ECLI:DE:BGH:2016:151116UIIZR217.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 217/15 Verkündet am: 15. November 20 16 Vondrasek J ustiz angestellte als U rkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AktG § 84 Abs. 3 Satz 2 a) Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstand s- mitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dan n offenbar u n sachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend e r- weisen. b) Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, muss nicht begründet werden. c) Die Anhörun g des Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvorau s- setzung für den Widerruf der Bestellung. BGH, Urteil vom 15. November 2016 - II ZR 217/15 - OLG München LG München I - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündli che Verhandlung vom 15. November 2016 durch die Richterin Caliebe als Vorsitzende und die Richter Wöstmann, Prof. Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mü nchen vom 24. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger war eines von zwei Vorstandsmitglie dern der beklagten Akt i- engesellschaft, die eine einzige Aktionärin hat. Zwischen den Parteien bestand ein Vorstandsdienstvertrag, der bis 31. Januar 2016 befristet und an die wir k- same Organstellung des Klägers gekoppelt war. Am 14. Januar 2013 fand zu ei ner Bewerbung der Beklagten auf eine Ausschreibung um ein Mandat im Zusammenhang mit dem Bau des Großflu g- 1 2 - 3 - hafens B . eine Vorstandssitzung statt, deren Ergebnis zwischen den Parte i- en streitig ist. Am 16. Januar 2013 wurde ein Bewerbungsschreiben der Bek la g- ten um das Mandat nach B . übermittelt, das die eingescannten Unterschri f- ten des Klägers und des Geschäftsführers einer Tochtergesellschaft der B e- klagten trug. In dem Bewerbungsschreiben ist nicht erwähnt, dass die Beklagte das Projekt nur mit Unter stützung einer weiteren Kanzlei durchführen wollte, insbesondere ist eine solche Kanzlei nicht namentlich genannt, und trägt die Bewerbung keine Unterschrift von Vertretern einer solchen Kanzlei. Die außerordentliche Hauptversammlung der Beklagten besch loss am 29. Januar 2013, dem Kläger das Vertrauen zu entziehen. In einer fernmündl i- chen Sitzung am selben Tag fasste der Aufsichtsrat der Beklagten den B e- schluss, die Bestellung des Klägers zum Vorstand der Beklagten zu widerrufen und seinen Dienstvertrag vorsorglich mit Wirkung zum 28. Februar 2013 zu kündigen. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden vom 30. Januar 2013 mitgeteilt und die Kündigung ausgesprochen. Mit der Klage hat der Kläger beantragt festzustellen, dass das Ans te l- lungsverhältnis zwischen den Parteien weder durch den am 29. Januar 2013 beschlossenen Widerruf der Bestellung des Klägers zum Vorstand der Bekla g- ten noch durch die außerordentliche Kündigung vom 29. Januar 2013, dem Kläger zugegangen am 30. Januar 2013 , aufgelöst worden sei, sowie festz u- ste l len, dass der am 29. Januar 2013 beschlossene Widerruf der Bestellung des Klägers als Vorstand der Beklagten unwirksam sei. Hilfsweise hat er bea n- tragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.194.480 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2013 zu bezahlen. 3 4 - 4 - Die Klage hatte vor dem Landgericht mit den Hauptanträgen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ber u- fungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Ents cheidung im W e- sentlichen ausgeführt, mit dem Landgericht sei davon auszugehen, dass nicht festzustellen sei, dass der Kläger durch Versand der Angebotsunterlagen ohne Nennung einer weiteren, externen Kanzlei und der Einholung von deren Unte r- schrift gegen d en Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Vo r- stand oder gegen den Inhalt eines Vorstandsbeschlusses verstoßen habe. Ebenso wenig sei festzustellen, dass der Kläger eine Weisung zum unbefugten Gebrauch der Unterschrift des Geschäftsführers der T ochtergesellschaft geg e- ben habe. Auf der Basis dieses Sachverhalts erweise sich der Widerruf der B e- stellung des Klägers zum Vorstand der Beklagten als unwirksam. Der Aufsicht s- rat einer Aktiengesellschaft könne die Bestellung eines Vorstandsmitglieds w i- derr ufen, wenn ein wichtiger Grund vorliege, wobei als wichtige Gründe insb e- sondere grobe Pflichtverletzungen des Vorstands oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung in Betracht kämen. Grobe Pflichtverletzungen des Kl ä- gers lägen auf der Grundlage der ge troffenen Feststellungen nicht vor. Auch der mit Beschluss der Hauptversammlung vom 29. Januar 2013 ausgesprochene Entzug des Vertrauens in den Kläger vermöge unter den U m- ständen des Falles den Widerruf seiner Organstellung nicht zu tragen. Der Au f- 5 6 7 8 - 5 - sicht srat könne die Bestellung zum Vorstand wegen Vertrauensentzug nicht widerrufen, wenn das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden sei. Offenbar unsachliche Gründe seien gegeben, wenn der Vertra u- ensentzug willkürlich, haltlos oder sonstwi e missbräuchlich erfolge, wenn es sich bei dem Vertrauensentzug um einen Vorwand handele oder dieser wegen der damit verfolgten Zwecke als rechtswidrig anzusehen sei. Diese Ausnahme, also das Vorliegen offenbar unsachlicher Gründe für den Vertrauensentzug, stehe dabei zur vollen Darlegungs - und Beweislast des abberufenen Vo r- standsmitglieds. Daraus folge, dass der Entzug des Vertrauens einer irgendwie gearteten Begründung bedürfe, um dem Vorstand überhaupt die Möglichkeit zu geben, seiner Darlegungslast nach zukommen. Diese Gründe müssten existi e- ren und offengelegt werden, um dem abberufenen Vorstand nicht jede Möglic h- keit der Rechtsverfolgung abzuschneiden. Zwar könne kein Gericht der Haup t- versammlung vorschreiben, ob und aus welchen Gründen sie Vertrauen ode r kein Vertrauen zum Vorstand habe. Erfolge der Vertrauensentzug jedoch b e- gründungslos, liege die Annahme unsachlicher Gründe im Sinne von Willkür nahe. Dann obliege es im Rechtsstreit der beklagten Aktiengesellschaft, den Vertrauensentzug zu plausibilisie ren. Erfolge dies nicht, würden also keinerlei Gründe für den Vertrauensentzug dargetan, sei das Vorliegen offenbar unsac h- licher Gründe zu vermuten. Nichts anderes könne gelten, wenn die dargelegten oder offensichtlichen Gründe für den Vertrauensentzug nic ht vorlägen bzw. sich als nicht zutreffend erwiesen. Vorliegend sei der Vertrauensentzug offensich t- lich im Zusammenhang mit den gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen erfolgt. Diese Vorwürfe habe die Beweisaufnahme nicht bestätigt, so dass der ausg e- sprochene Vertrauensentzug letztlich in der Luft hinge und sich damit als u n- sachlich und willkürlich darstelle. Hinzu komme, dass im Falle des Vertrauensentzugs durch die Hauptve r- sammlung der Aufsichtsrat nicht verpflichtet sei, die Bestellung des Vorstands 9 - 6 - zu wi derrufen, sondern in eigener Zuständigkeit zu prüfen habe, ob der Ve r- trauensentzug aus offenbar unsachlichen Gründen erfolgt sei. Daraus sei mit dem Landgericht zu folgern, dass der Aufsichtsrat gehalten sei, dem Vorstand rechtliches Gehör zu gewähren bzw. ihn anzuhören, wenn der Vertrauensen t- zug wie vorliegend letztlich in einem möglicherweise zu beanstandenden Ve r- halten des Vorstands wurzele. Dies gelte jedenfalls dann, wenn, wie hier, der Vorstand keine Möglichkeit gehabt habe, sich gegenüber der Hauptve rsam m- lung zu rechtfertigen. Daher scheitere die Abberufung des Klägers auch an se i- ner fehlenden Anhörung. II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist ein Ve r- trauense ntzug durch die Hauptversammlung nicht schon dann offenbar unsac h- lich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmi t- glied widerrufen, wenn ein wichtiger G rund vorliegt. Ein solcher Grund ist n a- mentlich der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist (§ 84 Abs. 3 Satz 2 AktG). a) Die Tatsache, dass das Berufungsgericht einen sachlichen Grund für den Entzug des Vertrauens nicht festzustellen vermochte, ersetzt nicht die no t- wendige konkrete Feststellung eines offenbar unsachlichen Grundes. Nach § 84 Abs. 3 Satz 2 3. Alternative AktG reicht der Vertrauensentzug nur dann ni cht für den Widerruf aus, wenn er aus offenbar unsachlichen Gründen erfolgt ist, wofür das abberufene Vorstandsmitglied die Beweislast trägt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1975 II ZR 35/73, WM 1975, 787, 789). Der wichtige Grund für den Widerruf der Bestellung liegt allein im Vertrauensentzug durch die Hauptve r- 10 11 12 - 7 - sammlung, der weder eine Pflichtwidrigkeit oder ein Verschulden noch seine r- seits einen wichtigen Grund voraussetzt. Der Umstand, dass kein sachlicher Grund für den Vertrauensentzug festgestellt werden kan n, reicht gerade nicht aus, um den Ausnahmetatbestand von § 84 Abs. 3 Satz 2 3. Alternative AktG zu verwirklichen. Da es nicht genügt, dass das Gericht keinen sachlichen Grund feststellen kann, genügt es auch nicht, wenn ein Grund zwar benannt ist, dieser sich aber nicht als zutreffend erweist. Das Berufungsgericht hat demgegenüber rechtsfehlerhaft angenommen, dass vom Vorliegen offenbar unsachlicher Gründe bereits dann auszugehen sei, wenn die dargelegten Gründe für einen Vertrauensentzug sich als nicht zu treffend erwiesen. Dass der von der Hauptversammlung bei dem Vertrauensentzug ang e- nommene Grund nicht beweisbar ist, besagt außerdem noch nicht, dass er nicht vorliegt. Weder das Berufungsgericht noch das Landgericht haben festg e- stellt, dass die dem Kl äger gemachten Vorwürfe das Handeln gegen einen Vorstandsbeschluss zur Nennung der weiteren Kanzlei als Partner für die Rechtsberatung sowie die Veranlassung des Einscannens der Unterschrift des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft ohne dessen Zustim mung nicht z u- treffen. b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch einen Bezug zw i- schen der Nichterweislichkeit eines Vorwurfs, der dem Kläger gemacht wurde, und dem Vorliegen eines offenbar unsachlichen Grundes hergestellt. Wenn die Hauptversamm lung der Auffassung ist, ein Vorstandsmitglied sei wegen b e- stimmter Vorgänge nicht mehr tragbar, lässt sich dem darauf beruhenden Ve r- trauensentzug auch dann nicht die Bedeutung eines wichtigen Grundes gemäß § 84 Abs. 3 Satz 2 3. Alternative AktG absprechen , wenn dem Vorstandsmi t- glied subjektiv kein Vorwurf zu machen war oder es sogar objektiv im Recht gewesen sein sollte. Denn ebenso wie dem Vorstandsmitglied die sachliche 13 14 - 8 - Vertretbarkeit seines Verhaltens zugutegehalten werden kann, kann es and e- rerseits nic ht als offenbar unsachlich zu werten sein, wenn die Vertreter der A l- leinaktionärin zu einem gegenteiligen Urteil gelangt waren und deshalb dem Vorstandsmitglied kein Vertrauen mehr entgegenbrachten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1975 II ZR 35/73, WM 1975, 787, 789). Mit der Gesetzesformulierung, dass der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung nicht offenbar u n- sac h lich sein darf, stellt das Gesetz klar, dass nicht der nur möglicherweise oder erst nach längerer Prüfung als unsachlich erscheinende Vertra uensentzug, sondern nur der Vertrauensentzug, dessen Unsachlichkeit auf der Hand liegt, als wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung ausscheidet (Kort in Gro ß- komm.z.AktG, 5. Aufl., § 84 Rn. 166). Offenbar unsachlich ist ein willkürlicher, haltlo ser oder wegen des damit verfolgten Zwecks sittenwidriger, treuwidriger oder sonstwie rechtswidriger Entzug des Vertrauens (BGH, Urteil vom 3. Juli 1975 II ZR 35/73, WM 1975, 787, 789; Urteil vom 7. Juni 1956 II ZR 221/55, WM 1956, 1182 unter IV; Urte il vom 28. April 1954 II ZR 211/53, BGHZ 13, 188, 193; vgl. auch ÖOGH, AG 1999, 140, 141). Selbst wenn die konkret behaupteten " Verfehlungen " keine Nennung der anderen Kanzlei in der Bewerbung als Partner für die Rechtsber a- tung entgegen einem Vorstands beschluss, Veranlassen des Einscannens der Unterschrift des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft ohne dessen Z u- stimmung widerlegt wären, wäre der Vertrauensentzug schon dann nicht wil l- kürlich, wenn die Hauptversammlung ohne Willkür davon ausgehen dur fte, dass sie zutreffen. Darüber hinaus kann auch allein das vom Kläger selbst geschi l- derte Verhalten einen sachlichen Grund für den Beschluss über den Vertra u- ensentzug abgeben, etwa weil daraus Bedenken gegen die künftige vertra u- ensvolle und kollegiale Zu sammenarbeit des Klägers mit den übrigen Vo r- standsmitgliedern, leitenden Mitarbeitern oder dem Aufsichtsrat entstehen. Dass der Anlass für den Vertrauensentzug eine Pflichtwidrigkeit ist, die nicht 15 - 9 - beweisbar ist, macht ihn nicht rechtsmissbräuchlich und of fenbar unsachlich (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1975 II ZR 35/73, WM 1975, 787, 789). 2. Zu Unrecht sieht das Berufungsgericht auch in der fehlenden Begrü n- dung des Hauptversammlungsbeschlusses einen Anhaltspunkt für Willkür. Der Hauptversammlungsbesc hluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertra u- en entzogen wird, muss nicht konkret begründet werden (Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 84 Rn. 37; MünchKommAktG/Spindler, 4. Aufl., § 84 Rn. 137; Hölters/Weber, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 76; KK - AktG/Mertens/ Cahn, 3. Aufl., § 84 Rn. 127; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 109; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 50; Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161, 166; ÖOGH, AG 1999, 140, 141; einschränkend Begründung " ang e- bracht " Kort in Großkomm.z.AktG, 5. Aufl., § 84 Rn. 166; aA bei Beschlus s- vorschlag der Verwaltung Mielke, BB 2014, 1035, 1037). Ein Hauptversam m- lungsbeschluss bedarf grundsätzlich keiner Begründung. Bei einem Mehrheit s- beschluss, bei dem die Gründe vielfältig sein k önnen, ist sie auch gar nicht i m- mer möglich. Für den Beschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Ve r- trauen entzogen wird, gelten insoweit keine Besonderheiten. Dass die Haup t- versammlung das Vertrauen in das Vorstandsmitglied verloren hat, ist mit der Pr otokollierung des Hauptversammlungsbeschlusses dokumentiert. Eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses ist auch nicht zum Schutz des Vorstandsmitglieds erforderlich, weil es sonst möglicherweise die Gründe nicht überprüfen und sich nicht gegen di e Abberufung wehren kön n- te. Dass eine Überprüfung anhand einer Begründung möglich ist, wird im G e- setz gerade nicht vorausgesetzt. § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG verlangt " offenbar " unsachliche Gründe, also dass die Unsachlichkeit auf der Hand liegt und sich nicht erst bei der Überprüfung einer möglicherweise auch nur vorgeschobenen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1954 II ZR 211/53, BGHZ 13, 188, 196) B e- 16 17 - 10 - gründung ergibt. Hinzu kommt, dass der Aufsichtsrat in eigener Verantwortung beschließt, ob er nach einem V ertrauensentzug in der Hauptversammlung die Bestellung widerruft (BGH, Urteil vom 28. April 1954 II ZR 211/53, BGHZ 13, 188, 193). Dazu muss er auch überprüfen, ob offenbar unsachliche Gründe vo r- liegen. Ob die Aktiengesellschaft, insbesondere eine Einper sonen - Aktien - gesellschaft, im Rahmen der sekundären Darlegungslast verpflichtet ist, etwa vorhandene Gründe für den Vertrauensentzug zu offenbaren und eine Begrü n- dung nachträglich abzugeben, kann hier dahinstehen, weil die Beklagte im Pr o- zess Gründe benann t hat. 3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit des Wide r- rufs der Bestellung auch an der fehlenden Anhörung des Klägers durch den Aufsichtsrat scheitern lassen. Die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grun d- sätzlich keine Wirksamkeits voraussetzung des Widerrufs (Fleischer in Spindler/ Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 126; MünchKommAktG/Spindler, 4. Aufl., § 84 Rn. 122; Kort in Großkomm.z.AktG, 5. Aufl., § 84 Rn. 131; KK - AktG/ Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 84 Rn. 112; Hölters/Weber, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 78; Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161, 163; Schmolke, AG 2014, 377, 386). Eine Anhörung wird in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung bei einer sogenannten Verdachtskündigung als prozedurale Wirksamkeitsvoraussetzung verlangt (BAG, NJW 2008, 1097; NZA 2013, 371). Auch der Senat hat im Z u- sammenhang mit der Unverzüglichkeit von Kündigungen bei Verdachtskünd i- gungen einen Aufschub wegen der dann notwendigen Anhörung des Betroff e- nen für notwendig erachtet (BGH, Urteil vom 9. April 2013 II ZR 273 /11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; Urteil vom 2. Juli 1984 II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24. November 1975 II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78). Ob die für die GmbH und die Kündigung des Dienstvertrags entwickelte Rechtspr e- chung auch hinsichtlich ein er Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds entsprechend auf die sogenannte Verdachtsabberufung anzuwenden ist (so 18 - 11 - Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 112a; Hölters/Weber, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 78; Grigoleit/Vedder, AktG, § 84 Rn. 3 6; Fleischer, AG 2006, 429, 439; Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161, 163; Schmolke, AG 2014, 377, 386), kann offen bleiben. Eine Verdachtsabberufung liegt nicht vor. Abber u- fungsgrund ist neben einem nach Auffassung der Vorinstanzen nicht erwies e- nen pflichtw idrigen Verhalten des Klägers - der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, nicht der Verdacht einer Straftat oder einer Pflichtwidri g- keit. III. Das Urteil erweist sich entgegen der Auffassung der Revisionserwid e- rung auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Der Kläger hat im Revision s- verfahren vorgebracht, der Widerruf der Bestellung sei wegen eines Fehlverha l- tens des Aufsichtsrats bei der Vorbereitung und Fassung des Beschlusses über seine Abberufung unwirksam, weil der Aufsichtsrat nicht geprüf t habe, ob der Entzug des Vertrauens durch die Hauptversammlung der Beklagten aus offe n- bar unsachlichen Gründen erfolgt sei. Er sei über die dem Vertrauensentzug zu Grunde liegenden Vorgänge nicht unterrichtet worden und habe von dem ihm eingeräumten Ermes sen keinen Gebrauch gemacht, so dass der Beschluss über den Widerruf der Bestellung an einem zur Nichtigkeit führenden Mangel leide. Im Revisionsverfahren ist neue s Parteivorbringen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 ZPO). Der Vortrag ist neu. Er ist entgegen der Revisionserwiderung nicht bereits dadurch in erster Instanz gehalten worden, dass der Kläger dort die vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niede r- schrift über die Aufsichtsratssitzung zum Widerruf seiner Bestellung als Anlage zur Klage vorgelegt hat. Die Vorlage einer Anlage ersetzt regelmäßig keinen ausdrücklichen Vortrag, zumal wenn darauf noch nicht einmal in einem Schrif t- satz Bezug genommen wird. Schon allein deshalb bedarf es keiner Entsche i- 19 20 - 12 - dung dazu, ob aus dem beh aupteten Vorgehen des Aufsichtsrats die Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses folgen oder der Beklagte sich darauf berufen kann. IV. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist. Das Berufung sgericht hat keine Fes t- stellungen dazu getroffen, ob der Vertrauensentzug durch die Hauptversam m- lung willkürlich war, weil der Hauptversammlungsbeschluss, wie der Kläger vo r- getragen hat und was er beweisen müsste, nur dazu gedient hat, sich aufgrund der Ko ppelungsklausel " zum Nulltarif " von den Verpflichtungen ihm gegenüber befreien zu können, und ein sachlicher Grund dadurch vorgespiegelt wurde, dass die Vorwürfe wahrheitswidrig konstruiert wurden. Dem Kläger ist Gelege n- heit zu weiterem Vortrag und zum Bew eisantritt zu geben, weil das Berufung s- gericht ebenso wie schon das Landgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus genügen ließ, dass die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe nicht bewiesen 21 - 13 - werden konnten. Aus diesem Grund kann der Senat nicht von vorneherei n au s- schließen, dass noch weitere Feststellungen getroffen werden können. Caliebe Wöstmann Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 04.09.2014 - 5 HKO 10447/13 - OLG München, Entscheidung vom 24.06.2015 - 7 U 3551/14 -
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