BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 210/14 vom 30. Juli 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Richteri n Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi sion in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Au - gust 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Streitwert wird auf 33.162 Gründe: I. Die Klägerin hatte sich gegenüber der Beklagte n zur Belieferung von Filialen ein er Drogeriemarktkette aus bestimmten Verteilzentren verpflichtet. Mit ihrer nach Beendigung des Vertragsverhäl tnisses er hobenen Widerklage hat die Beklagte die Klägerin unter anderem auf Ersatz von an die Drogeriemark t- kette gezahlten Verspätungspauschalen in Höhe von 15.600 s- gleich des negativen Saldos bei den Paletten im Zeitpunkt der Vertragsbeend i- gu ng in Höhe von 17.562 Das Landgericht hat der Widerklage insoweit stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hier gegen ric h- tet si ch die Beschwerde der Klägerin. Mit der angestrebten Revision möchte sie 1 2 3 - 3 - ihren in der Vorinstanz erfolglosen Antrag auf Abweisung der Widerklage we i- terverfolgen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG g e- stützte Rüge nicht durchgreift und im Übrigen auch weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht sprechung eine Entsche i- dung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ergab sich der von der Beklagten mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 15.600 e- gen verspäteter Anliefer ungen im Zeitraum von September 2011 bis April 2012 jedenfalls aus §§ 423, 425, 431 Abs. 3 HGB. Die B eschwerde macht geltend, die Revision sei insoweit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung z u- zulassen, weil das Berufungsgericht bei seiner Beurte ilung die in Anlage 6 A b- satz 3 zu dem Vertrag der Parteien vom 23. Januar/3. Februar 2009 enthaltene vertragliche Regelung unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG unberücksichtigt gelassen ha be . Nach dieser Regelung sei bei einer Verspätung nur eine sog e- nan nte Aufwandsentschädigung zu leisten und setze die Entschädigung zudem voraus, dass der Auftragnehmer die Verspätung nachweislich zu vertreten h a- be. 2 . Mit diesem Vorbringen kann die Beschwerde eine Zulassung der R e- vision nicht erreichen, weil die für si e womöglich günstige Regelung in Anlage 6 Abs. 3 zu de m Vertrag vom 23. Januar/3. Februar 2009 die Haftung der Kläg e- rin für die von der Beklagten geltend gemachten Verspätungsschäden gemäß §§ 423, 425 Abs. 1, § 431 Abs. 3 HGB allenfalls dann ausgeschlossen hätte, wenn diese Haftung gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB in der Fassung, in der die 4 5 6 - 4 - Bestimmung bis zum 24. April 2013 gegolten hat (HGB aF), hätte ausgeschlo s- sen werden können. D a s war jedoch nicht der Fall. Nach § 449 Abs. 2 HGB aF konnten bei Frachtver trägen, bei denen n e- ben dem Frachtführer auch der Absender ein Unternehmer war und es nicht um die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen ging, nach Ma ß- gabe der Sätze 2 und 3 die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung w e- gen Verlusts ode r Beschädigung des Gutes sowie die vom Absender nach § 414 HGB aF zu leistende Entschädigung auch durch vorformulierte Vertrag s- bestimmungen auf einen anderen als den in § 431 Abs. 1 und 2 HGB aF vorg e- sehenen Betrag begrenzt werden. Von den sonstigen in § 4 49 Abs. 1 HGB aF genannten Vorschriften konnte in solchen Frachtverträgen dagegen nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abgewichen werden, selbst wenn die A b- weichung zu Lasten des AGB - Verwenders erfolgte (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl. 2010, § 449 HGB Rn. 56; Schaffert in Ebenroth/Boujong / Joost/ Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009, § 449 Rn. 25). Für ein der Klägerin günstiges und d eshalb von dieser darzulegende s und im Bestreitensfall zu beweisendes (vgl. Koller aaO § 449 HGB Rn. 50; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 449 Rn. 32) Aushandeln der Regelung in Anlage 6 Abs. 3 zu dem Vertrag vom 23. Januar/ 3. Februar 2009 im Sinne von § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB aF ist von der Nichtzulassungsbeschwerde nichts dargetan worden und auch ansonsten nichts ersichtlich. 3. Von einer weitergehend en Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 7 8 - 5 - III. Die Kosten entscheidung beruht auf § 97 Ab s. 1 ZPO. Büscher Schaffert Kirchhoff Schwonke Richter am BGH Feddersen ist im Urlaub und daher g e- hindert zu unterschreiben. Büscher Vorinstanzen: LG Bonn, Entscheidung vom 09.01.2014 - 14 O 175/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 29.08.2014 - 3 U 27/14 - 9
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