BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 217/13 Verkündet am: 6. Mai 2014 Stoll J ustiz hauptsekretärin als Urkunds beamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erh e- bung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht wer den, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgeha l- ten. BG H, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2014 durch den Vorsitzende n Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe sowie die Rich ter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres we i- tergehenden Rechtsmittels das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgeho ben, als die Widerklage mit dem Hilfsfes t- stellungsantrag abgewiesen ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s- verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger war vom 1. August 1994 bis 31. Dezember 1995 und wieder ab 15. Februar 1998 einer der Geschäftsführer der beklagten GmbH. Mit me h- reren Schreiben seit dem 14. Dezember 2001 erklärten die Rechtsanwälte R . und F . name ns des Aufsichtsrats der Beklagten die Abberufung des Klägers und die fristlose Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund. 1 - 3 - Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass das Diens t- verhältnis durch die Kündigungen n icht aufgelöst sei, sondern fortbestehe. Die Beklagte hat mit der Widerklage beantragt, a) festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, ihr einen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 1. der der Beklagten aus den Kreditverträ gen mit Anlegern zum Kaufve r- trag mit der N . GmbH über das Grundstück n ebst Bauverpflichtung L . straße in H . oder mit der P. mbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L . straße in H . unter Einschluss des Treuhänders M . mbH, sämtliche Gesellschaften mit Sitz in H . , entstanden ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht, insbesond e- re weil der Treuhandvertrag formunwirksam ist oder weil die N . GmbH und die Firma P . GmbH ihrer Bauverpflic h- tung aus abgeschlossenen Werkverträge n nicht nachgekommen sind, oder auf der Verletzung von Aufklärungspflichten, soweit der betroff e- ne Kredit nach dem 1.3.1998 vergeben wurde; 2. der der Beklagten aus Kreditverträgen mit Anlegern der drei Imm obil i- enfonds F . GmbH & Co.KG, G. mbH & Co. Beteiligungs KG und der P.R. GmbH & Co.KG entsta n- de n ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem Einwendung s- durchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht und der betroffene Kredit nach dem 1.3.1998 vergeben wurde; 3. der der Beklagten aus dem mit der Prisma Pr . AG zur Ve r- mittlung von Betreuu ng von Vermögensanlagen, I . straße , E . , abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.10.1996 zum Konto Nr. , ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem 2 - 4 - Konto Nr. , zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüch en dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass Provisionsansprüche vorfinanziert wurden , ohne dass sichergestellt war, dass die vorfina n- zierten Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bautr ä- ger oder Initiatoren an die Beklagte abgetreten ware n, oder dadurch, dass die Abtretung gegenüber dem Schuldner nicht angezeigt oder nicht sichergestellt war, dass der Schuldner nur an die Beklagte schuldbefreiend leisten konnte; 4. der der Beklagten durch Auszahlung von Kreditmitteln an den Kredi t- nehmer J . W . , Konto Nr. , aufgrund des Kredi t- vertrages vom 17.3.1999 zum genannten Konto entstanden ist oder entsteht; b) o- zentpunkten übe r dem Basiszinssatz seit dem 1.7.2004 zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, den Kläger zur Zahlung von henden Widerklage fes t- gestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten einen Schaden bis zu a- geanträgen a) 1., 3. und 4. entstanden ist. Dagegen hat der Kläger Berufung eing elegt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts hat die Beklagte hilfsweise beantragt festzustellen, 1. dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten einen Schaden bis zu ihr aus den Kr editverträgen zum Kaufvertrag mit der N . GmbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L . straße in H . unter Einschluss des Treuhänders M . mbH mit den Kreditne h- mern 3 4 - 5 - (1) G . K . , zu Konto Nr. vom 1.9.1998, (2) (47) entstanden ist oder entsteht; 2. dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden zu erse t- zen, der der Beklagten aus dem mit der Pr . AG zur Vermittlung von Betreuung von Vermögensanlagen, I . straße , E . , abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.September 1996 zum Konto Nr. , ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem K onto Nr. , zur Vorfinanzi e- rung von Provisionsansprüchen dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass a) Kredit zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen an die Pr . AG zur Vermittlung und Betreuung von Vermögen sanl a- gen ausbezahlt worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträger oder Initiator bestanden haben, beschränkt auf einen Schadenshöchstbetrag b) Kredit zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen an die Pr . AG zur Vermittlung und Betreuung von Vermögensanl a- gen ausbezahlt worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin zur Sicher heit abgetretenen Ansprüche wirksam an die Beklagte abgetreten worden sind und nicht unbestimmt waren, c) Kredit zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen an die Pr . AG zur Vermittlung und Betreuung von Vermögensanl a- gen ausbezahlt worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche gege n- über dem jeweiligen Forderungsschuldner offengelegt waren, b e- schränkt auf ei nen Schad - 6 - 3. dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden bis zu durch Auszahlung von Kreditmitteln an den Kreditnehmer J . W . zum Konto Nr. aufgrund des am 17.3.1999 g e- schlossenen Kreditvertrages nach dem 9.5.1999 einschließlich en t- standen ist oder entsteht. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeä n- dert und die Widerklage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufung s- gericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihre Widerklageanträge weiterverfolgt. Entscheidungsgründe: Die Revision hat nur hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten Hilf s- feststellungsantrags Erfolg und f ührt insoweit zur Aufhebung des Berufungsu r- teils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der Feststellungsantrag der Widerklage sei im Haupta n- trag mangel s Bestimmtheit unzulässig. Der Hilfsantrag der Widerklage sei u n- begründet. Zwar genüge er den Bestimmtheitsanforderungen, doch seien die Ansprüche verjährt. Die Erhebung der unzulässigen Feststellungswiderklage habe die Verjährung nicht gehemmt. Der Zahlun gsantrag der Widerklage sei unzulässig, weil die Beklagte in der Berufung den Klagegrund geändert habe und die Klageänderung nicht sachdienlich sei. Die Zulassung der Revision hat das Berufungsgericht damit begründet, dass bisher nicht entschieden sei, ob die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.) zur Frage der 5 6 7 - 7 - Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem nur ein Teilbetrag aus mehreren Einze lforderungen geltend gemacht wird, ohne den Teilbetrag zu verteilen, auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs - oder Teilfeststellungsklage übertragbar ist. II. Die Revision ist unzulässig, soweit die Widerklage mit dem Zahlung s- antrag und dem Hauptfeststellungsantrag weiter verfolgt wird. Die Revision ist nur beschränkt auf den Hilfsfeststellungsantrag zugelassen. Der Urteilstenor enthält zwar keine Beschränkung der Zulassung. Eine Beschränkung kann sich aber auch aus den Grün den ergeben. Das kann in s- besondere der Fall sein, wenn die Rechtsfrage, wegen der die Revision zug e- lassen wurde, sich auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes bezieht, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. BGH, Urteil v om 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9). Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in ta t- sächlicher und rechtlicher Hinsich t unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Rechtsfrage zugela s- sen, ob die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, wenn mit dem Mahnbescheid nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderu n- g en ohne Verteilung auf diese geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.), auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungsklage und einer Teilfestste l- 8 9 10 - 8 - lungsklage übertragbar ist. Diese Re chtsfrage betrifft die Widerklage nur, soweit der Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung abgewiesen w urde , dagegen nicht, soweit der Zahlungsanspruch und der Hauptfeststellungsantrag als unz u- lässig abgewiesen sind. Den mit der Leistungswiderklage gelten d gemachten Zahlungsanspruch der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht wegen Verjä h- rung abgewiesen, sondern wegen einer nicht sachdienlichen Änderung des Klagegrundes. Den Hauptfeststellungsantrag hat es wegen fehlender B e- stimmtheit als unzulässig abgew iesen. Dass die Zulassung sich nur auf den Hilfsfeststellungsantrag beziehen soll, ergibt auch der Begründungszusamme n- hang des Berufungsurteils. Das Berufungsgericht befasst sich zur Begründung der Zulassung der Revision ausdrücklich mit der Entscheidungse rheblichkeit der Rechtsfrage, wegen derer die Revision zugelassen wurde, und erörtert in diesem Zusammenhang nur die Verjährung der mit der Feststellungsklage ge l- tend gemachten Schadensersatzansprüche. Die Beschränkung ist auch zulässig. Die mit der Wid erklage im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind von dem Zahlungsanspruch, mit dem der Ausgleich des Kontokorrentkontos bzw. eine Gehaltsüberzahlung geltend gemacht werden, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht una bhängig. Zu der Abweisung des Hauptfeststellungsantrags als u n- zulässig kann durch die weitere Entscheidung über den Hilfsfeststellungsantrag ebenfalls kein Widerspruch entstehen. III. Soweit die Revision hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten Hi lfsfeststellungsantrags zulässig ist, ist sie begründet. Zu Unrecht hat das B e- rufungsgericht den Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung der geltend g e- machten Ansprüche abgewiesen. Die Erhebung der unzulässigen Teilwiderkl a- ge mit dem Hauptfeststellungsan trag hat die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 11 12 - 9 - 1. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verte ilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, LM Nr. 7 zu § 253 ZPO; Urteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April 1 958 - VI ZR 74/57, NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347). Andernfalls ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegensta ndes und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft und der Verjährungsunterbr e- chung. Vor dem Schuldrechtsrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) war es ständige Rechtsprechung des Bundesgerich t s- hofs zu § 209 Abs. 1 BGB a.F., dass die Bestimmung des eingeklagten Teils von mehreren mit der Klage geltend gemachten Ansprüchen bei einer offenen Teilleistungsklage sogar noch im Revisionsrechtszug nachgeholt werden kon n- te und dies auf die Unterbrechun g der Verjährung durch die Erhebung der (u n- n- sprüche sollten jeweils in Höhe des eingeklagten Teilbetrages zunächst aufl ö- send bedingt rechtshängig gemacht worden und mit der Zuordnung da nn die Bedingung eingetreten sein (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 195; Urteil vom 13. Juli 1959 - III ZR 27/58, NJW 1959, 1819 f.; Urteil vom 22. Mai 1967 - II ZR 87/65, NJW 1967, 2210 f.; Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228 /82, NJW 1984, 2346, 2347 f.; Urteil vom 19. November 1987 - VII ZR 189/86, NJW - RR 1988, 692, 693; Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94, NJW - RR 1996, 885, 886; Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3494). Entsprechend wurde für einen Mahnb e- 13 14 - 10 - scheid entschieden, dem mehrere Teilansprüche zugrunde lagen, deren Su m- me über der geltend gemachten Gesamtforderung lag (BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94, NJW - RR 1996, 885, 886; Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 , 306 f.) . 2. Für die Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) durch Z u- stellung eines Mahnbescheids hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dagegen entschieden, dass jedenfalls bei der Geltendmachung eines Teils von mehreren Einzelforderung en eine nachträgliche Individualisierung des Klagea n- spruchs nach Widerspruch zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen könne, für die Verjährung aber keine Rückwirkung habe (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.). Für e ine Unterscheidung zw i- schen der Nachholung der fehlenden Aufteilung der Einzelforderungen und der Heilung sonstiger Individualisierungsmängel bestehe kein sachlicher Grund. Ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Au f- teilung de s geforderten Teilbetrages könne weder auf der Grundlage des Mahnbescheides ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel e r- gehen noch werde dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen w o ll e . Demgegenüber sei der Gläubiger, der sich die Vorteile des Mahnverfahrens zunutze machen wolle, ohne weiteres zu einer ausreichenden Individualisierung in der Lage. Dem ist der IX. Zivilsenat für den ähnlichen Fall einer nicht hinreichend indi vidualisierten Forderung, die zur Insolvenztabelle angemeldet wird, gefolgt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 30 f.). Diese Rechtspr e- chung soll sich aber nur auf die Aufschlüsselung mehrerer Einzelforderungen, nicht auf die nachträgliche Individualisierung von mehreren Rechnungsposten einer einheitlichen Forderung beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 14; Urteil vom 13. Mai 2011 15 - 11 - - V ZR 49/10, juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 10. Okt ober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 15). 3. An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass b e- reits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt Bamberger/Roth, BGB, § 204 Rn. 18; Schmidt - Räntsch in Erman, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 9; Kesseler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., § 204 Rn. 6; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 204 Rn. 16; MünchKommZPO/Becker - Eberhard, 4. Aufl., § 253 Rn. 114; Zölle r/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 253 Rn. 28; aA Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 204 Rn. 16; MünchKommBGB/ Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 23; Lakkis in jurisPK - BGB, 6. Aufl., § 204 Rn. 22) und sie ist auch auf die hier vorliegende Teilfeststellungsklage anzuwenden. Die abweichende Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des IX. Zivilsenats des Bundesg e- richtshofs zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahre n beruht auf den B e- sonderheiten der jeweiligen Verfahren. Dass ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Aufteilung des geforderten Teilbetrages auf der Grundlage des Mah n- bescheides kein der materiellen Rechtskraft fähiger V ollstreckungstitel ergehen können soll, betrifft nur das Mahnverfahren, aber nicht das Klageverfahren. Der Vollstreckungsbescheid, für den der Mahnbescheid die Grundlage ist, enthält keine weitere Individualisierung. Bei der Klage muss spätestens das Urtei l als Vollstreckungstitel eine Individualisierung durch die Urteilsgründe enthalten. 16 17 - 12 - Das gilt auch für die Zuordnung von Teilansprüchen. Lediglich wenn der Kläger e ine Aufschlüsselung bis zum Urteil nicht nachholt, erwächst ein Sachurteil nicht in mater ielle Rechtskraft ( vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347 f. ). Diese Nachholung der Aufschlüss e- lung ist im Mahnverfahren nicht möglich. Entsprechendes gilt für die wie ein Urteil wirkende Feststellung der Forderung durch Ein tragung in die T a belle (§ 178 Abs. 3 InsO). Auch dass eine Individualisierung des Mahnbescheids durch Aufschlü s- selung erforderlich sein soll, um dem Schuldner eine Beurteilung zu ermögl i- chen, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr se tzen will, betrifft nur das Mahnverfahren. Trotz des Fehlens einer Aufteilung ist es dem Schuldner bei einer Klage möglich zu entscheiden, ob er sich gegen den A n- spruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will. Die geltend gemachten A n- sprüche müssen in der Klageschrift jedenfalls im Sachverhalt dargestellt sein. Der Kläger kann selbst beurteilen, gegen welche Ansprüche er sich verteidigen will, und die fehlende Aufschlüsselung rügen. Die Veränderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz g e- ben kei nen Grund für eine Änderung der Rechtsprechung. Die Rechtslage hat sich nach der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsm o- dernisierungsgesetz nicht geändert. Die materiell - rechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungshemmung durch Maßnahmen der Rechtsverfo l- gung, hier durch die Erhebung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), sind g e- genüber den bisherigen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungsunte r- brechung durch dieselbe Maßnahme (§ 209 Abs. 1 BGB aF) gleich geblieben 18 19 - 13 - (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 49/10, juris Rn. 13). Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 29.04.2008 - 4 HKO 132/02 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.05.2013 - 6 U 666/08 -
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