ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZR230.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 230/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert, Reiter und die R ichterin Dr. Liebert beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Rev i- sion in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2015 - 9 U 21/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfa hrens einschlie ß- lich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tr a- gen (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdewert und der Streitwert für die Vorinstanzen we r- den - unter Abänderung des Beschlusses des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2015 (§ 63 Abs. 3 GKG) - auf Gründe: Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grun d- sät z liche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec hung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines Verstoßes des Bundesa r- beitsgerichts gegen das Gemeinschaftsrecht in dessen Entscheidung vom 21. Juli 2004 (7 AZR 589/03, juri s) dahinstehen lassen und die Zurückweisung der Berufung des Klägers allein darauf gestützt, dass es jedenfalls an einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht mangele. Die Grundsätze, die in Bezug auf die Offenkundigkeit eines Rechtsve r- stoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht gelten, sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europä i- schen Union, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, hinreichend geklärt (v gl. EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - C - 224/01 - Köbler, Slg. 2003, I - 10290 und vom 13. Juni 2006 - C - 173/03 - Traghetti del Mediterraneo, Slg. 2006, I - 5204) . Sie geben keinen Anlass zur Zulassung der Revision. Nach di e- sen Grundsätzen liegt ein offenkundiger Rechtsvers toß nicht stets, das heißt ohne Rücksicht auf das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, vor, wenn ein Gericht einschlägige Normen und Grundsätze des Unionsrechts unerwähnt lässt und - in Folge der mangelnden Erkenntnis des Unionsrechts - ein gemäß Art. 267 AEUV erforderliches Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht in Betracht zieht. Dementsprechend ist die Revision auch nicht deshalb wegen grundsät z- licher Bedeutung zuzulassen, weil im Revisionsverfa hren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 2 3 4 - 4 - mwN ) . Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judi - katives Unr echt ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z. B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verne i- nung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN). Das Berufungsgericht hat mit der Formulierung, die Anforderungen einer o- raussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judika tives Unrecht keinen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union a b- weichenden, die Zulassung der Revision erfordernden Obersatz aufgestellt. Es hat in dem Zusammenhang seiner vorgenannten Ausführungen die vom G e- richtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätze vielmehr zutreffend wiedergegeben und - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landg e- richts - angewandt. 5 - 5 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO abgesehen. Herrmann Tombrink Remmert Reiter Liebert Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 14.02.2014 - 28 O 237/13 - KG Berlin, Entscheidung vom 16.04.2015 - 9 U 21/14 - 6
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