BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 214/01 Verkündet am:12. September 2002Freitag,Justizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR : ja WHG § 22Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Gerätehaftet grundsätzlich nicht nach § 22 WHG, wenn die Anlage von Dritten zurBeseitigung von Pflanzenschutzmitteln mißbraucht wird.BGH, Urteil vom 12. September 2002 - III ZR 214/01 - OLGJenaLGErfurt - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 12. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und dieRichter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galkefür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenatsdes Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. Juli 2001 auf-gehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand Der klagende Verein ist Pächter des Fischereirechts an der Ilm zwischenDi. und K. . Bei Di. mündet der M.bach in die Ilm. Diedrei Beklagten sind Eigentümer eines an den M.bach angrenzenden Grund-stücks, das von den Beklagten zu 2 und 3 für ihren landwirtschaftlichen Betriebgenutzt wird. Auf dem Grundstück befinden sich eine Halle und ein frei zu-gänglicher betonierter Vorplatz mit einer Frischwasserzuleitung. Über einenGully und eine kurze Rohrleitung entwässert diese Fläche in den M.bach. - 3 -Am 5. Juni 1998 kam es in dem vom Kläger angepachteten Flußab-schnitt zu einem ausgedehnten Fischsterben. Der Kläger hat dies auf die Ein-leitung größerer Mengen von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere DDT undEndosulfan, zurückgeführt und als Ausgangspunkt das Entwässerungsrohr derBeklagten bezeichnet. Er hat vorgetragen, der Vorplatz habe den Beklagtenund Dritten zur Befüllung von Tankwagen sowie zur Reinigung landwirtschaftli-cher Geräte gedient. Bei einer dieser Gelegenheiten seien die Pestizide in denM.bach gelangt.Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagten gesamtschuldnerisch aufSchadensersatz in Höhe von 72.321,78 DM sowie auf Feststellung ihrer Er-satzpflicht für alle weiteren Schäden in Anspruch genommen. Die Beklagtenhaben sich unter anderem damit verteidigt, die festgestellten hohen Konzentra-tionen von Endosulfan ließen sich nur durch eine vorsätzliche Beseitigung grö-ßerer Mengen von Pflanzenschutzmitteln seitens Dritter erklären. Landgerichtund Oberlandesgericht haben den Klageanspruch dem Grunde nach für ge-rechtfertigt erklärt. Mit ihrer Revision begehren die Beklagten weiterhin Klage-abweisung.Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zurZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. - 4 - - 5 -I.Die von Amts wegen zu prüfende Frage, ob die Vorinstanzen insgesamtein Grundurteil gemäß § 304 ZPO erlassen durften, ist zu verneinen. EinGrundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag scheidet in aller Re-gel aus (BGH, Urteil vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00, Umdruck S. 4 f., zurVeröffentlichung bestimmt). Ausnahmsweise kann ein Grundurteil über eineFeststellungsklage ergehen, wenn damit ein bestimmter Betrag in der Weisegeltend gemacht wird, daß die Klage auch zu einem Ausspruch über die Höhedes Anspruchs führen soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2001- IX ZR 246/00 - NJW 2001, 3477, 3479 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall isthier nicht gegeben. Es kommt deswegen lediglich in Betracht, das vom Beru-fungsgericht bestätigte "Grundurteil" des Landgerichts hinsichtlich der Fest-stellungsklage als Teilendurteil (Feststellungsurteil) oder allein die Entschei-dung über den bezifferten Zahlungsanspruch aufrechtzuerhalten. Welcher Wegprozessual gangbar wäre, mag dahinstehen. Denn das Berufungsurteil kanninsgesamt auch aus materiellrechtlichen Gründen nicht bestehenbleiben.II.1.Das Berufungsgericht (OLG Jena OLG-Report 2001, 543) hält die Be-klagten verschuldensunabhängig als Inhaber einer wassergefährdenden Anla-ge gemäß § 22 Abs. 2 WHG für einstandspflichtig. Es führt dazu aus: - 6 -Bei dem der Entwässerung des betonierten Vorplatzes dienenden Rohrhandele es sich um eine Anlage, die dazu bestimmt sei, wassergefährdendeStoffe in ein Gewässer zu leiten. Aufgrund der vom Landgericht durchgeführtenBeweisaufnahme stehe fest, daß der Platz von den Beklagten zur Reinigunglandwirtschaftlicher Geräte genutzt worden sei. Somit habe die Rohrleitungauch dazu gedient, beim Waschen anfallende Rückstände von Öl und Pflan-zenschutzmitteln wegzuleiten. Daß es sich dabei um andere Stoffe als das hierschadensursächliche Endosulfan gehandelt habe, sei ohne Belang. Ebenso seierwiesen, daß das giftige Endosulfan über die Rohrleitung der Beklagten inden M.bach und von da in die Ilm gelangt sei. Inhaber der Anlage seien alleBeklagten als Miteigentümer des Grundstücks, auch wenn der Beklagte zu 1bereits vor dem Schadenszeitpunkt aus der den landwirtschaftlichen Betriebführenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschieden sei. Auf höhereGewalt wegen eines vorsätzlichen Eingriffs Dritter könnten sich die Beklagtennicht berufen. Sie hätten nämlich den Waschplatz einschließlich seiner Ent-wässerungsanlage ungesichert gelassen und dadurch einem möglichen scha-denstiftenden Verhalten Dritter den Boden bereitet.2.Mit diesen Erwägungen überdehnt das Berufungsgericht auf der Grund-lage des für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Sachverhaltsdie Anlagenhaftung nach § 22 Abs. 2 WHG.a) Bei dem der Entwässerung des Hallenvorplatzes dienenden Kanal-einlauf und der sich anschließenden, in den M.bach mündenden Rohrleitunghandelt es sich zwar um eine der Wegleitung von Stoffen dienende Anlage. Essind jedoch im Falle des von den Beklagten behaupteten Mißbrauchs nicht"derartige" Stoffe in das Gewässer gelangt. - 7 -b) Diese weitere Voraussetzung wäre, wie auch das Berufungsgerichtnicht verkennt, mindestens dann zu verneinen, wenn die Verrohrung lediglichder Ableitung von Regenwasser und außerdem des bei der Füllung von Tank-wagen abfließenden unkontaminierten Frischwassers gedient hätte. Zu Rechthat sich das Berufungsgericht für diese Auslegung auf das Urteil des erken-nenden Senats vom 3. Juli 1975 (III ZR 61/73 - VersR 1976, 43, 44) bezogen,in dem es um den Mißbrauch einer gemeindlichen Regenwasserkanalisationzur Beseitigung häuslicher Abwässer ging. In einer solchen Fallgestaltung istdie Anlage nicht dazu bestimmt, das in sie eingeleitete Abwasser und die darinenthaltenen Schadstoffe wegzuleiten. Allein die Möglichkeit eines Mißbrauchsvermag eine Haftung des Anlagenbetreibers nach § 22 Abs. 2 WHG nicht zubegründen.c) Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn die Beklagten zu 1und 2 den Vorplatz außerdem als Waschgelegenheit für Traktoren und Gerätegenutzt hätten und der Schadensfall bei einer derartigen bestimmungsgemä- ßen Verwendung eingetreten wäre. Eine dahingehende Nutzung stellt das Be- rufungsgericht unter Würdigung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme tat-richterlich fest; die Revision erhebt hiergegen Verfahrensrügen. Ob diese be-rechtigt wären, kann offenbleiben. Die Revision dringt nämlich jedenfalls mitihrem weiteren Einwand durch, es liege selbst dann ein - vom Berufungsgerichtnicht ausgeschlossener - Fall eklatanten Mißbrauchs der Anlage durch Drittevor, der den Beklagten nicht zuzurechnen sei.aa) Die Haftung nach § 22 Abs. 2 WHG stellt einen Fall der Gefähr-dungshaftung für die besonderen Gefahren der Gewässerverunreinigung dar, - 8 -die das Betreiben der beschriebenen Anlagen typischerweise mit sich bringt (Senatsurteil BGHZ 76, 35, 42; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht,2. Aufl., Rn. 815). Diese Begründung und ihre inhaltliche Begrenzung auf typi-sche Gefahrenlagen beschränkt zugleich die Haftung des Betreibers normativ;denn nur aus der Schaffung einer solchen typischen Gefahrenlage rechtfertigtsich die Haftung des Anlageninhabers (Senatsurteil vom 2. Dezember 1982- III ZR 121/81 - NJW 1983, 2029, 2030; Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 22Rn. 4). Eine spezifische Gefährdung dieser Art hat der Senat auch in einemFall verneint, in dem in einer Halle Kunststoffteile lagerten und erst durch de-ren Verbrennung wasserbeeinträchtigende Stoffe entstanden waren (Urteil vom2. Dezember 1982 aaO).bb) Im Streitfall geht es auf dem Boden der tatsächlichen Feststellungendes Berufungsgerichts um das Gefahrenpotential, das aus der Einleitung vonAbwässern eines landwirtschaftlichen Waschplatzes in oberirdische Gewässer typischerweise erwächst. Hätte sich diese Gefahr hier verwirklicht, wären - vonden genannten Verfahrensrügen der Revision abgesehen - Bedenken gegeneine Haftung der Anlageninhaber nicht zu erheben. Die Beklagten haben in-dessen unter Beweisantritt behauptet, nach der im Ermittlungsverfahren er-folgten fachtechnischen Stellungnahme des Staatlichen Umweltamts E. vom3. August 1998 sei mindestens eine Menge von 1,7 bis 4,9 kg reines Endosul-fan in die Ilm gelangt. Diese hohe Konzentration könne weder durch das Reini-gen von Geräten noch durch sonstiges Hantieren in die Rohrleitung gelangtsein, sondern sei allein dadurch zu erklären, daß sich jemand vorsätzlich derPestizide habe entledigen wollen. Legt man dies, wie revisionsrechtlich gebo-ten, als richtig zugrunde, handelt es sich nicht mehr um die derartigen Wasch-vorgängen innewohnende Gefährdung. Bei diesen geht es um abge- - 9 -schwemmte Rückstände von Öl und Pflanzenschutzmitteln, allenfalls nochnach dem Vortrag des Klägers um kleinere Mengen unverdünnter Schadstoffewie beim Umkippen eines Kanisters, falls die Beklagten - was das Berufungs-gericht allerdings nicht feststellt - den Vorplatz auch zur Befüllung ihrer Spritz-fahrzeuge mit Pflanzenschutzmitteln benutzt haben sollten. Mit dieser zwarnicht zu vernachlässigenden, aber dennoch verhältnismäßig geringen Gewäs-sergefährdung ist das vorsätzliche Einleiten großer Mengen unverdünnterPflanzenschutzmittel weder quantitativ noch qualitativ vergleichbar. Diese Formrechtswidriger Abfallbeseitigung bedeutet vielmehr einen Mißbrauch derWaschanlage, der, ähnlich wie in dem vom Senat bereits entschiedenen Falleines gemeindlichen Regenwasserkanals (Senatsurteil vom 3. Juli 1975 aaO),außerhalb ihrer Zweckbestimmung steht und nur eine lose und eher zufälligeVerknüpfung mit der Anlage aufweist. Demnach hat sich, wie der Revision zu-zugeben ist, vorliegend nicht das mit dem Betrieb eines Waschplatzes verbun-dene spezifische Risiko verwirklicht, sondern ein allgemeines Lebensrisiko,nicht anders, als wenn der bislang nicht festgestellte Täter die Giftstoffe un-mittelbar in den Bach oder die Ilm geschüttet hätte. Dieses Risiko ist auch un-ter Berücksichtigung des mit dem Wasserhaushaltsgesetz verfolgten umfas-senden Gewässerschutzes nicht Teil des vom Inhaber der Anlage übernomme-nenWagnisses. Auf die vom Berufungsgericht erörterte - nachrangige - Frage, obandernfalls dessen Haftung wegen höherer Gewalt ausgeschlossen wäre,kommt es nicht an.Mit der gegebenen Begründung kann das angefochtene Urteil dahernicht bestehenbleiben. - 10 -III.Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rich-tig dar (§ 563 ZPO a.F.). Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eineVerhaltenshaftung der Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 WHG abgelehnt. Auf an-dere Rechtsgrundlagen läßt sich die Klage ebensowenig stützen.1.Die Beklagten sind nicht ohne weiteres im Sinne des § 22 Abs. 1 WHGEinleiter sämtlicher über ihre Rohrleitung in den M.bach gelangender Flüssig-keiten. Einleiten setzt ein auf die Gewässerbenutzung zweckgerichtetes Ver-halten voraus. Ein haftungsbegründendes Handeln im Sinne der Vorschrift liegterst bei einem Tun oder Unterlassen vor, das nach seiner objektiven Eignungdarauf abzielt, daß Stoffe in ein Gewässer gelangen, wobei ein funktionellerZusammenhang mit einer Gewässerbenutzung vorliegen muß (SenatsurteilBGHZ 124, 394, 396). Derartiges hat der Senat zwar für die Abwasserkanali-sation einer Gemeinde angenommen und ihr insoweit zugleich das Risiko einesMißbrauchs ihres Kanalsystems zugewiesen (vgl. BGHZ 55, 180, 183 ff.; 57,170, 174 f.; 62, 351, 355 ff.; Urteil vom 20. November 1975 - III ZR 38/73 -NJW 1976, 804 f.; s. auch BGHZ 103, 129, 134 f.; Czychowski, § 22 Rn. 11).Das beruht aber auf der Erwägung, daß die Gemeinden fremdes Abwassersammeln, durch die Konzentration dessen Gefahren vergrößern und esschließlich als Ganzes bewußt in ein oberirdisches Gewässer leiten (BGHZ 55,180, 184; 62, 351, 355). Schon für die verrohrte Straßenentwässerung einerBundesautobahn, durch die nach einem Verkehrsunfall Heizöl in das Grund-wasser gelangt war, hat der Senat im Gegensatz zu dem damals angefochte-nen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZfW 1980, 318) eine Haftung des - 11 -Bundes nach § 22 Abs. 1 WHG nur unterstellt (Beschluß vom 19. September1979 - III ZR 121/78 - VersR 1980, 48; s. ferner BGHZ 124, 394, 399). ImStreitfall fehlt es - ausgehend von dem oben angenommenen Mißbrauch - andem in jedem Fall notwendigen funktionellen Zusammenhang zwischen derZweckbestimmung der Anlage und der tatsächlich erfolgten Schadstoffeinlei-tung. Für die Beklagten haftungsbegründend könnte darum allenfalls eine kon-krete Beteiligung an dem zweckfremden Eingriff sein.2.Nach der Überzeugung des Berufungsgerichts ist der Nachweis eineseigenen wassergefährdenden Verhaltens der Beklagten nicht geführt und aufder Grundlage des Klagevortrags auch nicht zu führen. Das zieht auch die Re-visionserwiderung nicht in Zweifel. Sie macht jedoch geltend, die Beklagtenhätten ihnen mögliche und zumutbare Vorkehrungen gegen Eingriffe Außen-stehender unterlassen und dadurch die Einleitung von Pflanzenschutzmittelndurch Dritte in einer eigenem positiven Tun gleichstehenden Weise geduldet.Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Richtig ist, daß der Tatbestanddes Einleitens auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann (SenatsurteileBGHZ 65, 221, 223 ff.; 124, 394, 396; Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR99/84 - NJW 1986, 2312, 2314; Czychowski, § 22 Rn. 8). Das setzt zunächsteine Rechtspflicht zum Handeln voraus, die unter anderem aus der Verant-wortung für Gefahrenquellen und somit aus der allgemeinen Verkehrssiche-rungspflicht nach § 823 BGB folgen kann (BGHZ 65, 221, 224 f.; Senatsurteilvom 17. Oktober 1985 aaO; Staudinger/Kohler, BGB, Neubearbeitung 2002,§ 22 WHG Rn. 38 f.). Bereits hierfür fehlt es im Streitfall an einer Grundlage.Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dahin getroffen - und dieParteien haben insoweit auch nichts Konkretes vorgetragen -, daß sich den - 12 -Beklagten vor dem Schadensfall das Risiko eines derartigen Mißbrauchs ihrerWaschanlage hätte aufdrängen müssen. Unter diesen Umständen waren dieBeklagten jedenfalls seinerzeit nicht gehalten, entsprechende Sicherungsmaß-nahmen zu treffen. Damit scheidet zugleich eine Ersatzpflicht der Kläger aufder Grundlage von § 823 BGB aus. Die Anlagenhaftung nach § 2 Abs. 1 HPflGschließlich erfaßt ihrer Zweckbestimmung zufolge nicht den Fall, daß derSchaden aus der Beschaffenheit der in der Anlage transportierten Flüssigkeitentsteht (Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84 - NJW 1986, 2312,2314 f.; Filthaut, HPflG, 5. Aufl., § 2 Rn. 25).IV.Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Die Zurückverweisung gibt dem Be-rufungsgericht Gelegenheit, die fehlenden Feststellungen über das Ausmaßder eingeleiteten Pflanzenschutzmittel nachzuholen. Gegebenenfalls wird dasBerufungsgericht weiter zu prüfen haben, inwieweit seine Feststellungen zurNutzung des Vorplatzes mit Rücksicht auf die von der Revision erhobenenVerfahrensrügen aufrechterhalten werden können.RinneStreckSchlickKapsaGalke
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