BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 228/10 Verkündet am: 13. Juni 2012 Führinger J ustiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Stadtwerke Wolfsburg UWG § 5 Abs . 1 Satz 2 Nr. 3 Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Z u- sammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeic h nung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hi n- weis auf einen w eiteren Gesellschafter entnimmt. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10 - OLG Braunschweig LG Braunschweig - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 13. Juni 2012 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant , Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlande s- gerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Di e Klägerin, die unter "LSW LandE - Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG" firmiert, erbringt im Großraum Wolfsburg - Gifhorn Dienstleistungen im B e- reich Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser. Sie ist ein am 1. Oktober 2005 entstandenes Gemeinschaftsunternehmen der LandE GmbH und der Stadtwe r- ke Wolfsburg AG. Die Stadtwerk e Wolfsburg AG, deren Anteile vollständig von der Stadt Wolfsburg gehalten werden, ist zu 43% an der Klägerin beteiligt. Die übrigen Anteile hält die LandE GmbH, an der die E. AG mit 69,57% 1 - 3 - beteiligt ist. An der E. AG wiederum sind mehr als 100 Kommunen beteiligt, die in s gesamt 34,7% der Aktien halten. Die Beklagte ist die Stadt Barmstedt, deren kommunaler Eigenbetrieb, die "Stadtwerke Barmstedt", die Versorgung mit Energie und Wasser anbietet. Sie sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Unterne h- mensbezeichnung "LSW LandE - Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG" eine Irr e führung der Verbraucher über die geschäftlichen Verhältnisse der Klägerin. Die Beklagte ha t die Klägerin am 22. Dezember 2009 abgemahnt. D a- raufhin hat die Klägerin eine negative Feststellungsklage erhoben. Sie hat b e- antragt, festzustellen, dass sie rechtlich nicht gehindert ist, die Firma LSW LandE - Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG zu führen. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Auffassung ve r- treten, der Begriff "Stadtwerke" dürfe in der Firma eines Unternehmens nur dann geführt werden, wenn die Anteilsmehrheit an dem Unternehmen zumi n- dest überwiegend in kommunaler Hand s ei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der B e- klagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat z u- gelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin nach § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 2 3 4 5 6 - 4 - UWG bejaht und die negative Feststellungsklage de shalb für unbegründet e r- achtet. Dazu hat es ausgeführt: Der Firmenbestandteil "Stadtwerke Wolfsburg" sei eine irreführende A n- gabe über geschäftliche Verhältnisse im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Unter "Stadtwerke" verstehe der durchschnittlich i nformierte Verbraucher ein komm u nales Unternehmen oder zumindest einen gemeindenahen Betrieb, der die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Gas und oft auch die Abwasse r- versorgung abdecke und dessen Anteilsmehrheit bei der öffentlichen Hand li e- ge. Daran änder e auch der Umstand nichts, dass die Unternehmensbezeic h- nung der Klägerin die zusätzlichen Bestandteile "LSW" und "LandE" entha l te. Eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an der Klägerin sei nicht gegeben. Auch von einem bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Klägerin könne nicht ausgegangen werden, weil dieser in der Regel eine Mehrheitsbeteiligung voraussetze. Darauf, dass an der Mehrheitsgesellschaft e- rin der LandE GmbH, der E. AG, mehr als 100 kommunale Unte r - nehmen mit einem Anteil von 34,7% beteiligt seien, komme es nicht an. Dieser Streubesitz erlaube keine direkte Beeinflussung der Geschäftspolitik der Kläg e- rin. Die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise sei auch wet t- bewerbsrechtlich relevant. Der Verbra ucher bringe einem Unternehmen, we l- ches sich überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befinde, größeres Ve r- trauen entgegen und gehe von einer besonderen Verlässlichkeit und Seriosität aus. Hinzu komme die Erwartung einer ausreichenden Bonität und Insolv en z- festigkeit. Die durch die Firma der Klägerin begründete Irreführungsgefahr sei nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinz u- nehmen, weil die Fehlvorstellung des Verkehrs nicht lediglich von geringer 7 8 9 - 5 - wettbewerbsrechtlicher Rel evanz sei und die Klägerin angesichts ihrer nur w e- nige Jahre andauernden Geschäftstätigkeit keinen wertvollen Besitzstand an i h rer Unternehmensbezeichnung erworben habe. II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfo lg. 1. Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Klägerin steht das erforderl i- che Feststellungsinteresse zu. a) Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der al s- baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhäl t- nisses ist Sachurteilsvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen. Für die - hier vo r- liegende - negative Feststellungsklage ist das erforderliche Feststellungsint e- resse gegeben, wenn sie z ur Abwehr einer Abmahnung oder sonstigen Recht s- berühmung erhoben ist. Die Klägerin kann dann grundsätzlich gerichtlich fes t- stellen lassen, dass die Rechtsberühmung zu Unrecht erfolgt ist und die b e- haupteten Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2 011, 1117 Rn. 15 = WRP 2011, 143 9 - ICE) oder dass sie an dem beanstandeten Verhalten nicht gehindert ist. b) Das Berufungsgericht hat das Feststellungsinteresse der Klägerin zu Recht bejaht. Der wegen eines Wettbewerbsve rstoßes Abgemahnte ist grun d- sätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - g e- halten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegena b- mahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2 004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung; Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung). 10 11 12 13 - 6 - 2. Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht die negative Fes t- stellungsklage als unbegr ündet erachtet hat, halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Der Beklagten steht der geltend gemachte Unterlassung s- anspruch nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gegen die Klägerin zu. Diese führt die beanstandete Unternehmensbe zeichnung unter Verstoß gegen das Irreführungsverbot. a) Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, der Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt, ist eine g e- schäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Ang aben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Eigenschaften des Unternehmers enthält. Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann danach irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstel lung en über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen (BGH, U r- teil vom 27. Februar 2003 I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Urteil vom 29. März 2007 I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 24 = WRP 2007, 13 46 Bundes - druckerei). b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die a n- gesprochenen Verkehrskreise der Firma der Klägerin "LSW LandE - Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG" die Aussage entnehmen, die öffentliche Hand halte die Anteilsme hrheit an dem Unternehmen, und dass diese Aussage unwahr ist. aa) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Unternehmensbezeichnung i r- reführend ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie sie der angesprochene Ve r- kehr versteht. Die Klägerin ist ein Unternehmen , das Kunden in der Region Wolfsburg - Gifhorn mit Stroh, Erdgas, Fernwärme und Wasser versorgt. Die U n- 14 15 16 17 - 7 - ternehmensbezeichnung richtet sich mithin an das allgemeine Publikum, das solche Dienstleistungen regelmäßig nachfragt. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Ber u- fungsgerichts versteht der durch sch nittlich informierte Verbraucher unter einem mit "Stadtwerke" bezeichneten Unternehmen einen kommunalen oder gemei n- denahen Versorgungsbetrieb, bei dem die Kommune einen bestimmenden Ei n- fluss auf die Unternehmenspolitik hat. Dieser setzt in der Regel eine unmittelb a- re oder mittelbare Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde voraus. Von einer derartigen Mehrheitsbeteiligung - im Streitfall der Stadt Wolf s- burg - geht das allgemeine Publikum au ch unter Berücksichtigung der vollstä n- digen Firmierung der Klägerin aus. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verkehr werde weder dem Bestandteil "LSW", der aus den Anfangsbuchstaben der Wörter "LandE", "Stadtwerke" und "Wolfsburg" gebildet sei, noch d er B e- zeichnung "LandE" einen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter - hier auf die LandE GmbH - entnehmen. Die LandE GmbH sei nur ortskundigen und schon länger in Wolfsburg wohnhaften Verbrauchern bekannt. Die überwiege n- den Teile der Verkehrskreise könn ten mit der aus sich heraus nicht verständl i- chen Bezeichnung "LandE" nichts anfangen. Allenfalls werde der Verbraucher einen Hinweis darauf vermuten, dass die Klägerin nicht nur das Stadtgebiet, sondern auch das Umland versorge. Diese im Wesentlichen auf t atsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung sind nur darauf hin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Um stände unberücksichtigt gelassen hat. Solche Rechtsfehler sind nicht e r sichtlich. 18 19 - 8 - bb) Die Behauptung einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, die der Verkehr der Unternehmensbezeichnung der Klägerin entnimmt, ist sac h- lich unrichtig. An der Klä gerin ist die Stadt Wolfsburg über die Stadtwerke Wolfsburg AG nur mit 43% beteiligt, während die LandE GmbH Mehrheitsg e- sellscha f terin ist. Die öffentliche Hand hat auch keinen bestimmenden Einfluss auf die LandE GmbH. An dieser ist die E. AG mehr heitlich bete i ligt, an der öffentlich - rechtliche Körperschaften wiederum nur eine Minderheitsbete i- ligung halten. c) Die Revision macht vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass bei der Annahme einer Irreführung durch o b- jektiv richtige Angaben eine höhere Irreführungsquote erforderlich und zudem eine I n teressensabwägung vorzunehmen sei. aa) Allerdings kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten oder die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Ve r- ständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Tä u- schung mit objektiv unrichtigen Angaben erfor derlich; außerdem ist eine Int e- ressenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 PVC - frei) . An diesen Grundsätzen hat sich durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere G e- schäftspraktiken ni chts g e ändert (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kiefer - o r thopädie). 20 21 22 - 9 - bb) Im Streitfall liegt jedoch keine objektiv richtige Aussage vor, der der Verkehr - etwa aufgrund eigener Unken ntnis - etwas Unrichtiges entnimmt. Die Unte r nehmensbezeichnung der Klägerin enthält keine von dem Verständnis des Verkehrs abweichende, objektiv richtige Angabe . Das Berufungsgericht hat vielmehr rechtsfehlerfrei festgestellt, dass durch die angegriffene Unterne h- mensbezeic h nung beim Publikum eine Fehlvorstellung hervorgerufen wird, weil der Bestandteil "Stadtwerke" auf ein mehrheitlich der öffentlichen Hand geh ö- rendes Unternehmen hinweist und die weiteren Zusätze die Irreführung nicht ausschließen. Dagegen hat es der Unternehmensbezeichnung keine hiervon abweichende objektiv richtige Aussage entnommen. Unerheblich in diesem Z u- sammenhang ist der Umstand, dass der Teil des Verkehrs, der ortskundig ist und schon länger in Wolfsburg wohnt, die LandE GmbH kennen und in der U n- ternehmensb e zeichnung einen Hinweis auf diese Gesellschaft sehen mag. Das schließt die Irreführung der übrigen wesentlichen Verkehrskreise nicht aus. d) Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Irreführung sei wettbewerbsrechtlich rel e vant. aa) Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatel l- schwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.169 i.V.m. Rn. 2.20 f.). Eine geschäftliche Handlung ist nur dann irre führend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der ang e- sprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen - vorliegend über Eigenscha f- ten des Unternehmens - hervorzurufen und die zutreffende Marktentschließung in wet t bewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 23 24 25 - 10 - 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 - 10% Geburt s- tags - Rabatt). bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, die wettbewerb s- rechtliche Relevanz folge im Streitfall daraus, dass das P ublikum einem Unte r- nehmen, welches sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinde, größeres Vertrauen entgegenbringen und bei ihm von einer besonderen Ve r- lässlichkeit und Seriosität ausgehen werde. Hinzu komme die Erwartung einer ausreichenden B onität und Insolvenzfestigkeit (vgl. auch BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 29 Bundesdruckerei). Die Revision hält dem vergeblich entgegen, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die entsprechende Feh l- vorstellung der Verbraucher auf das zugun sten de r Elektrizitäts - und Gas wir t- schaft bis zur Energierechtsform 1998 geltende Recht zurückgehe. (1) Allerdings kann es im Rahmen der Prüfung einer relevanten Irrefü h- rung zu berücksichtigen sein, dass eine Fehlvorstellung der Verbraucher, die auf ein Monop ol zurückgeht und die auch nach einer gesetzlichen Lockerung oder Au f hebung des Monopols noch fortbesteht, hingenommen werden muss, wenn anderenfalls die alte Rechtslage mit Hilfe des Irreführungsverbots perp e- tuiert we r den würde (BGH, Urteil vom 12. Mai 20 10 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 23 = WRP 2011, 59 Rote Briefkästen). (2) Davon ist im Streitfall aber nicht auszugehen. Die Fehlvorstellung des Verkehrs beruht auf der den Bestandteil "Stadtwerke" beinhaltenden Unte r- nehmensbezeichnung der Klägeri n. Dass das Verständnis des Publikums von der angegriffenen Unternehmensbezeichnung von einem ehemaligen Verso r- gungsmonopol der Stadtwerke beeinflusst wird, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ohne dass die Revision insoweit Vortrag der Klägerin a ls überga n- gen rügt. 26 27 28 - 11 - cc) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe die unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit vorgenommene Interessenabw ä- gung zu Unrecht auf die Prüfung verengt, ob der Klägerin ein wertvoller Besit z- stand an der streitgegenständlichen Bezeichnung zustehe. Es hätte auch das Interesse der Klägerin und derjenigen Verbraucher, die die angegriffene Firmi e- rung zutreffend auffassten, berücksichtigen müssen, mit der Information zu werben, dass die Stadtwerke Wolfsburg ein er ihrer Gesellscha f ter sei. Das Berufungsgericht hat die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots nicht auf die Frage beschränkt, ob die Klägerin einen wertvollen Besit z- stand an ihrem Unternehmenskennzeichen erworben hat. Es hat vielmehr auch dara uf abgestellt, dass die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise nicht nur von geringer wettbewerbsrechtlicher R e levanz ist und die nur wenige Jahre währende Geschäftstätigkeit unter der angegriffenen Bezeichnung nicht ausreicht, einen Vorrang der Interessen der Klägerin an der Weiterbenutzung ihrer Unternehmensbezeichnung vor dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor einer Irreführung zu begründen. Diese Beurteilung ist aus revision s- rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 29 30 - 12 - III. Die Kostenent scheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. B ü scher Pokrant Schaffert Koch Löffler Vorinstanzen: LG Braunschweig, Entscheidung vom 09.07.2010 - 21 O 341/10 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01.12.2010 - 2 U 58/10 - 31
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