BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 216/11 Verkündet am: 24. September 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 34 Abs. 2 Zur Einziehu ng des Geschäftsanteils eines GmbH - Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 216/11 - OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündli che Verhandlung vom 24. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6 . Zivils e- nats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. September 2011 aufgehoben . Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilka m- mer des Landgerichts Koblenz vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverf ahren. Von Rechts wegen Tatbestand: I. Der Kläger war mit drei weiteren Gesellschaftern Gründer der bekla g- ten GmbH, die ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25% an der Beklagten beteiligt und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführ er . Jeder Gesellschafter hatte bestimmte Leistungen als Beitrag zur Förderung des G e- sellschaftszwecks zu erbringen. Zum Aufgabenbereich des Klägers gehörte die Betreuung der Auszubildenden und die Übernahme einzelner Wochenen d- dien s te. Nachdem die persönlic he Beziehung des Klägers mit der Mitgesel l- 1 - 3 - schafterin L . gescheitert war , kam es zu Spannungen zwischen den G e- sellschaftern. Dem Kläger wurde die Verletzung seiner Pflichten als Geschäft s- führer und Gesellschafter vorgeworfen. Der Kläger wurde im No vember und Dezember 2005 dreimal wegen der Vernachlässigung seiner Geschäftsführerpflichten anwaltlich abgemahnt. In einer Gesellschafterversammlung am 16. Dezember 2005 einigten sich die G e- sellschafter darauf, dass der Kläger bis auf weiteres bezahlten Ur laub nehmen dürfe und sich während dieser Zeit jedweder Geschäftsführertätigkeit enthalten solle. Hieran hielt sich der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsg e- richts nicht. In der Gesellschafterversammlung vom 22. Februar 2006 wurde der Kläger als G eschäftsführer abberufen. In der Versammlung vom 16. März 2006 beschlossen die Gesellschafter der Beklagten in Abwesenheit des Klägers einstimmig, dessen Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen und den Kläger auszuschließen, weil s ein weiteres Verbleiben in der Gesellschaft aufgrund seines Verhaltens für die übr i- gen Gesellschafter untragbar sei. § 15 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten regelt die Einziehung von Geschäftsanteilen und lautet auszugsweise : 1. Die Gesellschafter können die Einzi ehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen. 2. Der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedarf es nicht, wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Au s- schließung aus der Gesellsch aft rechtfertigt, gegeben ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn ein weiteres Verbleiben des b e- troffenen Gesellschafters in der Gesellschaft für diese untragbar ist, In allen diesen Fällen erfolgt die Beschlußfassung der Gesellsc ha f- terversammlung mit einer Mehrheit von 75 v.H. der abgegebenen Stimmen; der betroffene Gesellschafter hat kein Stimmrecht mehr. 2 3 4 - 4 - Der Kläger hat beantragt, die Be schlü ss e vom 16. März 2006 für nichtig zu erklären. Das L andgericht hat die Klage abgewiese n. Das B erufungsgericht hat ihr stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom erkennende n Senat zug e- lassene Revision der Beklagten . Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage . I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlic hen ausgeführt: Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Klägers und die Einziehung seiner Geschäftsanteile liege nicht vor . Der Kläger habe mehrmals gegen seine P flichten verstoßen, unter and e- rem indem er seit dem 27. Oktober 2005 nicht mehr im Be trieb mitgearbeitet habe, an keinen Teamsitzungen mehr teilgenommen habe, außer an derjenigen am 9. November 2005, am 20. November 2005 sowie am 3. Dezember 2005 jeweils seinen Wochenenddienst mit halbstündiger Verspätung angetreten habe und seine Aufgabe, die Auszubildenden zu betreuen , nicht mehr erfül lt habe. Der Kläger habe am 18. November 2005 und am 19. November 2005 Kunde n- reservierungen für eine Kinovorstellung storniert, um so für sich selbst Plätze zur Verfügung zu haben. Der Kläger habe gegen die Satzung verstoßen, indem er am 28. November 2005 mit einem Bahnbetreiber eine Kooperationsvereinb a- rung mit einem Geschäftsvolumen von 5.000 den Mitgesellschaftern abzusprechen oder sie nac hträglich zu informieren. Am 2. Janu ar 2006 und am 6. Januar 2006 habe der Kläger die Büroräume des K i- nos betreten, Schränke und Schubladen durchsucht, Anweisungen erteilt und Gespräche mit Filmverleihern geführt, obwohl mit den weiteren Gesellschaftern vereinbart gewesen sei, sich jeglicher Geschäftsführertätigkeit zu enthalten. 5 6 7 8 9 - 5 - Der Kläger habe mehrfach Mitgesellschafter persönlich angegriffen und beleidigt . Der Beklagten sei zuzugestehen, dass die gebotene umfassende Int e- ressenwürdigung der Lage den Schluss zulasse, dass ein sinnvolles Zusa m- menwirken der Gesellschafter nicht mehr zu erwarten sei. Insoweit fehle es an der für das Funktionieren einer personalistisch ausgestalteten GmbH neben dem wirtschaftlichen Erfolg erforderlichen ersprießlichen Zusammenarbeit und an der Achtung vor dem anderen. Allerdings seien die weiteren vom Bundesg e- richtshof aufgestellten Voraussetzungen, die den Ausschluss des Klägers unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigen könnten, nämlich dass das Zerwürfnis von ihm zumindest überwiegend verursacht worden sei un d in der Person des oder der Ausschließenden nicht ebenfalls ein Ausschließungsgrund vorliege, nicht sämtlich gegeben. Zwar sei nicht ersichtlich, dass den Mitgesellschaftern ihre r- seits ein ihren eigenen Ausschluss rechtfertigendes Verhalten vorzuwerfen w ä- re. Es sei aber auch nicht dargelegt, dass das Zerwürfnis innerhalb der Gesel l- schaft zumindest überwiegend von dem Kläger verursacht worden sei. Es sei anzunehmen, dass in erster Linie die Zerrüttung der nichtehel i- chen Lebensgemeinschaft zwischen dem K läger und der Mitgesellschafterin L . das Verhältnis der Mitgesel lschafter der Beklagten belastet und damit die wesentliche Ursache für die Zerrüttung des Gesellschaftsverhältnisses g e- setzt habe. Wer wiederum das Scheitern der Lebensgemeinschaft zu vertreten habe , könne der Senat nicht beurteilen. Die darüber hinaus von dem Kläger in Fortsetzung dieser in die Gesellschaft hineingetragenen Auseinandersetzung begangenen Pflichtverletzungen stünden außer Frage. Die Verfehlungen seien aber nicht schwerwi egend genug, um die Überzeugung des Senats davon zu begründen, dass die tiefgreifende Krise zumindest überwiegend dem Kläger anzulasten sei. Dabei werde nicht verkannt, dass durch die in Rede stehenden Verhaltensweisen und verbalen Entgleisungen des Kläger s die Zerrüttung z u- mindest vertieft worden sei. Nicht erwiesen sei jedoch, dass nicht die durch die persönliche Trennung der Mitgesellschafter entstandenen Spannungen und 10 11 - 6 - Umgangsformen ein weiteres Miteinander der Gesellschafter bereits untragbar gemacht h ätten und demgegenüber den weiteren Ursachenbeiträgen des Kl ä- gers ein vergleichsweise geringes Gewicht beizumessen sei. II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand . Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten tiefg reifenden Zerwürfnis der Gesellschafter, das auf dem Boden der Feststellungen des Berufungsg e- richt überwiegend vom Kläger verursacht worden ist, waren die Mitgesellscha f- ter des Klägers berechtigt, dessen Geschäftsanteil auf der Grundlage von § 15 Nr. 2 der Satzung der Beklagten einzuziehen, weil ein wichtiger Grund in der Person des Klägers vorl iegt , der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt. Die gegenteilige Würdigung des Berufungsgerichts ist aus Recht s- gründen zu beanstanden. 1. Die E i nziehung von Gesch äftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Vorau s- setzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den G e- schäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren. § 15 Nr. 2 der Satzung der Beklagten knüpft die Zwangseinziehung in zulässiger Weise an das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Gesel l- schafters, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt (vgl. BGH , Urt eil v om 19. September 1977 - I I ZR 11/76, WM 1977, 1276, 1277). 2. Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie Aufgabe des Tatrichters zu beurteil en, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt ; er hat die dafür maßgebenden Um stände festzustellen, zu würdigen und abzuwägen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung erstreckt sich allein d a- rauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurte ilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (BGH, Urteil vom 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, GmbHR 1991, 362 ; Urteil vom 12 13 14 - 7 - 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 760 mwN). Gemessen an di e- sem Maßstab ist die Wür digung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft. a) Das Berufungsgericht is t allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgega n- g en , dass die Einziehung eines Geschäftsanteils ebenso wie die Ausschließung eines Gesellschafters einer umfassenden Prüfung aller Umstä nde des Einze l- falls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verha l- tens der übrigen Gesellschafter bedarf (BGH, Urt eil v om 23. Februar 1981 - II ZR 229/79, BGHZ 80, 346, 350; Urt eil v om 13. Februar 1995 - II Z R 225/93, ZIP 1995, 567, 5 69 mw N). b) D ie Würdigung des Berufungsgericht s , dass ein sinnvolles Zusa m- menwirken der Gesellschafter nicht mehr zu erwarten ist , weil es an der für das Funktionieren einer personalistisch ausgestalteten GmbH erforderli chen e r- sprießlichen Zusammenarbei t und der Achtung vor dem ande ren fehle , ist gleichfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden . Auf dieser Tatsachengrun d- lage kann dagegen die Auffassung de s Berufungsgericht s , die weiteren V o- raussetzungen, die den Ausschluss des Klägers unter diesem Ges ichtspunkt und damit die Einziehung seines Geschäftsanteils rechtfertigen könnten, seien nicht sämtlich gegeben , aus Rechtsgründen keinen Bestand haben . a a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt e in wicht i- ger Grund zu m Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines - vom Ber u- fungsgericht hier festgestellten - tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des ode r der die Au s- schließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 - II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 31; Urteil vom 10. Juni 1991 - II ZR 2 34/89, GmbHR 1991, 362 , 363 ; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 761) . 15 16 17 - 8 - b b) N a ch den Fest stell ungen d e s Berufungsgericht s ist nicht ersichtlich, dass den Mitgesellschaftern ihrerseits ein ihren eigenen Ausschluss rechtfert i- gendes Verhalten vorzuwerfen wäre. D as Berufungsgericht hat vielmehr allein Verhaltensweisen des Klägers festgestellt, die die Achtung vor seinen Mitg e- sellschaftern vermissen lassen und eine r ersprießlichen Zusammenarbeit im Wege stehen . Weiter hat es angenommen, dass durch die Verhaltensweisen des Klägers die Zerrüttung zwischen den Gesellschaftern zumindest vertieft wurde. Damit ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber hinre i- chend dargelegt, dass das Zerwürfnis innerhalb der Gesellschaft überwiegen d vom Kläger verursacht worden ist. D ass sich das Berufungsgericht nicht zu der Beurteilung in der Lage g e- sehen hat , wer das Scheitern der Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner Mitgesellschafterin L . zu vertreten habe , und es nicht für erwi esen erac h- tet hat , dass nicht die durch die persönliche Trennung der Mitgesellschafter entstandenen Spannungen und Umgangsformen ein weiteres Miteinander der Gesellschafter bereits untragbar gemacht hätten , rechtfertigt keine andere Wü r- digung . Das Scheiter n der Lebensgemeinschaft ist für die Beantwortung der Frage , wer d a s innergesellschaftliche Zerwürfnis überwiegend verursacht hat, nur dann und soweit von Bedeutung , wie der daraus resultierende persönliche Konflikt von den Beteiligten in die Gesellschaft hineingetragen w urde . Das B e- r u fungsgericht hat aber nur in Bezug auf den Kläger festgestellt, dass seine Pflichtverletzungen in Fortsetzung sein e r in die Gesellschaft hineingetragenen persönlichen Auseinandersetzung mit der Mitgesellschafterin L . bega ngen wurden. Dass die Mitgesellschafter in vergleichbarer Weise die persönliche Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der Gesellschafterin L . in die Gesellschaft hineingetragen oder in anderer Weise zum Zerwürfnis der G e- sellschafter beigetragen haben , hat das Berufungsger icht dagegen nicht festg e- stellt und hat der Kläger , dessen - auch nach Auffassung des Berufungsgerichts für das Zerwürfnis der Gesellschafter (zumindest mit) ursächliche - Pflichtverle t- 18 19 - 9 - zungen rechtsfehlerfrei festgestellt sind, n ach der insoweit rechtlich unbedenkl i- chen Würdigung des Berufungsge richts auch nicht substantiiert vorgetragen . III. Der Senat hat gem. § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu en t- scheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. W eitere Feststellungen sind nicht zu erwarten. Bergmann Strohn Reichart Born Sunder Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 08.11.2010 - 5 O 179/06 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.09.2011 - 6 U 1415/10 - 20
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