BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 234/02Verkündet am: 8. Mai 2003WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja BGB § 254 DbWer den Wert der zum Versand gebrachten Ware nicht angibt, obwohl er weiß,daß diese bei einer entsprechenden Angabe besonderen Sicherungen unter-stellt wird, hat sich das daraus folgende Mitverschulden als schadensursächlichanrechnen zu lassen, wenn sein Verhalten dem Schuldner die Möglichkeitnimmt, den Ort des Schadenseintritts einzugrenzen und auf diese Weise voneiner mit dem Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens begründeten Schadens-haftung freizukommen.BGH, Urt. v. 8. Mai 2003 - I ZR 234/02 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-handlung vom 8. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmannund die Richter Prof. Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffertfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2002 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als zu deren Nachteil erkannt wor-den ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Klägerin ist Transportversicherer der K. GmbH in H. (im weiteren:K. GmbH). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst be-treibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlusts vonTransportgut auf Schadensersatz in Anspruch. - 3 -Die Beklagte führte für die K. GmbH, mit der sie in laufender Ge-schäftsbeziehung stand, den Transport von Paketsendungen zu fest verein-barten Preisen im Wege der Sammelladung durch. Den dabei geschlossenenVerträgen lagen die Beförderungsbedingungen der Beklagten mit Stand Sep-tember 1996 zugrunde. Diese enthielten unter anderem folgende Bestimmun-gen:1 Allgemeines...Die Transporte werden auf Grundlage dieser Beförderungsbedin-gungen durchgeführt. In Deutschland ... gelten weiterhin jeweils dieRegelungen der ADSp (ausgenommen §§ 39 - 41) ......10 Haftung... In den Fällen, in denen das WA oder das CMR-Abkommen nichtgelten, wird die Haftung von U. durch die vorliegenden Beförde-rungsbedingungen geregelt. U. haftet bei Verschulden für nachge-wiesene direkte Schäden bis zu einer Höhe von ... DM 1.000,- proSendung ... oder bis zu dem nach § 54 ADSp ... ermittelten Erstat-tungsbetrag, je nachdem, welcher Betrag höher ist, es sei denn, derVersender hat, wie im folgenden beschrieben, einen höheren Wertangegeben.Die Wert- und Haftungsgrenze wird angehoben durch die korrekteDeklaration des Wertes der Sendung auf der Vorderseite desFrachtbriefs, und wenn der in der Tariftabelle aufgeführte Zuschlagentsprechend der Frankatur auf der Vorderseite des Frachtbriefsentrichtet wird. Diese Wertangabe gilt als Haftungsgrenze. Der Ver-sender erklärt durch die Unterlassung der Wertangabe, daß seinInteresse an den Gütern die oben genannte Grundhaftung nichtübersteigt.... - 4 -Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit von U., seiner gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen.Sofern vom Versender nicht anders vorgeschrieben, kann U. dieWertzuschläge als Prämie für die Versicherung der Interessen desVersenders in seinem Namen an ein oder mehrere Versicherungs-unternehmen weitergeben. ......Die K. GmbH die Beklagte am 20. Februar 1997 unter anderem mitdem Transport von vier Paketen zu der Firma S. in F. beauftragt, ohne hierbeieine Wertdeklaration vorzunehmen. Die Beklagte hat die von ihr am selben Tagübernommenen Pakete beim Empfänger nicht ausgeliefert, da diese zu einemunbekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort abhanden gekommen wa-ren.Die Klägerin hat den der K. GmbH dadurch entstandenen Schadengegen Abtretung der dieser gegenüber der Beklagten zustehenden Ersatzan-sprüche reguliert. Sie hat die Beklagte deswegen auf Zahlung von 59.425 DMnebst Zinsen in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagtenist ohne Erfolg geblieben.Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihrenAntrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurück-zuweisen. - 5 -Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der infolge des Verlusts derPakete entstandene und gemäß § 51a ADSp a.F. i.V. mit Ziffer 10 der Beförde-rungsbedingungen der Beklagten in der geltend gemachten Höhe begründetevertragliche Schadensersatzanspruch der K. GmbH sei mit der Schadensre-gulierung durch die Klägerin auf diese übergegangen. Der Anspruch sei auchnicht im Hinblick auf die unterbliebene Wertdeklaration gemäß § 254 BGB zumindern. Der Umstand, daß der Versender nach der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs (BGHZ 149, 337, 353) in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beacht-lichen Selbstwiderspruch geraten könne, wenn er trotz Kenntnis, daß der Spe-diteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behand-le, von einer Wertdeklaration absehe und bei Verlust gleichwohl den vollenSchadensersatz verlange, ändere daran nichts. Die Beklagte müsse, da beieinem groben Mangel in ihrer Betriebsorganisation dessen Schadensursäch-lichkeit vermutet werde, im Rahmen des § 254 BGB im einzelnen darlegen undbeweisen, daß bei einer Wertdeklaration in bezug auf den konkreten Laufwegdes abhanden gekommenen Pakets ein lückenlos ineinander greifendes Kon-troll- und Überwachungssystem zur Verfügung gestanden und auch praktiziertworden wäre. Im Streitfall müßte daher feststehen, daß die Beklagte bei denwertdeklarierten Paketen die notwendigen Schnittstellenkontrollen während desgesamten Laufwegs durchgeführt hätte. Der Betriebsorganisation der Beklagtenund deren Arbeitsanweisung für Wertpakete sei jedoch zu entnehmen, daßzwar ein Eingangsscan erfolge und dieser an das Auslieferungscenter übermit-telt werde, auf dem Laufweg dann aber keine weiteren Schnittstellenkontrollenmehr stattfänden. - 6 -II. Diese Beurteilung unterliegt, soweit die Aktivlegitimation der Klägerinund die Haftung der Beklagten dem Grunde nach bejaht wird, keinen Bedenkenund wird in dieser Hinsicht auch von der Revision nicht angegriffen. Sie hält derrechtlichen Nachprüfung aber insoweit nicht stand, als das Berufungsgericht einden Klageanspruch gemäß § 254 BGB minderndes Mitverschulden derK. GmbH verneint hat.Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein Ver-sender in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch gera-ten kann, wenn er trotz Kenntnis, daß der Spediteur die Sendung bei zutreffen-der Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration ab-sieht und gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt. Es hat auch nicht ver-kannt, daß sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2Satz 1 BGB daraus ergeben kann, daß der Geschädigte es unterlassen hat,den Schädiger im Hinblick auf den Wert des Gutes auf die Gefahr eines unge-wöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen (vgl. BGHZ 149, 337, 353).Bei seinen Erwägungen zur fehlenden Kausalität der unterlassenen Wertdekla-ration für den eingetretenen Schaden ist es den Besonderheiten des Falls je-doch nicht gerecht geworden. Der Transportweg einer dem Wert nach dekla-rierten Sendung unterliegt weiterreichenden Kontrollen als der Weg einer nichtdeklarierten Sendung. Zwar kann nach den vom Berufungsgericht getroffenenund von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen zu den auch beiwertdeklarierten Sendungen verbleibenden Lücken in der Kontrolle bei denSchnittstellen nicht ausgeschlossen werden, daß die Sendung gerade in die-sem Bereich verloren gegangen ist und die Angabe des Werts der Ware derenVerlust daher nicht verhindert hätte. Das rechtfertigt es für die Konstellation desStreitfalls aber nicht, den Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassenen - 7 -Hinweises auf den Wert der Ware an der fehlenden Kausalität scheitern zu las-sen.Ungeklärt ist, in welcher Phase des Transports der Schaden eingetretenist. Er kann also auch in einem Bereich eingetreten sein, in dem die Beklagteihre Sorgfalt bei dem Transport der wertdeklarierten Ware nicht oder nicht ingrob fahrlässiger Weise verletzt hätte. Die Haftung wegen grob fahrlässigerPflichtverletzung beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnitt-stellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem beson-ders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.).Das damit auf einer Vermutung beruhende Haftungsrisiko wird aber einge-schränkt, wenn die Ware in ihrem Wert deklariert worden ist. Der Weg einerwertdeklarierten Ware wird von der Beklagten weitergehend kontrolliert und läßtsich bei einem Verlust genauer nachvollziehen als der einer nicht deklariertenSendung. Hat der Versender den Wert angegeben, erhöhen sich die Möglich-keiten der Beklagten, die Vermutung, daß ihr grob fahrlässiges Verhalten fürden Eintritt des Schadens ursächlich gewesen ist, durch den Nachweis zu wi-derlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist.Wer den Wert der zum Versand gebrachten Ware nicht angibt, obwohl erweiß, daß diese bei einer entsprechenden Angabe besonderen Sicherungenunterstellt wird, hat sich das daraus folgende Mitverschulden als schadensur-sächlich anrechnen zu lassen, wenn sein Verhalten dem Schuldner die Mög-lichkeit nimmt, den Ort des Schadenseintritts einzugrenzen und auf diese Weisevon einer mit dem Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens begründeten Scha-denshaftung freizukommen. - 8 -III. Danach konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; eswar aufzuheben.Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Beru-fungsgericht zu berücksichtigen haben, daß die Reichweite des für wertdekla-rierte Sendungen gesicherten Bereichs ein Gesichtspunkt für die Quote desMitverschuldens sein kann. Je größer der gesicherte Bereich ist, um so größerkann die Quote des Mitverschuldens des Versenders sein, der durch das Un-terlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesichertenBereichs veranlaßt.UllmannStarckPokrantBüscherSchaffert
Full & Egal Universal Law Academy