ECLI:DE:BGH:2019:090519UIZR205.17.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL I ZR 205/17 Verkündet am: 9. Mai 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Prozessfinanzierer II UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, §§ 10, 12 Abs. 4; BGB § 242 A a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem ge- werblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wi rd, wi- derspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I). b ) Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsan- spruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Pro- zessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen. Die unerwüns chte Gewinnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspaltung von der Klagebefugnis auf diese aus, weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu einer Umgehung des Geset- zes führt. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - I ZR 205/17 - OLG Schleswig LG Kie l - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 9. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Rich- ter P rof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler , die Richterinnen Dr. Schwonke und Dr. Schmaltz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil - Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel v om 30. Dezember 2016 ab- geändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen g emäß § 4 UKlaG eingetragen. Zu seinen satzungs - mäßigen Aufgaben gehört es, Verbraucherinteressen wahrzunehmen , insbe- sondere auch durch die Unterbindung von Verstößen gegen das Recht der All- 1 - 3 - gemeinen Geschäftsbedingungen . Die Beklagte erbringt Mobilfunkleist ungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte ihren Kunden in den Jahren 2011 bis April 2013 bei der Abwicklung von Mobilfunkverträgen überhöhte Rücklastschriften in Rechnung gestellt hat . Er nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage nach § 10 Abs. 1 UWG auf Herausgabe des Gewinns an den Bun- deshaushalt in Anspruch. Auf der ersten Stufe seiner Klage erstrebt er die Ver- urteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Gewinne, die diese seit dem 28. Juni 2012 d adurch erzielt hat, dass sie in Preislisten zum Abs chluss von Verträgen über Mobilfunkleistungen gegenüber Verbrauchern Rücklast- schriftklauseln mit einer Pauschale in Höhe von 10 Der Kläger hat zur Finanzierung des Rechtsstreits einen gewerblichen Prozessfinanzierer eingeschaltet, der ih n im Unterliegensfall von Kosten frei- stellt und im Obsiegensfall mit 20 % am abgeschöpften Gewinn beteiligt wird. Das Bundesamt für Justiz hat mit Schreiben vom 16. Juli 2015 dem mit dem Prozessfinanzierer geschlossenen Vertrag zugestimmt. Es hat erklärt , h insicht- lich der Kosten für die Inanspruchnahme des gewerblichen Prozessfinanzierers zu den Bedingungen des vorgelegten Finanzierungsvertrags , insbesondere hin- sichtlich der Kostenerstattung und Erlösbeteiligung, nicht den Einwand zu erhe- ben, diese Kosten se ien nicht für die Geltendmachung des Anspruchs erforder- liche Aufwendungen im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG. Das Landgericht hat der Klage durch Teilurteil in der Auskunftsstufe überwiegend stattgegeben und die Beklagte zur Auskunftserteilung unter Au f- nahme eines Wirtschaftsprüfervorbehalts verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Schleswig, Urteil vom 23. Novemb er 2017 - 2 U 1/17, juris ). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zu- 2 3 4 - 4 - rückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klage- abweisung weiter. Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage auf der Auskunftsstufe für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: Der Kläger sei als qualifizier te Einrichtung nach dem Unterlassungskla- gengesetz zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs zuguns- ten des Bundeshaushalts prozessführungsbefugt. Es sei nicht rechtsmiss- bräuchlich, dass der Kläger die Kosten des Gewinnabschöpfungsanspruchs über ein en Prozessfinanzierer aufbringe. Etwas Anderes ergebe sich nicht aus der Möglichkeit , eine Streitwertherabsetzung zu beantragen . Dem Kläger stehe der ausgeurteilte Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung auch zu , d ie Voraussetzungen des Gewinnabschöpfung sanspruchs seien erfüllt . B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Er- folg. Die Revision ist zulässig (dazu B I) . Sie ist auch begründet . Der Kläger ist zwar klagebefugt (dazu B II), die Klageerhebung ist aber rechtsmissbräuch lich und deshalb unzulässig (dazu B III). I. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig und nicht auf Fragen der Zu- lässigkeit der Klage beschränkt. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung. Eine solche B eschrän- kung ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungsgründen. Das Berufungsge- richt hat dort zwar ausgeführt, die Revision sei zuzulassen, weil die Frage, ob die Einschaltung eines Prozessfinanzierers im Hinblick auf die Möglichkeit, eine Streitwertreduz ierung beantragen zu können, eine Gewinnabschöpfungsk lage rechtsmissbräuchlich mache, grundsätzliche Bedeutung habe. Damit ist indes lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, 5 6 7 8 - 5 - um mit der notwendigen Sicherheit von einer n ur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet es, dass für die Parteien zweifelsfrei erkennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist ( vgl. BVer- fGE 108, 341, 349 [juris Rn. 25]; BGH, Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17, GRUR 2018, 627 Rn. 9 = WRP 2018, 827 - Gefäßgerüst, mwN ). II. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger sei als qualifizierte Einrichtung im Sinne d es Unterlassungsklagengesetzes nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG für einen Gewinnabschöpfungsprozess klagebefugt. 1. Ansprüche auf Gewinnabschöpfung können nach § 1 0 Abs. 1 UWG nur von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG zur Geltendmachung eines Unter- lassungsan spruchs Berechtigten erhoben werden. Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regel t nicht nur die sachlich - rechtliche Anspruchsberechti- gung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis, die als Sachurteilsvoraus- setzung im Revisionsverfahren fortbestehen mus s. Die Frage, ob die Voraus- setzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsge- richt ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen ( vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I , mwN). 2. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sind qualifizierte Einrichtungen, die nach- weisen, dass sie in der Liste der qual ifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen sind, anspruchs berechtigt und klagebefugt. Das Berufungs- gericht hat festgestellt, dass der Kläger in dieser Liste eingetragen ist. Das stellt die Revision nicht in Abrede. 3. Gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragu ng auffordern und die Verhandlung bis zu dessen 9 10 11 12 - 6 - Entscheidung aussetzen, wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen ergeben. Derartige Zweifel macht die Revision nicht geltend und bestehen im Streitfall auch nicht. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, für die Klagebefugnis sei es nicht erforderlich, dass der Kläger mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die es ihm erlauben, die Kosten eines Gewinnabschöpfungsanspruchs selbst zu tra- gen. Voraussetzung für die Aufnahme eines Verbrauchervereins in die Liste der qualifizierten Einrichtungen ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, dass auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass er seine satzungs- mäßigen Aufgaben auch künfti g dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird. Der Verband muss dafür über eine hinreichende finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung verfügen. Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Ein- tragung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen, ist in e rster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufga- ben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einrichtungen werden nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG stehen qualifizierten Einrichtungen die in den §§ 1 und 2 UKlaG bezeichneten Ansprüche auf Unt erlassung, Widerruf und Beseitigung zu. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die finanzielle Ausstattung des Klä- gers zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreicht. Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG gehören nicht zu den Aufgaben, die Verbrauchervere inen nach dem Unterlassungsklagengesetz zugewiesen sind. Dass der Kläger keine aus- reichende finanzielle Ausstattung für eine Gewinnabschöpfungsklage haben mag, begründet deshalb keine Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvorausset- zungen (BGH, GRUR 2018, 116 6 Rn. 17 - Prozessfinanzierer I , mwN ). 13 - 7 - 4. Das mit der Klage verfolgte Ziel steht mit den satzungsmäßigen Auf- gaben des Klägers in Einklang. 14 - 8 - a) Die Klagebefugnis des Klägers folgt nicht schon daraus, dass dieser in die Liste qualifizierter Einrichtunge n eingetragen ist. Die Notwendigkeit , im kon- kreten Einzelfall zu prüfen , ob die Prozessführung vom Satz ungszweck des klagenden Verband s umfasst ist, bleibt davon unberührt ( vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I ). b) Das Führen eines Ge winnabschöpfungsprozesses ist vom Satzungs- zweck des Klägers umfasst. Zu den Aufgaben des Klägers gehört es nach § 3 Abs. 2 Satz 1 seiner Satzung, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwick- lung beiz utragen. Der Verein wird nach § 3 Abs. 2 Satz 2 seiner Satzung insbe- sondere dort tätig, wo rechtswidrige unternehmerische Praktiken die Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern verletzen können, der einzelne Verbraucher aber üblicherweise aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht wirk- sam gegen die Verletzung seiner Rechte vorgehen kann beziehungsweise will oder aber eine Bündelung der Verbraucherinteresse n zu deren Durchsetzung sonst geboten ist. Dabei befasst sich der Kläger nach § 3 Abs. 2 Satz 3 seiner Satzung unter anderem mit Problemen, die aus der Verwendung von Allgemei- nen Geschäftsbedingungen resultieren. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 seiner Satzun g sucht der Kläger den Vereinszweck insbesondere dadurch zu errei- chen , dass er Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen das Recht der Allge- meinen Geschäftsbedingungen durch geeignete Maßnahmen unterbindet, er- forderlichenfalls auch durch die Einleitung und Du rchführung gerichtlicher Ver- fahren. Aus § 3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ergibt sich zweifelsfrei, dass der Klä- ger bei Rechtsverletzungen tätig wird, die Gewinnabschöpfungsansprüche be- gründen; die Formulierung ist an die Gesetzesbegründung zu § 10 UWG ange- lehnt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den un- 15 16 17 - 9 - lauteren Wettbewerb, BT - Drucks. 15/1487, S. 23). In § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 der Satzung sind Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen das Recht der Allge- meinen Geschäftsbedingungen expl izit genannt. Dass ausdrücklich nur von ei- ner Durchführung gerichtlicher Verfahren zum Unterbinden solcher Verstöße und nicht von Gewinnabschöpfungsverfahren die Rede ist, ist unschädlich (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 23 - Prozessfinanzierer I ). III. D ie Beurteilung des Berufungsgerichts, der Zulässigkeit der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, hält d er rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beurteilung, ob eine Gewinnabschöpfungsklage gemäß § 10 Abs. 1 UWG rechtsmissbräuchli ch ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sond ern nach § 242 BGB (dazu B III 1 ). Danach ist die Gewinn- abschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, der im Falle des Obsiegens einen Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten soll, rechtsmissbräuchlich und damit unzuläs- sig (dazu B III 2 ). 1 . Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine Gewinnabschöp- fungsklage nach § 10 UWG rechtsmissbräuchlich ist, ist nicht die Bestimmung des § 8 Abs. 4 UWG in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung, son- dern das allgemeine Verbot unz ulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Eine diesem Verbot widersprechende Klage ist unzulässig. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UW G bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen Zuwiderhandelnde einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Vorschrift kann auf die Geltendmachung von Gewinn- abschöpfungsansprüchen weder direkt noch analog angewendet werden. Der 18 19 20 - 10 - Anwendungsbere ich des § 8 Abs. 4 UWG beschränkt sich auf Beseitigungs - und Unt erlassungsansprüche. Für eine analoge Anwendung fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage . Anhaltspunkte einer planwidrige n Regelungslü- cke liegen ebenfalls nicht vor, weil für den Gewinnabschöpfungsanspruch das allgemeine Verbot unzulässige r Rechtsau sübung nach § 242 BGB gilt (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 34 bis 3 6 - Prozessfinanzierer I , mwN). 2 . Die Annahme des Berufungsgerichts, die Erhebung der Klage sei nicht rechtsmissbräuchlich und damit zulässig, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. D ie Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von ei- nem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, der im Falle des Obsie- gens einen Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten soll, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 2 42 BGB. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Finanzierung einer Ver- bandsklage durch einen gewerblichen Prozessfinanzierer sei nicht rechtsmiss- bräuchlich, solange gewährleistet sei, dass Kläger und Prozessfinanzierer we- der personell noch finanziel l verflochten seien und der an den Prozessfinanzie- rer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des Üblichen - wie hier - nicht übersteige. Ein Rechtsmissbrauch ergebe sich nicht daraus , dass der Kläger eine Streitwertherabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG beantragen könne . Es widersprä che der Waffengleichheit, wenn sich qualifizier- te Einrichtungen auf die einseitige Streitwertminderung verweisen lassen müss- ten. Spezialisierte Prozessbevollmächtigte nähmen ein Mandat vielfach nur an, wenn sie nach dem realen Streitwert honoriert würden. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern. b) Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können Umstände, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG oder § 2b Satz 1 UKlaG einen Rechtsmissbrauch b egrü nden, herangezogen werden ( BGH, GRUR 2018, 1166 21 22 23 - 11 - Rn. 40 - Prozessfinanzierer I , mwN ; Teplitzky/Büch, Wettbewerbsrechtlic he An- sprüche und Verfahren, 1 2 . Aufl., Kap. 13 Rn. 47a). Dabei ist allerdings zu be- rücksichtigen, dass bei der Annahme eines Rechtsmi ssbrau chs mit Blick auf den nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistenden effektiven Rechtsschutz eine gewis- se Zurückhaltung geboten ist, wenn die Besonder heiten der Interessenlage des § 8 Abs . 4 Satz 1 UWG, namentlich eine Vielzahl von Gläubigern, nicht vorlie- gen . Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt nach der Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfah renseinleitung erscheinen ( BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I , mwN ). Die Ausübun g von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB miss- bräuchlich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12 ; BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I , jeweils mwN ). Ein schuldhaftes Verhalten ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine Rechtsa usübung im Sinne von § 242 BGB unzulässig ist. Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9 [juris Rn. 24]; Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, NJW - RR 2014, 1020 Rn. 15; BeckOGK.BGB/Käh ler, Stand 1. Januar 2019 , § 242 Rn. 457). c) Danach kann ein Rechtsmissbrauch im Streitfall nicht verneint werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Gläubiger und der Pro- zessfinanzierer personell oder finanziell verflochten sind und o b der an den 24 25 - 12 - Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des in solchen Fällen Üblichen übersteigt. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage resultiert bereits daraus, dass die Einschaltung eines Prozessfinan- zierers, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG wider- spricht (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 41 - Prozessfinanzierer I ) . aa) N ach der Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes ge- gen den unlauteren Wettbewerb ( BT - Drucks. 15/1487, S. 25 und 43) soll die in § 10 Abs. 1 UWG für Gewinnabschöpfungsklagen geregelte Herausgabe des - gesamten - Gewinns an den Bundeshaushalt der Gefahr vorbeugen, dass der Anspruch aus dem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht wird. Damit soll e in kommerzieller Anreiz für Gewinnabschöpfungskla- gen vermieden werden . Diesem Ziel widerspricht es, wenn einer derjenigen, die - wie der Kläger - dazu berechtigt sind, den Gewinnabschöpfungsan spruch geltend zu machen, einen Gewinnabschöpfungsprozess unter Einschaltung eines Prozessfinanzie- rers führt, dem mit Zustimmung des Bundesamts für Justiz für den Erfolgsfall ein Anteil am Gewinn zugesagt worden ist. Der Anspruch auf Gewinnabschöp- fung wird dann (auch) aus dem sachfremden Motiv heraus geltend gemacht, einen Anteil am abgeschöpften Gewinn zu erlangen. Dabei komm t es nicht da- rauf an, dass zwar der zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsan- spruchs Berechtigte nicht aus dem sachfremden Motiv de r Einnahmenerzielung heraus handelt und der aus diesem Motiv handelnde Prozessfinanzierer nicht zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs berechtigt ist. Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Prozessfinanzie- rer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmener- zielung zu führen (vgl. Köhler, WRP 2019, 139 Rn. 12). Die unerwünschte Ge- 26 27 - 13 - winnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspalt ung von der Klagebefugnis auf diese aus , weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu eine r Umgehung des Gesetzes führt . D as finanzielle Interesse des vom Verband beauftragten Rechtsanwalts widerspricht ebenfalls dem Zweck des § 10 Abs. 1 UW G, soweit der Rechtsan- walt oder die Rechtsanwältin - wie üblich - bei Einschaltung eines Prozessfi- nanzie rers eine weitere Gebühr erhält ( vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 42 - Prozessfinanzierer I ) . Dass diese Gebühr dem Rechtsanwalt nach dem Rechts- anwaltsverg ütungsgesetz zusteht, ändert nichts daran, dass sie geeignet ist, einen finanziellen Anreiz darzustellen (vgl. Köhler, WRP 2019, 139 Rn. 35; aA Loschelder, GRUR - Prax 2018, 534 ; Römermann , AnwBl 2019, 86, 89 ). Der Rechtsmissbrauchsvorwurf liegt nach alle dem darin begründet , dass der klagende Verband, der zwar selbst keine Einnahmen erzielt (vgl. Halfmeier, WuB 2019, 27, 29; L. Ullmann, jurisPR - WettbR 11/2018, Anm. 4; Meller - Hannich, L egal T ribune O nline , 7. November 2018), es Dritten ermöglicht, mit seine r Klagebefugnis Einnahmen zu erzielen . Das widerspricht der Intention des Gesetzgebers. Einer weitergehenden Interessenabwägung bedurfte es nicht ; diese hat bereits im Gesetzgebungsverfahren stattgefunden (vgl. BT - Drucks. 15/1487, S. 25 und 43; BGH, Beschl uss vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 7). E in schuldhaftes Verhalten des Kläger s ist nicht Vorausset- zung dafür, dass eine Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB unzulässig ist . bb) Hinzu kommt, dass § 10 Abs. 4 UWG dem Bundesamt für Justiz, d as sich als staatliche Behörde neutral und objektiv zu verhalten hat, allein die Rolle einer Zahlstelle zuweist. Das Bundesamt für Justiz verlässt dadurch, dass es die vom Prozessfinanzierer als Voraussetzung für sein Tätigwerden geforderte Zusage der Bete iligung am abgeschöpften Gewinn erteilt, diese neutrale Stel- lung und entscheidet ebenfalls faktisch mit darüber, welche Gewinnabschöp- 28 29 30 - 14 - fungsprozesse geführt werden. Seine Zusage, die Kosten zu übernehmen, ent- faltet für Gewinnabschöpfungsklagen eine Filter - u nd Anreizwirkung, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung widerspricht ( vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer I ) . D ie Erlasse des Bundesministeriums der Justiz vom 1. Dezember 2006 und 15. Oktober 2007 , die dem Bundesamt für Justiz im Rahme n von Gewinnabschöpfungsprozessen eine Zusage der Kostenü ber- nahme gegenüber von Verbraucherverbänden eingeschalteten gewerblichen Prozessfinanzierern gestatten, können auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 3 des Justiz - Bundesamt - Errichtungsgesetzes (BfJG) nicht über die gesetzliche Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG hinaus gehen oder diese Regelung umge- hen (aA OLG Schleswig, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 U 4/18, juris Rn. 85) . cc) Es mag zutreffen, dass mit der gewerblichen Prozessfinanzierung der Zweck verfolgt wird, der Regelung über die Gewinnabschöpfung in § 10 UWG im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Erfolg zu verhelfen. Das kann aber nicht in der hier geschehenen Weise erfolgen. Dass die klagebe- fugten Verbände im Obsiegensfall den Gewinn an den Bundeshaushalt abzu- führen haben und im Unterliegensfall die Kosten des Rechtsstreits tragen müs- sen und daher - wie bereits vom Bundesrat prognostiziert (vgl. BT - Drucks. 15/1487, S. 35) - kein besonderes Interesse an einer Rechtsverfolgung hab en, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ( vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer I ; aA L. Ullmann, jurisPR - WettbR 11/2018, Anm. 4) . A uch wenn sich dessen Erwartung, die Verbände würden trotz des vom Bundesrat erwähnten Pr ozessrisikos von ihrer Klagebefugnis ausreichend Gebrauch machen (vgl. BT - Drucks. 15/1487, S. 43) , nicht erfüllt hat , darf die gesetzgeberische Entsche i dung nicht dadurch umgangen werden, dass Dritte eingeschaltet werden, die von der Klagemöglichkeit wirts chaftlich zu profitieren suchen ( vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer I ) . 31 - 15 - dd ) Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Kläger die Erstattung der Kosten eines Prozessfinanzierers ohne eine Zusage des Bundesamts für Ju stiz verlangen könn t e. Das ist nicht der Fall. Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG können d ie Gläubiger zwar von der zuständigen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner k einen Ausgleich erlangen können. Bei den Kosten eines Prozessfinanzierers handelt es sich aber nicht um erforderliche Aufwendungen im Sinne dieser Regelung. Dazu zählen nur Aufwendungen, die im Grundsatz vom Schuldner zu erstatten sind, für die von diesem aber kein Ausgleich erlangt werden kann (vgl. BT - Drucks. 15/1487, S . 35; Goldmann in Harte/ Henning, UWG, 4. Aufl., § 10 Rn. 168). Die Erforderlich- keit der Aufwendungen wird daran gemessen, ob sie nach den zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätzen für Prozessvorbereitungskosten und deren Erstat- tungsfähigkeit als notwendig angesehen werden können (vgl . von Braunmühl in F ezer/Büscher/ Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 10 Rn. 267). Der Schuldner eines Gewinnabschöpfungsanspruchs hat die zusätzlichen Kosten eines Prozessfi- nanzierers oder die zusätzlichen Gebühren des Rechtsanwalts des Gläubigers aber weder als notwendige Kos ten des Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1 ZPO noch aus materiellem Recht nach den Grundsätzen des Verzugs zu erstatten (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 44 Prozessfinanzierer I , mwN ). ee ) Grundrechte der Verbraucherverbände - etwa aus Art. 9 A bs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG - werden durch d ie Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht ungerechtfertigt beschränkt . Die Möglichkeit, Gewinnabschöpfungsprozesse zu führen, ist den Verbraucherverbänden - neben den Wettbewerbsverbänden (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) u nd den Industrie - und Handelskammern (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG ) - mit der Einführung des § 10 UWG durch das Gesetz gegen den unlau- teren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) ei ngeräumt worden. Die- ses durch § 10 Abs. 1 UWG unter anderem für Verbraucherv erbände neu ge- 32 33 - 16 - schaffene Betätigungsfeld war von Beginn an immanent begrenzt durch den mit dem Erfordernis der Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt verfolg- ten Zweck des § 10 Abs. 1 UWG, der Gefahr vorzubeugen, dass der Anspruch aus dem sachfremden M otiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht wird. In der Unzulässigkeit einer mit Hilfe eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöpfungsklage realisiert sich lediglich diese bereits bei Einräumung der Klagebefugnis angelegte Beschränkung (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 45 - Prozessfinanzierer I ) . Aus demselben Grund liegt in der Unzulässigkeit von Gewinnabschöpfungsklagen, die mit Hilfe eines Prozessfinanzier ers geführt werden, auch k ein e verfassungswidrige Beschränkung des Zugang s zum Recht ( Art . 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ) . Überdies bleiben dem Kläger andere Wege der Rechtsverfolgung (da- zu sogleich Rn. 34 bis 39 ) . d) Die Klagemöglichkeit von Verbraucherverbänden nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mi t § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG läuft gleichwohl nicht ins Leere, weil die klagenden Verbände die Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG beantragen können. aa) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregel- ten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheb- lich gefährden würde, so kan n auf ihren Antrag das Gericht nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG in der seit dem 9. Oktober 2013 geltenden Fassung anordnen, dass sich ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Tei l des Streitwerts bemisst. In § 12 Abs. 4 Satz 2 UWG ist geregelt, wie sich diese Anordnung auf die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgeb ühren auswirkt. Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 UWG kann der Antrag auf Streitwertbegünstigung zur Niederschrift vor der Geschäftsstelle des 34 35 - 17 - Gerichts erf olgen; er unterliegt mithin gemäß § 78 Abs. 3 ZPO keine m Anwalts- zwang ( vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 47 - Prozessfinanzierer I ). bb) Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG bezweckt den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren vor dem Kostenrisiko eines Prozess es mit hohem Streitwert. Sie sollen den Prozess mit einem ihren wirtschaftlichen Verhältnis- sen angepassten Streitwert führen können und so davor bewahrt werden, ihr Recht gegenüber den wirtschaftlich Stärkeren nicht ausreichend geltend ma- chen zu können ( vg l. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 48 - Prozessfinanzierer I ) . Die Vorschrift dient der prozessualen Waffengleichheit , die Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess ist ( vgl. BVerfG, GRUR 2018, 1288 Rn. 14; zu § 144 PatG vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Rn. 8 = WRP 2009, 1401 - Druckmaschinen - Temperierungssystem III) , und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanst anden (zu § 23b UWG aF vgl. BVerfG, NJW - RR 1991, 1134 f. [juris Rn. 1 bi s 11]; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1321/90, juris Rn. 1 bis 6). cc) Die Regelung des § 12 Abs. 4 UWG kann damit gerade in Fallgestal- tungen wie der vorliegenden zum Tragen kommen, falls die K lage wegen eines selb st unter Berücksichtigung von § 51 Abs. 2 und 3 GKG hohen Streitwerts ein nicht unerhebliches Kostenrisiko für den klagenden Verbraucherverband birgt . Gleichzeitig wird damit dem Anspruch auf Gewährleistung eff ektiven Rechts- schutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK Rechnung getragen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es dem Kläger nicht erst seit de m Beschluss des Senats vom 15. September 2016 in der Sa- che I ZR 24/16 ( GRUR 2017, 212 Rn. 11) zuzumuten, einen A ntrag auf Streit- wertherabsetzung zu stellen. Bereits der zu § 12 Abs. 4 UWG aF ergangenen 36 37 38 - 18 - Rechtsprechung war zu entnehmen, dass zugunsten von Verbraucher verbän- den eine großzügige Handhabung der Regelungen über die Streitwertbegünsti- gung angezeigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 12 Rn. 5.23) . dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts widerspricht es auch nicht dem Gebot der prozessuale n Waffengleichheit , einen Verbraucher- verband auf die Möglichkeit zu verweisen, einen Antrag nach § 12 Abs. 4 UWG zu stellen . Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess . Er sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteie n vor Gericht, das - auch mit Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die von ihm zu treffende Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungs- mittel selbständig geltend zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektiv e, faire Verhandlungsfüh- rung zu wahren (vgl. BVerfG, GRUR 2018, 1288 Rn. 14). D ie Möglichkeit einer Partei , im Wettbewerbsrecht spezialisierte Prozessbevollmächtigte zu Höchst- preisen engagieren zu können , gehört danach nicht zur prozessualen Waffen- gleichhe it (vgl. Köhler, WRP 2019, 139 Rn. 22 bis 25; aA Wolf/Flegler, NJW 2018, 3581, 3586 ; ähnlich Halfmeier, WuB 2019, 27, 30 ) . 39 - 19 - C. Danach ist die Klage unter Aufhebung des Urteils des Berufungsge- richts und Abänderung des Urteils erster Instanz als unzulässig abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Koch Schaffert Löffler Schwonke Schmaltz Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 30.12.2016 - 13 O 135/15 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.11.2017 - 2 U 1/17 - 40 41
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