BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 216/99 Verkündet am: 17. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja M - 2 - UWG §§ 1, 3 a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. b) Im Einzelfall ka nn in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als D o - main-Name eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liegen. BGH, Urt. v. 17. Mai 2001 I ZR 216/99 OLG Hamburg LG Hamburg - 3 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhan d - lung vom 17. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. Juli 1999 aufg e - hoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwi e - sen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein Verein, in dem sich mehr als 40 sogenannte Mitwohnzentralen aus verschiedenen deutschen Städten unter der Bezeichnung Verband der Mitwoh n - zentralen e.V. zusammengeschlossen haben. Geschäftsgegenstand dieser Mit- wohnzentralen ist die Kurzzeitvermietung von Wohnraum. Im Internet sind der Kläger und seine Mitgliedsvereine unter der Bezeichnung www.HomeC zu fi n - den . - 4 - Der Beklagte zu 2 ist ein konkurrierender Verband, in dem sich in Deutsc h - land mehr als 25 andere Mitwohnzentralen unter der Bezeichnung Ring Europä i - scher Mitwohnzentralen e.V. organisiert haben. Im Internet tritt der Beklagte zu 2 unter dem Domain-Namen www.M auf. Auf der Homepage sind die Mitglieder des Beklagten zu 2 nach Städten geordnet mit Telefon- und Fa x - nummern sowie zum Teil mit E-Mail-Adressen aufgeführt. Einige der Mitglieder verfügen über eine eigene Homepage für ihre örtliche Mitwohnzentrale, die über Verknüpfungen direkt von der Internetseite des Beklagten zu 2 aufgerufen werden kann. Der Beklagte zu 1, der in H. Die Mitwohnzentrale betreibt, ist Mitglied des Beklagten zu 2 und zugleich sein Vorsitzender. Der Kläger ist der Ansicht, den Beklagten sei es verwehrt, unter dem Dom a - in-Namen M im Internet aufzutreten, weil Gattungsbegriffe und Branchenbezeichnungen auch im Internet freizuhalten seien. Der Begriff Mi t - wohnzentrale habe sich als übliche Branchenbezeichnung für die Kurzzeitve r - mietung von Wohnraum im Verkehr durchgesetzt. Eine erhebliche Zahl von Inte r - essenten versuche, sich das maßgebliche Angebot durch Direkteingabe des Branchenbegriffs als Internetadresse zu erschließen. Die Verwendung des Ga t - tungsbegriffes Mitwohnzentrale als Domain-Bezeichnung führe daher zu einem sittenwidrigen Kundenfang durch eine einseitige Kanalisierung der Kundenströme auf die Homepage der Beklagten. Deshalb seien die Beklagten verpflichtet, sich unterscheidungskräftiger Zusätze zu bedienen. Diese Rechtsfolge ergebe sich nicht nur aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen, sondern folge auch aus der gebotenen analogen Anwendung markenrechtlicher Vorschriften. Die Beklagten seien auch aus namensrechtlichen Gründen zur Unterlassung verpflichtet. Die Bezeichnung Mitwohnzentrale sei für ihn, den Kläger, ein Namensbestandteil, den er aufgrund des Verhaltens der Beklagten im Internet nicht nutzen könne. - 5 - Schließlich liege in der Verwendung der Bezeichnung M auch eine irreführende Alleinstellungswerbung. Der Kläger hat beantragt, die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettb e - werbszwecken unter der alleinigen Domain www.M oder M ohne unterscheidungskräftigen Zusatz im Internet aufzutreten. Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Zu einer wettbewerbswidrigen Kanalisierung von Kundenströmen komme es nicht. Die Benutzer des Internet b e - dienten sich jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eingängige Abkürzungen oder bekannte Marken, sondern um Gattungsbegriffe handele sogenannter Suchmaschinen, um sich das vorhandene Angebot zu erschließen. Dabei werde der Kläger gerade nicht benachteiligt, denn er sei bei einer beispielhaften Suche sogar häufiger als sie und vor dem Beklagten zu 2 genannt worden. An einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung des Klägers fehle es im übrigen schon deshalb, weil es ihm unbenommen sei, sich seinerseits entweder mit dem ident i - schen Begriff unter einer anderen sogenannten First-Level-Domain (z.B. .com) oder mit einer leicht abgewandelten Bezeichnung (z.B. mit dem Plural Mitwoh n - zentralen) unter derselben First-Level-Domain registrieren zu lassen. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufung s - gericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg CR 1999, 779 = MMR 2000, 40 = K&R 2000, 190 = OLG-Rep 2000, 81). Mit ihrer Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. - 6 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat in der Verwendung der Internet-Domain-Be- zeichnung M ohne unterscheidungskräftige Zusätze eine nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung des Klägers gesehen, zu deren U n - terlassung die Beklagten verpflichtet seien. Zur Begründung hat das Berufung s - gericht ausgeführt: Die Verwendung der angegriffenen Domain-Bezeichnung führe zu einer u n - lauteren Absatzbehinderung des Klägers durch ein Abfangen potentieller Kunden, die sich im Internet das Leistungsangebot von Mitwohnzentralen ohne detaillierte Kenntnis der konkreten Anbieter erschließen wollten. Diese Interessenten g e - langten durch Eingabe der Gattungsbezeichnung zufällig auf die Homepage der Beklagten mit der Folge, daß nach anderen Wettbewerbern nicht mehr gesucht werde und ein Leistungsvergleich unterbleibe. Der Begriff Mitwohnzentrale b e - schreibe nicht eine konkrete Einrichtung, sondern sei als Gattungs- oder Bra n - chenbezeichnung eingeführt. Er stelle im markenrechtlichen Sinne eine rein beschreibende, von Haus aus nicht schutzfähige Gattungsbezeichnung ohne Unterscheidungskraft dar. Die Verwendung einer solchen Gattungsbezeichnung als Domain-Name führe aufgrund der Suchgewohnheiten der Internetnutzer zu e i - ner erheblichen Kanalisierung der Kundenströme in Richtung auf die Homepage der Beklagten und könne eine nachhaltige Beeinträchtigung des Wettbewerbs zur Folge haben. Zumindest ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer suche den Zugang zu Informationen im Internet nicht mittels einer Suchmaschine, sondern über die Direkteingabe der Internetadresse. Der Interessent, der auf diese Weise durch Eingabe von M fündig geworden sei, werde im Regelfall keinerlei Veranlassung haben, seine Suche nach weiteren Anbietern fortzusetzen, - 7 - selbst wenn er erkenne, daß es sich bei dem Beklagten zu 2 um einen Verband handele, der möglicherweise nicht alle Mitwohnzentralen umfasse. Ein solches Nutzerverhalten machten sich die Beklagten in wettbewerbswidriger Weise zunu t - ze. Dabei gründe sich der Vorwurf der wettbewerbswidrigen Kanalisierung der Kundenströme und der faktischen Monopolisierung des Gattungsbegriffs Mi t - wohnzentrale im Internet darauf, daß die Beklagten durch die unlautere Verwe n - dung des eingeführten Branchenbegriffs den Interessenten einen möglichst einf a - chen Weg zu ihrer Homepage unter Ausschluß der Mitbewerber böten und a n - schließend die Bequemlichkeit wesentlicher Teile der Verbraucher ausnutzten, die sich nach dem Auffinden der gewünschten Information nicht mehr die Mühe machten, die Seite der Beklagten wieder zu verlassen, um nach Alternativang e - boten zu suchen. Die beabsichtigte Bindung der Kunden an die Beklagten werde dadurch e r - heblich verstärkt, daß direkt von der Homepage des Beklagten zu 2 aus Ve r - knüpfungen mit den Mitgliedsunternehmen möglich seien. Hierdurch werde z u - sätzlich der Möglichkeit entgegengewirkt, daß Interessenten die Homepage zur Kontaktaufnahme mit einzelnen Anbietern verlassen müßten und dabei auch auf das Angebot von Wettbewerbern stoßen könnten. Das unlautere Verhalten der Beklagten mache allerdings keinen vollständ i - gen Verzicht auf die bisherige Domain-Bezeichnung erforderlich. Ausreichend zur Verhinderung künftiger Wettbewerbsverzerrungen und Behinderungen sei es vielmehr, daß die Beklagten ihren Domain-Namen durch hinreichend untersche i - dungskräftige Zusätze ergänzten. - 8 - II. Die gegen d iese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht in der Verwendung der Gattung s - bezeichnung Mitwohnzentrale als Domain-Name eine wettbewerbswidrige B e - hinderung nach § 1 UWG gesehen. a) Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs nach § 1 UWG ist stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitb e - werber. Da eine solche Beeinträchtigung jedem Wettbewerb eigen ist, muß fre i - lich noch ein weiteres Merkmal hinzutreten, damit von einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung und eine allgemeine Marktbehinderung oder Marktstörung steht im Streitfall nicht zur Debatte von einer unzulässigen individuellen Behi n - derung gesprochen werden kann: Wettbewerbswidrig ist die Beeinträch ti gung im allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an se i - ner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Ist eine solche Zwec k - richtung nicht festzustellen, muß die Behinderung doch derart sein, daß der b e - einträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (Brandner/Berg- mann in Großkomm.UWG, § 1 Rdn. A 3). Dies läßt sich nur aufgrund einer G e - samtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Inte r - essen der Wettbewerber beurteilen (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs recht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 208; Köhler in Köhler/Pipe r, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 285), wobei sich die Bewertung an den von der Rechtsprechung entwicke l - ten Fallgruppen orientieren muß. - 9 - b) Das Berufungsgericht hat in dem Verhalten der Beklagten eine unlautere Absatzbehinderung des Klägers durch ein Abfangen potentieller Kunden ges e - hen. Kunden, denen keine bestimmten Anbieter bekannt seien und die sich im Internet das Leistungsangebot von Mitwohnzentralen erschließen wollten, g e - langten zufällig auf die Homepage der Beklagten und stellten sodann die Suche nach anderen Anbietern ohne weiteren Leistungsvergleich ein; die Beklagten machten sich solches Kundenverhalten auf unlautere Weise zunutze. Dieser B e - urteilung kann nicht in allen Punkten beigetreten werden. aa) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das B e - rufungsgericht von einem bestimmten Suchverhalten der Nutzer ausgegangen ist. Das Berufungsgericht hat unter Berufung auf die eigene Sachkunde der Senat s - mitglieder angenommen, daß sich ein Teil der Nutzer bei der Suche nach Info r - mationen und interessanten Angeboten im Internet nicht der sogenannten Suc h - maschinen bedient, sondern den Zugang durch eine Direkteingabe der Internet- Adresse versucht. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Anna h - me des Berufungsgerichts wird im übrigen auch dadurch gestützt, daß an gener i - schen Begriffen als Domain-Namen ein reges Interesse besteht, wie der Rech t - sprechung der Instanzgerichte und dem Schrifttum entnommen werden kann. D a - bei ist allgemein anerkannt, daß wegen des vom Berufungsgericht festgestellten Suchverhaltens der Einsatz von Gattungsbezeichnungen als Internet-Adressen zu einer gewissen Kanalisierung der Kundenströme führen kann (vgl. Kur, CR 1996, 325, 328, 330; Viefhues, MMR 2000, 334, 339; Bettinger, CR 1997, 273, 274). bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haben sich die Beklagten jedoch den Vorteil, der sich aus dem Einsatz der Gattungsbezeichnung Mitwoh n - zentrale als Domain-Name ergibt, nicht in unlauterer Weise zunutze gemacht. - 10 - (1) Führt die Verwendung eines beschreibend en Begriffs als Domain-Name zu einer gewissen Kanalisierung, kann dies, bezogen auf den Streitfall, zweierlei Gründe haben: Einerseits ist es denkbar und hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen , daß sich ein Teil der Nutzer aus Bequemlichkeit mit dem gefu n - denen Angebot zufrieden gibt und keine Veranlassung hat, seine Suche nach weiteren Anbietern fortzusetzen. Andererseits mögen sich aber Nutzer auch de s - halb von einer weiteren Suche abhalten lassen, weil sie meinen, die gefundene Website verschaffe ihnen Zugang zum gesamten Angebot. Dieser zweite G e - sichtspunkt mag bei vielen als Domain-Name verwendeten Gattungsbegriffen ke i - ne Rolle spielen, weil der Verkehr etwa bei (vgl. LG München I NJW 2001, 2100), (vgl. OLG München CR 2001, 463) oder (vgl. OLG Hamm WRP 2001, 740) von vor n - herein erkennt, daß die gefundene Homepage eines Anbieters nicht das gesamte Angebot repräsentiert (vgl. auch Renck, WRP 2000, 264, 267). Bei anderen Ga t - tungsbezeichnungen kann sich dagegen der Eindruck einer Alleinstellung erg e - ben. Bei der hier in Rede stehenden Bezeichnung Mitwohnzentrale mag eine derartige Irreführungsgefahr naheliegen, sie muß jedoch im Rahmen der Prüfung des § 1 UWG außer Betracht bleiben. Denn der Gefahr der Irreführung können die Beklagten auch auf andere Weise als durch die beantragte Unterlassung en t - gegenwirken etwa dadurch, daß sie auf ihrer Homepage einen Hinweis darauf anbringen, daß es außer dem Beklagten zu 2 den Kläger als weiter en Verband von Mitwohnzentralen gibt (dazu unten unter II.5.). (2) Teilweise wird das Unlautere in der Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain-Name in einer unsachlichen Beeinflussung des Internet-Nutzers g e - sehen (vgl. Ubber, WRP 1997, 497, 510). Der Internet-Nutzer bedarf indessen - 11 - von der Gefahr einer Irreführung abgesehen nicht des Schutzes gegen die Ve r - wendung beschreibender Begriffe. Der Senat geht in seiner neueren Rechtspr e - chung zu den §§ 1 und 3 UWG von dem Leitbild eines durchschnittlich i nformie r - ten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit e i - ner der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (BGH, Urt. v. 20.10.1999 I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 Or i - ent -Teppichmuster; Urt. v. 17.2.2000 I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 Space Fidelity Peep -Show; vgl. auch Hoeren, EWiR 2000, 193). Erscheint einem solchen Internet-Nutzer wie es das Berufungsgericht a n - schaulich geschildert hat die Verwendung einer Suchmaschine lästig und gibt er statt dessen direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse ein, ist er sich im allgemeinen über die Nachteile dieser Suchmethode im klaren. Er ist sich bewußt, daß es auf Zufälle ankommen kann (etwa auf die Schreibweise mit oder ohne Binde- oder Unterstreichungsstrich), ob er auf diese Weise das gesuchte Angebot findet. Lädt der fragliche Gattungsbegriff (wie in den oben angeführten Beispiel s - fällen www.rechtsan , oder ) ferner nicht zur Annahme einer Alleinstellung des auf diese Weise gefundenen Anbieters ein, erkennt der Internet-Nutzer auch, daß er mit dieser Suchmethode kein vollständiges Bild des Internet-Angebots erhält. Ve r - zichtet er aus Bequemlichkeit auf eine weitere Suche, liegt darin keine unsachl i - che Beeinflussung (vgl. Sosnitza, K&R 2001, 111, 113; Ernst, MMR 2001, 181, 182). (3) Die vom Berufungsgericht gezogene Parallele zur Fallgruppe des u n - lauteren Abfangens (potentieller) Kunden des Mitbewerbers besteht im Streitfall nicht. Wie bei der Behinderung im allgemeinen liegen auch beim sogenannten Abfangen von Kunden wettbewerbskonformes und wettbewerbsfeindliches Ve r - halten nahe beieinander. Denn es kann einem Anbieter nicht zum Vorwurf g e - - 12 - macht werden, daß er sich auch um die potentiellen Kunden seines Mitbewerbers bemüht. Nach der Rechtsprechung liegt ein unlauteres Abfangen von Kunden d a - her nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitb e - werber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlu s - ses aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 Zahnprothesen-Pflegemittel; Urt. v. 27.2.1986 I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 Handzettelwerbung; Urt. v. 15.1.1987 I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 Zollabfertigung; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 290). Bei der Verwendung einer Gattungsbezeic h - nung als Domain-Name kann nicht von einer entsprechenden Situation ausg e - gangen werden. Denn das beanstandete Verhalten ist allein auf den eigenen Vorteil gerichtet, ohne daß auf bereits dem Wettbewerber zuzurechnende Kunden in unlauterer Weise eingewirkt würde (vgl. Sosnitza, K&R 2000, 209, 214; ders., K&R 2001, 111, 113). Es geht wie das Landgericht Hamburg in der Entsche i - dung zutreffend betont hat (CR 1999, 617, 618) nicht um ein Ablenken, sondern um ein Hinlenken von Kunden. (4) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts läßt sich die Unlaute r - keit im Streitfall auch nicht mit einem Freihaltebedürfnis an der Gattungsbezeic h - nung Mitwohnzentrale begründen (vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 1997, 481 = WRP 1997, 341 ; Bettinger, CR 1997, 273, 274; Ernst, BB 1997, 1057, 1061; anders Kur, CR 1996, 325, 328). Der vom Berufungsgericht herangezogene markenrechtliche Grundsatz, w o - nach beschreibende Angaben freizuhalten sind (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), dient dazu, die Entstehung von Ausschließlichkeitsrechten an produktbezogenen Angaben zu vermeiden (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 8 Rdn. 52). I m Streitfall - 13 - besteht indessen keine Gefahr, daß die Möglichkeiten des Klägers, die von ihm bzw. seinen Mitgliedern angebotenen Dienstleistungen mit dem Begriff Mitwoh n - zentrale zu beschreiben, dadurch beschnitten werden, daß die Beklagten diesen Begriff als Domain-Name verwenden. Denn mit der Registrierung eines beschre i - benden Begriffs als Domain-Bezeichnung werden keinerlei Rechte gegenüber Dritten begründet. Die Monopolisierung einer Gattungsbezeichnung, von der in der Diskussion immer wieder die Rede ist (vgl. LG München I NJW 2001, 2100 rechtsan; LG Köln MMR 2001, 55, 56 ; Bettinger, CR 2000, 618, 619; a.A. Sosnitza, K&R 2001, 111, 113), kann den B e - klagten ebensowenig zum Vorwurf gemacht werden wie eine unlautere Aneignung von Gemeingut (vgl. Viefhues, MMR 2000, 334, 339; ders. in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 6 Rdn. 219). Auch dem Kläger geht es nicht darum, daß der Begriff Mitwohnzentrale in dem Sinne freigehalten wird, daß er von anderen als Domain-Name verwendet werden kann. Es liegt vielmehr in der Logik des geltend gemachten Anspruchs, daß der fragliche Begriff von niemandem als Domain-Bezeichnung verwendet werden soll. Würde diesem Begehren entsprochen, wäre die Suchfunktion ze r - stört, die der Gattungsbezeichnung als Domain-Namen gerade nach den Fes t - stellungen des Berufungsgerichts zukommen kann: Die Internet-Nutzer, die einen Gattungsbegriff direkt als Internet-Adresse eingeben in der Hoffnung, auf diese Weise ein sie interessierendes Angebot zu finden, würden enttäuscht und auf den vom Berufungsgericht als beschwerlich geschilderten Weg der Suchmaschinen verwiesen (vgl. dazu Sosnitza, K&R 2000, 209, 212 u. 216; ders., K&R 2001, 111, 113; ferner Härting, BB 2001, 491, 492, der davon spricht, Gattungsbezeichnu n - gen als Domain-Namen seien benutzerfreundlich). - 14 - (5) Der Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses könnte allenfalls in einer abgewandelten Form eine Rolle spielen: Beruft sich im Markenrecht ein Wettb e - werber des Anmelders auf ein Freihaltebedürfnis, geht es ihm in der Regel nicht nur darum, das angemeldete Zeichen für den allgemeinen und damit auch für se i - nen Gebrauch freizuhalten. Dem Anmelder als Konkurrenten soll darüber hinaus kein Vorteil daraus erwachsen, daß er Ausschließlichkeitsrechte an einem Ga t - tungsbegriff erwirbt und sich damit einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern verschafft (vgl. hierzu auch unten unter II.2.). Es sind indessen keine rechtlichen Gesichtspunkte zu erkennen, weswegen der den Beklagten durch die Registri e - rung von Mitwohnzentrale zuteilgewordene Vorteil unlauter oder generell zu mißbilligen wäre. Anders als die Vergabestellen in anderen Ländern (vgl. etwa zu den Niederlanden Sosnitza, K&R 2000, 209, 216; Bettinger, CR 2000, 618, 619) kennt die für die Registrierung von Domain-Namen mit dem Top-Level-Domain .de zuständige Einrichtung DENIC eG keine Beschränkung der Registrierbarkeit generischer Begriffe. Damit sind die Wettbewerber hinsichtlich der Registrierung von Gattungsbegriffen allein dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen, wenn sich eine Unlauterkeit nicht aus anderen Gesichtspunkten herleiten läßt. Der Vorteil, der demjenigen gegenüber seinen Wettbewerbern zukommt, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domain-Na mens nachsucht, kann nicht als unlauter angesehen werden. 2. Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist auch unter anderen G e - sichtspunkten nicht wettbewerbswidrig nach § 1 UWG. Weil die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name die Mitbewerber hier den Kläger und seine Mitglieder in ihren wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten nicht direkt behindert, sondern lediglich dem Verwender einen Vorteil verschafft, ist im Schrifttum auf Übereinstimmungen mit der Fal l - - 15 - gruppe des Vorsprungs durch Rechtsbruch hingewiesen worden (Kur, CR 1996, 325, 330). Auch das Berufungsgericht stellt darauf ab, daß sich die Beklagten e i - nen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Bei dem Hinweis auf die Parallele zum Vorsprung durch Rechtsbruch wird nicht übersehen, daß der Ve r - wender einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name an sich gegen keine rech t - lichen Bestimmungen verstößt, es an einem Rechtsbruch also gerade fehlt. Das Fehlen rechtlicher Regelungen über die Registrierung von Internet-Adressen stelle jedoch so wird zu erwägen gegeben eine bedauerliche, allein durch die Schnelligkeit der technischen Entwicklung zu erklärende Lücke dar, die nicht zur Störung des Wettbewerbs ausgenutzt werden dürfe (vgl. Kur aaO). Der damit aufgeworfenen Frage, ob eine gesetzliche Regelung über die R e - gistrierung von Domain-Namen oder was ebenfalls denkbar wäre entspr e - chend restriktive Registrierungsbedingungen und -richtlinien der DENIC wü n - schenswert wären, braucht im Streitfall jedoch nicht nachgegangen zu werden. Zu fragen ist allein, ob die teilweise als solche empfundene Lücke nachträglich durch Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs geschlossen werden kann. Dies ist zu verneinen. Im Vertrauen auf das Fehlen eines Verbots der Reg i - strierung generischer Begriffe haben sich viele Unternehmen derartige Begriffe registrieren lassen und daran anknüpfend entsprechende Investitionen getätigt, die bei Bejahung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen die Verwendung von Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen gefährdet wären. Im übrigen en t - stünden eine Fülle von Abgrenzungsschwierigkeiten und Unsicherheiten, zumal auch hier zu fragen wäre, ob entsprechend § 8 Abs. 3 MarkenG die fehlende Unterscheidungskraft oder das Freihaltebedürfnis durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden könnte. Im Hinblick auf die über viele Jahre nicht in Zweifel gezogene Registrierungspraxis und die in vielen Bereichen üblich gewordene Verwendung generischer Begriffe als Domain-Namen haben daher auch Stimmen - 16 - im Schrifttum, die sich zunächst gegen Gattungsbezeichnungen als Domain- Namen ausgesprochen hatten, Bedenken gegen die Bejahung eines entspr e - chenden wettbewerbsrechtlichen Anspruchs geäußert (Kur, Internet und Kennze i - chenrecht, in Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, S. 325, 366; Be tti n - ger, CR 2000, 618, 620; vgl. ferner Viefhues in Hoeren/Sieber aaO Teil 6 Rdn. 219; skeptisch äußern sich auch Jaeger-Lenz in Lehmann [Hrsg.], Recht s - geschäfte im Netz Electronic Commerce, 1999, S. 184, 199; Sosnitza, K&R 2000, 209, 215 f.; Vö l - ker/Weidert, WRP 1997, 652, 659; Strömer, K&R 2000, 192; Ernst, BB 1997, 1057, 1061; Poeck in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Abschn. 4-2.2, S. 69; Hartmann, CR 1999, 782). Dabei ist unumstritten, daß sich die Verwendung eines Gattungsbegriffs im Einzelfall nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt einer unz u - treffenden Alleinstellungsbehauptung als irreführend darstellen kann (§ 3 UWG; dazu Thiele/Rohling, MMR 2000, 591, 596; Biermann, WRP 1997, 1003 f.; Sosnitza, K&R 2000, 209, 215; Ubber, WRP 1997, 497, 510; Kur, CR 1996, 325, 329 f.; Wagner, ZHR 162 [1998], 701, 718; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 328; Viefhues in Hoeren/Sieber aaO Teil 6 Rdn. 213 f.). Darüber hinaus kann sich die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain-Name dann als mißbräuchlich erweisen, z.B. wenn der Anmelder die Verwendung des fraglichen Begriffs durch Dritte dadurch blockiert, daß er gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Do main (hier de) oder di e - selbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für sich registrieren läßt. 3. Für den im Schrifttum vorgeschlagenen Lösungsweg einer Teilhabe Dritter an generischen Domain-Namen (vgl. Viefhues, MMR 2000, 334, 339; ders. in Hoeren/Sieber aaO Teil 6 Rdn. 221; Renck, WRP 2000, 264, 268) fehlt es d a - nach an einer rechtlichen Grundlage. Aber auch wenn gegen die Verwendung e i - ner Gattungsbezeichnung als Domain-Name ein Unterlassungsanspruch bestü n - - 17 - de, dem durch Einrichtung eines Portals für andere Anbieter begegnet werden könnte, wäre es dem Verwender der generischen Domain-Bezeichnung nicht zu verwehren, anderen Anbietern die Möglichkeit eines Hinweises und Verweises auf ihr Angebot nur gegen Entgelt zu eröffnen (vgl. OLG Braunschweig MMR 2000, 610 mit Anm. Abel). Damit bestünde die Gefahr, daß sich der Streit um die Behi n - derung als Streit über das angemessene Entgelt fortsetzt. 4. Ein Anspruch des Klägers aus § 12 BGB scheidet aus, weil der Kläger durch die Domain-Bezeichnung der Beklagten in seinem Namensrecht nicht b e - einträchtigt wird. 5. Dagegen kommt im Streitfall eine Irreführung nach § 3 UWG unter dem Gesichtspunkt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung in Betracht. Denn es liegt nicht fern, daß Internet-Nutzer, die auf die Website der Beklagten im I n - ternet stoßen, annehmen werden, daß es sich bei dem Beklagten zu 2 um den einzigen oder doch den größten Verband von Mitwohnzentralen handelt, und deswegen nach weiteren Angeboten nicht suchen werden. Das Berufungsgericht hat aus seiner Sicht folgerichtig hierzu keine Feststellungen getroffen. Das ist nachzuholen. Die Zurückverweisung ist auch nicht deswegen entbehrlich, weil der Kläger mit seinem Antrag schlechthin das Auftreten der Beklagten unter der D o - main-Be zeichnung M ohne unterscheidungskräftigen Zusatz untersagt wissen möchte. Zwar kann der Kläger ein derart weitgehendes Verbot nicht beanspruchen. Das in Betracht kommende Verbot, den Domain-Namen M zu verwenden, wenn nicht auf der Homepage der Beklagten darauf hingewiesen wird, daß es noch weitere, in anderen Verbänden zusa m - mengeschlossene Mitwohnzentralen gibt, stellt aber ein Minus dar, das von dem weitergehenden Unterlassungsantrag umfaßt ist. - 18 - III. Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des Berufungsgerichts d a - her aufzuheben. Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert
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