BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 236/11 Verkündet am: 13. Dezember 2012 Bürk Justizhauptsekretärin a ls Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 435 Das Abstellen eines mit Samme lgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugm a- schine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewe r- begebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vo r- wurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB. Dies gil t auch dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette mit leicht absetzbaren Gütern (hier: Tabakwaren) befindet. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 236/11 - OLG Oldenburg LG Osnabrück - 2 - Der I. Zivilsenat des Bu ndesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Born - k amm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büsch er, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision des Streithelfers z u 2 der Beklagten wird das U r- teil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Re chts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Transportversicherungsassekuradeur der S . N . GmbH in Bremen, die Tabakwaren vertreibt (im Weiteren: Versicherungsne h- merin). Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus abgetretenem Recht der Versiche rungsnehmerin wegen Verlustes von Transportgut auf Scha - densersatz in Anspruch. Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte Anfang April 2008 zu festen Kosten mit der Versendung von auf einer Palette verpackten Taba k- waren von Bremen nach Hartmanns dorf/Sachsen. Die Beklagte gab den Au f- trag an ihre Streithelfer in zu 1 weiter, die ihrerseits ihr en Streithelfer zu 2 mit der 1 2 - 3 - Durchführung des Transports beauftragte. Ein Fahrer des Streithelfers zu 2 übernahm das Gut am 5. April 2008 (einem Freitag) in Br emen und beförderte es im Wege eines Sammelladungstransports zunächst bis Chemnitz. Dort stel l- te er das Fahrzeug nebst beladenem Kastenauflieger gegen 23.45 Uhr in einem unbewachten Gewerbe gebiet ab. Die Fortsetzung der Fahrt zu einem U m- schlagslager der Be klagten in Großschirma/Sachsen erfolgte am 8. April 2008 gegen 2.00 Uhr. Nach der Ankunft im Umschlagslager wurde festgestellt, dass der Kastenauflieger während der Standzeit in Chemnitz geöffnet und ein Teil des Gutes der Versicherungsnehmerin entwendet w orden war. Die Klägerin hat den der Versicherungsnehmerin entstandenen Schaden auf 25.344,22 h- rerin für den aufgrund des Diebstahls entstandenen Schaden unbegrenzt ha f- ten, weil das Abstelle n des beladenen Transportfahrzeugs für zwei Tage in e i- nem unbewachten Gewerbebetrieb besonders leichtfertig gewesen sei. Die Klägerin hat die Beklagte daher auf Zahlung von 25.344,22 Zinsen in Anspruch genommen. Die Beklagte und ihre Streithel fer sind dem entgegengetreten. Sie haben insbesondere geltend gemacht, das Abstellen des beladenen Transportfah r- zeugs in einem Gewerbebetrieb von Chemnitz sei nicht grob pflichtwidrig gew e- sen, zumal den Streithelfern nicht bekannt gewesen sei, dass die Sam melgu t- sendung auch eine Palette mit Tabakwaren umfasst habe. Der Streithelfer zu 2 habe daher nicht von einer besonderen Gefahrenlage für das Transportgut ausgehen müssen. Die Fahrzeuge des Streithelfers zu 2 würden seit 2006 in der betreffenden Gegend abg estellt. Bis zu dem Diebstahl im April 2008 sei es zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen. Darüber hinaus haben die 3 4 5 - 4 - Beklagte und ihre Streithelfer die Höhe des behaupteten Schadens bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben . Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete B e- rufung der Streithelfer der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Ber u- fungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Streithelfer zu 2 seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel z u- rückzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht e i- ne unbeschränkte Haftung der Beklagten für den Verlust der Tabakwaren g e- mäß §§ 459, 425 Abs. 1, §§ 435, 428 HGB bejaht. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Vorau s- setzungen des § 435 HGB erfüllt seien. Diese Beurteilung rechtfertige sich schon aus dem Umstand, dass das beladene Transportfahrzeug über das W o- chenende an e inem unbewachten Ort in einem Gewerbegebiet abgestellt wo r- den sei . Der durch den Diebstahl der Tabakwaren entstandene Schaden belaufe sich auf 25.344,22 nicht zu beanstandenden Würdigung der Aussag e des erstinstanzlich verno m- menen Zeugen R . zutreffend festgestellt. II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Streithelfers zu 2 der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 7 8 9 10 - 5 - 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten nach § 425 Abs. 1 HGB für den aufgrund des Diebstahls der Tabakwaren entstandenen Schaden bejaht. Es ist dabei z u- t reffend davon ausgegangen, dass die Beklagte von der Versicherungsnehm e- rin als Fixkostenspediteurin im Sinne von § 459 HGB beauftragt worden ist und sich ihre Haftung demgemäß grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 f f. HGB) richtet. Der Diebstahl des Gutes hat sich während der Obhutszeit des mit der Durchführung des Transports von Bremen nach Großschirma beauftragten Streithelfers zu 2 der Beklagten erei g- net. Hierfür hat die Beklagte nach § 428 HGB einzustehen. 2. Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 428 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 1 HGB. D a- nach hat der Frachtführer für gänzlichen oder teilweisen Verlust Schadense r- satz zu leisten, der sich nach dem Wert des Gute s am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung bemisst. Der gemäß § 429 Abs. 1 HGB zu b e- rechnende Schadensersatz wird allerdings - wenn kein qualifiziertes Verschu l- den nach § 435 HGB vorliegt (dazu nachfolgend unter II 3) - durch die Reg e- lungen in § 4 31 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt. Gemäß § 431 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer wegen Verlustes der gesamten Sendung höchstens bis zu e i- nem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohg e- wichts der Sendung. Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung abhandeng e- kommen, so ist die Haftung des Frachtführers nach § 431 Abs. 2 HGB auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der gesamten Sendung begrenzt, wenn die gesamte Sendung entwertet ist (Fall 1). Ist - wie im vorliegenden Fall - nur ein Teil der Sendung abhandengekommen, haftet der Frachtführer höchstens auf einen Betrag von 8,33 Rechnungs - einheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des in Verlust geratenen Teils der Sendung (Fall 2). 11 12 - 6 - 3. Mit Erfolg wend et sich die Revision gegen die Auffassung des Ber u- fungsgerichts, der Beklagten sei es im Streitfall nach § 435 HGB verwehrt, sich auf die Haftungsbegrenzungen gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu berufen, weil der durch den Verlust des Transportguts eingetreten e Schaden auf ein qu a lifiziertes Verschulden des mit der Durchführung des Transports beauftra g- ten Unterfrach tführers zurückzuführen sei, da s sich die Beklagte gemäß § 428 HGB zurechnen lassen müsse. a) Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frac htvertrag vo r- gesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen leichtfertig und in dem Bewusstsein began gen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit ei n- treten wird. Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der A n- spruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frach t- führers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftun gsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13. Januar 2011 I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161; Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, Tr anspR 2012, 463 Rn. 16). Die dem Anspruchste l- ler obliegende Darlegungs und Beweislast kann jedoch - wovon auch das B e- rufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - dadurch gemildert we r- den, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Inf ormation s- stands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit mö g- lich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass d er Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich A n- 13 14 - 7 - haltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben (BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 15 ; TranspR 2012, 463 R n. 17 ). b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerin mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ein qualifiziertes Ve r- schulden der Beklagten oder des mit der Durchführung des Transports beau f- tragten Unterfrachtführers schließen lässt. Es hat angenommen, das Abstellen des beladenen Transportfahrzeugs über ein Wochenende an einem unbewac h- ten Ort in einem Gewerbegebiet sei besonders leichtfertig gewesen, weil die Beklagte , auf deren Kenntnis es an komme, den Gegenstand der Fracht g e- kannt und daher gewusst habe, dass das Gut leicht verwertbar und deshalb b e- sonders diebstahlsgefährdet gewesen sei. Unter den gegebenen Umständen sei nicht nur das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit zu bejahen, sondern auch das Bewusstsein ei ner Schadenswahrscheinlichkeit anzunehmen. Es müsse zudem davon ausgegangen werden, dass es dem Fahrer des Streithe l- fers zu 2 möglich gewesen wäre, das beladene Transportfahrzeug an einem anderen, nicht derart menschenleeren Ort abzustellen. c) Die Revi sion rügt mit Erfolg, dass die vom Berufungsgericht getroff e- nen Feststellungen für die Annahme eines bewusst leichtfertigen Handelns (§ 435 HGB) der Beklagten oder ihres Un terfrachtführers nicht ausreichen . aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigke it erfordert einen beso n- ders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute im Sinne von § 428 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis , es werde wah r- scheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestand s- 15 16 17 - 8 - merkmals der Leichtfertigkeit f ür sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nac h den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt ( BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 24; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 mwN ). bb) Die tatrichterliche Beurteilung der Frage, ob eine bewusste Le ichtfe r- tigkeit vorliegt, kann das Revisionsgericht nur in eingeschränktem Maße nac h- prüfen. Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob ihm Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze unte r- laufen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327 ; BGHZ 187, 141 Rn. 25). Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufung s- gericht zu geringe Anforderungen an das Vorliegen einer bew ussten Leichtfe r- tigkeit gestellt hat. cc) Die Klägerin hat den von ihr erhobenen Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB allein darauf gestützt, dass der Fahrer des Streithelfers zu 2 das mit Sammelgut beladene Transportfahrzeug über ein Wochenende in e inem unbewachten Gewerbegebiet vo n Chemnitz abgestellt hat und der Beklagten bekannt war, dass sich unter dem Sammelgut auch eine Palette mit Tabakwaren befand. Die Revision macht mit Recht geltend, dass dieser Sachverhalt den Schl uss auf ein bewusst leichtfertiges Verhalten der B e- klagten oder des von der Streithelferin zu 1 beauftragten Unterfrachtführers nicht zulässt. 18 19 - 9 - Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es dem Fahrer des Streithelfers zu 2 hätte bewusst sein müssen, es könnte zu einem Diebstahl des Transportgutes kommen, wenn er das beladene Transportfahrzeug in dem nicht bewachten Gewerbegebiet abstellt, sind vom Berufungsgericht nicht festgestellt und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden . Es ist nichts d afür ersicht lich, dass es in dies em Gebiet zuvor bereits zu Diebstählen von Transportgut gekommen ist . Die Versicherungsnehmerin hatte der Beklagten - unstreitig - keine konkr e- t en Weisungen für die Durchführung des Transports erteilt. Ebenso wenig hatte die Beklagte d er Versicherungsnehmerin besondere Sicherungsvorkehrungen bei der Durchführung des Transports zugesagt. Das Gut befand sich in einem verschlossenen Kastenauflieger, der im Vergleich zu einem Planenwagen im Allgemeinen eine wesentlich größere Sicherheit geg en eine Entwendung der transportierten Güter bietet. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass das äußere Erscheinungsbild des Transportfahrzeugs Anlass zu der Annahme gab, es könnten sich darin besonders wertvolle Güter befinden. Schließlich hat die Klä gerin auch nicht dargelegt, dass es dem Streithelfer zu 2 möglich und z u- mutbar war, das beladene Transportfahrzeug über das Wochenende auf einem bewachten Parkplatz oder einem zumindest sichereren Platz - beispielsweise auf einem umzäunten und abgeschlosse nen Gelände - abzustellen. Unter den gegebenen Umständen brauchte der Streithelfer zu 2 der Beklagten nicht das Bewusstsein zu haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit zu einem Diebstahl des im Kastenauflieger befindlichen Transportguts kommen, wenn das Tran s- portfahrzeug in einem unbewachten Gewerbegebiet von Chemnitz abgestellt wird. Da die Feststellungen des Berufungsgerichts schon nicht den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten oder des mit der Durchführung des Transports beauftragten Unterfracht führers rechtfertigen , kommt es nicht darauf an, ob das Berufungsgericht - wie die Revision rügt - den Vortrag des 20 21 - 10 - Streithelfers zu 2 in seinem Schriftsatz vom 1. März 2011, den das Berufung s- gericht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast d er Beklagten für ausre i- chend erachtet hat, hätte berücksichtigen müssen. 4. Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Zwar lässt sich aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ein qualifiziertes Verschulden der B eklagten oder des mit der Durchführung des Transports beauftragten Unterfrachtführers verneinen ; die Revisionserwiderung hat auch nicht gerügt, dass das Berufungsgericht insofern erheblichen Vortrag der Kläger in übergangen h ätte . Das Berufungsgericht hat a ber noch keine Feststellungen zur Regelhaftung der Beklagten nach § 429 Abs. 1, § 431 Abs. 1 und 2 HGB getroffen. Hier stellt sich z unächst die Frage der Verjährung; geg e- benenfalls müssen auch noch Feststellungen zur Höhe des Wertersatzes g e- troffen werden. Die Beklagte und der Streithelfer zu 2 haben die Einrede der Verjährung erhoben. Da die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden der Bekla g- ten nicht erfüllt sind, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB lediglich ein Jahr. Sofern der Lauf der Verjährungsfrist nicht gemäß § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB oder § 203 BGB gehemmt wurde, wäre der aus § 429 Abs. 1, § 431 Abs. 1 und 2 HGB abzuleitende Anspruch auf Wertersatz bei Ei n- reichung der Klage am 2. Sep tember 2010 bereits verjährt g ewesen . Den bi s- lang getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Lauf der Verjährung gehemmt worden ist. D as Telefa x- schreiben der Versicherungsnehmerin an die Beklagte vom 10. April 2008 (A n- lage K 5), mit dem d er Beklagten mitgeteilt wurde, dass sie für haftbar gehalten werde, konnte eine Hemmung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB jedenfalls nicht bewirken, weil es insofern an der erforderlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 22 23 - 11 - BGB fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Septembe r 2012 - I ZR 75/11, TranspR 2013, 1 5 6 Rn. 13 ff.). Ist keine Verjährung eingetreten, stellt sich die weitere Frage nach der Höhe des Ersatzanspruchs. In Ermangelung eines besonders schweren Pflich - tenverstoß es der Beklagten ist die geschuldete Entschäd igung auf 8,33 Rech - nungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts begrenzt (§ 431 Abs. 1 und 2 HGB) . Hierzu hat d as Berufungsgericht - aus seiner Sicht folg e- richtig - bislang ebenfalls noch keine Feststellungen getroffen. III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben (§ 562 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entscheidung vom 08.03.2011 - 14 O 441/10 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.12.2011 - 8 U 60/11 - 24 25
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