I ZR 207/14 - I. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2017:260117UIZR207.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 207/14 Verkündet am: 26. Januar 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ARD - Buffet UWG § 3a; RStV § 11a Abs. 1 Satz 2, § 16a Abs. 1 Satz 1 a) Die Bestimmung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich - rechtliche Rundfunk program m- begleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG, d ie auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktve r- halten zu regeln. b) Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich das an den öffentlich - rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder - was dem gleichsteht - (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Darüber hinaus lässt sich § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV das an den öffentlich - rechtlichen Rundfunk geric h- tete Verbot entnehmen, d as Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen, und zwar auch dann, wenn es sich dabei um programmbegleitende Druckwerke mit programmbegleitendem Inhalt handelt. c) Anbieter eines Druckwerks im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist sowohl derjeni ge, der das Druckwerk auf eigene Kosten vervielfältigt und verbreitet und damit die wirtschaftliche Verantwortung für das Druckwerk trägt, als auch derjenige, der den Inhalt des Druckwerks bestimmt und damit die publizistische Verantwortung für das Druckwe rk hat. d) Es verstößt gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wenn eine öffentlich - rechtliche Rundfunkanstalt das Angebot eines Druckwerks durch einen Verlag dadurch fördert, dass sie auf ihrer Internetseite für das Druckwerk wirbt und für ihre Sendungen geschütz te Marken durch eine rechtlich selbständige Tochte r- gesellschaft für das Druckwerk lizenziert. Für einen solchen Verstoß haftet neben der öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalt deren rechtlich selbständige Tochtergesellschaft. e) Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV, wonach die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio berechtigt sind, kommerzielle Tätigke i- ten auszuüben, ist im Hinblick auf die Regelung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dahin einschränkend auszulegen, dass sie den öffentlich - rechtlichen Rundfunk weder berechtigt, Druckwerke anzubieten oder anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit pr o- grammbezogenem Inhalt handelt, noch berechtigt, das Angebot von Dru ckwerken durch Dritte zu u n- terstützen. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 29 . September 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büsc her, die Richter Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler und Feddersen für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 15. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neue n Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger , der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch - und Lebensart - Magazine. Der Beklagte zu 1 , der Sü d- westrundfunk, ist eine öffentlich - rechtliche Landesrundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten der Bu n- desrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 , die SWR Media Services GmbH, ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft de s Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 produziert seit 1998 die Sendung ARD Buffet und bringt sie in das ARD - Gemeinschaftsprogramm Das Erste ein. Wesentliche Element e der Sendung sind eine Koc h - S how und eine Deko - Rubrik. Die Se n- dung enthält ferner einen täglichen Ratgeberbeitrag zu den Themen Ernährung, Gesundheit, Haushalt, Tiere, Garten, Wohnen, Recht und Finanzen. 1 2 - 3 - Der Beklagte zu 1 ist Inhaber der Wort - Bild - M arke DE 30448088: Er ist M itinhaber der Wort - Bild - M arke n DE 30093616 und DE 30093618: D ie Beklagten suchten einen Verlag, der bereit war, die Inhalte der Fer n- sehsendung für eine Zeitschrift aufzubereiten und im thematischen Rahmen der Sendung zu ergänzen. Dieses Bestreben fü hrte zu einer Zusammenarbeit mit dem Burda Verlag. Seit November 2005 erscheint monatlich das Printmagazin ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfol g- reichen TV - Sendung . Chefredakteurin der Zeitschrift ist eine Mitarbeiterin des Burda Verlags. Die presserechtliche Verantwortlichkeit liegt nach dem Impre s- Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschri e- räumt. In dem Magazin sind die Marken vielfach abgedruckt. Auf der Titelseite ist oben als Titel der Zeitschrift die Wort - Bild - o- ben wiedergegeben, rechts unten findet sich die Wort - Bild - Fe rner erscheint auf jeder Seite des Magazins in der Fußzeile - angelehnt an die Seitenzahl - 3 4 5 6 - 4 - die Inhalte der Sendung abgestimmt. Einzelheiten hierzu, insbesondere der konkrete Bezug der Inhalte des Magazins zu den Sendungen, sind zwischen den Parteien streitig. Die Beklagten bewerben das Magazin in der Sendung Nachfolgend ist beispielhaft das Titelblatt der Ausgabe 4/2010 d es M a- gazins wiedergegeben: Der K läger ist der Ansicht , die Beklagten verstießen gegen Bestimmu n- gen des Rundfunkstaatsvertrags , und zwar gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich - rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit 7 8 - 5 - programmbezogenem Inhalt anbieten k ö nn e , und gegen § 16a RStV, der die Ausübung kommerzieller Tätigkeiten durch die in der ARD zusammengeschlo s- senen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio regele . Der Kläger ist der Auffassung , der Verstoß der Beklagten gegen diese Besti m- mungen sei wettbewerbswidrig, weil es sich bei diesen Vorschriften um Mark t- verhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt § 3a UWG) ha n- dele. Der Kläger hat beantragt, die Beklagten unter Androhung von Or d- nungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, das Printmagazin ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV - Sendung allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten - wie in den als Anlage K 3 beigefügten Ausgaben 9/2009 bis 12/2009 und 2/2010 bis 4/2010 praktiziert - anzubieten oder anbieten zu lassen; hilfsweise: das Printmagazin ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV - Sendung unter Verwendung des Sendungstitels ARD Buffet und/oder unter Verwendung der unter der Registernummer DE 30448088 eingetragenen Wort - Bild - M arke AR D Buffet und/oder der unter der Registernummer DE 30093616 eingetragenen Wort - Bild - M arke ARD und/oder der unter der Registernummer DE 30093618 eingetragenen Wort - Bild - M arke Das Erste jeweils mit oder ohne den Zusatz Das monatliche Magazin zur erfolgr eichen TV - Sendung oder ve r- gleichbare auf die TV - Sendung ARD Buffet bezugnehmende Zusätze allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten anzubieten oder anbieten zu lassen; hilfsweise: die unter der Registernummer DE 30448088 eingetragene Wort - Bild - M arke ARD Buffet und/oder die unter der Registernummer DE 30093616 eingetrag e- ne Wort - Bild - M arke ARD und/oder die unter der Registernummer DE 30093618 eingetragene Wort - Bild - M arke Das Erste jeweils mit oder ohne den Zusatz Das monatliche Magazin zur erfolgreic hen TV - Sendung oder ve r- gleichbare auf die TV - Sendung ARD Buffet bezugnehmende Zusätze als Titel und/oder Namen für das Presseprodukt ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV - Sendung und/oder gleichartige Presseprodukte zu lize n- zieren o der lizenzieren zu lassen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg, ZUM 2012, 609). Die Berufung de s Klägers ist ohne Erfolg geblieben . Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter . Die B e- klagten beantragen, die Revision zurückzuweisen. 9 10 - 6 - Entscheidungsgründe: A . Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei weder nach dem Hauptantrag noch nach den beiden Hilfsanträgen begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der auf ein Verbot des Anbietens des Printmagazins ARD Buffet g e- ric h tete Hauptantrag sei nicht begründet. Es liege kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG [aF] in Verbindung mit § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV vor. Der Kläger sei allerdings aktivlegitimiert. Er stehe im Hinblick auf den Vertrieb gleich artiger Zeitschriften in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu den Beklagten. Bei der Bestimmung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV handele es sich um eine geset z- liche Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Sie sei jedoch nicht dazu b e- stimmt, das Marktverhal ten zu regeln. Vielmehr handele es sich um eine reine Marktzutrittsregelung. Jedenfalls seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV nicht erfüllt. Die Zeitschrift ARD Buffet werde weder von de m Beklagten zu 1 noch von der Beklagten zu 2 im Sinne dieser Vorschrift angeboten. Unter diesen Umständen könne offenbleiben, ob die Beklagte zu 2 als privatrechtlich organisierte Kapitalgesellschaft aus den rundfunkrechtlichen Normen passivlegitimiert sei. Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV sei aller dings wohl nur der öffentlich - rechtliche Rundfunk und damit allein der Beklagte zu 1 b e- rechtigt und verpflichtet. Der erste Hilfsantrag sei gleichfalls unbegründet. Er sei ebenfalls auf ein Verbot des Anbietens der Zeitschrift ARD Buffet gerichtet und auf eine Verle t- zung von § 4 Nr. 11 UWG [aF] in Verbindung mit § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV g e- stützt, wenn auch in Bezug auf die Aufmachung der Zeitschrift einschränkend begründet. Die Ausführungen zum Hauptantrag gälten für diesen Hilfsantrag daher in gleiche r Weise. 11 12 13 - 7 - Auch der zweite Hilfsantrag sei unbegründet. Mit diesem Antrag erstrebe der Kläger ein Verbot der Lizenzierung der mit öffentlich - rechtlichen Fernse h- sendungen in Verbindung stehenden Marken und Logos ARD Buffet , ARD und Das Erste für Pr esseprodukte Dritter. Grundlage eines solchen Verbot s könne nur ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG [aF] in Verbindung mit § 16a RStV sein. Bei der Bestimmung des § 16a RStV handele es sich jedoch gleic h- falls um eine reine Marktzutrittsregelung und nicht um e ine Bestimmung, die auch das Marktverhalten regeln solle. Unabhängig davon sei nicht ersichtlich, wie sich aus dieser Bestimmung das vo m Kläger erstrebte Verbot ergeben könnte. B . Die Revision des Klägers hat Erfolg. Der Hauptantrag ist zwar nicht hinr eichend bestimmt. Das hat allerdings nicht zur Folge, dass dieser Antrag als unzulässig abzuweisen ist. Vielmehr ist dem Kläger durch Aufhebung des Ber u- fungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gel e- genheit zu geben, sein Unterlass ungsbegehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht. Dem Kläger steht nämlich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - ein diesem Begehren entsprechender mater i- ell - rechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Da über den ersten Hil fsantrag erst entschieden werden darf, wenn der Hauptantrag keinen Erfolg hat, und über den zweiten Hilfsantrag erst e rkannt werden darf, wenn der erste Hilfsantrag ohne Erfolg bleibt, ist das Berufungsurteil auch insoweit aufzuheben und die Sache an das B erufungsgericht zurückzuverweisen. I . Der mit der Klage geltend gemachte Hauptantrag auf Unterlassung des ist nicht hinreichend bestimmt. 1. Die Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren vo n Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Ur teil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 , GRUR 20 15 , 1461 Rn. 9 = WRP 20 15 , 1 461 - Rückkehrpflicht V, mwN ). 14 15 16 17 - 8 - 2. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruh ende Verurteilung - nicht derart u n- deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs - und Entscheidungsbefugnis des Gerichts ( § 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidi gen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Aus diesem Grund sind Unterla s- sungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grun d- sätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn der gesetzliche Verbotstatbestand eindeutig und konkret g e- fasst ist, sein Anwendungsbereich durch eine g efestigte Auslegung geklärt ist oder der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbege h- ren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bestimmtheit des U n- terlassungsantrags setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Ve r- halten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Wiedergabe des gesetzl i- chen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem nicht hin reichend klaren Antrag Begehrte durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die b e- treffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizie rung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtssch utzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2015, 1461 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V ; BGH, Urteil vom 21. Mai 20 1 5 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewin nung; Urteil 18 - 9 - vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 26 = WRP 2016, 193 ­ Zuweisung von Verschreibungen, jeweils mwN ). 3. Nach diesen Maßstäben ist der Hauptantrag nicht hinreichend b e- stimmt. a) Das Berufungsgericht hat den Hauptantrag zutreffend dahin ausg e- legt, dass er auf ein Verbot e- richtet und auf einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG [aF] i n Verbindung mit § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV gestützt ist. b) D as im Hauptantrag verwendete Verb anbieten entspricht dem Wor t- laut des § 11a Abs. 1 Sa tz 2 RStV, wonach der öffentlich - rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. D a d er Unterlassungsantrag insow eit lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholt, i st er grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig a n- zusehen. Der Kläger hat zwar durch die Bezugnahme auf in der Anlage beig e- fügte Ausgaben des Printmagazins deutlich ge macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unte r- lassungsbegehre n an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Zwischen den Parteien besteht aber Streit darüber, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt und die vorgelegten Ausgaben der Zei t- e von § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV angeboten worden sind. c) Das mit dem nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte ergibt sich nicht eindeutig durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags de s K läger s . Die Revision weist ohne Erfolg darauf hin, der Kl äger ha be zum Begriff des An - bietens konkretisierend ausgeführt, aufgrund der Gestaltung der Zeitschrift ARD Buffet und der Verwendung von Wort - Bild - M arken, deren (Mit - ) Inhaber der Beklagte zu 1 sei und deren Nutzung die Beklagte zu 2 der Burda Senator 19 20 21 22 - 10 - Verlag GmbH eingeräumt habe, würden die Beklagten von einem durchschnit t- lichen Leser als diejenigen Personen aufgefasst, die für die Veröffentlichung der Zeitschrift verantwortlich seien. Diesem Vorbringen ist zwar zu entnehmen, dass der Kläger diejenigen Personen als Anbieter im Sinne seines Antrags ansieht, die aus der Sicht eines durchschnittlichen Lesers für die Veröffentl i- chung der Zeitschrift verantwortlich sind. Dies es Vorbringen ist jedoch schon deshalb nicht geeignet, den unbestimmten Klageantra g hinreichend zu konkr e- tisieren, weil damit der unklare und zwischen den Parteien in seiner Bedeutung umstrittene Begriff des Anbiete r s einer Zeitschrift lediglich durch den gleichfalls unklaren und zwischen den Parteien in seiner Bedeutung eben falls umstr ittenen Begrif f der für die Veröffentlichung einer Zeitschrift verantwortlichen Person e r- setzt wird. Die Parteien streiten darüber, ob darunter die Person zu verstehen ist, die d as wirtschaftliche Risiko der Veröffentlichung trägt, oder die Person, die für den Inhalt der Zeitschrift verantwortlich ist . Da eine entsprechende Konkret i- sierung möglich ist, ist die auslegungsbedürftige Antragsformulierung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung effektiven Rechtsschutzes hinzune h- men. II. Die mangelnd e Bestimmtheit des Hauptantrags hat nicht zur Folge, dass dieser Antrag als unzulässig abzuweisen ist. Vielmehr ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgerich t Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Urteil vom 11. Ju ni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 17 = WRP 2016, 35 - Delt a- methrin I , jeweils mwN) . Dem Kläger steht nämlich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - ein diesem Begehren entsprechender materiell - rechtlicher Un terlassungsanspruch zu . Er kann vo n de n Beklagten gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG aF , § § 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 11a Abs. 1 Satz 2 23 - 11 - RStV beanspruchen es zu unterlassen , das Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV - D ritte (hier: den Burda Verlag) zu unterstützen und insbesondere in der Sendung s Beklagten zu 1 für das Magazin zu werben oder die Wort - Bild - für das Magazin zu lizenzieren. 1. Da der Kläger d en geltend gemachten Unterlassungsanspr uch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das b e- anstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revision s- instanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, mwN). a) In der Zeit zwischen der beanstandeten Veröffentlichu ng des Printm a- gazins in den Jahren 2009 und 2010 und der Verkündung des vorliegenden Revisionsurteils am 26 . Januar 201 7 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Ä n- derung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht. Der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG aF entha l- tenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands. Das z u- vor in § 3 Abs. 1 UWG aF bestimmte Spürbarkeitserfordernis ist nunmehr im Tatbestand des § 3a UWG unmittelbar enthalten. Damit führt diese Vorschrift die zuvor an u nterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelten Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestands an einer Stelle zusammen. Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 4. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir h elfen im Trauerfall, mwN). 24 25 - 12 - Die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG haben sich nicht geändert. b) Der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Achtzehnte Rundfunkänd e- rungsstaatsvertrag (Landtag von Baden - Württemberg, LT - Drs. 15/7785) und d er zum 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Neunzehnte Rundfunkänderung s- staatsvertrag (Landtag von Baden - Württemberg, LT - Drs. 15/8068) lassen die hier maßgeblichen Bestimmungen der § § 11a und 16a RStV unverändert. 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsger ichts handelt es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist , im Interesse der Markttei l- nehmer das Marktverhalten zu regeln . a) § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG. Gesetzliche Vorschrift im Sinne dieser Besti m- mungen ist jede Rechtsnorm (vgl. Art. 2 EGBGB), die in Deutschland gilt ( vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 170/02, GRUR 2005, 960, 961 = W RP 2005, 1412 - Friedhofsruhe). Dazu zählen alle von deutschen Gesetzgebung s- organen erlassene n Normen, auch wenn ihr räumlicher Anwendungsbereich, wie etwa bei landesrechtlichen Regelungen, begrenzt ist (vgl. Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 35 . Aufl., § 3 a Rn. 1.52). Die Bestimmungen des Rundfun k- staatsvertrags erfüllen diese Voraussetzung. Sie gelten nach ihrer Umsetzung ins Landesrecht durch die Gesetzgebungsorgane der L änder als Landesgese t- ze (vgl. Vesting in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3 . Aufl . , § 1 RS tV Rn. 4). b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG auch dazu bestimmt , im I n- teresse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 26 27 28 29 - 13 - aa ) Nach § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV kan n der öffentlich - rechtliche Run d- funk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbi e- ten. bb ) Eine gesetzliche Vorschrift ist im Hinblick auf den Zweck des Gese t- zes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Marktteilnehmer vor unlauteren g e- s chäftlichen Handlungen zu schützen ( § 1 Satz 1 UWG), nur dann eine Mark t- verhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG, wenn sie eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat. Daran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglic h bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 23 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb, mwN). cc ) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine reine Marktz u- trittsregelung, sondern zumindest auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG . Der Bun desgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei der Besti m- mung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV , die dem öffentlich - recht - lichen Rundfunk nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Tel e- medien untersagt, jedenfalls nicht um eine reine Ma rktzutrittsregelung, sondern zumindest auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 55 bis 59 - Tagesschau - App) . Die Vorschrift ha t den Zweck, die Betätigung des öf fentlich - rechtliche n Rundfunk s auf dem Markt der Telemedien zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Sie ist damit dem für den Staat b e- stehenden Gebot vergleichbar, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, bei dem es sich gleich falls um eine Marktverhaltensreg e- 30 31 32 33 - 14 - lung handel t , die (auch) dem Schutz von Presseunternehmen dien t (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 11 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell). Die Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 T eilsatz 3 RStV regel t , dass der öffentlich - rechtliche Rundfunk, wenn er in den ih m eröffneten Wettbewerb auf dem Markt der Telemedien eintr itt , auf nichtse n- dungsbezogene presseähnliche Angebote verzichten m uss . Sie bestimm t das Verhalten auf dem Markt der Telemedien, ohne den Zugang zu diesem Markt zu verschließen. Sie ist damit den Regelungen vergleichbar, die beispielsweise Werbung und Sponsoring ( § 11d Abs. 5 Satz 1 RStV) oder bestimmte Ang e- botsformen ( § 11d Abs. 5 Satz 4 RStV in Verbindung mit der Anlag e zum Staatsvertrag) bei Telemedienangeboten verbieten, und bei denen es sich ebenfalls um Marktverhaltensregelungen handel t . Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen , dass sich die Vo r- schrift des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV im Grunde nur darin von der Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV unterscheidet, dass sie nicht das Angebot von Telemedien, sondern das Angebot von Druck werken betrifft. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich - rechtliche n Rundfunk s auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen (zur Regelung des § 3 Abs. 7 des nordrhein - westfälischen WDR - Gesetzes aF [ jetzt § 3 Abs. 9 WDR - Gesetz] , die dem W DR die Veröffentlichung von Druckwerken mit vorwiegend programmbezogen em Inhalt erlaubt , wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, vgl. BVerfGE 83, 238 , 312 bis 315 ). Sie gestattet dem öffentlich - rechtlichen Rundfunk, Druckwerke anz u- bieten, aber nur unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um programmb e- gle itende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt . Damit öffnet sie dem öffentlich - rechtlichen Rundfunk den Zugang zum Markt der Druckwerke und regelt zugleich sein Verhalten auf diesem Markt. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist daher ebenso wie § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV als Marktve r- ha l tensregelung einzustufen. 34 - 15 - Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich zunächst das an den öffentlich - rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder - was dem gleichsteht - (durch D ritte) anbieten zu lassen , wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. D ie Veröffentlichung von Druckwerken durch den öffentlich - rechtlichen Rundfunk ist nur von der Rundfunkfreiheit gedeckt und verletzt nicht die Press e- freiheit , wenn sie als eine unterstützende Randbetätigung der Erfüllu ng der Aufgaben des öffentlich - rechtlichen Rundf unks dient (vgl. BVerfGE 83, 238, 312 bis 315). Das setzt voraus, dass es sich bei den Druckwerken um program m- begleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Dar über hinaus lässt sich § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV das an den öffen t- lich - rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druck werken durch Dritte zu unterstützen , und zwar auch dann, we nn es sich da bei um programmbegleitende Druckwerke mit programmbe zogenem Inhalt handelt . Nach ihrem Wortlaut gestattet die Bestimmung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dem öffentlich - rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Einer erweit ernden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem öffentlich - rechtlichen Rundfunk auch die Förderung des A n- gebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, s teht entgegen, dass der öffen t- lich - rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nich t stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf . Er greift aber stärker in die Pressefreiheit ein, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet , sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten u n- te rstützt , weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwe r- ken ein greift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft. Nach § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist dem öffentlich - rechtlichen Run d- funk danach allein das Angeb ot eigener Druckwerke gestattet. Dagegen ist je g- liche Beteiligung des öffentlich - rechtlichen Rundfunks am Angebot von Druc k- werken durch Dritte unzulässig , und zwar auch , wenn es sich bei diesen 35 36 - 16 - Druckwerken um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezo genem Inhalt handelt. 3. Die Revisionserwiderung der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, ein Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV scheide bereits deshalb aus, weil es den Beklagt en nach § 16a Abs. 1 Satz 1 bis 4 RStV gestattet sei, Druckwerke anzubi eten (dazu B II 3 a). Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler ang e- nommen, dass die Beklagten nicht gegen das sich aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergebende Verbot verstoßen haben, Druckschriften anzubieten oder a n- bieten zu lassen, bei denen es sich nicht u m programmbegleitende Druckschri f- ten mit programmbe zogen em Inhalt handelt (dazu B II 3 b ). Das Berufungsg e- richt hat jedoch nicht berücksichtigt, dass die Beklagten auf der Grundlage se i- ner Feststellungen gegen das sich gleichfalls aus § 11a Abs. 1 Satz 2 R StV ergebende Verbot verstoßen haben, das Angebot von Druckschriften durch Dri t te zu fördern (dazu B II 3 c ). a) Die Revisionserwiderung der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, ein Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV scheide bereits deshalb aus, wei l es den Beklagten nach § 16a Abs. 1 Satz 1 b is 4 RStV gestattet sei, Druckwe r- ke anzubieten. aa) § 16a RStV regelt die Ausübung kommerzieller Tätigkeiten durch die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandrad io. Gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV sind die i n der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio berechtigt, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Kommerzie l- le Tätigkeiten sind nach § 16a Abs. 1 Satz 2 RStV Betätigungen, bei denen Leistungen auch für Dritte im Wettbewerb angeboten werden, insbesondere Werbung und Sponsoring, Verwertungsaktivitäten, Merchandising, Produktion für Dritte und die Vermietung von Senderstandorten an Dritte. Diese Tätigkeiten dürfen nach § 16a A bs. 1 Satz 3 RStV nur unter Marktbedingungen erbracht 37 38 39 - 17 - werden. Die kommerziellen Tätigkeiten sind nach § 16a Abs. 1 Satz 4 RStV durch rechtlich selbständige Tochtergesellschaften zu erbringen. bb ) § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV lässt kommerzielle Tätigkeiten d er in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten ausdrücklich zu. Bei der vom Kläger angegriffenen Lizenzierung von Marken des Beklagten zu 1 durch die Beklagte zu 2 als Titel oder Name für das Druckwerk handelt es sich um eine Verw ertungstätigkeit im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 RStV. D as Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass diese Tätigkeit entg e- gen § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV nicht unter Marktbedingungen erbracht wird ; die Revision hat nicht aufgezeigt, dass das Berufungsger icht entsprechenden Sachvortrag des - als Anspruchsteller darlegungsbelasteten - Klägers überga n- gen hat. Die kommerzielle Tätigkeit wird gemäß § 16a Abs. 1 Satz 4 RStV durch eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft ausgeübt . cc ) Daraus folgt jed och nicht, dass ein Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ausscheidet. D ie gesetzlichen Grenzen für Angebote des öffen t- lich - rechtlichen Rundfunks dürfen nicht über den Umweg kommerzieller Betät i- gung umgangen werden (Har t stein/Ring/Kr eile/Dörr/Stettner/Col e/Wagner, Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 61. AL November 2015, § 16a Rn. 5 [Stand: November 2015] ). Die wirtschaftliche Betätigung des öffentlich - rechtlichen Rundfunks ist durch den Rundfunkauftrag bedingt und begrenzt (BVerfGE 83, 238, 304 f.; BVerf G, GRUR 1999, 232, 235; Eifert in Hahn/ Vesting aaO § 16a RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.). Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV ist daher im Hinblick auf die Reg e- lung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dahin einschränkend auszulegen, dass sie den öffentlich - rechtlichen Rundfunk weder berechtigt, Druckwerke anzubieten oder anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt, noch berechtigt, das A n- gebot von Druckwerken durc h Dritte zu unterstützen. 40 41 - 18 - b ) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagten nicht gegen das sich aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergebende Ve r- bot verstoßen haben, Druckschriften anzubieten oder anbieten zu lassen, bei denen es s ich nicht um programmbegleitende Druckschriften mit programmb e- zogen em Inhalt handelt. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Zeitschrift ARD Buffet werde weder von de m Beklagten zu 1 noch von der Beklagten zu 2 im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV angeb oten , hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. Es kann danach offenbleiben, ob es sich bei dem Magazin - wie der Kläger geltend macht - um ein Druckwerk handelt, das die Anforderungen des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV an ein programmbegleitendes D ruckwerk mit programmbezogenen Inhalt nicht erfüllt, weil es nach den Fes t- Fernsehsendung in der Art einer programmbegleitenden Dokumentation, so n- allen Merkmalen verlegerischer Tätigkeit ist. a a) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Bestimmung des Anbieters eines Druckwerks sei eine umfassende Beurteilung erforderlich, die darauf abstelle, wer nicht nur die inhaltliche, sondern auch die wirtschaftliche Gesamtverantwortung für das Druckwerk trage. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV reglementiere die wirtschaftliche Betätigung des öffentlich - rechtlichen Run d- funks außerhalb seines Programmauftrags. Für die Bestimmung des Anbieters komme es daher nich t darauf an, wer die Verantwortung für den Inhalt der Zei t- schrift gegenüber dem Leser oder der Öffentlichkeit trage oder wen die Leser als Anbieter wahrnähmen. Vielmehr sei eine umfassende Beurteilung erforde r- lich, die darauf abstelle, wer nicht nur die in haltliche, sondern auch die wir t- t- schaftlicher Hinsicht von einem Verleger verantwortet werde. Es sei nicht e r- sichtlich, dass die Beklagten die Geschicke der Zeitschrift in einer Weise ste u- e r ten, dass sie in 42 43 - 19 - auch keine hinreichend tragfähigen Anhaltspunkte für die Behauptung des Kl ä- gers, die gesa mte wirtschaftliche Verantwortung für die Zeitschrift liege bei den Beklagten. b e- , komme es entgegen der Ansicht des Berufungsg e- richts nicht darauf an, wer die wirtschaftliche Gesamtverantwortung für die Zei t- schrift trage. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich gebotenen Schu t- allein ma ß- geblich, ob die Rundfunkanstalt aus objektiver Sicht e ines verständigen Durc h- schnittsnutzers in prägender Weise auf Inhalt, Konzept und Gestaltung der Zeitschrift Einfluss nehme und hierdurch eine publizis tische (Mit - ) Verantwortung trage. Danach seien die Beklagten als Anbieter anzusehen, weil sie auf Inhalt, Konzept und Gestaltung sowie den Anzeige n vertrieb der Zeitschrift prägenden Einfluss nähmen. Davon abgesehen habe das Berufungsgericht die wirtschaftl i- che Verantwortung der Beklagten für das Magazin zu Unrecht verneint. Damit dringt die Revision nicht dur ch. cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist Anbieter eines Druckwerks im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV allerdings nicht nur derjen i- ge, der - kumulativ - sowohl die inhaltliche als auch die wirtschaftliche Veran t- wortung für das Druckwerk hat. Anbieter eines Druckwerks im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist vielmehr - alternativ - sowohl derjenige, der das Druc k- werk auf eigene Kosten vervielfältigt und verbreitet und damit die wirtschaftliche Verantwortung für das Druckwerk trägt, als a uch derjenige, der den Inhalt des Druckwerks bestimmt und damit die publizistische Verant wortung für das Druckwerk hat. (1) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass derjenige Anbieter eines Druckwerks im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV i st, der die wirtschaftliche Verantwortung für das Druckwerk trägt. § 11a Abs. 1 Satz 2 44 45 46 - 20 - RStV dient dem Schutz der Presse vor einer wirtschaftlichen Betätigung des - gebührenfinanzierten - öffentlich - rechtlichen Rundfunks. Die Veröffentlichung von Druckwerk en mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt durch den öffen t- lich - rechtlichen Rundfunk ist zwar von der Rundfunkfreiheit gedeckt, wenn und soweit sie der Erfüllung der Aufgaben des öffentlich - rechtlichen Rundfunks als eine lediglich unterstützende Randbetäti gung zugeordnet werden kann. Eine Programmzeitschrift des öffentlich - rechtlichen Rundfunks, die diesen Anford e- rungen nicht genügt, könnte jedoch zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen der Presse führen und die Pressefreiheit beeinträch tigen (zum nahezu wortgleichen § 3 Abs. 7 WDRG aF vgl. BVerfGE 83, 238, 314). Soweit der öffentlich - rechtliche Rundfunk ein Druckwerk auf eigene Kosten ve r- vielfältigt und verbreitet oder vervielfältigen und verbreiten lässt und damit die wirtschaftliche Ve rantwortung für das Druckwerk trägt , ist er daher im Sinne des § 1 1a Abs. 1 Satz 2 RStV Anbieter des Druckwerks . (2 ) Anbieter eines Druckwerks ist allerdings auch, wer die publizistische Verantwortung für das Druckwerk hat. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dien t nicht a l- lein dem Schutz der Presse vor einer wirtschaftlichen Betätigung des - gebü h- renfinanzierten - öffentlich - rechtlichen Rundfunks. Die für den öffentlich - rechtli - chen Rundfunk bestehenden Gebote, sich nur in engen Grenzen auf dem G e- biet der Presse z u betätigen, regeln die Frage, wie sich der öffentlich - rechtliche Rundfunk im Falle seiner Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem G e- biet der Presse zu verhalten hat, vielmehr auch zum Schutz der Pressefreiheit und zur Sicherung der Meinungsvielfalt (vgl . BVerfGE 83, 238, 314; zum Gebot der Staatsferne der Presse vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Ak - tuell). Bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV handelt es sich um eine solche Besti m- mung. Sie räumt dem öffentlich - rechtlichen Rundfunk die Befugnis, Druckwerke anzubieten und sich damit auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, zum Schutz der Pressefreiheit und zur Sicherung der Meinungsvielfalt nur unter der Vorau s- setzung ein, dass es sich dabei um programmbegleitende Druckwerke mit pr o- 47 - 21 - grammbezogenem Inhalt hande lt. Nur unter diesen Voraussetzungen ist das Angebot von Druckwerken als eine die Aufgaben des öffentlich - rechtlichen Rundfunks unterstützende Randbetätigung von der Rundfunkfreiheit gedeckt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, greift das Angebot von Druckwerken durch den öffentlich - rechtlichen Rundfunk in die Pressefreiheit ein. Bestimmt der öffentlich - rechtliche Rund funk den Inhalt eines Druckwerk s, ist er daher als Anbieter dieses Druckwerks im Sinne von § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV anzusehen und muss das Druckwerk den Anforderungen des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV an ein programmbegleitendes Druckwerk mit programmbezogenem Inhalt gen ü- gen. Dabei kommt es im Blick auf den Schutz der Pressefreiheit nicht darauf an , ob der öffentlich - rechtliche Rundfunk das D ruckwerk selbst vervielfältigt und verbreitet oder durch einen Verlag vervielfältigen und verbreiten lässt und ob im zuletzt genannten Fall d ie wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Vervielfä l- tigung und Verbreitung des Druckwerks beim öffentlich - rechtli che n Rundfunk oder beim Verlag liegen. d d) Nach diesen Maßstäben erfüllen d ie Beklagten nicht die Vorausse t- zungen eines Anbieters im Sinne von § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, da sie nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen w eder die (1 ) Die Beklagten bestimmen nicht den Inhalt der Zeitschrift und tragen damit nicht die publizistische Verantwortung für das Druckwerk. Allerdin gs ist es nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellu n- der Beklagte zu 1 beeinflusse Inhalt, Konzept und Gestaltung des Druckwerks. Der Titel der Zeitschrift stimmt mit dem Titel der von dem Beklagten zu 1 prod u- monatliche Magazin zur erfolgreichen TV - 48 49 50 - 22 - des Bek lagten zu 1 ve r- sehen. Die Zeitschrift greift Themen der Sendung auf. Der Beklagte zu 1 b e- wirbt das Magazin in der Sendung und auf seinen Webseiten. Für die Frage, wer Anbieter eines Druckwerks im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist, kommt es jedoch, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nicht auf die Sicht der Leser des Druckwerks an. Für den Inhalt eines Druckwerks ist dessen Verfasser verantwortlich und nicht ein vermeintlicher Verfasser. Ma ß- geblich ist daher allein, wer tatsächlich den In halt, das Konzept und die Gesta l- tung des Druckwerks bestimmt. Die Revision macht geltend, die Beklagten seien Anbieter, weil sie auf Inhalt, Konzept und Gestaltung sowie den Anzeige n vertrieb der Zeitschrift pr ä- genden Einfluss nähmen. Aus zahlreichen uns treitigen, weil von den Beklagten selbst vorgetragenen Umständen, ergebe sich, dass der Burda Verlag den I n- halt der Zeitschrift mit den Beklagten abstimme. Die Beklagte n h ätt e n selbst vorgetragen, dass Mitarbeiter der Redaktion de n Beklagten zu 1 an Themen si t- zungen des Burda Verlags teilnähmen und diese Sitzungen ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit der Redaktionen der Fernsehsendung und der Zeitschrift seien. Es sei unstreitig, dass der Burda Verlag der Beklagten zu 2 jedes fertiggestellte Heft zur Durchsicht auf die Übereinstimmung mit den Sendeinhalten und der Markenführung vorzulegen habe. Hinzu komme, dass die Fernsehredaktion nach dem Vortrag der Beklagten dem Burda Verlag kont i- nuierlich aus ihrer Programmplanung Termine, alle Themen und The menvo r- schläge sowie alle Rezepte, die als Beiträge in der Fernsehsendung geplant seien, zuliefere. Ferner hätten die Beklagten selbst vorgetragen, dass zwischen der Beklagten zu 2 und dem Burda Verlag quantitative und qualitative B e- schränkungen für Werbean zeigen vereinbart seien. Die quantitativen Beschrä n- kungen bezögen sich auf einen bestimmten Höchstumfang an Werbeanzeigen pro Ausgabe; in qualitativer Hinsicht sei dem Burda Verlag eine sogenannte Umfeldwerbung untersagt. 51 - 23 - Damit hat die Revision keinen E rfolg. Eine Rundfunkanstalt wird nicht deshalb zum Anbieter eines Druckwerks im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, weil derjenige, der den Inhalt, das Konzept und die Gestaltung des Druckwerks bestimmt, sich insoweit mit ihr abstimmt. Die publizistische V eran t- wortung für ein Druckwerk liegt bei demjenigen, der letztlich über dessen Inhalt, Konzept und Gestaltung entscheidet; er ist Anbieter des Druckwerks im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV. Danach sind die Beklagten nicht Anbieter der u- ern die Beklagten zwar Themen der Sendung zur Zeitschrift bei und wirken Mi t- arbeiter der Sendung im Rahmen der Zeitschrift mit. Gleichwohl halten die B e- Revision herangezogenen Vortrag der Beklagten ergibt sich nicht, dass diese letztlich über den Inhalt, das Konzept und die Gestaltung der Zeitschrift en t- scheiden. Selbst wenn die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag im Rahmen der Lizenzierung der Marken des Beklagten zu 1 bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Veröffentlichung von Werbeanzeigen in der Zeitschrift gemacht haben sol l- te, folgt daraus keine Verantwortung der Beklagten für den Inhalt der Zeitschrift. (2 ) Die Beklagten tragen nicht die wirtschaftliche Verantwortung für das Druckwerk, da sie die Zeitschrift weder auf eigene Kosten vervielfältigen und verbreiten noch auf eigene Kosten durch den Burda Verlag vervielfältigen und verbreiten lassen. Die Revision macht gel tend, die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagten trügen nicht die wirtschaftliche Verantwortung für die Zeitschrift, sei rechtsfehlerhaft. Der Kläger habe - unabhängig von seinem abweichenden rechtlichen Standpunkt, wonach es allein auf die inhaltlic he Verantwortung a n- komme - zur wirtschaftlichen Verantwortung der Beklagten für das Magazin vorgetragen und auf die erheblichen Werbebeschränkungen und die Anzeige n- kontrolle verwiesen, die diese gegenüber dem Burda Verlag als Kooperation s- 52 53 54 - 24 - partner vornähmen. Diesen Vortrag habe das Berufungsgericht verfahrensfe h- lerhaft nicht gewürdigt. Unter Berücksichtigung dieses Sachvortrags und der weiteren unstreitigen Umstände hätte das Berufungsgericht jedenfalls einen hinreichend substantiierten Sachvortrag des Kläger s annehmen müssen, der eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten dafür begründe, dass bei ihnen keine (Mit - bestehe. Damit dringt die Revision nicht durch. Selbst wenn die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag im Rahmen der Lizenzierung der Marken des Beklagten zu 1 b e- stimmte Vorgaben etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von Werbeanzeigen in der mit diesen Marken versehenen Zeitschrift gemacht haben sollte, würde das nichts daran ändern, dass die Zeitschrift nicht von den Beklagten, sondern vom Burda Verlag auf eigene Kosten veröffentlicht und verbreitet wird. Die vom B e- rufungsgericht festgestellten und vom Kläger vorgetragenen Umstände bieten keinen Anhaltspunkt dafür und legen es nicht mit e iner gewissen Wahrschei n- lichkeit nahe, dass die wirtschaftlichen Chancen und Risiken für die Veröffentl i- chung der Zeitschrift zumindest zu einem Teil bei den Beklagten liegen . Unter diesen Umständen tragen die Beklagten keine sekundäre Darlegungslast dafür , dass sie nicht d ie wirtschaftliche Verantwortung für die Veröffentlichung der Zeitschrift tragen und unter diesem Gesichtspunkt nicht Anbieter der Zeitschrift sind (zu den Anforderungen an den eine sekundäre Darlegungslast des A n- spruchsgegners auslösend en Sachvortrag des Anspruchstellers vgl. BGH, U r- teil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774 Rn. 17 mwN; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 26). c ) Die Beklagten haben jedoch auf der Grundlage der Feststellungen des B erufungsgerichts gegen das sich aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergebende Verbot verstoßen, das Angebot von Druckschriften durch Dritte , und zwar in s- besondere durch Verlage , zu unterstützen. 55 56 - 25 - aa) D em öffentlich - rechtlich en Rundfunk ist es nach § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Presse verboten, das Angebot eines Druckwerks durch Dritte zu fördern (vgl. Rn. 36 ) . Die Beklagten verstoßen daher entgegen der Ansicht des Ber u- fungsgerichts nicht erst dann gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wenn sie die publizis tische oder die wirtschaftliche Verantwortung für die tragen und es sich bei dieser Zeitschrift nicht um ein programmbegle i- tendes Druckwerk mit programmbezogenem Inhalt hand elt. Sie verstoßen vie l- mehr bereits deshalb gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, weil sie das Angebot - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV - S dadurch unterstützt haben, dass sie nach den Festst den Webseiten der Beklagten für das Magazin geworben und die Wort - Bild - rt haben. Durch die Werbung und die Lizenzvergabe h aben die Beklagten dem Burda Verlag gegenüber anderen Verlagen einen unzulässigen Vorteil im Wettbewerb um Käufer derartiger Zeitschriften verschafft (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. N o- vember 1992 - I ZR 254/90, BGHZ 120, 228, 236 ff. - Guldenburg; BVerfG, G RUR 1999, 232, 234 ff.) . bb) Für den hier in Rede stehenden Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV haftet nicht allein de r Beklagte zu 1 als öffentlich - rechtliche Rundfunk a n- stalt , sondern auch die Beklagte zu 2 als deren privatrechtlich organisierte Toc htergesellschaft. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV begründet die Befugnis des öffentlich - rechtlichen Rundfunks, programmbegleitende Druckwerke mit programmbez o- genem Inhalt anzubieten. Nach § 13 Satz 2 Halbsatz 2 RStV ist es dem öffen t- lich - rechtlichen Rundfunk ausdrücklich gestattet, derartige Begleitmaterialien gegen besonderes Entgelt anzubieten. Soweit diese Befugnis reicht, sind die in 57 58 59 - 26 - der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio nach § 16a Abs. 1 RStV berechtigt, k ommerzielle Leistungen unter Marktbedingungen im Wettbewerb anzubieten und durch rechtlich sel b- ständige Tochtergesellschaften zu erbringen. Zu den danach zulässigen Ve r- wertungsaktivitäten zählt die Vergabe von Lizenzen zur Nutzung von Marken für solche Dru ckwerke durch rechtlich selbständige Tochtergesellschaften. Soweit der Beklagte zu 1 sich bei dem Angebot programmbegleitender Druckwerke mit pr ogrammbezogenem Inhalt der Beklagten zu 2 als rechtlich selbständiger Tochtergesellschaft bedient, ist nicht nur der Beklagte zu 1, so n- dern auch d ie Beklagte zu 2 nach § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV berechtigt und ve r- pflichtet. Verstößt die Vergabe von Lizenzen zur Nutzung von Marken des ö f- fentlich - rechtlichen Rundfunks für Druckwerke durch rechtlich selbständige Toch tergesellschaften gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, weil die Druckwerke nicht programmbegleitend sind oder ihr Inhalt nicht programmbezogen ist oder weil die Druckwerke - wie im Streitfall - nicht vom öffentlich - rechtlichen Run d- funk, sondern von Dritten ange boten werden, kann wegen eines solchen Ve r- stoßes nicht nur der öffentlich - rechtliche Rundfunk, sondern auch die rechtlich selbständige Tochtergesellschaft in Anspruch genommen werden. 4. Der Verstoß der Beklagten gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist geei g- net , die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitb e- werbe r n im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG spürbar zu beeinträcht i- gen . 5. Der Kläger ist als Mitbewerber der Beklagten nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt, den Unterlass ungsanspruch geltend zu machen. a) Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von W a- ren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. D a- 60 61 62 63 - 27 - für reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Fo l- ge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beei n- trächtigen, das heißt im Absatz be hindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urtei l vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immo - biliensumpf). b) Die Tätigkeit der Beklagten begründet unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs ein - mittelbares - Wettbewerbsverhältnis zu m Kläger (vgl . dazu BGH, GRUR 2014, 573 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte, mwN). Mit der - Bild - f- e- ser Zeitschrift. Zwischen dem Kläger und dem Burda Verlag besteht im Hinblick auf den Vertrieb gleichartiger Zeitschriften ein konkretes Wettbewerbs verhäl t- nis. Da die Förderung des Wettbewerbs des Burda Verlags durch die Beklagten den Kläger in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt, kann d er Kläger die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nehmen. 64 - 28 - C. Danach ist auf die Revis ion des Klägers das Berufungsurteil aufzuh e- ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Büscher Kirchhoff Koch Löffler Feddersen Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 19.09.2011 - 315 O 410/10 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.08.2014 - 5 U 229/11 - 65

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