I ZR 216/14 - I. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2016:040216UIZR216.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 216/14 Verkündet am: 4. Februar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 435; HGB § 660 Abs. 3 in der bis zum 24. April 2013 geltenden Fassung; ADSp 2003 Nr. 27.2 a) Ziffer 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimoda l- transporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Ve r- schulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen. b) Wird Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung ve r- sendet und beauftragt der Versender den Hauptfrachtführer damit, die fehlende Markierung nachzuholen, begründet ein unterbliebener körperlicher Abgleich der unmarkierten Sendung mit den Lieferpapieren hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden, wenn es infolge einer fehlerhaften Markierung zu e i- ner Sendungsverwech slung und einem Verlust des Transportguts kommt. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlu ng vom 4. Februar 2016 durch die Richter Prof. Dr. Koch , Prof. Dr . Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Transportversicherer der V . I . GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie macht nach Regul ierung eines Tran s- portschadens wegen Fehlleitung von Transportgut auf sie übergegangene und von der Versicherungsnehmerin abgetretene Schadensersatzansprüche ge l- tend. Die Versicherungsnehmerin beauftragte am 19. März 2010 die Beklagte zu 1 zu festen Ko sten mit der Durchführung eines Transports von Luftkanone n- teilen , verpackt in drei Packstücken mit einem Gesamtgewicht von 1 . 585 kg , von Duisburg nach Jeddah in Saudi - Arabien. Ein Teil de s Landtransports wurde von der H . Z . GmbH durchgeführt. Den Seetransport übertrug die Be - klagte zu 1 der in Zypern ansässigen S . L . Ltd. , die dabei durch ihre deut - 1 2 - 3 - sche Agentin , die Sa . Sh . GmbH , vertreten wurde . Die Saco Shipping GmbH beauftragte die Beklagte zu 2 , ein Container - Packunternehmen mit Sit z in Hamburg , mit der Übernahme des Transportgut s und dessen Umladung in Seecontainer. Die H . Z . GmbH lieferte das Transportgut am 22. März 2010 per Lkw bei der Beklagten zu 2 an. Dort wurde festgestellt, dass die Sendung nicht mit einer für den Seetransport nach Saudi - Arabien notwendigen Marki e- rung versehen war. Auf einen entsprechenden Hinweis der Beklagten zu 2 teilte die Beklag te zu 1 dies der Versicherungsnehmerin mit , die daraufhin die B e- klagte zu 1 damit beauftragte, die notwendige Mark ierung durchführen zu la s- sen. Die Sa . Sh. GmbH leitete die Markierungsdaten zusammen mit dem Auftrag an die Beklagte zu 2 weiter, das Transportgut gegen Zahlung einer g e- sonderten Vergütung zu m arkier e n. Bei der Beklagten zu 2 kam es zu einer Verwechs lung mit ein er anderen, ebenfalls von der H . Z . GmbH ange - lieferten, nicht markierten und für einen Transport nach Indien bestimmten , aus zwei Packstücken bestehenden Sendung. Das Transportgut der Versich e- rungsnehmer in wurde nach Indien verschiff t; das andere von der Beklagten zu 2 nachträglich markierte Transportgut gelangte nach Saudi - Arabien. Es g e- lang den Beteiligten nicht, das fehlgeleitete Transportgut der Versicherung s- nehmerin zurückzuerhalten. Die Klägerin hat die Beklagte n auf E rsatz des Wertes des abhanden g e- kommenen Gutes in Anspruch g e- nommen. Sie ist der Auffassung, Haftungsbeschränkungen kämen nicht zum Tragen, weil der Verlust des Gutes auf einem qualifizierten Verschulden der Beklagten zu 2 beruhe , das sich die Beklagte zu 1 zure chnen lassen müsse . 3 4 - 4 - Das Landgericht hat die Klage nur gegen die Beklagte zu 1 und lediglich im Gegenwert von zwei Sonderziehungsrechte n je Kilogramm beförderter Ware und damit Klage i m Übrigen abgewiesen. D ie Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg g e- blieben (OLG Köln, TranspR 2015, 121). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Entschei dungsgründe: A . Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe lediglich gegen die Beklagte zu 1 ein Schadensersatzanspruch zu, der sich auch nur auf . Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Klägerin stehe gegen die Beklagte zu 1 dem Grunde nach ein auf sie als Versicherer übergegangener Schadensersatzanspruch gemäß § § 459, 452 HGB , § 606 Satz 2 HGB aF zu. Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 hätten einen Speditionsvertrag zu festen Kosten im Sinne von § 459 HGB ge schlossen. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts werde von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. Bei dem Vertrag, der zunächst per LKW und dann mit dem Schiff abgewickelt werden sollte, habe es sich um einen multimoda len Frachtvertrag gemäß § 452 HGB gehande lt . D er Schadensfall sei gemäß § 452a HGB nach Seefrachtrecht zu beurteilen . Die See beförderung habe nach der Ablieferung der Ware durch den Landfrachtführer bei der Beklagten zu 2 begonnen, weil die se mit der Umladung des Frachtguts für den Seetransport i n Container befasst gewesen sei. D er Schadensersatzanspruch sei auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware beschränkt. D ie se Ha f- 5 6 7 8 - 5 - tungsbe schränkung beruhe auf Ziffer 23.1.3 ADSp, deren Geltung die Versich e- rungsnehmerin und die Beklagte zu 1 bei der Vergabe des Auftrags wirksam vereinbart hätten. Ei n qualifiziertes Verschulden, da s nach Ziffer 27 ADSp einen Wegfall der Haftungsbe grenzung zur Folge gehabt hätte , habe nicht vor gel e- gen . D ie Klage gegen die Beklagte zu 2 sei nicht begründet. D ie se hafte nicht auf vertraglicher Grundlage wegen Schlechterfüllung der Markierungspflicht. Den Auftrag zur Markierung habe die Versicherungsnehmerin der Beklagten zu 1 erteilt, die den Auftrag über die Sa . Sh . GmbH an die Beklagte zu 2 weitergegeben habe . Auf die Klägerin übergegangene Ansprüche aufgrund des Vertragsverhältnisses könnten sich mithin nur ergeben, wenn die Beauftragung der Beklagten zu 2 als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte an zu se hen wär e. Ob hiervon auszugehen sei, könne dahinsteh en. Nach § 334 BGB stünden der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, die ihr gege n- über ihrer Auftraggeberin zustünden. Gegenüber dieser könne sich die Beklagte zu 2 auf die Ausschlussfrist von einem Jahr des § 612 Abs. 1 HGB aF berufe n. B . Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat E r- folg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht . Mit der vom Berufungsgericht gegebenen B e- gründung können weder über zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm des abhanden gekommenen Transportguts hinausgehende Ansprüche gegen die Beklagte zu 1 verneint (dazu B I) noch Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 gänzlich ausgeschlossen werden (dazu B II). I. Die Annahme des Berufung sgerichts, die Klägerin habe gegen die B e- klagte zu 1 lediglich einen auf sie übergegangenen Anspruch auf Schadense r- satz in Höhe von zwei Sonderziehungsrechte n je Kilogramm des abhanden g e- 9 10 11 - 6 - kommenen Transportguts , hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stan d. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das Ve r- tragsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zu 1 nach deutschem Recht zu beurteilen ist (dazu B I 1) . Es hat weiter mit Recht angenommen, dass die Bek lagte zu 1 der Versicherungsnehmerin für den Ve r- lust des Transportguts dem Grunde nach haftet; seine Annahme, diese Haftung sei der Höhe nach beschränkt, hält einer rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand (dazu B I 2). E inen auf eine Schlechterfüllung d es Markierungsauftrags gestützten Schadensersatzanspruch der Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte zu 1 hat das Berufungsgericht dagegen ohne Rechtsfehler verneint (dazu B I 3 ). 1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass zw i- schen de r Versicherungsnehmerin und der Beklagten zu 1 ein Speditionsve r- trag zustande g ekommen ist, auf den gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Veror d- nung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anz u- wendende Recht (Rom - I - Verordnung) deutsches S achrecht anzuwenden ist. Soweit die Parteien in Bezug auf einen Vertrag über die Beförderung von G ü- tern - wie im Streitfall - keine Rechtswahl nach Art . 3 dieser Verordnung getro f- fen haben, ist nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Rom - I - Verordnung das Recht des Sta a- t es anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befindet. Bei dem hier in Rede stehenden Speditionsvertrag han delt es sich um einen Vertrag über die Befö r- derung von Gütern im Sinne dieser Bestimmung, da er in der Hauptsache der Güterbeförderung dient (vgl. Erwägungsgrund 22 Satz 1 und 2 der Verordnung; Mankowski, TranspR 2015, 17, 20; zu Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Ü bereinko m- mens von Rom vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C - 305/13, TranspR 2015, 37 Rn. 28 und 32 - Haeger & Schmidt). Die Beklagte zu 1 ist Beförderer 12 - 7 - Vertragspa r- tei, die sich zur B eförderung der Güter verpflichtet, unabhängig davon, ob sie die Beförderung selbst durchführt (vgl. Erwägungsgrund 22 Satz 3 der Veror d- nung ). Da die Beklagte zu 1 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und das G ut in Deutschland zur Beförderung ü bernommen wurde, ist deutsches Sachrecht anwendbar. 2. Das Berufungsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass die B e- klagte zu 1 der Versicherungsnehmerin für den Verlust des Transportguts dem Grunde nach haftet; seine Annahme, diese Haftung sei der H öhe nach b e- schränkt, hält einer rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand. a) D ie Beklagte zu 1 haftet der Versicherungsnehmerin dem Grunde nach für den Verlust des Transportguts. Dabei kann offenbleiben, ob sich die se Haftung aus den Vorschriften des Landfrachtrechts ( § 425 HGB) oder des Se e- frachtrechts ( § 606 Satz 2 HGB aF) ergibt . aa) Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 haben einen Sp e- ditionsvertrag zu festen Kosten im Sinne von § 459 HGB abgeschlossen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass auf diesen Speditionsve r- trag hinsichtlich der Beförderung die § § 452, 452a HGB anwendbar sind , we il die Beklagte zu 1 einen multimodalen Transport zu besorgen hatte ( vgl. BGH, Ur teil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 34 4 Rn. 23 f. ; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 20 f. ; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 20 f. ; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 452 HGB Rn. 6). Die Beförderung des Gutes sollte aufgrund des einheitlich en Speditionsvertrages mit verschiedenartigen Transportmitteln (Lkw, Schiff) durchgeführt werde n. Die Beförderung mit den jeweiligen Beförderungsmitteln wäre verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen gewesen, wenn über sie 13 14 15 - 8 - gesonderte Verträge geschlosse n worden wären. Der Transport per Lkw von Duisburg nach Hamburg wäre nach den Vorschriften des Landfrachtrechts (§ § 425 ff. HGB) zu beurteilen. Auf den Transport per Schiff von Hamburg nach Jeddah/Saudi Arabien wären die Vorschriften des Seefrachtrechts in der im Streitfall noch maßgeblichen, bis zum 24. April 2013 geltenden Fassung (§ § 556 ff. HGB aF) anzuwenden. b b) Steht im Falle eines multimodalen Transportes fest, dass der Verlust auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist, so bestimmt sich die Haftung gemäß § 452a Satz 1 HGB nach den Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf dieser Teilstrecke anzuwenden wären. Andernfalls richtet sich die Haftung gemäß § 452 Satz 1 HGB grundsätzlich nach dem Landfrachtrecht. Dies g ilt nach § 452 Satz 2 HGB auch dann, wenn ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird. (1 ) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Haftung der Beklagten zu 1 richte sich danach grundsätzlich nach dem Seefrachtrecht. Der Verlust des Gutes sei a uf der Seestrecke eingetreten. Die Seestrecke habe nach der Abli e- ferung der Ware durch den Landfrachtführer bei der Beklagten zu 2 begonnen. Die Beklagte zu 2 sei mit der Umladung des Frachtguts für den Seetransport in Container befasst gewesen. Diese Täti gkeit weise eine enge Verbindung zur nachfolgenden Seestrecke auf . Deshalb sei der Umladevorgang nach Se e- frachtrecht zu beurteilen. (2) Es kann offenbleiben, ob die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision begründet sind. Für den Grun d der Haftung kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte zu 1 nach dem Seefrachtrecht oder dem Lan d- frachtrecht haftet. Nach dem Seefrachtrecht ( § 606 Satz 2 HGB aF ) haftet der Verfrachter für den Schaden, der durch Verlust der Güter in der Zeit von der 16 17 18 - 9 - Anna hme bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, dass der Verlust auf U m- ständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht a b- gewendet werden konnten. Nach dem Landfrachtrecht ( § 425 HGB ) haftet der Frachtführer gleichfalls für den S chaden, der durch Verlust des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. D ie A n- nahme des Berufungsgerichts, die se Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. b) Das Berufungs gericht hat weiter mit Recht angenommen, dass die Haftung der Beklagten zu 1 der Höhe nach zwar auf zwei Sonderziehungsrec h- te pro Kilogramm beschränkt ist, ein qualifiziertes Verschulden ihrer Leute oder Gehilfen aber zu einer unbeschränkten Haftung der Be klagten zu 1 führt. aa ) N ach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Allgeme i- nen Deutschen Spediteur - Bedingungen (ADSp) in der im Streitfall noch ma ß- geblichen Fassung vom 1. Januar 2003 aufgrund eines entsprechenden Hi n- weises in der Auftrags bestätigung der Beklagten zu 1 vom 19. März 2010 in den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zu 1 geschloss e- nen Vertrag einbezogen worden . bb ) Nach Ziffer 23.1 und 23.1.3 ADSp ist die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigun g des Gutes bei einem Verkehrsvertrag über eine B e- förderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung der Höhe nach auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kil o- gramm begrenzt. Der zwischen der Versicherungsnehmerin un d der Beklagten zu 1 geschlossene Speditionsvertrag hat von vornherein eine Beförderung des Gutes mit verschiedenartigen Verkehrsmitteln vorgesehen, und zwar unter Ei n- schluss einer Seebeförderung. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt es nicht dar auf an, ob der Schadensort bekannt ist und auf welcher 19 20 21 - 10 - Teilstrecke - Land strecke oder See strecke - der Schaden eingetreten ist. A n- ders als in Ziffer 23.1.2 ADSp wird in Ziffer 23.1.3 ADSp nicht darauf abgestellt, dass der Schaden an dem Gut während des Tra nsportvorgangs mit einem b e- stimmten Beförderungsmittel entstanden ist . Entscheidend ist vielmehr , ob eine Multimodal beförderung unter Einschluss einer Seebeförderung vereinbart wu r- de . Ist dies - wie hier - der Fall, ist Ziffer 23.1.3 ADSp gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp lex specialis (BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50 mwN). Dabei kann im E r- gebnis offen bleiben, ob damit die Haftungshöchstbeträge des Seefrachtrechts (vgl. § 660 Abs. 1 HGB aF) übernommen oder aber die Haftungshöchstbeträge des Landfrachtrechts ( § 43 1 Abs. 1 und 4 HGB) modifiziert werden (vgl. Koller aaO ADSp Ziffer 27 Rn. 1a, 8). cc ) Nach Ziffer 27.2 ADSp gilt dies e Haftungsbegrenzung nicht, wenn der Schaden in den Fällen der § § 425 ff., 461 Abs. 1 HGB durch die in § § 428, 462 HGB genannten Pers onen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist , dass ein Schaden mit Wah rscheinlichkeit eintreten we r- de . Danach lässt Ziffer 27.2 ADSp bei Multimodaltransporten unter Einschluss einer Seestrecke in den Fällen der § § 425, 46 1 Abs. 1 HGB zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung - anders als § 660 Abs. 3 HGB aF - ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder G ehilfen des Spediteurs genügen. Darin liegt im Ergebnis - die Anwendbarkeit des Seefrachtrechts unterstellt - eine Abw eichung von den gesetzlichen Haftungsregelungen zum Nachteil der Beklagten 1 als Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Eine solche Abweichung ist nach § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HGB in der im Streitfall maßgeblichen, bis zum 24. April 2013 gelte nden Fassung (jetzt § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB) zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08, TranspR 2011, 80 Rn. 37; Koller aaO § 449 HGB Rn. 52; aA Bahnsen in Ebenroth/Boujong/ Jost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Nr. 27 ADSp Rn. 44). 22 - 11 - dd ) D ie sich nach den ADSp richtende Haftung der Beklagten zu 1 ist nicht durch Konnossementsbedingungen geändert worden. Zwar heißt es in der Auftragsbestätigung der Beklagten zu 1 vom 19. März 2010, dass sich ein A n- gebot im Falle der Ausstellung von FIATA Bil ls of Lading auf die von der FIATA verwendeten Konnossementsbedingungen oder diejenigen der eingesetzten Reedereien - im Streitfall der S . L . Ltd. - beziehe, die insoweit Vorrang vor den ADSp hätten. Darauf kommt es aber nicht an, weil nach den Festste llungen des Berufungsgerichts keine FIATA Bill of Lading erstellt worden ist. c ) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen ein qualifiziertes Verschulden der B e- klagten zu 2, das sich die Be klag te zu 1 nach Ziffer 27.2 ADSp zurechnen la s- sen muss , nicht verneint werden. Danach ist auch der Annahme des Ber u- fungsgerichts, die Haftung der Beklagten zu 1 sei nach Ziffer 23.1 und 23.1.3 ADSp der Höhe nach auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kil ogramm b e- grenzt , die Grundlage entzogen . a a) Der Umschlag von Transportgütern ist besonders schadensanfällig und muss deshalb so organisiert werden, dass in der Regel der Eingang und der Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit Fehlbestände frühzei tig fes t- gestellt werden können. Ohne ausreichende Eingangs - und Ausgangskontro l- len, die im Regelfall einen körperlichen Abgleich der papier - oder EDV - mäßig erfassten Ware erfordern, kann ein verlässlicher Überblick über Lauf und Ve r- bleib der in den einzeln en Umschlagstationen ein - und abgehenden Güter nicht gewonnen werden, so dass der Eintritt eines Schadens und der Schadensb e- reich in zeitlicher, räumlicher und personeller Hinsicht nicht eingegrenzt werden können. Das Erfordernis von Schnittstellenkontroll en wird noch verstärkt, wenn rechtlich selbständige Drittunternehmen in die Erbringung der Transportleistung eingebunden sind. Bei einer Betriebsorganisation, die Ein - und Ausgangsko n- 23 24 25 - 12 - trollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist d a- her im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Ve r- lust von Ware handelt ( zum Frachtführer vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 3 22, 330 f. mwN; Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36 ; vgl. auch Ziffer 7 ADSp ). Hiervon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. bb) Der Anspruchsteller hat grundsätzlich die Voraussetzungen für den Wegfall der zuguns ten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder ve r- traglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Er trägt daher die Darlegungs - und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt h a- ben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 mwN). Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs - und Beweislast kann jedo ch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedl i- chen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar, zu den näheren Umständen des Schaden s- falls eingehend vorzutragen. E ine solche sekundäre Darlegungslast des A n- spruchsgegners ist zu bejahen, wenn der Klagevortrag ein qualifiziertes Ve r- schulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem un streitigen Sachverhalt e rgeben. Der Frachtführer hat in diesem Fall substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er zur Vermeidung des eingetretenen Schadens konkret angewendet hat . Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes V erschulden gerechtfertigt sein (BGH, Urt eil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 17 mwN ). Für die Haftung des Spediteurs gelten diese Grundsätze entsprechend. 26 - 13 - cc ) Das Berufungsgericht hat nach diesen Maßstäben dem unstreitigen Sachver halt und dem Vorbrin gen der Klägerin ohne Rechtsfehler hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten zu 2 entno m- men. Im Gewahrsam der Beklagten zu 2 ist es unbest ritten zu einer Verwech s- lung des für den Transport nach Saudi - Ar abien bestimmten G uts der Versich e- rungsnehmerin mit einer für den Transport nach Indien bestimmten Sendung gekommen. Unstreitig hat die Beklagte zu 2 auf die für den Transport nach I n- dien bestimmte Sendung die für die Sendung der Versicherungsnehmerin vo r- g esehene Markierung angebracht. Nach dem Vortrag der Klägerin is t bei der Beklagten zu 2 kein Abgleich der Sendungen mit den Lieferpapieren erfolgt , anhand de ssen sowohl bei einer Eingangs - als auch bei einer Ausgangskontro l- le die Identität der Waren hätte festgestellt werden können. Die Klägerin hat vorgetragen, e ine Identifizierung der Ware sei anhand der an den Packstücken angebrachten Packzettel möglich gewesen, auf denen auch der Bestimmung s- ort der Ware angegeben gewesen sei. dd ) D as Berufungsgeric ht hat angenommen, die von den Beklagten da r- gelegten Betriebsabläufe bei der Beklagten zu 2 gewährleisteten grundsätzlich, dass es nicht zu Verwechslungen von Waren kommen könne; der Beklagten zu 2 könne daher kein qualifiziertes Verschulden vorgeworfen we rden. Die R e- vision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung zu g e- ringe Anforderungen an die zur Vermeidung von Waren verlusten erforderlichen Kontrollmaßnahmen gestellt hat. (1) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung da von ausgegangen , d ie Waren würden mit LOT - Nummern angeliefert , die bei der Beklagten zu 2 infolge ihrer elektronischen Vernetzung mit der Sa . Sh . GmbH bereits verzeichnet seien. Anhand dieser Nummern sei das Ziel der jeweiligen Se n- 27 28 29 - 14 - dung erkennbar. Die LOT - Nummer sei sowohl auf der Anlieferungsquittung als auch auf dem Anlieferungsschein vermerkt. Anhand dieser Papiere könne eine Lieferung zweifelsfrei einer Destination zugeordnet werden. Sodann werde das Transportgut abgeladen und nach den in den Papier en bezeichneten Destinat i- onen räumlich getrennt in den Hallen der Beklagten zu 2 abgelegt und zw i- schengelagert. Das Berufungsgericht hat angenommen, e s stelle keinen Organisation s- mangel dar, dass die LOT - Nummern, die die Destination zweifelsfrei erken nen ließen, nicht auf der Ware selbst vermerkt sei en . Die Frachtstücke seien g e- wöhnlich entsprechend markiert und könnten bereits anhand dieser Markierung den Zielhäfen zweifelsfrei zugeordnet werden. Es stelle auch keinen Organis a- tionsmangel dar, dass die Frachtstücke weder vor der Ablage in den Lagerha l- len noch vor der späteren Verladung in den Container nochmals auf die Ko r- rektheit ihrer Zuordnung überprüft würden. Für ordnungsgemäße Betriebsablä u- fe spreche, dass die nicht ordnungsgemäße Markierung sowoh l der Sendung der Versicherungsnehmerin als auch der weiteren Sendung bei der Beklagten zu 2 aufgefallen und eine nachträgliche Markierung angefordert worden sei. Die Be klagte zu 2 habe mit ihr em Vortrag, der anliefernde Fahrer habe die Sendungen verw echselt und danach sei eine falsche Zuordnung zu den einzelnen Lagerplätzen und die Markierung entsprechend den Lagerplätzen erfolgt, einen Ablauf dargelegt, der nicht in ihrem Gefahrenbereich gelegen und ganz maßgeblich zu der schadensursächlichen Verwech slung der Markierung beigetragen habe. Bei einer derartigen Verwechslung der Papiere habe nicht mehr auffallen können, dass die eigentlich für Indien bestimmte Sendung nur zwei Frachtstücke, die für Saudi - Arabien bestimmte Sendung hingegen drei Frachtstück e umfasst habe . D ie Kontrollen der Beklagten zu 2 hätten nur de s- halb versagt, weil bei ihr am selben Tag von demselben Frachtführer zwei u n- 30 31 - 15 - markierte Sendungen einge liefert worden se ien. Wenn Sendungen unter diesen Umständen bei der Anlieferung verwechselt und einem falschen Zielort zug e- ordnet würden, begründe dies ein Versagen im Einzelfall, bei dem nicht auf eine grundsätzlich mangelnde Kontrolle der Beklagten zu 2 oder auf ein besonders gewichtiges Verschulden der Beklagten zu 2 geschlossen werden könne. Es spreche vieles dafür, von einer solchen versehentlichen Verwechslung im Ei n- zelfall auch dann auszugehen, wenn tatsächlich kein Fehlverhalten des anli e- fernden Fahrers, sondern eine unzutreffende Zuordnung der Ablageplätze durch Mitarbeiter der Beklag ten zu 2 vorgelegen hätte. Ein gesteigerter Ve r- schuldensvorwurf im Sinne eines leichtfertigen Verhaltens könne darin nicht gesehen werden. Ein leichtfertiges Verhalten der Beklagten zu 2 ergebe sich auch nicht im Zusammenhang mit der Markierung. Die die se Markierung vornehmenden Mi t- arbeiter der Beklagten zu 2 hätten von einer richtigen Zuordnung des Frach t- guts zu den jeweiligen Zielhäfen ausgehen dürfen. Selbst wenn die Ware der Versicherungsnehmerin, wie von der Klägerin behauptet, mit einem den B e- stimmun gsort ausweisenden Packzettel versehen gewesen wäre, würde der fehlende Abgleich nicht zur Annahme qualifizierten Verschuldens der Beklagten zu 2 führen, weil der Packzettel nicht die Funktion habe, Auskunft über das Transportziel der Ware zu geben, sonder n der Kontrolle der Vollständigkeit der angelieferten Ware diene. (2) Diese Erwägungen halten d er rechtlichen Nach prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat damit zu geringe Anforderungen an die zur Verme i- dung von Warenverlusten erforderlichen Kont rollmaßnahmen der Beklagten zu 2 gestellt. 32 33 - 16 - Wenn die auf den Frachtstücken üblicherweise angebrachte Markierung - wie d as Berufungsgericht angenommen hat - die fehlerfreie Zuordnung der Sendungen zu den jeweiligen Destinationen ermöglich te und ihr Fe hlen deshalb eine besondere Gefahr der Fehlleitung und der Verwechslung mit anderen nicht markierten Sendungen begründete, hätte eine ordnungsgemäße Betriebsorg a- nisation der Beklagten zu 2 es erfordert, nicht markierte Sendungen einer b e- sonderen Behandlung zu unterziehen und beispielsweise mit den Lieferpapi e- ren oder den Packzetteln abzugleichen. Dies würde erst recht gelten, wenn - wie die Beklagten behaupten - das Gut der Versicherungsnehmerin nicht nur ohne Markierung, sondern gänzlich ohne identifizier ende Kennzeichnungen an den Packstücken angeliefert worden sein sollte. Es würde daher den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens begründen, wenn sich die Beklagte zu 2 allein auf die vom Anlieferungsfahrer vorgenommene Zuordnung der unmarkierten Waren zu den jeweiligen Zielorten verlassen hätte. Die Beklagte zu 2 nimmt n ach ihr em eigenen Vortrag k einen Abgleich von Stückzahl, Abmessungen und Gewicht der bei ihr angelieferten Sendungen mit den Lieferpapieren vor, weder bei der Anlieferung per Lkw noch bei d er Verl a- dung der Sendungen in Container. Im Streitfall ist ein solcher Abgleich auch bei der Nachmarkierung der Sendung der Versicherungsnehmerin unterblieben . Nach dem Vorbringen der Klägerin wäre bei einem derartigen Abgleich hinsich t- lich der Stückzahl u nd der Abmessungen die Verwechslung aufgefallen. Entg e- gen der Ansicht des Berufungsgerichts könnte auch der fehlende Abgleich mit einem den Bestimmungsort der Ware ausweisenden Packzettel ein qualifizie r- tes Verschulden der Beklagten zu 2 begründen. Dabei k ommt es nicht darauf an, dass ein Packzettel der Kontrolle der Vollständigkeit der angelieferten Ware dient und nicht Auskunft über das Transportziel der Ware geben soll. Entsche i- dend ist, dass der Bestimmungsort der Ware anhand des Packzettels festg e- stell t werden kann. Es begründet daher den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens, 34 35 - 17 - wenn Zweifel am Bestimmungsort der Ware nicht anhand des Packzettel s au s- geräumt werden. Aufgrund der vom Berufungsgerich t bislang getroffenen Feststellungen kann allerdings nicht beurteilt werden, o b die Beklagte zu 2 danach ein qualif i- ziertes Verschulden trifft, weil sie sich allein auf die vom Anlieferungsfahrer vo r- genommene Zuordnung der unmarkierten Waren zu den jeweiligen Zielorten verlassen und den Bestimmungsort der Sendung der Versicherungsnehmerin nicht selbst überprüft hat. Im Streitfall steht nicht fest, wie es zu einer Ve r- wech s lung der beiden Sendungen bei der Beklagten zu 2 ge kommen ist . Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob die Sendung (wie von den Beklagten behauptet) ohne jegliche Kennzeichnung, insbesondere ohne Absender - oder Empfängerangabe, angeliefert worden war oder ob sie ( wie von der Klägerin behauptet ) mit einem angehefteten Packzettel versehen war, der ihren Besti m- mungsort erkennen ließ . Eben sowen ig ist festgestellt, aufgrund welcher Info r- mationen der Anlieferungsfahrer und die Mitarbeiter der Beklagten zu 2 die Sendungen den für die entsprechenden Destinationen vorgesehenen Aufstel l- plätze n zugeordnet haben. 3 . Ohne Erfolg wendet sich die Revi sion dagegen, dass das Berufung s- gericht einen auf eine Schlechte rfüllung des Markierungsauftrag s gestützten Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1 verneint hat. a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei der fehlerhaften Markierung des Transp ortgutes habe es sich um die Schlechterfüllung einer spedition s- rechtlichen Nebenpflicht (§ 461 Abs. 2 Satz 1, § 454 Abs. 2 HGB) gehandelt. Der Auftrag zur Markierung sei nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ; eine Schlechterfüllung dieses Auftrags könne d aher k eine Haf tung nach § § 280, 631 BGB begründen. Der Auftrag sei am Rande des bereits bestehenden Spedit i- 36 37 38 - 18 - onsvertrages abgeschlossen worden, um eine für den Transport nach Saudi - Arabien zwingend erforderlich e Markierung nachzuholen. Auf diesen Auftrag sei en daher d ie für den Speditionsvertrag vereinbarten ADSp a nwendbar. D a- nach hafte die Beklagte zu 1 für die fehlerhafte Markierung nur beschränkt. b) Diese Ausführungen halten d er rechtlichen Nachprüfung stand. aa) Die Revision wendet sich ohne Er folg gegen die Annahme des Ber u- fungsgerichts, dass es sich bei der Nachmarkierung des Transportguts um eine speditionsrechtliche Nebenpflicht der Beklagten zu 1 gehandelt habe. (1) Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer Individualvereinb a- rung d urch den Tatrichter nur darauf überprüfen, ob gesetzliche oder anerkan n- te Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Ausl e- gungsmaterial unter Verstoß gegen Ver fahrensvorschriften außer Acht gela s- sen worden ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 176/07, NJW - RR 2010, 1410 Rn. 12 - Neues vom Wixxer, mwN). Die Revision zeigt keine derartigen Fehler auf. (2) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgega ngen, dass die Kennzeichnung des Transportguts grundsätzlich nicht dem Spediteur oder dem als Frachtführer zu beh andelnden Fixkostenspediteur ( § 459 Satz 1 HGB), s o n- dern dem Versender obliegt ( § 455 Abs. 1 Satz 1, § 411 Satz 3 HGB). Von di e- sem Grundsatz ka nn allerdings durch Parteivereinbarung abgewichen werden (zur dem Versender obliegenden Verpackung vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - I ZR 150/10, TranspR 2012, 148 Rn. 33). Im Streitfall hat die Beklagte zu 1 die Markierung des Guts aufgrund eines en tsprechenden Auftrags der Versicherungsnehmerin übernommen. Ohne Rechtsfehler hat das Berufung s- 39 40 41 42 - 19 - gericht angenommen, dass die Markierung der Sendung gegenüber dem Sped i- tionsvertrag keine eigenständige Bedeutung hatte, sondern lediglich die noch fehlende Vora ussetzung für die Durchführung des Transports schaffen sollte. Sie war dem Speditionsvertrag untergeordnet und ist deshalb als Nebenleistung anzusehen. bb) D as Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass für diese Nebenpflicht die R egelungen des S peditionsvertrag s zwischen der Versich e- rungsnehmerin und der Beklagten zu 1 gelten und damit auch die in diesen Ve r- trag einbezogenen ADSp. Die Beklagte zu 1 kann sich danach auf die Ha f- tungsbeschränkungen von Ziffer 23.1.3 ADSp berufen . Die Voraussetzungen einer unbegrenzte n Haftung nach Ziffer 27 ADSp sind nicht erfüllt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Beklagten zu 1 weder ein qualif i- ziertes Verschulden noch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im Si n- ne von Ziffer 27.1 ADSp v or zu werfen. Die Verletzun g von Nebenpflichten durch die Beklagte zu 1 oder die Beklagte zu 2 begründet keine unbeschränkte Ha f- tung nach Ziffer 27.2 ADSp . Diese Bestimmung bezieht sich allein auf § 461 Abs. 1 HGB und nicht auf die Regelungen des § 461 Abs. 2 HGB i n Verbindung mit § 454 Abs. 2 HGB, die die Haftung für Schäden infolge der Verletzung von Nebenpflichten zum Gegenstand haben. II . Die Revision hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2 wendet. Die v om Berufungsgericht gegebe ne Begründung rechtfertigt die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2 nicht. 1. D as Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenomm en, dass die Versicherungsnehmerin mit der Beklagten zu 2 keinen Vertrag geschlossen ha t, aus dem sich ein Anspruch der Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte 43 44 45 - 20 - zu 2 ergeben könnte. Sowohl den Transportauftrag als auch den Auftrag zur Markierung hat die Versicherungsnehmerin der Beklagten zu 1 erteilt . Es kommt nicht darauf an, ob die Beklag te zu 1 oder aber die S . L . Ltd. oder die Sa . Sh . GmbH der Beklag ten zu 2 einen entsprechenden Markie - rungsauftrag erteilt hat. D ie Versicherungsnehmerin war jedenfalls nicht Au f- traggeberin der Beklagte n zu 2 . 2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können alle r- dings Ansprüche der Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte zu 2 aus e i- nem mit der Beklagten zu 2 geschlossenen Vertrag mit Schutzwirkung zugun s- ten der Versicherungsnehmerin nicht verneint werden. a) Das Berufungsgeri cht hat offengelassen, ob es si ch bei dem der B e- klagten zu 2 erteilten Auftrag zur nach träglichen Markierung der Sendung um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Versicherungsnehmerin g e- handelt hat. Das Vorliegen eines solchen Vertrag s, der eigene Ansprüche der Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte zu 2 begründen könnte , ist deshalb im Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin zu unterstellen. Dasselbe gilt für entsprechende Ansprüche der Versicherungsnehmerin aus dem der Beklagten zu 2 erteilten Auftrag zur Umladung der Sendung in Seecontainer, die das B e- r u fungsgericht nicht ausdrücklich geprüft hat. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, nach § 334 BGB könne die Beklagte zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen erheben, welche ihr geg enüber ihrer Auftraggeberin zustünden. Es seien seefrachtrechtliche Vo r- schriften anzuwenden, weil die von der Beklagten zu 2 vorgenommene Uml a- dung im Zusammenhang mit dem von der S . L . Ltd. zu erbringenden Se e- transport erfolgt sei. Die Beklagte zu 2 hab e die Markierungsarbeiten aufgrund einer Beauftragung im Zusammenhang mit ihrer Umladeverpflichtung vorg e- 46 47 48 - 21 - nommen. Sie könne sich deshalb auf das Verstreichen der Jahresfrist des § 612 HGB aF berufen. Ob sich dasselbe aus den von der S . L . Ltd. als Reede rin vorgeleg t en Konossementsbeding ungen ergebe, könne offen bleiben. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg . Da d er Seetransport nicht der Beklagte n zu 2, sondern der S . L . Ltd. o blag, kann nicht davon ausgegangen werden , dass die von der Beklagten zu 2 vorzunehmende Umladung und die in diesem Zusammenhang beauftragten Markierungsleistungen im Verhältnis zu ihrer Auftraggeberin als eine Nebe n- pflicht im Zusammenhang mit dem Seetransport anzuse hen sind . Für diese Leistung gilt da her nicht das Seefrachtrecht. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zur Rechtsnatur des der Beklagten zu 2 erteilten Auftrags getro f- fen . Es ist denkbar, dass die Beklagte zu 2 allein mit dem Umschlag des Tran s- portguts beauftragt war . In dem isolier t vereinbarten Umschlag von Transpor t- gut ist eine frachtvertragliche Leistung zu sehen, bei der sich die Haftung des Umschlagunternehmens nach den § § 425 ff. HGB richtet ( vgl. BGH , Beschluss vom 10. April 2014 - I ZR 100/13, TranspR 2014, 283 Rn. 8; Koller aaO § 407 HGB Rn. 10a mwN ; Herber, Seehandelsrecht, 2. Aufl., § 21 II 3 a ). Danach k ä- me eine Haftung der Beklag ten zu 2 gegenüber ihrer Auftraggeberin und - bei Vorliegen der Voraussetzungen e ines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - gegenüber der Versicherungsnehmerin nach § 437 HGB in Betracht . Für solche Ansprüche gilt die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB, die bei qualifiziertem Verschulden eine Verjährungsfrist von drei Jahren vorsieht. C . Für die wiedereröffnete Berufungsinsta nz wird auf folgende Gesicht s- punkte hingewiesen: I. Soweit es die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage angeht, wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben, ob diese für ein qualifiziertes 49 50 51 - 22 - Verschulden der Beklagten zu 2 ein zu stehen hat und für den eingetretenen Schaden in weitergehendem Umfang haftet. Da die Klägerin hinreichende A n- haltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens der Beklagten zu 2 vorgetragen hat und nach dem bisherigen Vor bringen der Beklagten nicht angenommen w erden kann, die Beklagte zu 2 habe ihren Kontrollpflichten g e- nügt, ist davon auszugehen, dass ein grober Organisationsmangel vorliegt. U n- ter diesen Umständen obliegt es grundsätzlich de r Beklagten zu 1 , die gegen die Schadensursächlichkeit des Organisation smangels sprechenden Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ( BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 122/99, TranspR 2002, 448 , 452 mw N ; Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 146/05, TranspR 2008, 117 Rn. 30). D as Berufungsgericht wird daher insb esondere dem bestrittenen Vortrag der Beklagten nachzugehen haben, der Beklagten zu 2 habe die fehlerhafte Zuordnung der für Saudi - Arabien bestim m- ten Sendung der Versicherungsnehmerin durch den Fahrer der H . Z . GmbH nicht auffallen können . I I . Das Berufungsgericht wird ferner erneut zu prüfen haben, ob Sch a- densersatzansprüche der Klägerin aus auf sie übergegangenem Recht der Ve r- sicherungsnehmerin gegen die Beklagte zu 2 in Betracht kommen. Dabei wird es zu erwägen haben, ob die der Beklagten zu 2 erteilten Aufträge zur Uml a- dung und zur Markierung der Sendung der Versicherungsnehmerin als Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Versicherungsnehmerin anzusehen sind (zu den Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzw irkung zugunsten Dritter vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - II I ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16 f . mwN ). Eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 2 durch die Versicherung s- nehmerin nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation kommt nach den vom Berufu ngsgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Auftraggeberin der Beklagten zu 2 ihre Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 an die Versicherungsnehmerin 52 - 23 - abgetre ten hat (vgl. hierzu BGH , Ur teil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47 bis 51 ; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, TranspR 2015, 167 Rn. 22). Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 17.12.2013 - 87 O 41/11 - O LG Köln, Entscheidung vom 05.09.2014 - 3 U 15/14 -

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