BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 221/13 vom 26. Februar 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2015 durch den V izepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Tombrink, Dr. Remmert und Rei ter beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe: Entgegen der Ansicht der Klägerin ber uht der Senatsbeschluss vo m 18. Dezember 2014, durch den ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Mai 2013 mangels Erreichens der gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen Mindestbeschwer als unzulässi g v erworfen wurde, nicht auf d er Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Senat hat das für § 26 Nr. 8 EGZPO maßgebliche Vorbringen der B e- schwerde in der dem Verwerfungsbeschluss zugrunde liegenden Beratung vol l- umfänglich erwogen und bei der Be wertung der Beschwer sämtliche Umstände, soweit sie rechtlich von Bedeutung waren, berücksichtigt. 1 - 3 - Wie die Anhörungsrüge nicht in Abrede stellt, sind für die Bemessung der Beschwer des jeweiligen Klägers seine Angab en bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz maßgeblich (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2014 Rn. 2 mwN). Anders als die Klägerin mit ihrer Anh ö- rungsrüge geltend macht, hat ihr Vortrag zur Beschwer zu weiten Teilen neue und damit nicht mehr berücksichtigungsfähige tatsächliche Umstände und nicht lediglic h Rechtsausführungen enthalten. Dies gilt insbesondere für die auf Seite 10 und 11 der Nichtzulassung s- beschwerdebegründung enthaltenen Ausführungen zu dem Mindestgewinn, der der Klägerin infolge der Untersagung der Wettvermittlung entgangen sein soll. Die dort ausgeführten Erwägungen stellen eine erstmals vorgenommene ta t- sächliche Würdigung dar, mit der die ebenfalls erstmalige Ermittlung des hyp o- thetischen Mindestgewinns plausibel gemacht werden soll te . Weder in der B e- gründung der Beschwerde noch in der Anhörungsrü ge hat die Klägerin Sac h- vortrag in den Vorinstanzen aufzuzeigen vermocht , aus dem sich entspreche n- de Erwägungen ergeben hätten oder sich mit der gebotenen Klarhe it hätten ableiten lassen können. Insoweit hat sie in der Begründung der Nichtzula s- sungsbeschwerde lediglich auf ihr Vorbringen auf Seite 7 der Klageschrift und Seiten 8 und 10 ihres Schriftsatzes vom 15. März 2013 Bezug genommen. D a- rin hat sie ausgeführt, dass sie am Wochenende des 2. und 3. September 2006 t- geführt habe und dass sie sich einem maßvollen Vollstreckungsdruck, z.B. , auch auf Dauer nicht gebeugt hätte. Aus diesen, zudem ohne im Zusammenhang mit der Schadenshöhe aufgestellten Behauptungen ließ sich ohne weitere tatsächliche Erwägungen nicht ableiten, dass die Klägerin infolge der Untersagungsverfügung der Beklagten mindestens 2 3 - 4 - den von ihr in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung errechneten Sch a- den erlitten habe. Nicht nachvollziehbar ist die Anhörungsrüge, soweit sie beanstandet, der Senat habe die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG als unbeachtlichen neuen Tatsachenvortrag beha n- delt. Wie die Klägerin in ihrer Anhörungsrüge selbst vorträgt, ist der Streitwer t- festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (ebenso wie die Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nor drhein - Westfalen zum Streitwert ) erst mit Schriftsatz vom 12. Juni 2013 (in der Anhörungsrüge irrtü m- lich 2014 angegeben ) eingeführt worden. Die letzte mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts fand am 17. April 2013 statt. Das Berufungs urteil datiert vom 3. Mai 2013. Hinsichtlich der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ve r- mag die Klägerin in ihrer Anhörungsrüge lediglich auf Seite 6 der Klageschrift zu verweisen. Darin hat die Klägerin nur vorgetragen, dass sie um verwaltung s- rechtlichen Rechtsschutz nach gesucht, jedoch in zwei Instanzen verloren habe. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb es auf einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruhen könnte , wenn der Senat in seine m Beschluss vom 18. D e- zember 2014 ausgeführt hat, es fehlten zu r Höhe der insoweit angefallenen Kosten rechtzeitig vorgebrachte konkrete Angaben. Unbegründet ist schließlich auch die Rüge der Klägerin , der Senat habe sich unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit ihr em Vorbringen in der Nichtzu lassungsbesch wer de auseinander gesetzt , sie habe gegen den ersti n- stanzlichen Streitwertbeschluss mangels Beschwer keine Beschwerde einlegen können . Dieser Umstand war nicht entscheidungserheblich. Die Klägerin war 4 5 6 - 5 - ungeachtet ihrer fehlenden Beschwer durch den landgeric htlichen Streitwertb e- schluss nicht daran gehindert, den Vortrag zu dem von ihr geltend gemachten Schaden in der Berufungsinstanz rechtzeitig zu konkretisieren. Schlick Herrmann Tombrink Remmert Reiter Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 27.01.20 11 - 4 O 457/09 - OLG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2013 - I - 11 U 22/11 -
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