BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/13 Verkündet am: 12. Februar 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Fahrdienst zur Augenklinik UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erwägungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 4 ff., § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 190 ff., § 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs - Verordnung § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e a) Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheit s- dienstleistungen gehör en auch die Leistungen von Privatkliniken und die Werbung für solche Dienstleistungen. b) Der Umstand, dass der Fahrdienst einer Klinik geeignet ist, deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ändert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der maßgeb lichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des Absatzes der Dienstleistu n- gen der Klinik dient und damit der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet ist. c) Der Formwechsel einer Gesellschaft nach §§ 190 ff. UmwG h at als solcher ebensowenig Auswirkungen auf das Fortbestehen einer in ihrer Person begründeten Gefahr der Wiede r- h o lung einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise wie die Aufnahme eines anderen Rechtsträgers nach § 2 Nr. 1, §§ 4 ff. UmwG. d) Das Angebot eine s kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik begründet keine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten, wenn davon au s- zugehen ist, dass die Aussicht, den Fahrdienst in Anspruch nehmen zu können, einen Pat i- - 2 - enten nich t veranlassen kann, weniger intensiv nach einer für ihn geeigneten Behandlung zu suchen. e) Der Fahrdienst einer Klinik, der die Abholung des Patienten an einem Sammelpunkt in einer 37 km entfernten Stadt und den Rücktransport des Patienten nach Hause über eine geg e- benenfalls noch längere Wegstrecke umfasst, stellt weder eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG noch eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Hal b- satz 2 HWG handelsübliche Nebenleistung dar. f) Die Freistellung na ch § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e der Verordnung über die Befreiung b e- stim m ter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Fre i- stellungs - Verordnung) gilt regelmäßig nicht für Transferfahrten, die den Patienten zur Einli e- ferung in d as Krankenhaus hin oder nach erfolgter Entlassung zurückbefördern. g) Bei Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, kann die Spürba r- keit von Verstößen im Sinne von § 3 UWG nur ganz ausnahmsweise verneint werden. BGH, Urteil vom 1 2. Februar 2015 - I ZR 213/13 - OLG Köln LG Köln - 3 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 12. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Ric hterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch üb er die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte betreibt in B . - B ad G . eine Augenklinik. Sie geht auf die D . GmbH zurück, die im Frühjahr 2012 im Wege des Formwech - sels in die D . AG umgewandelt w u rde. Diese wurde im Sommer 2012 als übernehmender Rechtsträger mit einer in W . ansässigen Aktiengesell - schaft als übertragendem Rechtsträger verschmolzen . Im Zuge der Verschme l- zung nahm die Beklagte die Rechtsform einer Eu ropäischen Aktiengesellschaft (SE) an. 1 - 4 - Der Kläger betreibt in E . eine augenärztliche Praxis . I n seiner Augenbelegabteilung führt er auch stationäre Augenoperationen durch . Im Herbst 2011 stellte er fest, dass die D . GmbH denjenigen Patient en, die sich bei ihr einer Augenoperation unterz og en, einen kostenlosen Fa hrdienst zu ihrer Klinik anbot. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben. Er hat mit seiner Klage beantragt, die Beklagte unt er Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterla s- sen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Patienten, die zur Diagnostik oder Operation die Augenklinik der Beklagten in Bad G . aufsuchen müssen, ohne Berec hnung von Kosten einen Fahrdienst anzubieten und/oder zur Verfügung zu stellen, bei de m Patienten abgeholt und zur Auge n- klinik der Beklagten gebracht werden sowie nach der Behandlung wieder nach Hause zurückgebracht werden . Das Berufungs gericht hat den U nterlassungsantrag, dem das Landg e- richt stattgegeben hatte, abgewiesen (OLG Köln, GRURRR 2014, 172). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstreb t der Kläger die Wiederherstellung des landgeric htl i- chen Urteils . Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag als hinreichend b e- stimmt und damit z ulässig angesehen . Es hat aber gemeint , d er Antrag sei zu weit gefasst und damit unbegründet , weil er auch Verhaltensweisen um fasse, die keinen Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG auslösten. Dazu hat es ausgeführt: 2 3 4 5 - 5 - In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes sei eine Werbung wie hier für Verfahren und Behandlungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG einbezogen, wenn sie produktbezogen sei . Dies setze voraus, das s nach ihrem Gesamterscheinungsbild die Anpreisung bestimmter oder zumi n- dest individualisierbarer Verfahren und Behandlungen im Vordergrund stehe. Es erscheine bereits bedenklich, dass der Kläger der Beklagten jegliches A n- bi e ten oder Zurverfügungstellen eines Fahrdienstes untersagen lassen woll e. Jedenfalls aber erfasse der Antrag des Klägers nicht nur produktbezogene, sondern auch unternehmensbezogene Werbung. Die von der Rechtsprechung geforderte Beurteilung nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung sei im Streitfall nicht möglich, weil der Kläger sich nicht auf eine konkrete Werbeau s- sage beziehe. Es genüge nicht, dass der Kläger das Angebot des Fahrdienstes (nur) für Patienten beanstande, die zur Diagnostik oder zur Operation die A u- genklinik der Beklagten aufsuchen müssten, da der Antrag vernachlässige, dass lediglich die produktbezogene Werbung mit Zugaben unzulässig sei. II. Die gegen diese Beurteilung ge richtete Revision des Kläg e rs ist b e- gründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverwe i- sung der Sache an das Berufungsgericht . Das Berufungsgericht hat den vom Kläger gestellten Unterlassungsantrag zwar zutreffend als bestimmt und dam it zulässig (dazu unter II 1), zu Unrecht aber als unbegründet angesehen (dazu unter II 2). D a sich seine Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. dazu unter II 3 bis 6 ), hängt d ie Frage, ob der streitgege n- ständliche Unterlas sungsanspruch besteht, von tatsächlichen Feststellungen ab, die das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht getroffen hat und in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können (d a- zu unter II 7). 1. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag mit Recht als hi n- reichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angesehen, obwohl er 6 7 8 - 6 - allgemein gefasst ist und auf keine konkrete Verletzungsform Bezug nimmt. Soweit Streit darüber besteht, ob eine Zuwendung oder eine sonstig e Werb e- gabe gemäß § 7 HWG unzulässig ist, ist es ebenso wie bei der Frage, ob A n- gaben über Heilmittel Werbung sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. April 2010 I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 22 = WRP 2010, 1030 Erinnerungs - werbung im Internet, mwN) i n aller Regel nicht zweifelhaft, ob ein Anbieten im Sinne der gesetzlichen Bestimmung vorliegt (vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 29; Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 136; Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Lief. Jun i 2009, § 7 HWG Rn. 27). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem der Streit der Parteien um die Frage geht, ob das beanstandete Verhalten die Voraussetzungen einer unzulässigen Zuwe n- dung oder sonstigen Werbegabe erfüllt. 2. Nicht zugestimmt werden ka nn dagegen der Beurteilung des Ber u- fungsgerichts, der Unterlassungsantrag des Klägers sei unbegründet , weil er auch Verhaltensweisen erfasse, bei denen keine produktbezogene Werbung vorliege und daher kein Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i n Verbindung mit § 7 Abs. 1 HWG bestehe. a) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen , dass das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot des Anbi e- tens, Ankündigens und Gewährens von Werbegaben eine Marktverhaltensre g e- lung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt, weil es dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern dient. Mit der Bestimm ung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegne t werde n, dass Verbraucher bei der Entsche i- dung darüber , ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch ne h- men, durch die Aussicht auf Werbegabe n unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. November 2014 I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WR P 2015, 565 Kostenlose Zweitbrille, mwN). 9 10 - 7 - b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere G e- schäftspraktiken, die keinen mit der Bestimmung de s § 4 Nr. 11 UWG ve r- gleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts g e- führt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung de s § 7 A bs. 1 Satz 1 HWG im Streitfall nicht en t- gegen. Die sich aus diese r Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt , soweit sie die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG au f- geführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationa le Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar , die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt . c ) Das Un ionsrecht enthält für den Bereich de r Werbung für Verfahren und Behandlungen zur Erkennung , Beseitigung oder Linderung von Krankhe i- ten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG ebenso wie für de n Bereich der Werbung für Medizinpr o- dukte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG in Verbindung mit § 3 MPG (vgl. dazu BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 10 Kostenlose Zweitbrille) keine speziellen Be - stimmungen. Dies gilt auch für die Vorschriften der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt . Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG findet d iese auf Gesundheitsdienstleistungen unabhängig davon keine Anwendung, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung e r- bracht werden, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleist ungen handelt. Bei der Ausl e- gung des danach sehr weit gefassten Begriffs der Gesundheitsdienstleistungen sind neben dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/ 123/ EG der Zweck d ies er Vorschrift sowie der systematische Zusammenhang, in dem 11 12 13 - 8 - sie steht, zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - C - 57/12, Rn. 34 bis 36 Femarbel/ COCOM). Nach Erwägungsgrund 22 der Richtlinie soll der Ausschluss des Gesundheitswesens vom Anwendungsbereich der Richtl i- nie 2006/123/EG Gesundheitsdienstleistungen und pharmazeutische Dienstlei s- tungen umfassen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundh eitswesen g e- genüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurte i- len, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mi t- gliedstaat, in dem sie erbracht werden, einem reglementierten Gesundheitsb e- ruf vorbehalten sind. Danach gehören zu den vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen die in einer Privatklinik erbrachten ärztlichen Leistungen (vgl. Krames in Schlachter/ Ohler, Europäische Dienstleistungsrichtlinie, 2008, Art. 2 Rn. 63) . Dasselbe gilt wegen des Sachzusammenhangs für die Werbung für solche Dienstleistungen (vgl. Erwägungs grund 33 der Richtlinie 2006/ 123/ EG für die vom Anwendung s- bereich dieser Richtlinie er fassten Dienstleistungen). d) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Ber u- fungsgerichts, der Klageantrag erfasse auch zulässige Verhaltensweisen. aa) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgega ngen, dass die Klage in einem solchen Fall insgesamt unb e- gründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 I ZR 26/08, GRUR 2010, 1122 Rn. 21 = WRP 2010, 1491 Gas - Heizkessel ; OLG Köln , Urteil vom 16. März 2012 - 6 U 113/11, juris Rn. 34, jeweils mwN) . bb ) Dass es sich im Streitfall entsprechend verhält, hat das Berufungsg e- richt damit begründet, dass die Beklagte beispielsweise eine zulässige We r- bung betreiben würde, wenn sie das Angebot des kostenlosen Fahrdienstes allein als Beleg für eine patient en und serviceorientierte Grundeinstellung au f- führte, ohne zu gleich konkrete Verfahren oder Operationen zu benennen. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass eine solche Werbung vom Klageantrag 14 15 16 - 9 - nicht umfasst wäre . D ieser setzt voraus, dass die Beklagte den kostenlosen Fahrdienst denjenigen Patienten anbietet und erbringt, die ihre Augenklinik zur Diagnostik oder Operation aufsuchen. Der Umstand, dass der beanstandete Fahrdienst der Beklagten geeignet ist , deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ä ndert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der dafür maßgebl i- chen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des A b- satzes der Dienstleistungen der Beklagten dient und damit der Anwendungsb e- reich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet is t (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 f. = WRP 2003, 505 Klinik mit B e- le gärzten; Urteil vom 26. März 2009 I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 18 Festbetragsfestsetzung; Urteil vom 26. März 2009 I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 = WRP 2009, 1385 DeguSmil e s & more; OLG Rostock, Urteil vom 14. März 2012 2 U 22/10, juris Rn. 32; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 233 und 249). 3. Anders als die Revisionserwiderung meint, erweist sich die vom Ber u- fun gsgericht getroffene Entscheidung nicht deshalb als im Ergebnis richtig (§ 561 ZPO), weil die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederh o- lungsgefahr jedenfalls durch die Umwandlung der Beklagten im Wege des Formwechsels im Frühjahr 2012 oder die V erschmelzung der österreichischen Aktiengesellschaft auf die Beklagte im Sommer 2012 und die in diesem Z u- sammenhang vorgenommene nochmalige Umwandlung entfallen ist. Diese Vorgänge führen nicht zu einem Fortfall der Wiederholungsgefahr. Sie lassen sich nic ht mit den Fällen vergleichen, in denen Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft Wettbe werbs ve r- stöße begangen haben, ohne dass dadurch nach der Senatsrechtsprechung beim übernehmenden Rechtsträger eine Wieder holungsgefahr oder eine Ers t- begehungsgefahr begründet wird (BGH, Urteil vom 26. April 2007 I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 bis 15 Schuldnachfolge; Urteil vom 3. April 2008 I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 = WRP 2008, 1434 Schuhpark [zum 17 - 10 - Markenre cht] ; Urteil vom 18. März 2010 I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 Modulgerüst II). Der Formwechsel einer Gesellschaft nach §§ 190 ff. UmwG hat als solcher keine Auswirkungen auf das Fortbestehen einer in ihrer Person begründeten Wiederholungsgefahr, da e r die Identität der Gesellschaft gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG unberührt lässt (vgl. K. Schmidt , Festschrift Köhler, 2014, S. 631, 640 unter V 2). Dasselbe gilt bei einer Verschmelzung durch Au f- nahme nach § 2 Nr. 1, §§ 4 ff. UmwG, wie sie im Streitfall im Sommer 2012 e r- folgt ist, für das Fortbestehen einer in der Person des übernehmenden Recht s- trägers begründeten Wiederholungsgefahr . D ieser Rechtsträger bes t eht im G e- gensatz zum übertragenden Rechtsträger, der nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG mit der Eintragung d er Verschmelzung in das Register des Sitzes des übe r- nehmenden Rechtsträgers kraft Gesetzes erlischt, identisch fort (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG ; Stengel in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 2 Rn. 24 ; K. Schmidt aaO unter V 3 a) . 4. Die vom Berufu ngsgericht getroffene Entscheidung erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis richtig, weil eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nur vorliegt, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewä h- ren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussu ng des Werbeadress a- ten begründet (vgl. BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 24 Kostenlose Zweitbrille, mwN). Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Patient, der eine Diagnose oder eine operat i- ve Behandlun g durch einen Augenarzt benötigt, durch das Angebot des Fah r- dienstes der Beklagten veranlasst wird, gerade deswegen deren Dienste in A n- spruch zu nehmen. Das reicht für die abstrakte Gefahr einer unsachlichen B e- einflussung aus. Der abstrakten Gefahr eine r unsachlichen Beeinflussung steht nicht en t- gegen, dass worauf die Beklagte hingewiesen hat die Durchführung von A u- genoperationen in der Klinik der Beklagten einen drei - bis vierstelligen Euro - 18 19 - 11 - Betrag kostet und dass der Aufwand für den Fahrdienst pro b eförderten Patient nicht mehr als zwei Euro betragen soll. Dabei bleibt zum einen unberücksichtigt, dass die Patienten regelmäßig krankenversichert sind und daher für die Oper a- tion als solche nichts zu zahlen brauchen und sich allenfalls an den Kosten des stationären Aufenthalts in gewissem Umfang beteiligen müssen. Zum a nderen kommt es für die Bemessung des Werts einer Werbegabe bei § 7 HWG im Hi n- blick auf den Zweck der Vorschrift, eine unsachliche Beeinflussung der Em p- fänger zu verhindern, auf den Verkehr swert an, den die Werbegabe für den Durchschnittsadressaten hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 27 = WRP 2012, 1517 DAS GRO SS E RÄTSELHEFT ). Bei diesen Gegebenheiten kann nicht von vornherein davon ausgegangen we r- de n, dass die Aussicht, einen Fahrdienst wie den von der Beklagten betrieb e- nen in Anspruch zu nehmen können, einen Patienten nicht veranlassen kann, weniger intensiv nach eine r für ihn geeigneten Behandlung zu suchen. 5. Das Urteil des Berufungsgerichts s tellt sich weiterhin auch nicht de s- halb als im Ergebnis richtig dar , weil der von der Beklagten angebotene Fah r- dienst als eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG oder als eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 H WG ha n- delsüblich e Nebenleistung anzusehen ist . a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgese t- zes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 RezeptBonus; Urteil vom 8. Mai 2013 I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 Rezept - Prämie). Auch die 20 21 - 12 - bei anderen Werbegaben gegebenenfalls höher anzusetzen de Wertgrenze (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. RezeptBonus) ist bei dem im Streitfall in Rede stehenden Fahrdienst der Beklagten überschritten. Der Fahrdienst der Beklagten umfasst die Abholung des Patienten an einem Sammelpunkt in einer nach Angabe der Beklagten 37 km von ihrer Augenklinik entfernten Stadt und den Rücktransport des Patienten nach Hause über eine gegebenenfalls noch längere Wegstrecke. Der Wert dieser Leistung liegt aus der maßgeblichen Sicht des Patienten, der vor einer unsachlichen Beeinflussung bewahrt werden soll, über der für solche Werbegaben allenfalls noch in Betracht kommen den Wer t- grenze von 5 Artz/ Brixius aaO § 7 Rn. 60 und 117 f.). b) Als nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 HWG zulässig e handel s- übliche Nebenleistung gilt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 HWG in s- besondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffe ntlichen Nahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufg e- wendet werden darf. Für einen dem Patienten - wie im Streitfall - angebotenen private n Fahrtdienst gilt die se Regelung nicht. Sie is t im vorliegenden Fall auch nicht entsprechend anwendbar. 6. Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung erweist sich ferner nicht im Hinblick auf die bis zum 11. Mai 2012 in § 1 Nr. 4 Buchst. e und seither in § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e der Verordn ung über die Befreiung bestimmter B e- förderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Fre i- stellungs - Verordnung) enthaltene Regelung als im Ergebnis richtig. Nach der genannten Vorschrift sind Beförderungen von Kranken aus Gründen der B e- schäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Kranke n- häuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen von den Vorschriften 22 23 - 13 - des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt. Die Freistellung setzt da nach voraus, dass die Beförderung ent weder zum Zwecke einer Beschäftigungsth e- rapie eines in stationärer Behandlung befindlichen Patienten erfolgt oder einem sonstigen Behandlungszweck etwa Anwendungen außerhalb der Klinik eines solchen Patienten dien t . Damit sind Transferfahrten, die den Patienten zur Ei n- lieferung in das Krankenhaus hin oder nach erfolgter Entlassung zurückbefö r- dern, von dieser Freistellung regelmäßig nicht umfasst (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4. August 2009 Au 3 K 08.1669, juris Rn. 41 ff., 43 und 47; Bidinger, Pe r- son enbeförderungsrecht, Anhang zu B § 1 , Lief. 1/12, § 1 Rn. 82; Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl., § 1 Freiste l- lungsVO Rn. 10). 7. Das Berufungsgericht hat zu der vom Landgericht unter anderem u n- ter Hinweis auf OLG Düsseldorf, GRURRR 2013, 130, 131 f. verneinten Fr a- ge, ob der beanstandete Fahrdienst der Beklagten eine (handelsübliche) N e- benleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 HWG darstellt, ke i- ne Feststellungen getroffen. Da die entsprechenden Feststellun gen auf tatric h- terlichem Gebiet liegen, können sie in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden. Die Nachholung der entsprechenden Feststellungen erübrigt sich nicht deshalb, weil der von der Beklagten gegebenenfalls begangene Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG als immerhin nicht spürbar im Sinne von § 3 UWG anzusehen wäre. Bei Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, kann die Spürbarkeit von Ve r- stöße n nur ganz ausnahmsweise verneint werden . So hat der Senat die Spü r- barkeit eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Bestimmung, die Kranke n- transporte durch private Unternehmer eine m Genehmigungsvorbehalt unte r- stellt e , in einem Fall verneint, in dem der Beförderer zwar über die nach dem am Zie lort des Transports geltenden Landesrecht erforderliche Genehmigung, 24 25 - 14 - nicht aber über die nach dem am Ausgangsort geltenden Landesrecht erforde r- liche Genehmigung verfügt hat , die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Ausgangsorts aber nicht von im In teresse der beförderten Personen bestehenden weitergehenden Voraussetzungen abhing als die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Zielorts (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 I ZR 141/06, GRUR 2009, 881 Rn. 17 = WRP 2009, 1089 Überregiona ler Kranke ntransport). Weiterhin hat der Senat angenommen, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbestimmungen dann nicht geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn die für eine ents prechende Heilmittelwerbung nach § 7 HWG bestehenden Grenzen eingehalten sind (BGH, Urteil vom 9. September 2010 I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 24 = WRP 2010, 1482 UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; vgl. a ll er dings oben Rn. 21 zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG in der seit 13. August 2013 ge ltenden Fassung). Eine entspr e- chende oder damit immerhin vergleichbare Interessenlage liegt im Streitfall nicht vor. - 15 - III. Da dem Senat nach de n vorstehenden Ausführungen eine eigene S a- chentscheidung verwehrt ist, ist die Sache zur neuen Verhandlung und En t- scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs . 3 ZPO). Büscher Schaffert Kirchhoff Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 25.04.20 13 - 31 O 588/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.2013 - 6 U 91/13 - 26
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