09 - 2
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