BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 237/02 vom30. April 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1Zur Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes des Erfül-lungsortes nach Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ.BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - III ZR 237/02 -OLG Düsseldorf LG Kleve - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2003 durch denVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa undGalkebeschlossen:Der Antrag des Klägers, ihm Prozeßkostenhilfe für den Revisions-rechtszug zu bewilligen, wird zurückgewiesen.Gründe I.Der Kläger schloß mit der Beklagten, einer in den Niederlanden ansäs-sigen landwirtschaftlichen Coöperative einen Vertrag über die Verwertung dervon ihm erzeugten Gurken. Mit der vor dem Landgericht Kleve erhobenen Kla-ge macht er restlichen "Kaufpreis" aus der Lieferung von Gurken an die Be-klagte im Jahre 1999, Schadensersatz für eine angeblich fehlerhafte Sortierungund Klassifizierung der Gurken durch die Beklagte sowie vorgerichtliche An-waltskosten geltend.Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Beru-fungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die internationaleZuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben sei. Der Kläger beantragt - 3 -Prozeßkostenhilfe für die Verfolgung des Klagebegehrens im Revisionsrechts-zug.II.Die Prozeßkostenhilfe ist dem Kläger zu verweigern, weil die Rechts-verfolgung im Revisionsrechtszug keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet(§ 114 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig ab-gewiesen, weil die deutschen Gerichte nicht international zuständig sind. Zwarhat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichen-de Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieri-ger Rechts- oder Tatfragen abhängt (Senatsbeschluß vom 19. Dezember 2002- III ZB 33/02 - BGH-Report 2003, 300). Solche dürften sich im Streitfall abernicht stellen. Es geht um die Anwendung einer gefestigten Rechtsprechung desGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 5 Nr. 1 des Überein-kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtli-cher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. Septem-ber 1968 (BGBl. 1972 II S. 774). Aufgrund der hierdurch gewährten Ausle-gungshilfen erscheint die Beantwortung der entscheidungserheblichen Rechts-fragen nicht als "schwierig". Hierüber kann, obwohl das Berufungsgericht dieRevision - wohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - zugelas-sen hat, im Prozeßkostenhilfeverfahren befunden werden (vgl. BVerfG NJW1991, 413, 414; BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 f).1.Das Revisionsgericht ist befugt, die internationale Zuständigkeit zu prü-fen. § 545 Abs. 2 ZPO n.F., der hier anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr. 7 Satz 1EGZPO), steht insoweit nicht entgegen (Senatsurteil vom 28. November 2002- III ZR 102/02, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ). - 4 -2.Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann nicht aufden allgemeinen Gerichtsstand des Beklagtensitzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 53Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ) gestützt werden. Die Beklagte hat ihren Sitz in V. /Niederlande.Eine Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17 EuGVÜ), die die Zuständigkeitdeutscher Gerichte begründen könnte, hat das Berufungsgericht nicht festge-stellt.3.Bei einem deutschen Gericht besteht nicht der internationale (Wahl-)Ge-richtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ).Nach Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ kann eine (natürliche) Person, dieihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem Ver-tragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Ver-trag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht desOrtes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Ent-sprechendes gilt für Gesellschaften und juristische Personen (vgl. Art. 53Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ).a) Gegenstand des Rechtsstreits sind unstreitig "Ansprüche aus einemVertrag" im Sinne der übereinkommensautonomen Auslegung des Art. 5 Nr. 1EuGVÜ durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Urteilevom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, Verein für Konsumenteninformation -NJW 2002, 3617, 3618 Rn. 35 und vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00,Tacconi - Slg. 2002, I 7357 Rn. 19 und 22). - 5 -b) Der Erfüllungsort, an dem "Ansprüche aus einem Vertrag" (Art. 5 Nr. 1Halbsatz 1 EuGVÜ) eingeklagt werden können, bestimmt sich nach dem Recht,das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts(lex fori) für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (vgl. EuGH, Urteile vom6. Oktober 1976 - Rs. 12/76, Tessili - Slg. 1976, 1473 Rn. 13 ff; vom 15. Januar1987 - Rs. 266/85, Shenavai - Slg. 1987, 239 Rn. 7; vom 29. Juni 1994 - Rs. C-288/92, Custom - Slg. 1994, I 2913 Rn. 26 und vom 28. September 1999- Rs. C-440/97, Concorde - Slg. 1999, I 6307 Rn. 13; Senatsurteil vom 31. Ja-nuar 1991 - III ZR 150/88 - BGHR EGÜbk Art. 5 Nr. 1 Anwaltshonorar 1; Krop-holler, Europäisches Zivilprozeßrecht 8. Aufl. 2002 S. 131). Das ist hier dasdeutsche internationale Privatrecht.aa) Streitige Verpflichtung - für die nach den vorbeschriebenen Grund-sätzen der Erfüllungsort zu ermitteln ist - ist nicht jede beliebige sich aus dembetreffenden Vertrag ergebende Verpflichtung, sondern nur diejenige, die demvertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt(EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai aaO Rn. 9; vom 29. Juni 1994,Custom aaO Rn. 23 f; vgl. auch BGHZ 74, 136, 139; 134, 201, 205; BGH, Urteilvom 16. Januar 1981 - I ZR 84/78 - VersR 1981, 630). Sind mehrere Verpflich-tungen aus einem Vertrag streitig, entscheidet nach dem Grundsatz, daß Ne-bensächliches der Hauptsache folgt, die Hauptpflicht über die Zuständigkeitdes Gerichts (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai aaO Rn. 19); beiSekundäransprüchen, vor allem Schadensersatzansprüchen, kommt es auf dieentsprechende (primäre) Hauptverpflichtung an (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Ok-tober 1976 - Rs. 14/76, de Bloos - Slg. 1976, 1497 Rn. 13/14 und vom 15. Ja-nuar 1987, Shenavai aaO Rn. 9; BGHZ aaO; MünchKomm ZPO-Gottwald - 6 -2. Aufl. 2001 Art. 5 EuGVÜ Rn. 9 und 11; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht,2. Aufl. 2003 Art. 5 EuGVVO Rn. 7). Betrifft der Rechtsstreit mehrere Haupt-pflichten, ist der Erfüllungsort für jeden Anspruch gesondert zu bestimmen (vgl.EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs. C-420/97, Leathertex - Slg. 1999, I6747 Rn. 38 ff; MünchKomm ZPO-Gottwald aaO Rn. 9; Musielak/Weth, ZPO2. Aufl. 2000 Art. 5 EuGVÜ Rn. 2; Kropholler aaO S. 134 f).bb) Im Streitfall fordert der Kläger "restlichen Kaufpreis" aus der Liefe-rung von Gurken an die Beklagte im Jahre 1999, Schadensersatz für angeblichfehlerhafte Sortierung und Klassifizierung der Gurken durch die Beklagte sowie- unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges - vorgerichtliche Anwaltsko-sten.(1) Wäre der von den Parteien geschlossene Vertrag als Kaufvertrag zubeurteilen, wie das die Revision befürwortet, dann läge der internationale Ge-richtsstand jedenfalls für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises in der Bundes-republik Deutschland. Denn der hierfür maßgebende Erfüllungsort für die strei-tige (Haupt-)Verpflichtung der Beklagten, den Kaufpreis zu zahlen, wäre derWohnsitz des Klägers in G. . Das ergäbe sich aus dem Überein-kommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalenWarenkauf (CISG) vom 11. April 1980 (BGB. 1989 II S. 588), das ohne Vor-schaltung des deutschen internationalen Privatrechts anzuwenden wäre(BGHZ 134, 201, 206; Staudinger/Magnus, BGB Art. 1 CISG Rn. 85;jeweils m.w.N.). Es läge ein Kaufvertrag über Waren vor zwischen Parteien, dieihre Niederlassung (Art. 10 CISG) in verschiedenen Vertragsstaaten des CISG,in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden nämlich, hätten(Art. 1 Buchst. a CISG) und die die Anwendung des CISG nicht abbedungen - 7 -hätten (vgl. Art. 6 CISG). Für einen solchen Kaufvertrag bestimmt Art. 57Abs. 1 Buchst. a CISG, daß der Käufer den Kaufpreis am Ort der Niederlas-sung des Verkäufers zu zahlen hat; die Maßgeblichkeit des Einheitskaufrechtsführt bei Geldschulden des Käufers (Art. 53 CISG) zu einem Klägergerichts-stand des Verkäufers (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 1994, Custom aaO Rn.27 f ; vgl. - ebenfalls zu Art. 59 Abs. 1Halbsatz 1 EKG - Vorlagebeschluß des BGH vom 26. März 1992 - VII ZR258/91 - WM 1992, 1715, 1717; Kropholler aaO S. 131, 140; Staudin-ger/Magnus aaO Art. 57 Rn. 20).(2) Nach Auffassung des Berufungsgerichts haben die Parteien jedochnicht einen Kauf-, sondern einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen.Das Vertragsverhältnis werde maßgeblich dadurch geprägt, daß die Beklagtefür den Verkauf der Gurken an die Endabnehmer sorgen sollte. Diese Ge-schäftsbesorgung sei die Hauptpflicht der Beklagten gewesen, wofür sie vomKläger Provisionen erhalten habe.Das hält rechtlicher Prüfung stand.(a) Das Berufungsgericht hat seinen Feststellungen den unstreitigenSachverhalt und das schlüssige Klägervorbringen zugrunde gelegt. Das istnicht zu beanstanden. Es ging darum, die Zuständigkeitsfrage zu entscheiden,ohne in eine Sachprüfung einzutreten (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Juni 1994,Custom aaO Rn. 19 f und vom 4. März 1982 - Rs. 38/81, Effer - Slg. 1982, 825Rn. 7; Kropholler aaO S. 128 f). - 8 -(b) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe Vortrag desKlägers übergangen, wonach die Beklagte den Gurkenanbauern angebotenhabe, die Ernte zu bestimmten Preisen, unterschiedlich je nach Güteklasse,aufzukaufen. Der Kläger habe dargelegt, die Parteien hätten am 11. März 1999feste Vertragspreise vereinbart; diese seien von der Beklagten durch die Über-sendung der "Bijlage Preisliste" bestätigt worden.Die Rüge ist unbegründet.Das Berufungsgericht hat die vom Kläger behauptete Festpreisabredeberücksichtigt. Es hat sie allerdings nicht als Vereinbarung eines Kaufpreises,sondern als Verkaufsgarantie, die die Beklagte als Geschäftsbesorgerin erteilthabe, aufgefaßt. Diese Würdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-den. Die Vereinbarung eines Festpreises spricht nicht zwingend für einenKaufvertrag und gegen eine Geschäftsbesorgung (vgl. BGH, Urteil vom 27.Februar 1991 - VIII ZR 106/90 - NJW-RR 1991, 994, 995 m.w.N. zur Abgren-zung Kauf/Kommission). Im übrigen stützen eine Reihe von Anhaltspunkten dieAnnahme des Berufungsgerichts, die Parteien hätten einen Geschäftsbesor-gungsvertrag geschlossen: Die Geschäftsbeziehung der Parteien war Teil einergenossenschaftlichen Absatzorganisation. Der Kläger war in der fraglichen Zeit- wie andere Gurkenanbauer auch - über eine Versteigerungsgenossenschaft(mittelbares) Mitglied der beklagten niederländischen Genossenschaft. Diesewar zu dem Zweck gebildet worden, den Absatz der von ihren (mittelbaren)deutschen und niederländischen Mitgliedern erzeugten Produkte zu fördern.Das geschah, indem die Beklagte die von den Produzenten gelieferten Gurkennach Güteklassen sortierte, wog und im Wege der Versteigerung, des Vorver-kaufs und des Verkaufs vermarktete. Die erzielten Erlöse wurden den deut- - 9 -schen Gurkenanbauern über die - aus umsatzsteuerlichen Gründen in derBundesrepublik Deutschland ansässige - Z. -Export GmbH ausgezahlt. AlsGegenleistung erhielt die Beklagte von den Gurkenanbauern Provisionen undKostenersatz.Die von den Produzenten gelieferten Gurken wurden zwar von der Be-klagten sortiert und dabei vermischt. Das belegt aber noch nicht sicher, daß dieAnbauer die Gurken in Erfüllung einer kaufvertraglichen Verpflichtung (§ 433Abs. 1 Satz 1 BGB) der Beklagten übergeben und übereignet hätten. Kraft dervon den Lieferanten erteilten Einwilligung (§ 185 Abs. 1 BGB) konnte die Be-klagte die Gurken an Dritte veräußern, ohne selbst Eigentümerin zu werden(vgl. Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. 2000 § 383 Rn. 17 zur Verkaufskommissi-on).cc) Demnach ist - entsprechend der mit Rechtsgründen nicht angreifba-ren Würdigung des Berufungsgerichts - zugrunde zu legen, daß Verpflichtun-gen der Beklagten aus Geschäftsbesorgung (§ 675 Abs. 1 BGB) im Streit sind,in erster Linie die Verpflichtung der Beklagten, den vertraglich zugesagten(restlichen) Festpreis zu zahlen für die vom Kläger zur Vermarktung durch siegelieferten Gurken. Dabei kann offenbleiben, ob die Beklagte die Geschäftsbe-sorgung in der Sonderform der Verkaufskommission (§ 383 Abs. 1 HGB) be-trieb (vgl. Baumbach/Hopt aaO Rn. 6: Kommissionsvertrag als gegenseitigerVertrag über Geschäftsbesorgung). Hiergegen könnte sprechen, daß die Par-teien einen Festpreis vereinbarten, so daß die Beklagte zwar im fremden Inter-esse, aber auf eigene Rechnung gehandelt haben könnte (vgl. Koller in StaubGroßkommentar HGB 4. Aufl. 1986 § 383 Rn. 14). Die Beurteilung des Streit-falls hängt indes von der Unterscheidung zwischen Geschäftsbesorgung und - 10 -Kommission nicht ab. Das deutsche Kollisionsrecht beruft nämlich jeweils alsRecht des Vertragsverhältnisses (lex causae) - nach dem der Erfüllungsortder konkret streitigen Verpflichtung zu bestimmen ist (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1EuGVÜ) - das Recht am Sitz der Beklagten, d.h. das niederländische Recht.Mangels Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) unterlag der Vertrag der Parteiendem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28Abs. 1 Satz 1 EGBGB), und zwar grundsätzlich in allen Teilen des Vertrages(Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGBwird vermutet, daß der Vertrag die engsten Beziehungen mit dem Staat hat, indem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, imZeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Haupt-verwaltung, ihre Hauptniederlassung oder eine andere Niederlassung, von derdie Leistung zu erbringen ist, hat.Im Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages gilt danach in der Regeldas Recht am Sitz des zur Geschäftsbesorgung Verpflichteten; denn er erbringtdie charakteristische Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - IV ZR83/95 - ZIP 1996, 158 ; Staudinger/Magnus, BGB Art. 28 EGBGB Rn. 339 m.w.N.). Entsprechendes gilt für den Kommissionsver-trag. Dieser wird durch die Leistung des Kommissionärs charakterisiert, so daßdas Recht an dessen Sitz maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. November1964 - II ZR 200/62 - WM 1965, 126, 127; RGZ 112, 81, 82; Baumbach/HoptaaO Rn. 20; Staudinger//Magnus aaO Rn. 270 m.w.N.). Geschäftsbesorger- oder Kommissionär - und damit Erbringer der charakteristischen Leistung wardie in den Niederlanden ansässige Beklagte. In den Niederlanden lag nach denunangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch der Schwerpunkt - 11 -der Verpflichtungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, insbesondere dievertragsprägende Verpflichtung der Beklagten, für den Verkauf der Gurken andie Endabnehmer zu sorgen.dd) Der Erfüllungsort ist mithin nach niederländischem Recht - als demnach Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB berufenen Vertragsstatut - zu bestimmen.Nach niederländischem Recht war der Erfüllungsort für die Verpflichtung des- in Festpreisen - zu zahlenden Verkaufserlöses wie für die Verpflichtung, dievon dem Produzenten gelieferten Gurken vertragsgerecht zu sortieren und zuwiegen, in den Niederlanden. Das hat das Berufungsgericht festgestellt.Die Revision beanstandet weder die Feststellung noch die Anwendungniederländischen Rechts durch das Berufungsgericht. Sie macht geltend, dieParteien hätten am Sitz der die Zahlung für die Beklagte ausführenden Z. -Export GmbH in S. /Bundesrepublik Deutschland einen Erfüllungsortvereinbart. Die Rüge ist jedoch nicht hinreichend ausgeführt. Die Parteien hät-ten die Vereinbarung des Erfüllungsortes nach dem Recht des Vertragsverhält-nisses (vgl. Kropholler aaO S. 135 f m.w.N.), also nach niederländischemRecht schließen müssen. Dem von der Revision angeführten Parteivortrag isteine dementsprechende Behauptung indes nicht zu entnehmen.Im übrigen vermag die Revision auch nicht die Feststellung des Beru-fungsgerichts zu erschüttern, die Parteien hätten die Auszahlung über dieZ. -Export GmbH in S. nur aus umsatzsteuerlichen Gründen verabredet,also lediglich den Zahlungs-, nicht den Leistungsort dorthin verlegt. Soweit dieRevision das anders beurteilt, legt sie einen Rechtsfehler nicht dar. - 12 -ee) Für den eingeklagten Sekundäranspruch auf Verzugsschadenser-satz besteht derselbe internationale Gerichtsstand in den Niederlanden (Art. 5Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) wie für die streitigen (Haupt-)Verpflichtungen der Be-klagten, die (restlichen) in Festpreisen vereinbarten Verkaufserlöse und Scha- - 13 -densersatz für fehlerhafte Sortierung und Klassifizierung der Gurken zu zahlen.Insoweit greift die oben genannte Grundregel, daß Nebensächliches derHauptsache zu folgen hat.RinneStreckSchlickRichter Dr. Kapsa kann wegenTeilnahme an einer auswärti-gen Tagung nicht unterschrei-ben. RinneGalke
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