BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 217/12 Verkündet am: 8. Mai 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HGB § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 439 Abs. 1 a) Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesel l- schaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolven z- verfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kom manditgesellschaft und Komplementärgesel l- schaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter ve r- bleiben. b) Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Be förd e- rungsvertrags voraus. Sie ist deshalb nicht einschlägig, wenn der Frachtve r- trag wegen einer Schmiergeldabrede unwirksam ist. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mü ndliche Verhan d- lung vom 30. Januar 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Hanseat i- schen Oberlandesgerichts Hamburg 6. Zivi lsenat vom 19. Ok - tober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, ein Möbelhandelsunternehmen, be gehrt von dem beklagte n Speditionsunternehmen Schadensersatz wegen ihrer Ansicht nach zu viel in Rechnung gestellter Frachtvergütungen. Die Klägerin beauftragte die Beklagte in den Jahren 1994 bis 2000 mit dem Transport der von ihr vertriebenen Möbel vo n Asien nach Europa. Sie hat behaup tet, ihr in diesem Zeitraum für das Asiengeschäft zuständiger Mitarbeiter Dr. K. habe ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung mit der Beklag - ten eine Erhöhung der eigentlich geschuldeten Frachtvergütung (Nettofrac htr a- 1 2 - 3 - te) um ein en bestimmten Aufschlag (Brutto frachtrate) vereinbart. Die an sich nicht geschuldeten Beträge habe die Beklagte an Dr. K. gezahlt . Dafür habe dies er der Beklagten weiterhin Frachtaufträge erteilt. Anlässlich einer bei der Beklagten im Jahr 2002 intern durchgeführten Revision sei festgestellt wo r- den, dass die Beklagte der Klägerin Frachtvergütungen in Höhe von 1.886.200 zu Unrecht in Rechnung gestellt habe. Diesen Betrag müsse die Beklagte ihr erstatten. Es gebe allerdings konkrete Anhaltspunkte für die A n- nahme, dass der Schaden noch um etwa 1.678.540 ausgefallen sei. Die Klägerin ist der Ansicht, alle zwischen den Parteien geschlossenen Frachtverträge seien wegen eines koll u siven Zusammenwirkens zwischen Dr. K. und der Beklagten gemäß § 138 BGB nichtig. Die frachtrechtliche Verjährungsvorschrift des § 439 HGB sei damit unanwendbar , weil s ie einen wirksamen Frachtvertrag voraussetze. Über das Vermögen der Klägerin wurde am 13. Februar 2002 das Inso l- venzverfahren eröffnet. Sie befindet sich im Stadium der Liquidation. Über das Vermögen der Komplementärgesellschaft der Klägerin wurde am 18. April 2002 das Insolven zverfahren eröffnet. Am 26. Sep tember 2005 wurde zudem das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer der drei Kommanditistinnen der Klägerin eröffnet. Mit Schreiben vom 26. August 2010 gab der Insolvenzverwa l- ter Ansprüche de r Klägerin gegen die Beklagte wegen zu Unrecht gezahlter Frachtvergütungen frei. Durch Gesellschafterbeschluss vom 22. Januar 2011 bestellten die beiden anderen Kommanditisten A. L. zur Vertreterin der Klägerin. Mit ihrer am 23. Dezember 2010 b eim Landgericht eingegangenen und am 8. Februar 2011 zugestellten Klage hat die Klägerin beantragt, 3 4 5 - 4 - 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.886.200 zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin alle weiteren, darübe r hinau s- gehend entstandenen Schäden und noch entstehenden Schäden aus vo r- sätzlich unerlaubter Handlung zu erstatten hat. Die Beklagte hat sich unter anderem auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung der Ansprüche abg e- wies en. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht durch B e- schluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr bi s- lang erfolglos gebliebenes Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die mit der Klage geltend g e- machte n Anspr ü ch e sei en verjährt, auch wenn sie auf ein vorsätzliches delikt i- sches H andeln der Beklagten gestützt wü r de n . Dazu hat es ausgeführt: Die Verjährung etwaiger vertraglicher Ansprüche folge aus §§ 463, 439 Abs. 1 und 2 HGB. Gleiches gelte für deliktische Ansprüche, selbst wenn ins o- weit die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB zur A n- wen dung komme. Der Lauf der Verjährungsfrist habe nach § 439 Abs. 2 HGB spätestens mit der (letzten) Ablieferung des Gutes im Jahr 2000 begonnen, so dass sie jedenfalls am 31. Dezember 2003 abgelaufen sei. Für die Anwendung der speziellen Verjährungsvorschrif t des § 439 HGB sei entscheidend, dass die streitgegenständlichen Ansprüche einen unmittelbaren zeitlichen und räuml i- 6 7 8 9 10 - 5 - chen Zusammenhang mit Speditions - und Frachtgeschäften hätten. Auf die Wirksamkeit der Speditions - und Frachtverträge komme es nicht an. Der geltend gemachte Anspruch sei aber auch bei Zugrundelegung der §§ 194 ff. BGB verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB sei ebenfalls abgelaufen. Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist richte sich nach § 199 Abs. 1 BGB. Der Klägerin hätten bereits im Jahr 2006 alle für die Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche erforderlichen Inform a- tionen vorgelegen. Ihr seien sowohl der Anspruchsgrund als auch der A n- spruchsgegner bekannt gewesen. Die Anspruchshöhe habe sie ohne weitere s aufgrund der von ihr selbst zu erstellenden Buchführung ermitteln können. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB sei daher späte s- tens am 31. Dezember 2009 abgelaufen. Nach dem Vortrag der Klägerin habe auch der Insolvenzverwalter K enntnis davon gehabt, dass Speditionsabrec h- nungen der Beklagten manipuliert worden seien, da er sich an die Beklagte g e- wandt und dort nach Einzelheiten gefragt habe. II. Die Revis ion der Klägerin ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das B e- rufungsgericht. Die ordnungsgemäße Vertretung der Klägerin durch die Gesel l- schafterin A. L. wird von der Revisionserwiderung ohne Erfolg in Fra - ge gestellt (dazu II. 1.). Der mit der Klage g eltend gemachte Feststellungsa n- trag ist zwar nicht hinreichend bestimmt. Dies führt aber nicht zur Abweisung des Antrags als unzulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist vie l- mehr auch insoweit aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Klägerin Gelegenheit hat, einen Antrag zu form u- lieren, der dem Bestimmtheitserfordernis genügt (dazu II. 2.). Auf der Grundlage der bislang von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen kann nicht ang e- 1 1 12 - 6 - nommen werden, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche verjährt sind (dazu II. 3. und 4. ). 1. Ohne Erfolg rügt die Revisionserwiderung, die Klägerin sei durch die Kommanditistin A. L. nicht ordnungsgemäß vertreten. Die frühere Komplementär gesellschaft der Klägerin, die C . Verwaltungsgesell - schaft mbH, hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen ihre Vertretungsbefugnis für die Klägerin verloren. Stattdessen ist nunmehr die Kommanditistin A. L. zur alleinigen Vertretun g der Klägerin berechtigt. Das kann der Senat im Revisionsverfahren selbständig feststellen. Die Frage, durch wen die Klägerin im Prozess ordnungsgemäß vertreten wird, betrifft eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revis i- onsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist. Das Revisionsgericht ist dabei an die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden, sondern kann die Tats a- chen und Beweismittel, die dem Berufungsgericht vorgelegen haben und die im Revisionsverfahren vorgel egt werden, selbständig daraufhin beurteilen, ob die Prozessvoraussetzung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219). a) Über das Vermögen der Komplementärgesellschaft der Klägerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 18. April 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In § 21 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin ist b e- stimmt, dass in einem solchen Fall der betroffene Gesellschafter mit Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses aus der Gesellschaft a usscheidet. Diese vertragl i- che Regelung entspricht im Grundsatz der gesetzlichen Regelung . Gemäß § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB führt die Eröffnung des Insolven z- verfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters zu dessen Ausscheiden aus der K ommanditgesellschaft. 13 14 - 7 - Einem Ausscheiden der Komplementärgesellschaft aus dem Gesel l- schafterbestand der Klägerin steht nicht entgegen, dass zuvor mit Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 13. Februar 2002 zeitnah auch über das Verm ö- gen der Klägerin selb st das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Gesel l- schaftsvertrag der Klägerin sieht für diesen Fall keine Einschränkung der Reg e- lung in § 21 Satz 1 vor. Ebenso wenig erfordert die Vorschrift des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB im Falle einer Simultaninsolv enz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft eine einschränkende Auslegung der gesel l- schaftsvertraglichen Vereinbarung. Zwar wird teilweise angenommen, die Vo r- schrift des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB sei im Falle der Simultaninsolvenz von Ko mmanditgesellschaft und persönlich haftender Gesellschafterin ei n- schränkend auszulegen, sofern die Gesellschafterinsolvenz eine Folge der G e- sellschaftsinsolvenz sei. Dabei bestehen unterschiedliche Meinungen, in we l- chen Fällen eine Einschränkung des Anwend ungsbereichs des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB im Falle der Simultaninsolvenz vorzunehmen ist. Nach einer Ansicht soll eine einschränkende Auslegung nur dann Platz greifen, wenn über das Vermögen sämtlicher Gesellschafter und der Gesel l- schaft Insolvenz verfahren eröffnet werden (Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, HGB, 2. Aufl., § 131 Rn. 46; Oetker/Kamanabrou, HGB, 3 . Aufl., § 131 Rn. 32; Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611, 650 ff.). Nach anderer Ansicht soll nur bei einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG die insolvente Komplementärin in der Kommanditgesellschaft verbleiben, weil sonst die Gesellschaft liquidationslos voll beendet wäre (Liebs, ZIP 2002, 1716, 1717). Nach einer dritten Ansicht soll § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB im Fall e i- ner Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärin allg e- 15 16 17 18 - 8 - mei n keine Anwendung finden (MünchKomm.HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 131 Rn. 76 f.; C. Schäfer in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 131 Rn. 92 und 95). Nach einer weiteren Auffassung kommt § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB auch in der Simultaninsolvenz uneingeschränkt zur Anwendung, weil die Pe r- sonengesellschaft und die anderen Gesellschafter davor geschützt werden so l- len, sich in Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Insolvenzverwalter des insolventen Mitgesellschafters auseinandersetzen zu müssen. Die Notwendi g- keit dieses Schutzes entfalle nicht dadurch, dass zeitnah über das Vermögen sowohl der Kommanditgesellschaft als auch der Komplementärgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet werde. Der Insolvenzverwalter der insolventen Komplementärin habe andere Aufgaben und Pflichten als der Insolvenzverwa l- ter der Kommanditgesellschaft und die übrigen Gesellschafter (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2011 8 C 10/10, BVerwGE 140, 142 Rn. 15 ff.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., Anh. § 177a Rn. 45a; vgl. auch BGH, U rteil vom 15. März 2004 II ZR 247/01, TranspR 2004, 326 = ZIP 2004, 1047). Di e- ser Auffassung schließt sich der Senat jedenfalls für die vorliegende Fallkon s- te l lation an, in der nach der Simultaninsolvenz der Klägerin und ihrer Kompl e- mentärgesellschaft zw ei weitere Kommanditisten als Gesellschafter verbleiben. Dadurch werden hier Interessenkonflikte zwischen der Klägerin und ihren ve r- bliebenen Gesellschaftern einerseits und den Insolvenzverwaltern der übrigen Gesellschafter andererseits vorliegend der Ko mplementärgesellschaft und der weiteren Kommanditistin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren ebe n- falls eröffnet worden ist verhindert. b) Ist danach die Komplementärgesellschaft als Gesellschafterin der Kl ä- gerin ausgeschieden, ist die Kommandit istin A. L. wirksam zur Vertre - terin der Klägerin bestellt worden und deshalb berechtigt, die Klägerin im Pr o- zess zu vertreten (§ 51 Abs. 1 ZPO) . 19 20 - 9 - aa) Die Klägerin ist aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst w orden (§ 161 Abs. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB) und befindet sich im Stadium de r Liquidation. Die Kommanditiste n A. L. und Ch . M . der Klägerin haben in einer außerordentlichen Gesellschaf - terversammlung am 22. Januar 2011 einstimmig beschl ossen, dass die Meh r- heitsgesellschafterin A. L. zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Sie ist mithin befugt, die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit zu vertreten. bb) Der Wirksamkeit des Beschlusses steht nicht entgegen, dass die Komplementärgesellschaft und die weitere (frühere) Kommanditistin Chr . O. der Klägerin nicht zu der außerordentlichen Gesellschafterversamm - lung geladen worden sind und deshalb nicht an der Versammlung teilgeno m- men haben. Zum Zeitpunkt der Abhaltung der außerordentlichen Gesellscha f- terversammlung gehörten die Komplementärgesellschaft und die Kommanditi s- tin O. nicht mehr zu den Gesellschaftern der Klägerin, weil sie infolge der Eröffnung von Insolvenzverfahren über ihre Vermögen ( Beschlüsse vom 18. April 2002 und 26. September 2005) gemäß § 21 Satz 1 des Gesellschaft s- vertrags mit Rechtskraft der Eröffnungsbeschlüsse aus der Kommanditgesel l- schaft ausgeschieden waren . Sie mussten daher nicht gemäß § 5 Numm er 3 des Gesellschaftsvertra gs zu der außerordentlichen Gesellschafterversam m- lung im Januar 201 1 geladen werden. 2. Der mit der Klage geltend gemachte Feststellungsantrag ist nicht hi n- reichend bestimmt. a) Ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmtheitse r- fordern is gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen. Er muss das Rechtsverhäl t- 21 22 23 24 - 10 - nis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keine Ungewisshei t bestehen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2007 I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 21 = WRP 2008, 499 Planfreigabesystem; Urteil vom 26. Juni 2008 I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 31 = WRP 2008, 1319 EROS). Genügt die wörtliche Fassung eines Antrags nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist er unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht versta n- denen Interessenlage der Parteien entspri cht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. September 2008 VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83 Rn. 11 = WRP 2009, 71; Urteil vom 7. März 2013 VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23). Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amt s wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2011 I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 TÜV II; Urteil vom 28. November 2013 I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 Rn. 14 = WRP 2014, 431 Online - Versicherungsvermittlung, mwN ). b) Der Feststellungsantrag genügt in seiner weitreichenden allgemeinen Fassung nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin begehrt neben der Zahlung eines konkret bezifferten Betrags die Feststellung, "dass die Bekl agte ihr alle weiteren, darüber hinausgehenden en t- standenen Schäden und noch entstehenden Schäden aus vorsätzlich unerlau b- ter Handlung zu erstatten hat". Ein derart weit und allgemein gefasster Antrag genügt selbst unter Heranziehung der Klagebegründung ni cht dem B e- stimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Unter den Begriff der "vorsät z- lich unerlaubten Handlung" kann eine nicht mehr überschaubare Vielzahl ve r- schiedener Sachverhalte gefasst werden. Soweit die Klägerin zur Begründung des Feststellungsantr ags auf mögliche weitere, vom Zahlungsantrag nicht e r- 25 - 11 - fasste Frachtaufschläge und überhöhte Rechnungen der Beklagten verweist, hat sie weder inhaltlich konkretisiert noch zeitlich eingegrenzt, welche G e- schäftsvorgänge sie hiervon erfasst wissen möchte. c) Die erstmals in der Revisionsinstanz festgestellte fehlende Bestimm t- heit des Feststellungsantrags hat indes nicht zur Folge, dass dieser Antrag als unzulässig abzuweisen ist. Vielmehr ist auch insoweit die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben u nd die Sache an das Berufungsgericht zurüc k- zuverweisen, um der Klägerin aus Gründen der prozessualen Fairness Gel e- genheit zu geben, das mit dem Feststellungsantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. BGH, U rteil vom 8. März 2012 I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 20. Juni 2013 I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 Restwertbörse II). 3. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Anna hme des Ber u- fungsgerichts, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien gemäß §§ 463, 439 Abs. 1 und 2 HGB verjährt. Auf der Grundlage der vom Berufung s- gericht bislang getroffenen Feststellungen kann nicht von einer Verjährung der streitgegenstän dlichen Ansprüche aufgrund der speziellen frachtrechtlichen Ve r jährungsvorschrift des § 439 HGB ausgegangen werden. a) Die in § 439 Abs. 1 HGB geregelte Verjährungsfrist von einem Jahr (Satz 1) oder bei Vorsatz oder dem Vorsatz gleichstehendem Versch ulden drei Jahren (Satz 2) seit der Ablieferung des Transportgutes (Abs. 2 Satz 1) gilt für alle Ansprüche aus einer Beförderung, die "den Vorschriften dieses Unte r- abschnitts", also den §§ 407 bis 450 HGB, unterliegt. Die Bestimmung des § 439 Abs. 1 HGB knüpft für die Anwendung der eigenständigen frachtrechtl i- chen Verjährungsregelung allein daran an, dass sich der geltend gemachte A n- 26 27 28 - 12 - spruch aus einer den Vorschriften der §§ 407 bis 450 HGB unterliegenden B e- förderung ergibt. Ist das der Fall, so unterfallen alle Ansprüche, die mit dieser Beförderung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, der Verjährung s- regelung des § 439 HGB , und zwar unabhängig davon, von welcher Seite sie geltend gemacht werden und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen ( BGH, U r- teil vom 10. Januar 2008 I ZR 13/05, TranspR 2008, 84 Rn. 12 f. = VersR 2008, 1236 ; vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf des Transpor t- rechtsreformgesetzes, BT - Drucks. 13/8445, S. 77 ). Der speziellen Verjährung s- vorschrift des § 439 HGB unterfallen daher grundsätzlich auch außervertragl i- che Ansprüche, insbesondere solche aus Delikt (BGH, TranspR 2008, 84 Rn. 13) und ungerechtfertigter Bereicherung wegen zuviel gezahlter Fracht (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 439 HGB Rn. 3; Schaffert in Ebe n- roth/B oujong/Joost/ Strohn aaO § 439 Rn. 3). b) Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht im Ansatz ausgegangen. Entgegen seiner Ansicht erfordert die Anwendung des § 439 HGB jedoch das Zustandekommen eines wirksamen Speditions - oder Frach t- vertrag s (vgl. BGH, TranspR 2008, 84 Rn. 13; Koller aaO § 439 HGB Rn. 3; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 439 Rn. 3; Münc h- Komm.HGB/Herber/Eckardt, 2. Aufl., § 439 Rn. 4; MünchKomm.HGB/ Bydlinski aaO § 463 Rn. 6; Heymann/Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 2). Die Notwe n- digkeit eines wirksamen Vertragsschlusses ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 439 Abs. 1 HGB. Die Vorschrift gilt für Ansprüche aus einer Beförderung, die "den Vorschriften dieses Unterabschnitts", also den §§ 407 bis 450 HGB, un terliegt. Die Regelung knüpft mithin nicht an die nur tatsächliche Beförderung von Gütern an, sondern erfordert vielmehr, dass die speziellen frachtrechtlichen Vorschriften anwendbar sind. Diese Voraussetzung ist nur beim Abschluss e i- nes wirksamen Frachtve rtrags erfüllt (vgl. BGH, TranspR 2008, 84 Rn. 12 f.; Koller aaO § 439 HGB Rn. 3; Schaffert in Ebenr oth/Bou jong/Joost/Strohn aaO 29 - 13 - § 439 Rn. 3; MünchKomm.HGB/ Bydlinski aaO § 463 Rn. 6 ; Thume, TranspR 2009, 233, 235). Für die Annahme, dass die Anwendung d es § 439 HGB den Abschluss eines wirksamen Beförderungsvertrags erfordert, spricht zudem die Entst e- hungsgeschichte der Bestimmung. Sie ist im Zuge der Neuregelung des Fracht, Speditions - und Lagerrechts, die am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, in das H andelsgesetzbuch aufgenommen worden. In ihren Grundentscheidungen orientiert sich die Vorschrift weitgehend an Art. 32 Abs. 1 CMR (vgl. die B e- gründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes aaO S. 77). Die Bestimmungen der CMR gelten gemäß deren Art. 1 Abs. 1 für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen. Daraus folgt, dass nichtige Verträge nicht dem Anwendungsb e- reich der CMR und damit auch nicht deren Verjährungsbestimmungen unte r- fall en ( vgl. Thume/Demuth, CMR, 3. Aufl., A rt. 32 Rn. 4; Koller aaO Art. 1 CMR Rn. 3 ; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Art. 1 CMR Rn. 2; Münc hKomm.HGB/Jesser - Huß aaO Art. 1 CMR Rn. 2 ). Da die Neuregelung der speziellen nationalen frachtrechtlichen Verjährungsvorschriften in enger An - lehnung an die Bestimmungen der CMR erfolgt ist (vgl. neben S. 77 auch S. 1 der Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes aaO), erfordert die Anwendung des § 439 HGB auch wenn dies im Wortlaut der Bestimmung nicht explizit zum Ausdruck kommt ebenso wie Art. 32 CMR den Abschluss eines wirksamen Frachtvertrags. c) Die Vorinstanzen haben offengelassen, ob die zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Verträge über die Beförderung von Gütern von Asien nach Europa wirksam waren. Auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin , der mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren als richtig zu unterstellen ist, ist von einer Nichtigkeit der 30 31 - 14 - Verträge gemäß §§ 134, 138 BGB auszugehen mit der Folge, dass für eine Anwendung des § 439 HGB kein Raum gegeben ist. aa) Die Klägerin hat behauptet, ihr in den Jahren von 1994 bis 2000 für das Asiengeschäft zuständiger Mitarbeiter Dr. K. habe ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung mit der Beklagten eine Erhöhung der eigentlich g e- schuldeten Frachtvergütung (Nettofrachtrate) um einen bestimmten Aufschlag (Bruttofrachtrate) vereinbart. Die an sich nicht geschuldeten Beträge seien im Ergebnis an diesen Mitarbeit er geflossen, der der Beklagten dafür weiterhin Frachtaufträge erteilt habe. bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines " Schmiergelds " für die kün f- tige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmäc h- tigte oder sonstige Vertreter e iner Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 f.; Urteil vom 6. Mai 1999 VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359). Abreden über die Zahlung von B e- stechungsgeld sind zudem unter den Voraussetzungen des § 299 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig (BGHZ 141, 357, 359). Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Haup t- vertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn die Schmiergeldabrede beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das a n- son s ten zu zahlende Entgelt zu einer für den Ges chäftsherrn nachteiligen Ve r- tragsgestaltung geführt hat (BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 VIII ZR 337/88, NJWRR 1990, 442, 443; Urteil vom 16. Januar 2001 XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067 mwN). Die Erstreckung der Nichtigkeit e iner Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist schon deshalb anzunehmen, weil der 32 33 - 15 - Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlun gspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGHZ 141, 357, 363 f.; BGH, NJW 2001, 1065, 1067 ). In der Revisionsinstanz ist danach zugunsten der Klägerin davon ausz u- gehen , dass die in Rede stehenden, für sie wirtschaftlich nach teiligen Frach t- ve r träge wegen der behaupteten Schmiergeldabsprachen zwischen ihrem Mi t- arbeiter und der Beklagten nach §§ 134, 138 Abs. 1 B GB von vornherein nichtig waren und § 439 HGB deshalb nicht anwendbar ist. 4. Der angefochtene Beschluss kann auch nicht mit der vom Berufung s- gericht hilfsweise gegebenen Begründung bestehen bleiben. Für dessen A n- nahme, die geltend gemachten Ansprüche seien jedenfalls gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt, fehlt es ebenfalls an tragfähigen Feststellungen des Ber u- fungs gerichts. a) Auf mögliche deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen angeblich zuviel gezahlter Frachtraten sind seit dem 1. Januar 2002 die §§ 195, 199 BGB in der jetzt geltenden Fassung anwendbar, weil bei Inkrafttreten dieser Vorschriften am 1. Januar 2002 keiner der in den Jahren von 1994 bis 2000 möglicherweise entstandenen außerve r- traglichen Ansprüche der Klägerin bereits verjährt war (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche galt, soweit die Klägerin sie auf ein deliktisches Handeln der Beklagten stützt, die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 Halbs. 1 BGB aF, die mit der Kenntnis des Verletzten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflicht i- gen zu laufen begann , und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis die dreißigjährige Verjährungsfrist gerechnet von der Begehung der Handlung an (§ 852 Abs. 1 34 35 36 - 16 - Halbs. 2 BGB aF). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Klägerin eine Kenntnis im Sinne vo n § 852 Abs. 1 Halbs. 1 BGB aF schon vor dem Jahr 2002 hatte. Auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zur E r- füllung eines nichtigen Vertrags rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen fand bis zum 31. Dezember 2001 grund sätzlich die dreißig jährig e Verjährungsfrist des § 195 BGB aF Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 347). Diese Fristen sind gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB zum 1. Januar 2002 von der kürzeren dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB abgelöst worden. b) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchste l- ler Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat. aa) Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Klage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos , mö g- lich ist. Es ist weder erforderlich, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auf eine zutreffende rechtliche Würd i- gung kommt es dabei grundsätzlich nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2007 V ZR 2 5/07, NJW 2008, 506 Rn. 15; Urteil vom 27. Mai 2008 XI ZR 132/07, NJWRR 2008, 1495 Rn. 32; Urteil vom 26. Februar 2013 XI ZR 498/11 , BGHZ 196, 233 Rn. 2 7 mwN ). 37 38 - 17 - bb) Grob fahrlässige Unkenntnis ist gegeben, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, w eil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich gro - bem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder nicht beachtet hat, die jedem hätte n einleuchten müssen. Der Gläubiger muss es versäumt haben, eine gleichsam a uf der Hand liegende Erkenntni s- möglichkeit wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008 XI ZR 253/07, NJWRR 2009, 544 Rn. 34; Urteil vom 14. Januar 2010 VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 17). Sind für den Gläubiger konkrete A n- haltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich und drängt sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung auf, so ist er , um eine grob fahrläss i- ge Unkenntnis auszuschließen, zu Ermittlungen gehalten, wenn deren Unte r- lassen aus der Sicht eines verständigen und a uf seine Interessen bedachten Ge schädigten unverständlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 VI ZR 247/08, NJWRR 2010, 681 Rn. 16 mwN). cc) Maßgeblich sind grundsätzlich die Kenntnisse der anspruchsberec h- tigten Person, seines gesetzli chen Vertreters (vgl. BGH, Urteil vom 23. Sep - tember 2004 IX ZR 421/00, NJWRR 2005, 69, 70) oder des zur Verfügung über den Anspruch Befugten (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 199 Rn. 55). Der Anspruchsberechtigte muss sich nach dem Rech tsg e- danken des § 166 BGB aber auch das Wissen derjenigen Personen zurechnen lassen, die von ihm mit der Tatsachenermittlung gerade zur Durchsetzung de s- jenigen Anspruchs beauftragt worden sind, um dessen Verjährung es geht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2 007 XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35 ; Urteil vom 5. Juli 2011 XI ZR 306/10, WM 2011, 2088 Rn. 33 mwN; Münc h- Komm.BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 34). Denn derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung b e- traut, hat sich unabhängig von einem Vertretungsverhältnis das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen zu lassen ( BGHZ 171, 1 39 40 - 18 - Rn. 35 mwN). Diese Rechtsprechung gilt auch für die dem § 852 Abs. 1 BGB aF nachgebildete Bestimmung des § 199 A bs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, WM 2011, 2088 Rn. 33 mwN). c) Von diesen Grundsätzen ist zwar auch das Berufungsgericht im A n- satz ausgegangen. Die von ihm getroffenen Feststellungen tragen jedoch nicht seine Beurteilung, die von der Klägerin geltend gemachten An sprüche seien wegen vor im Jahre 2008 erlangter Kenntnisse ihrer verantwortlichen Mitarbe i- ter oder des Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage im Februar 2011 verjährt gewesen. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die dreijährige V erjährung s- frist des § 195 BGB habe bereits im Jahr 2002 zu laufen begonnen, weil die Klägerin bereits in diesem Jahr hinreichende Kenntnis se für die Geltendm a- chung der streitgegenständlichen Ansprüche gegen die Beklagte gehabt habe. Es hat seine Annahme da rauf gestützt, dass der umfassend zur Vertretung der Klägerin berechtigte Mitarbeiter O. und weitere mit der Prüfung der in Rede stehenden Vorwürfe befasste Mitarbeiter der Klägerin schon damals Kenntnis davon erlangt hätten, dass die von der Beklag ten gestellten Rechnu n- gen unberechtigte Frachtaufschläge enthalten hätten, die letztlich an den für das Asienge schäft zuständigen Mitarbeiter Dr. K. geflossen seien. Es hat eine hinreichende Kenntnis der Klägerin im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus dem Umstand hergeleitet, dass O. in einem Schreiben vom 15. Mai 2009 an Rechtsanwalt F . in Paderborn geäußert hat, er habe 2002 von dem für das Asiengeschäft zuständigen Mitarbeiter Dr. K. erfahren, dass es Netto - und Bruttofrachtr aten gegeben habe. Eine hinreichende Kenntnis des Mitarbeiters O. der Klägerin hat das Berufungsgericht ferner daraus ab geleitet, dass dieser sich für die Klägerin wegen der angeblich überhöhten Frachtratenzahlungen an eine Prokuristin der Beklagten gewandt habe. 41 42 - 19 - bb) Diese Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen nicht seine Annahme, der Lauf der Verjährungsfrist habe gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2002 eingesetzt. Das Berufungsgericht hat bei seiner Beu r- teilung außer Ach t gelassen, dass über das Vermögen der Klägerin mit B e- schluss des Amtsgerichts Coburg vom 13. Februar 2002 das Insolvenzverfa h- ren eröffnet worden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind die streitgegenständlichen Klageansprüche bis zu ihrer Freigabe am 26. August 20 10 in die Insolvenzma s- se gefallen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Klägerin gemäß § 80 Abs. 1 InsO die materielle und verfahrens mäßig e Verwaltungs - und Verf ü- gung s befugnis hinsichtlich des dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Verm ö- gens ver loren. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach Insolvenze r- öffnung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO grundsätzlich unwirksam. Erst durch die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalter s vom 26. August 2010 hat die Klägerin ihre Befugnis zurückerlangt, die streitgegenständlichen Ansprüche g e- gen die Beklagte gerichtlich geltend zu machen (vgl. Braun/ Groth, Insolvenzor d - nung, 5. Aufl., § 80 Rn. 6; MünchKomm.InsO/Ott/ Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 6 f.). Während de r Zugehörigkeit der Forderung zur Insolvenzmasse war ausschlie ß- lich der Insolvenzverwalter zur Verfolgung etwaiger Ansprüche der Klägerin g e- gen die Beklagte befugt. Für den Beginn der Verjährungsfrist waren daher grundsätzlich allein s eine Kenntnisse von den maßgeblichen Umständen von Bedeutung (vgl. Staudinger/ Peters/ Jacoby aaO § 199 Rn. 56; Münc h- Komm.BGB/ Grothe aaO § 199 Rn. 36, jeweils zum Gläu bigerwechsel durch Abtretung), während es für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung auf die Kenn t- nis der Klägerin ankommt. H att en Mitarbeiter der Klägerin der in Abschnitt II 4 b cc) näher beschriebenen Art vor dem 13. Februar 2002 Kenntnis von zu Unrecht von der Beklagten erhobenen Frachtraten, hat der Lauf der Verjä h- rungsfrist vor Insolvenzeröffnung begonnen. Den Beginn des Lauf s der Verjä h- 43 - 20 - rungsfrist vor Insolvenzeröffnung muss sich der Insolvenzverwalter entgege n- halten lassen (vgl. zum Gläubigerwechsel durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang BGH, Urteil vom 2. März 1982 VI ZR 245/79, NJW 1982, 1761, 1762; Urteil v om 10. April 1990 VI ZR 288/89, NJW 1990, 2808, 2809; Urteil vom 8. Mai 2001 VI ZR 208/00, NJWRR 2001, 1168, 1169; Staudi n- ger/Peters/Jacoby aaO § 199 Rn. 72). Die Zurechnung der Kenntnisse des u r- sprünglichen Anspruchsberechtigten rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass sich der Forderungsinhalt durch einen Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Schuldners verändern darf (§ 398 Satz 2, § 404 BGB). Der Rechtsnachfo l- ger muss sich bereits verstrichene Verjährungszeiten daher anrechnen lassen (vgl. BGH, NJW 1982, 1761, 1762). Eine vergleichbare Interessenlage ist auch beim Übergang der Verfügungsbefugnis vom Insolvenzschuldner auf den Inso l- venzverwalter gegeben. cc) Die vom Berufungsgericht herangezogenen Schriftstücke lassen nicht den Schluss darauf zu, dass Vertreter oder verantwortliche Mitarbeiter der Kl ä- gerin von der behaupteten Erhebung unberechtigter Frachtaufschläge seitens der Beklagten hinreichende Kenntnis hatten, bevor das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet worden is t, und dass ihr Wissen die Kläg e- rin in die Lage versetzt hat, eine erfolgversprechende Klage gegen die Beklagte zu erheben. (1) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kann dem Schreiben des früheren Mitarbeiters O. der Klägerin vom 15. Mai 20 09 nicht ent - nommen werden, dass Mitarbeiter der Importabteilung oder der Finanzprokurist der Klägerin bereits vor dem 13. Februar 2002 von der behaupteten Erhebung überhöhter Frachtraten seitens der Beklagten wussten. In dem genannten Schreiben wird gera de in Abrede gestellt, dass die Mitarbeiter der Importabte i- 44 45 - 21 - lung der Klägerin Kenntnisse von der Existenz sogenannter Netto - und Bru t- tofrachtlisten hatten. Im Schreiben vom 15. Mai 2009 ist zwar auch die Rede davon, dass O. im Jahr 2002 von den a ngeblich überhöhten Frachtrechnungen der Beklagten Kenntnis erlangt habe. Ob dies bereits vor der Eröffnung des Inso l- venzverfahrens der Fall w ar, kann dem Schreiben jedoch nicht entnommen werden. Das Berufungsgericht hat eine Kenntniserlangung vor der Erö ffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht festgestellt. (2) Der vom Berufungsgericht angeführte Aktenvermerk der Kriminalpol i- zeiinspektion Coburg vom 1. September 2003 über die telefonische Befragung einer Prokuristin der Beklagten lässt ebenfalls nich t darauf schließen, dass die Klägerin schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinreichende Kenn t- nisse von der Berechnung überhöhter Frachtvergütungen seitens der Beklagten hatte. Die befragte Prokuristin der Beklagten hat keine konkreten Daten zu T e- lefonaten mit dem früheren Mitarbeiter O. der Klägerin, dessen Ehefrau und der jetzigen Vertreterin der Klägerin genannt. (3) Soweit das Berufungsgericht in seinem Hinweisbeschluss vom 7. Au - gust 2012, auf den es im angefochtenen Beschluss Bezu g genommen hat, auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters vom 29. Januar 2002 verwiesen hat, bietet die angeführte Textpassage keine Anhaltspunkte für Erkenntnisse der Klägerin (oder des Insolvenzverwalters) über die behauptete Manipulation der Frachtrechn ungen seitens der Beklagten. In dem genannten Gutachten ist l e- di g lich festgehalten, dass nach Mitteilung von Spediteuren ein Unternehmen unter Beteiligung des damaligen Geschäftsführers L a . der Klägerin Waren eingekauft und diese mit einem Aufschlag vo n 60% bis 80% an die Klägerin 46 47 48 - 22 - weiterverkauft habe. Diese Angaben betreffen nicht den von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Manipulationsvorwurf. dd ) Die bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen entgegen der Ansicht des Berufun gsgerichts auch nicht seine Annahme, der Insolvenzverwa l- ter habe hinreichende Kenntnisse für eine gerichtliche Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche gehabt. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung auf Vortrag der Klägerin in den Schrift sätzen vom 6. April 2011 und vom 31. August 2011 gestützt. D ies er Vortrag enthält jedoch keine konkreten Einzelheiten zu angeblich überhöhten Frachtratenzahlungen. Im Schriftsatz vom 6. April 2011 heißt es lediglich pa u- schal, als der Insolvenzverwalter bei Prüfung der Unterlagen der Beklagten (richtig wohl: Klägerin) festgestellt habe, dass Speditionsabrechnungen offenbar manipuliert worden seien, habe er bei der Beklagten deshalb nachgefragt. Im Schriftsatz vom 31. August 2011 hat die Klägerin vorgetragen, als im Zuge ihrer Insolvenz aufgrund der Ermittlungen des Insolvenzverwalters " alles aufzufliegen drohte", habe die Beklagte mit Hilfe ihrer zuvor jahrelang geschmierten Verbi n- dungsleute bei der Klägerin den Verdacht auf den früheren Geschäftsführer La. der Klägerin gelenkt. Welche konkreten Einzelheiten dem Insolvenzver - walter bekannt waren, die es ihm ermöglicht hätten, eine Klage gegen die B e- klagte zu erheben, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass es dem Insolvenzverwalter möglich war, eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, erfol g- versprechend gegen die Beklagte zu erheben. Die schriftliche Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters spricht vie l- mehr für das Ge genteil. In d em Schreiben vom 26. August 2010 wird ausg e- führt, aus der Aussage der Prokuristin J . der Beklagten gegenüber 49 50 51 - 23 - der Kriminalpolizei Coburg ergäben sich keine Anhaltspunkte für überhöhte A b- rechnungen der Beklagten. Diese würden dort v ielmehr mit umfassender Erlä u- terung ausgeschlossen. Die im Insolvenzgutachten erwähnten Verdachtsm o- mente hätten sich nicht erhärtet. Sonstige Anhaltspunkte für justiziable Anspr ü- che lägen ebenfalls nicht vor. Unter d ies en Umständen kann die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Insolvenzverwalter hätte die streitgegenständlichen Ansprüche erfolgversprechend geltend machen können, keine n Bestand haben. d) Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind auch ni cht gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjährt. Nach dieser Vorschrift verjähren die in § 199 Abs. 2 BGB nicht angefüh r- ten Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fah r- lässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an . Eine entspreche n- de Verjährungsfrist bestimmt § 199 Abs. 4 BGB für andere Ansprüche als diej e- nigen nach § 199 Abs. 2 bis 3a BGB. Der Lauf der zehnjährigen Verjährung s- frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB und § 199 Abs. 4 BGB hat gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB erst am 1. Januar 2002 eingesetzt und war zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 8. Februar 2011 noch nicht abgelaufen. e) Die Erhebung der Klage hat gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht nur den Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der mit dem Zah lungsantrag geltend gemachten Ansprüche, sondern auch in Bezug auf die vom Feststellungsantrag erfassten Ansprüche gehemmt. Die Unbestimmtheit des Feststellungsantrags steht der Verjährungshemmung nicht entgegen. Der Lauf der Verjährungsfrist wird auch durch die Zustellung einer zwar unzulässigen, aber dennoch wirksamen Klage gehemmt. Eine mit einem nicht hinreichend bestimmten Antrag erhobene Klage hemmt daher die Verjährung, 52 53 54 55 - 24 - wenn sie die Richtung und den Umfang des Klagebegehrens individualisiert und den Streitgegenstand in ausreichendem Maße erkennen lässt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 Auto '94; Urteil vom 11. März 2004 I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 519 = WRP 2004, 731 EMail - Werbung). Aus dem Vortrag der Klägerin in ihrer Kl a- gebegründung ergibt sich mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass sie von der Beklagten die Erstattung von angeblich zuviel in Rechnung gestellten Frach t- vergütungen verlangt. Das reicht zur Individualisierung des mit dem Festste l- lungsantrag verfolgten Klagebegehrens aus. III. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur Verhandlung 56 - 25 - und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Rev ision, an das Ber u- fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Büscher Pokrant Schaffert Koch Löffler Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.2011 - 328 O 525/10 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.10.2012 - 6 U 203/11 -
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